[IPK] APO oder Linkspartei?

Inprekorr inprekorr at comlink.org
Son Sep 18 17:27:49 CEST 2005


------------ KASTEN -----------------------------------------------

DEBATTE ZUR LINKSPARTEI IN DER BRD

Die Redaktion der Inprekorr hat die zwei Teile der deutschen Sektion der
IV. Internationale, den Revolutionär Sozialistischen Bund/IV.
Internationale (RSB) und die internationale sozialistische linke (isl),
aufgefordert, ihre Sicht der Linkspartei in einem Debattenbeitrag
darzustellen. Die Beiträge sind unabhängig von einander geschrieben
worden.
Von der Darstellung der Fakten her ergänzen sie sich zum Teil. In ihren
Schlussfolgerungen unterscheiden sie sich nicht unerheblich. Die
Beiträge sind zwar nur von den Autoren (Manuel
Kellner[http://inprekorr.de/406-links-bb.htm] von der isl und B. B. vom
RSB) selbst und nicht von ihren Organisationen zu verantworten.
Zweifellos aber kommen dabei die zwei unterschiedlichen “Linien” dieser
beiden Organisationen zum Ausdruck.

-----
Die Redaktion

-------------------------------------------------------------------




Debatte:
APO oder Linkspartei?
-------------------------------------------------------------------

Unverkennbar hat die öffentliche Debatte um Hartz IV die soziale Frage
wieder in den Vordergrund gerückt und Schichten der ArbeiterInnenklasse
in ihrer Ablehnung des Neoliberalismus bestärkt. Die Linkspartei ist der
parteipolitische Ausdruck davon, dass der Neoliberalismus seinen
ideologischen Höhepunkt in der BRD überschritten hat. Sicherlich macht
es das Leben erträglicher, wenn zukünftig nicht mehr 99% neoliberaler
Schrott in den Medien verbreitet werden sollte, sondern nur noch 90%.
Aber der Klassenkampf von oben wird nach der Bundestagswahl weitergehen.


Von B.B.


In Hunderten von Betrieben wurden vor der Bundestagswahl die
Arbeitszeiten verlängert und die Löhne gesenkt, die Produktion teilweise
ins Ausland verlagert oder ganz dicht gemacht; in Hunderten von
Betrieben wird dies nach den Bundestagswahlen weitergehen. Daran ändern
auch das Abschneiden der Linkspartei bei den Wahlen und ihr Einzug in
den Bundestag nichts. Die Offensive des Kapitals ist nur durch "die
Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse" (eine beliebte Formulierung
Ernest Mandels) -- also Widerstand in den Betrieben, Streiks,
Großdemonstrationen auf den Straßen usw. -- zu stoppen, nicht aber im
Parlament. Eine Debatte unter revolutionären SozialistInnen kann
eigentlich nur um die Frage gehen: Ist die entstehende Linkspartei in
eine sozialistische Kampfpartei zu verwandeln, die bewusst den
Klassenkampf von unten organisiert und einen außerparlamentarischen
Schwerpunkt setzt oder nicht?


1. KLASSENKAMPF UND LINKSPARTEI

Das Entstehen der Linkspartei fällt nicht in eine Aufschwungphase der
ArbeiterInnenbewegung in der BRD, sondern steht unter dem Zeichen des
Rückgangs der Klassenbewegung, mindestens was den gewerkschaftlich
organisierten Teil angeht. Die Lohnabhängigen haben mit dem ostdeutschen
Metallstreik, dem Dammbruch bei Siemens (Arbeitszeitverlängerung ohne
Lohnausgleich) und DaimlerChrysler (Tarifvertrag für "Dienstleister")
und der Tarifflucht unter dem Berliner SPD-PDS-Senat oder etwa mit der
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst vom Februar 2005 bedeutende
Rückschläge im Klassenkampf hinnehmen müssen. Offener betrieblicher
Widerstand wie bei Opel Bochum, DC Mettingen und Alstom Mannheim blieben
eher Ausnahmen und sind leider nicht kennzeichnend für die generelle
Lage. Auch die Protestbewegung gegen Hartz IV konnte die Reform nicht
verhindern.

