[IPK] Frankreich: Nein zur EU-Verfassung

Mon Jul 18 23:01:30 CEST 2005

Frankreich:

Nein zur EU-Verfassung - Wir machen jetzt weiter
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Vom Politischen Büro der LCR

Das Nein hat gewonnen. Das ist ein großartiger Sieg für all diejenigen,
die seit vielen Jahren unter den Untaten liberaler Politik zu leiden
haben, die seit über 20 Jahren konstant betrieben wird. Es ist ein Sieg
für die Lohnabhängigen über einen Verfassungsentwurf, dessen Ziel darin
bestand, die im Verlauf des 20. Jahrhunderts erkämpften Errungenschaften
samt und sonders zunichte zu machen. Ein Sieg für die Bevölkerungen, die
einer zunehmenden Vermarktung unterworfen werden, durch die die
öffentlichen Dienste und die Solidarität zerstört werden. Nach einer
bestürzenden Kampagne, für die sämtliche Medien und die Eliten im
Dienste des Ja mobilisiert wurden, in der Präsident, Regierung,
Unternehmer, institutionelle Parteien eine Angstkampagne organisiert
haben, bei der sie vor keiner Form des Drucks und der Erpressung
zurückscheuten, hat sich das Nein trotzdem durchgesetzt.

Welch eine Niederlage für diejenigen, die alles eingesetzt haben:
Ängste, Beschimpfungen, In-einen-Topf-Schmeißen mit der extremen
Rechten, um zu vertuschen, um was es wirklich geht, die dermaßen viele
Mittel ins Feld geführt haben, gegen die lachhaft geringen, aber aktiv
gestalteten Mittel der VerfechterInnen des "Nein".

SIE WOLLTEN EIN PLEBISZIT ÜBER EINE KAUM GREIFBARE VISION VON EUROPA
VERANSTALTEN, UND JETZT HAT DAS "NEIN" DEM LIBERALISMUS EINE ABSAGE
ERTEILT.

Das ist eine Niederlage für diejenigen, die von einer liberalen
Gesellschaft ohne Beschränkungen träumen, in der die Widerstände der
Lohnabhängigen und der Bevölkerung dieses Landes zerstört würden. Aber
sie haben sich im Laufe dieser Kampagne nie zu ihrem Projekt bekannt.
Zum Projekt einer Gesellschaft, die auf Profit, Wettbewerb, Konkurrenz
und Ungleichheiten als Antriebskräften beruht -- anstelle von
Gleichheit, Kooperation und Solidarität. Nun ist dies natürlich kein
Sieg, der auf einmal alles ändern würde, angesichts der kapitalistischen
Dampfwalze; das Europa, wie es ist, wird weitermachen mit Richtlinien,
die die sozialen Rechte ins Visier nehmen; die Regierungen werden ihre
liberalen Offensiven fortsetzen. Aber vor einem anderen Hintergrund.

Nämlich einem sozialen und demokratischen "Nein", das sich auf Europa,
auf die Völker und die abhängig Beschäftigten bezieht und das die
Gesellschaft des Profits ablehnt und sich eine andere vorstellen kann.
Dieses soziale und demokratische "Nein" richtet sich an ganz Europa, an
die Bevölkerungen in Ost und West, die mit voller Wucht von dem
Kahlschlag ihrer sozialen Rechte getroffen werden. Das ist eine
wunderbare Ermutigung für die zahlreichen Kräfte, die ebenfalls der
Ansicht sind, dass ein anderes Europa möglich ist, unter der Bedingung,
dass wir uns das liberale und kapitalistische Europa vom Halse schaffen.
Jetzt ist es an uns, die wir diese Verfassung abgelehnt haben,
europäische Initiativen vorzuschlagen, mit denen ein anderes Europa
umrissen wird. Ein Europa, das die sozialen und die demokratischen
Rechte nach oben hin angleicht. Ein Europa, das sozialen
Konvergenzkriterien, der Einführung eines europäischen gesetzlichen
Mindestlohns, einer gemeinsamen Besteuerung des Kapitals, der Schaffung
von europaweiten öffentlichen Diensten wirkliche Priorität verleiht. Ein
Europa, das allen Frauen das Recht auf Abtreibung und allen hier
lebenden AusländerInnen gleiche Rechte gibt. Schließlich ein Europa des
Friedens, der Zusammenarbeit, der Solidarität mit dem Süden des
Planeten, das der NATO und der in dem Vertrag vorgesehenen
Militarisierung den Rücken kehren würde.