Die schmale Schicht der klassenbewussten KollegInnen in den Betrieben
brauchte nicht erst die Linkspartei, um gegen den Neoliberalismus zu
opponieren. Das hat sie schon früher getan. Aber ein Teil der
ArbeiterInnenvorhut sieht sich von der Offensive des Kapitals überrollt,
auch weil die Gewerkschaften häufig nicht als Abwehrinstrument erlebt
werden. Diese Vorhutelemente setzen ihre Hoffnungen auf die Linkspartei,
die stellvertretend für sie die neoliberale Offensive im Parlament
stoppen soll. Für andere, noch nicht klassenbewusste Lohnabhängige
drückt die Wahl der Linkspartei sicherlich in den meisten Fällen eine
erste Opposition gegen neoliberale Politik aus.

Auch auf der Ebene der Parteipolitik ist die erfolgreiche Gründung der
Linkspartei nicht Ausdruck einer generellen Linksentwicklung. Vielmehr
ist das ganze Parteienspektrum seit über einem Jahrzehnt nach rechts
gerückt. Sichtbarster Ausdruck davon war der Weg der Sozialdemokratie,
die sich seit Mitte der 90er Jahre unter der Führung ihres ehemaligen
Vorsitzenden Oskar Lafontaine von einer sozialliberalen in eine
neoliberale Partei verwandelte. Später bildeten SPD und Grüne, CDU/CSU
und FDP, Unternehmerverbände und bürgerliche Medien eine Große Koalition
des Neoliberalismus. Ihr gehören auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie
und die Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Den
verwaisten Platz des Sozialliberalismus im Parteienspektrum nahm dann
die WASG ein. Ihr Kern aus ehemaligen SPD-Mitgliedern ging nicht nach
links, sondern blieb alten sozialliberalen Positionen verhaftet.
Innerhalb der SPD waren diese Mitglieder bereits politisch so isoliert,
dass sich nicht einmal ein Kollektiv bildete und abspaltete, sondern sie
wie Lafontaine einzeln austraten.


2. DER CHARAKTER DER LINKSPARTEI

Die Linkspartei wird nicht irgendwann auf einem Vereinigungskongress von
PDS und WASG aus der Taufe gehoben. Sie ist bereits in voller Gestalt
als Linkspartei.PDS auf die Welt gekommen. Programmatik und Strategie
werden nicht basisdemokratisch in zukünftigen Debatten entwickelt. Sie
wurden fertig und ungefragt von den Vorläufern übernommen. Ihrer
Organisation droht nicht in fernen Jahren die Gefahr der
Bürokratisierung. Sie wird bereits von einer Bürokratie beherrscht. Die
Linkspartei wird nicht irgendwann in bürgerliche Regierungen eintreten.
Sie sitzt als Linkspartei.PDS bereits in zwei neoliberalen
Landesregierungen. Die Linkspartei führt keine betrieblichen
Abwehrkämpfe. Sie eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten. Mit einem
Wort: Die Linkspartei ist, was sie heute ist. Ohne den Ausbruch offener
Klassenkämpfe wird sie auch nichts anderes werden.

Aber die Linkspartei ist kein Monolith. Das Verhältnis ihrer internen
Strömungen ist nicht festgemauert und noch für manche Überraschung gut.
Die Linkspartei besteht aus mindestens fünf unterschiedlichen
Bestandteilen. Zu den drei größeren gehören: Die PDS-Mehrheit mit einer
vagen sozialistischen Vision und einem durchstrukturierten Apparat; die
WASG-Mehrheit ohne konkrete Utopie aber mit der Praxis ihrer
hauptamtlichen GewerkschafterInnen. Die dritte große Strömung um Oskar
Lafontaine kritisiert den Neoliberalismus von links und rechts. Diese
gefährlichste aller politischen Mixturen hat in der Linkspartei den
größten Zulauf. Sie ist ein Sprengsatz für die Linkspartei [1]. Neben
den drei großen Strömungen, gibt es noch zwei kleinere: Eine
Minderheitsfraktion in der PDS, die sich nicht auf den Partei-, sondern
auf den Staatsapparat, d.h. auf Regierungsbeteiligungen, stützt. Sie
wird von der PDS-Mehrheit gestützt. Und schließlich existiert eine
fünfte, sozialistisch-kommunistische Strömung, die wegen ihrer
Uneinheitlichkeit eigentlich keine ist: Zu den LinkssozialistInnen
zählen SAV, Linksruck und isl; zu den StalinistInnen und
ex-StalinistInnen die KPF, die DKP und die DIDF.