Chirac und Raffarin, die genau diese liberale Politik betreiben, die in
dem Vertragswerk in Marmor gemeißelt ist, sind soeben einmal mehr schwer
abgestraft worden. Diejenigen, die uns Chaos und Krise prophezeit haben,
haben für ihre Politik keine Legitimität, weniger denn je. Sie müssen
abtreten. Das Parlament, das mit nahezu 90 % diese Verfassung
ratifiziert hätte, repräsentiert nicht das wirkliche Land. Diese
Nationalversammlung muss aufgelöst werden, es muss Neuwahlen geben. Soll
es Chirac überlassen bleiben, einen zukünftigen Plan B auszuhandeln, mit
dem dem Lager des sozialen Nein der Sieg gestohlen würde? Lassen wir
diese Regierung noch zwei Jahre mit dieser antisozialen Politik
weitermachen? Die Abstimmung zeigt, dass es eine große Krise der
politischen Vertretung gibt: Hätte diese Abstimmung im Parlament
stattgefunden, hätten fast 90 % der Abgeordneten und der Senatorinnen
und Senatoren den Vertrag ratifiziert. Die nächste Nationalversammlung
muss nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Unternehmer, die
mit voller Kraft für ein Projekt mobilisiert waren, das hauptsächlich
ihr Ding ist, haben einen Rückschlag hinnehmen müssen. Es liegt an uns,
diese Schwächung der Rechten und der Unternehmer zunutze zu machen, ohne
[den regulären Termin der nächsten Wahlen im Jahr] 2007 abzuwarten, um
zum sozialen Gegenschlag auszuholen. Um eine Umverteilung des Reichtums
und der Arbeit, die öffentlichen Dienste zu retten und auszuweiten, die
Sozialversicherung zu verteidigen und umfassender zu gestalten. So
gesehen zeigen die Kämpfe, die vor kurzem von den Beschäftigten von IBM
und von Total geführt worden sind, den richtigen Weg. Nämlich den Weg
hin zu einer Verallgemeinerung der Kämpfe. Auf der Linken haben die
Führungen der Sozialistischen Partei und der Grünen durch eine Allianz
mit der Rechten die Verfassung durchbringen wollen. Auch sie sind schwer
abgestraft worden, wie insgesamt alle Kräfte, die sich zu der Bilanz
ihrer Regierungsbeteiligung und ihrer liberalen Politik bekennen. Es
gibt ganz offensichtlich in diesem Land zwei verschiedene Linke. Eine
liberale Linke, die die Zwänge eines immer brutaleren und immer
zügelloseren Kapitalismus akzeptiert und die liberalen Gegenreformen
begleitet. Es ist die Linke, die das Desaster des 21. April 2002
hervorgerufen hat, die nicht gegen die Projekte der Rechten ankämpft,
die das gleiche Wirtschafts- und Sozialprogramm vertritt wie die Rechte.

IN DIESER KAMPAGNE HAT SICH ABER EINE ANDERE LINKE HERAUSGEBILDET, EIN
ANDERES LAGER IST SICHTBAR GEWORDEN.

Das soziale und demokratische "Nein" ist das entscheidende Ereignis
dieser Kampagne gewesen. Es hat die richtigen Fragen gestellt, eine
verlogene Kampagne bekämpft und für die wirkliche Debatte gesorgt, die
im Lande geführt wird: für oder gegen den Liberalismus, zustimmen oder
ablehnen -- in Anbetracht der Brutalität der Unternehmeroffensive.
Tausende Debatten und Hunderte von Veranstaltungen haben stattgefunden,
tausend Komitees sind entstanden und haben es geschafft, die ganze
Maschinerie zu stören, dank der die liberale und antidemokratische
Gaunerei dieser Verfassung unaufgeregt ratifiziert werden sollte. Das
Nein, das all diejenigen zusammengebracht hat, die seit vielen Jahren
kämpfen und Widerstand leisten, enthält die Hoffnung auf eine andere
Welt, auf ein anderes Europa, auf eine andere Politik. Dieses Nein
stellt die Zukunft dar. Es wird von den Kämpfen der Jungen und der
abhängig Beschäftigten getragen, es kommt aus den Kämpfen der
globalisierungskritischen Bewegungen, es hat das Zusammengehen von
Mitgliedern der LCR, der PCF, der ökologischen Bewegung und
SozialistInnen für ein antiliberales Nein sowie das Zusammenkommen von
politisch Aktiven mit GewerkschafterInnen und Aktiven in Verbänden und
Bewegungen möglich gemacht. Dieses kraftvolle Zusammengehen, diese
Erhebung des Frankreichs von unten ist das große Ereignis dieser
Kampagne. Das Engagement von zahlreichen Gewerkschaftsaktiven, von
Gewerkschaftsgruppen, von Attac ist für den Erfolg der Kampagne
ausschlaggebend gewesen. Und dies hat es möglich gemacht, dass nun
zahlreiche Hindernisse für das Zusammenkommen der Kräfte beseitigt sind.
Es muss fortgesetzt werden. Deswegen schlagen wir eine nationale
Zusammenkunft der 1000 Komitees für das Nein vor, auf der gemeinsam über
das Wie weiter entschieden wird. Gegen die Rechte und die Unternehmer
aktiv bleiben; eine Alternative zum liberalen Kapitalismus in Europa wie
in Frankreich vorlegen, eine Alternative, die denen wieder Hoffnung
gibt, die immer zahlreicher werden und sich nicht mit den ehernen
Gesetzen dieser kapitalistischen Gesellschaft abfinden. Wir schlagen
vor, dass die politischen Kräfte, die sich in dem antiliberalen Rahmen
des so genannten "Aufrufs der 200" zusammengefunden haben, sich bald
treffen sollten, um Perspektiven dieser Art zu befördern und
weiterzuentwickeln.

Auf europäischer Ebene sollte ein Europäisches Sozialforum es recht
kurzfristig möglich machen, die Umrisse eines anderen, eines sozialen,
solidarischen und demokratischen Europas zu bestimmen. Es sollte
diskutiert werden, wie ein demokratischer Verfassung gebender Prozess in
Gang gesetzt werden kann.

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Veröffentlicht in Rouge, [Wochenzeitung der Ligue communiste
révolutionnaire, französische Sektion der IV. Internationale] vom 2.
Juni 2005

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Aus dem Französischen übersetzt von Friedrich Dorn.

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