Die Sozialliberalen der WASG-Mehrheit, die neoliberale Ministerriege der
PDSMinderheit und die PopulistInnen um Lafontaine sind vollkommen
bürgerlich. Sie machen weder eine Klassenpolitik noch haben sie ein
sozialistisches Ziel. Dagegen hat die PDS-Mehrheitsströmung einen
Doppelcharakter, insoweit sie noch für eine sozialistische Gesellschaft
eintritt. Und wie soll mensch diejenigen linkssozialistischen
Gruppierungen charakterisieren, die, wie der Linksruck, aus taktischen
Gründen auf das offene Eintreten für revolutionäre Ziele und Mittel
verzichten?

Die drei klassischen Begriffe zur Analyse der ArbeiterInnenbewegung
Reformismus, Zentrismus und revolutionärer Marxismus passen scheinbar
nicht auf die Linkspartei. Sie taugen nicht etwa deswegen nicht, weil
sie hoffnungslos veraltet und historisch überholt wären. Die Einteilung
macht wenig Sinn, weil sie nur zwei Strömungen der Linkspartei erfassen
kann: die PDS-Mehrheitsströmung (vielleicht auch noch die DKP und KPF)
als reformistisch und einige Organisationen der fünften Strömung als
zentristisch. Sozialiberalismus, Neoliberalismus und Populismus, sind
zwar in der Linkspartei stark präsent, aber Strömungen außerhalb der
ArbeiterInnenbewegung.

Ob mensch dem hier Gesagten zustimmt oder nicht, die Schlussfolgerung
daraus dürfte kaum zu bestreiten sein: Aus der Vereinigung von
Populismus, Sozialliberalismus, Neoliberalismus, Reformismus und einem
zahnlosen Zentrismus, der nicht einmal offen für Klassenkampf und
Sozialismus eintritt, wird keine neue linkssozialistische Partei
entstehen.

Aus all dem folgt: Die kritische Sicht der Linkspartei ergibt sich nicht
aus der Kritik einzelner Schwächen, so skandalös einige ihrer
Positionierungen, etwa das Runterkochen der Forderung nach einem
Mindestlohn auch sind. Der Charakter dieser Partei liegt sowohl in ihrer
bürokratischen Struktur wie in der politisch-programmatischen
Gesamtausrichtung. Die Triebfeder des Handelns ihrer Macher (und wenigen
Macherinnen) -- also der Lafontaines, Gysis, Ernsts, Bischoffs und
anderer InitiatorInnen, die das Heft fest in der Hand haben -- ist
grundsätzlich gerade keine antikapitalistische Einstellung. Vor allem
der gut funktionierende Apparat der PDS sowie die Erfahrung der
hauptamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen aus der WASG werden dafür
sorgen, dass hier so schnell kein Versehen eintritt. Sie kontrollieren
die Linkspartei in ihrem Sinne. Die Partei sucht eine
parlamentaristische Lösung für eine parteipolitisch frei gewordene
Stelle anzubieten, so wie der Keynesianismus eine theoretische Antwort
auf die Krise des Systems geben will. Sie ist nicht Ausdruck einer sich
radikalisierenden ArbeiterInnenschicht, die damit den Charakter der
Partei noch offen halten würde. Die sich in der Linkspartei
organisierenden KollegInnen aus den Betrieben haben keinen Einfluss auf
das Profil der Partei. Wer etwas anderes behauptet macht sich und
anderen was vor.


3. DIE ERFOLGSMÖGLICHKEITEN DER LINKSPARTEI

Das heißt nicht, dass die Linkspartei zur Erfolglosigkeit verurteilt
wäre. Im Gegenteil: In den kommenden fünf Jahren wird sie von Wahlerfolg
zu Wahlerfolg eilen. Ob Landtagswahl, ob Kommunalwahl -- bei allen
Wahlen werden Mitglieder der Linkspartei mit hohen Stimmenergebnissen
und Fraktionsstärke in die Parlamente einziehen. Der Grund ist einfach:
Weil die SPD den Platz des Sozialliberalismus geräumt hat, ist der
gesellschaftliche Raum für eine sozialliberale Partei vorhanden. Den
füllt nun die neue Linkspartei aus. Mit den Wahlerfolgen regnet es
Staatsknete. Eine Vielzahl von Parlamentssitzen ist zu besetzen,
hauptamtliche Stellen in Fraktionen und Partei zu vergeben,
Stiftungsgelder zu verteilen usw.. Das dürften in den nächsten fünf
Jahren allein in Westdeutschland mehr Mandate sein, als die PDS und die
WASG dort bis vor kurzem Mitglieder zählten. Mit Geld und Erfolg wird
die Linkspartei sozial eine Schicht von KarrieristInnen anziehen und
politisch vor die Frage der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene
gestellt. Über die Rutschbahn des Parlamentarismus verschmelzen
Karrierismus und Staatsintegration mit dem Parteiapparat. Das Gerangel
um Macht, Karriere und Geld wird die neue Partei sicherlich mehr prägen
als die programmatischen Diskussionen auf den Parteitagen. Die
Entwicklung der Grünen und der PDS sind dafür ebenso schlagende
Beispiele, wie die PDS-Versammlungen zur Aufstellung der
BundestagskandidatInnen.

Immerhin bietet selbst der parlamentarische Sozialliberalismus die
Möglichkeit, die Kritik am herrschenden neoliberalen Konsens zu
verbreiten. Das erweitert indirekt den Spielraum für eine grundsätzliche
Kapitalismuskritik, die die Klassenfrage im besten marxistischen Sinne
neu stellt und eine sozialistische Perspektive weist.


4. LINKSPARTEI UND GEWERKSCHAFTEN

Nichts belegt mehr den Umfang der Demoralisierung der
Gewerkschaftsbürokratie als ihre Unterstützung für die Linkspartei.
Unter dem Eindruck der Offensive des Kapitals setzten die zentralen
Gewerkschaftsapparate um Peters und Bsirske nicht auf die Kraft der
eigenen Organisationen, d.h. auf Gegenwehr in Betrieben und auf den
Straßen, sondern fördern direkt und indirekt das Parteiprojekt
Linkspartei ... um Druck auf die SPD auszuüben. Nur aus diesem Interesse
lässt sich erklären, weshalb so viele hauptamtliche GewerkschafterInnen
einen beträchtlichen Teil ihrer Aktivitäten ungestört der Linkspartei
widmen dürfen. Gleichzeitig dient die Linkspartei der
Gewerkschaftsbürokratie als Blitzableiter, um die Kritik, die sich an
ihrer Passivität, Demoralisierung und Hilflosigkeit innerhalb der
Gewerkschaften entzündet, auf die parlamentarische Ebene zu lenken.

------------ KASTEN -----------------------------------------------

DANIEL BENSAïD ZUR PROBLEMATIK ENTRISTISCHER ARBEIT

"Die Wahl zwischen einer entristischen Politik und einer unabhängigen
Organisation kann nur anhand der Frage entschieden werden: Wo spielt
sich die Radikalisierung ab? Als uneinheitlicher Prozess, genährt von
gesellschaftlichern Erfahrungen, nimmt die politische
Bewusstseinsbildung immer unterschiedliche Wege: in der
gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung, in den großen traditionellen
Parteien, in der Herausbildung neuer Phänomene und Formationen. Es gibt
keinen einheitlichen Weg. Die Entscheidung muss danach getroffen werden,
den Hebelpunkt zu finden, um die Massen in Bewegung zu setzen. Eine
entristische Orientierung ist unter Bedingungen der Repression
begreiflich oder wenn die hegemoniale Kontrolle reformistischer Apparate
eine unabhängige Organisation zu einem propagandistischen vegetativen
Leben verurteilt, das von einer sektiererischen Nekrose [Absterben von
Teilen eines Organismus -- der Redakteur] bedroht wäre. Wenn die
Situation offener ist und sich Räume für eine unabhängige Politik
öffnen, gibt es im Entrismus mehr zu verlieren als zu gewinnen. Die
revolutionäre Organisation selbst riskiert von dem Körper, von dem sie
sich angeblich nährt, abhängig zu werden, und sich dessen Kultur
anzupassen. Für die Mitglieder der Partei, in der der Entrismus
praktiziert wird, schafft das ein Klima des Misstrauens, von Gerüchten
und Illoyalitäten, die ebenso viele Hindernisse für Klarstellungen und
mögliche zukünftige Annäherungen sind.
Wir möchten hinzufügen, dass aus einer entristischen Praxis gewonnene
Mitglieder oftmals die Tendenz haben, Mutanten zu werden. Einem
doppelten Gesetz unterworfen, dem Newton'schen der Erdanziehungskraft
und dem Darwin'schen der Anpassung an die Umwelt, assimilieren sie sich
häufig an die Umgebung, die umzustürzen sie angetreten waren. Lionel
Jospin in ein anschauliches Beispiel dafür."

-----
Daniel Bensaïd, Auszug aus dem Abschnitt zum Entrismus in seinem Buch
"Was ist Trotzkismus?", Neuer ISP-Verlag, Köln 2004, S. 82 f.

-------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei verhält sich gegenüber den Gewerkschaften "neutral".
Kaum eineR der in der Linkspartei führenden hauptamtlichen
GewerkschaftssekretärInnen steht innerhalb der Gewerkschaften in offener
Opposition zur Führung. Die Linkspartei teilt nicht nur die
gewerkschaftliche Programmatik (Mitbestimmung). Es gilt überhaupt die
klassisch sozialdemokratische Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und
Partei, wonach die Gewerkschaften für die wirtschaftlichen Belange
zuständig sind und die Partei für die große Politik. Ein Bürokrat haut
dem anderen kein Auge aus.

Die "Neutralität" der Linkspartei gegenüber den Gewerkschaften hindert
deren Bürokratie nicht, in die Belange der Linkspartei zu intervenieren.
Ein praktischer Test war der Mindestlohn. Nachdem der Verdi-Vorsitzende
Bsirske die Forderung der Linkspartei nach 1400 Euro gesetzlichem
Mindestlohn in der bürgerlichen Presse als "unrealistisch"
heruntermachte, bemühten sich Lafontaine, PDS-Minister Holter und
Wahlkampfmanager Ramelow mit Abstrichen an der Forderung der
Öffentlichkeit den "Realismus" der Linkspartei zu beweisen. Dieser
Mechanismus ist typisch für die Entwicklung bürgerlicher "Realpolitik".


5. STAUBSAUGEREFFEKT

Die westdeutsche Linke ergießt sich in Euphorie über die Linkspartei.
Nachdem SozialistInnen in Westdeutschland seit Jahrzehnten bei Wahlen
zwischen 0,1% und 1,0% der Stimmen erhielten, stehen sie nun vor dem
vermeintlichen Durchbruch. Wer will schon sein Licht ewig unter den
Scheffel gestellt sehen? In Ostdeutschland, wo die unabhängige
sozialistische Linke schon immer viel kleinere Brötchen als die PDS
backen musste, ist von einer Begeisterungswelle nichts zu spüren. Mensch
sieht jedoch die Chance, "denen oben es mal wieder zu zeigen".

Die westdeutsche sozialistische Linke steht vor einem gewaltigen
Umbruch. Die Erfolge der Linkspartei werden viele andere organisierte
Linke anziehen und alle linken Aufbauprojekte unter Druck setzen. Wer,
wie die MLPD, seinen Mitgliedern "Masseneinfluss" vormachte und von
"Erfolg" zu "Erfolg" eilte, kommt durch die Linkspartei und das amtliche
Wahlergebnis in Erklärungsnot.

Da alle trotzkistischen Organisationen außer dem RSB in der Linkspartei
arbeiten, noch ein Wort zum Entrismus [2]. Weil die Linkspartei durch
und durch auf den Parlamentarismus fixiert ist und offene Klassenkämpfe
zurzeit rar sind, ist eine Entwicklung hin zu einer linkssozialistischen
Partei nicht völlig unmöglich, aber sehr, sehr unwahrscheinlich. Aber
selbst unter Bedingungen klassenpolitischer Ebbe könnten revolutionäre
SozialistInnen in der Linkspartei eine in ihrem Sinn "erfolgreiche"
entristische Arbeit machen, sich in Debatten einbringen, an der Basis
Zeitungen verkaufen und heimlich Mitglieder gewinnen usw. -- wenn sie es
organisiert tun würden. Wer dagegen nur "wichtige" Posten besetzt, dem
wird irgendwann auch der eigene Organisationsansatz als überflüssig und
"sektiererisch" erscheinen. Zu bestreiten ist jedoch das fast schon
religiöse Glaubensbekenntnis, dass nur innerhalb der Linkspartei eine
erfolgreiche Arbeit möglich ist.


6. AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION

Selbst die revolutionären SozialistInnen in der Linkspartei betonen die
Wichtigkeit der außerparlamentarischen Arbeit. Ob ihnen dazu neben allen
internen Debatten und Wahlkämpfen die Zeit bleibt, ist ihr Problem. Der
Aufbau der Gewerkschaftslinken wird kaum über die Linkspartei laufen,
auch wenn eine Differenzierung in den Gewerkschaften nach Parteien, SPD
und Linkspartei, ansatzweise eine neue Situation schafft. Soziale
Bewegungen entstehen erst einmal unabhängig von Parteien, auch wenn sich
viele ihrer AktivistInnen zur Linkspartei bekennen sollten. Den eigenen
Schwerpunkt auf die außerparlamentarische Arbeit zu legen, müsste für
revolutionäre SozialistInnen selbstverständlich sein, selbst wenn sie
Mitglied der Linkspartei sind.

Eine außerparlamentarische Bewegung ist darüber hinaus die einzige
Möglichkeit die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zu verändern.
Über die Parlamente ist die neoliberale Offensive nicht zu stoppen.

Gerade die neue Diskussion der sozialen Frage sollte eine Ermutigung
sein, antikapitalistischen Forderungen in der ArbeiterInnenklasse zu
verbreiten. Über die Linkspartei wäre es überhaupt nicht möglich heute
öffentlich für gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde,
Mindesteinkommen von monatlich 1500 Euro Brutto, ein Verbot von
Entlassungen, die Enteignung von Betrieben, die Gewinne machen und
gleichzeitig Arbeitsplätze vernichten, die 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohn- und Personalausgleich unter definierten Arbeitsbedingungen,
Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben, Offenlegung der
Firmenkonten und Geschäftsbücher, Enteignung der Vermögen der 756.000
Dollarmillionäre und gleiche Rechte für alle einzutreten. Wer offen für
eine revolutionäre Politik eintreten will, kann dies nur außerhalb der
Linkspartei tun.

Unabhängig von verschiedenen Regierungsvarianten mit ihren
unterschiedlichen Entwicklungs- und Mobilisierungsmöglichkeiten stehen
für uns die nächsten außerparlamentarischen Aktionen im Mittelpunkt: Der
Vorschlag für eine große Mobilisierung im Frühjahr 2006, ähnlich der
Demonstration in Berlin vom 1. November 2003, soll auf einem
"APO-Kongress" im November 2005 diskutiert werden. Diese Initiative
wurde vom Sozialforum in Deutschland aufgegriffen, dass für den
19./20.November eine Aktions- und Strategiekonferenz durchführt. Der
Vorschlag für den APO-Kongress bestätigt die politische Orientierung,
die eine außerparlamentarische Opposition aufbauen will, um die
Offensive des Kapitals zu brechen. Sorgen wir gemeinsam dafür -- ob in
oder außerhalb der Linkspartei --, dass die Mobilisierungen im Frühjahr
diesem hohen Anspruch gerecht werden.

-------------------------------------------------------------------
Aus:   Inprekorr Nr. 406/407       (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
E-Mail:                                       inprekorr at comlink.org
Bestellungen:     Verlag Neuer Kurs, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Doppelheft:  4 EUR;      Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
Jahresabo:            20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz:                        cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:                            http://inprekorr.de
-------------------------------------------------------------------

-----

[1] 
Bis in die sozialistische Linke hinein wird dem Populismus eines Oskar
Lafontaine stehend applaudiert. Geblendet durch seine Rhetorik, sein
Charisma und seinen Umgang mit den Medien, ist sie nicht bereit, frontal
den Rassismus dieses Demagogen anzugreifen. Wie könnte mensch seinen
Ausschluss fordern, wo er doch die benötigten Wahlprozente einfahren
soll?! Mit seinen linken wie rechten Parolen kommt Lafontaine
erfahrungsgemäß in Teilen der Bevölkerung an. Nationalismus und
Rassismus sind aber nicht erfolgreich zu bekämpfen, indem sie kopiert
werden, sondern indem mensch sich ihnen mit einem internationalistischen
Standpunkt entgegenstellt.

[2] 
Entrismus: Arbeit der eigenen
Organisation innerhalb einer
größeren reformistischen Partei,
um dort Mitglieder für den
revolutionären Sozialismus
zu gewinnen. Siehe dazu auch
den Kasten.