[IPK] Krise der SPD und neue "Linkspartei"

[Inprekorr]

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DEBATTE ZUR LINKSPARTEI IN DER BRD

Die Redaktion der Inprekorr hat die zwei Teile der deutschen Sektion der
IV. Internationale, den Revolutionär Sozialistischen
Bund/IV. Internationale (RSB) und die internationale sozialistische
linke (isl), aufgefordert, ihre Sicht der Linkspartei in einem
Debattenbeitrag darzustellen. Die Beiträge sind unabhängig von einander
geschrieben worden.
Von der Darstellung der Fakten her ergänzen sie sich zum Teil. In ihren
Schlussfolgerungen unterscheiden sie sich nicht unerheblich. Die
Beiträge sind zwar nur von den Autoren (Manuel Kellner von der isl und
B. B. vom RSB) selbst und nicht von ihren Organisationen zu
verantworten. Zweifellos aber kommen dabei die zwei unterschiedlichen
“Linien” dieser beiden Organisationen zum Ausdruck.

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Die Redaktion

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Debatte:
Krise der SPD und neue "Linkspartei"
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Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 markieren einen
bedeutenden Einschnitt der politischen Situation in Deutschland, vor
allem in Hinblick auf die Krise der SPD. Sie verliert ihr letztes
Bundesland und damit eine wichtige "Bastion", in der sie seit 39 Jahren
an der Regierung war. Zum ersten Mal verliert die SPD nicht bloß zu
Gunsten der NichtwählerInnen. Sie verliert auch per Saldo 290.000
Stimmen an die CDU, deren siegreicher Spitzenkandidat Rüttgers nach den
Wahlen stolz verkündete, die Union sei nun die "erste Arbeiterpartei in
NRW"!


Von Manuel Kellner


Viele, die bislang treue SPD-WählerInnen waren, haben wohl kaum deshalb
für die CDU gestimmt, weil sie glauben, diese vertrete die Interessen
der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen besser als die SPD. Es
handelt sich wohl eher um einen verzweifelten Reflex. Die CDU vertritt
ja im Großen und Ganzen dieselbe Politik wie die SPD; bekanntlich will
sie in Sachen Sozialabbau, Privatisierungen usw. sogar weiter gehen als
die SPD. Vielleicht aber, mögen manche sich gedacht haben, ist die CDU
wirtschaftspolitisch "kompetenter" als die SPD, sprich: enger mit der
Unternehmerschaft, mit dem großen Kapital verbunden und daher eher in
der Lage, dieses zu mehr produktiven Investitionen zu bringen, so dass
die massenhafte Erwerbslosigkeit eher verringert werden könnte und
dadurch vielleicht sogar der anhaltende Druck auf den Lebensstandard der
"kleinen Leute" auf die Dauer gemildert werden könnte. Nach den Wahlen
wurden im WDR-Fernsehen eine Reihe von Interviews mit
"WechselwählerInnen" gezeigt, oftmals Menschen aus Arbeiterfamilien, die
zum ersten Mal seit Jahrzehnten CDU gewählt haben. Manche von ihnen, die
Schröder und Steinbrück einen "Denkzettel" verpassen wollten, waren
erschrocken über das Ausmaß der Niederlage der SPD und wussten über die
CDU -- die sie doch gewählt hatten -- nichts Positives zu sagen.

Zum ersten Mal seit langem verlor die SPD auch in nennenswertem Maße
Stimmen an eine neue Formation zu ihrer Linken, die die sozialen
Probleme in den Vordergrund stellt, an die WAsG. Diese hatte es nicht
nur geschafft, sich zu konstituieren, genügend Unterschriften zu sammeln
und KandidatInnen in allen Wahlkreisen aufzustellen, was keine kleine
Leistung war, sondern sie erreichte auch auf Anhieb 2,2 % der
WählerInnenstimmen. In absoluten Zahlen stimmten 180.000 für die neue
Partei, wovon 60.000 vor fünf Jahren nicht zur Wahl gegangen waren,
50.000 aber von der SPD kamen.


BEDEUTENDER EINSCHNITT

Nach den NRW-Wahlen setzte sich die wahlpolitische Talfahrt der SPD
zumindest laut Umfragen fort. Auch wenn sie aktuell wieder aufholt,
scheint sie sich doch mehr oder weniger unterhalb des legendären
30-%-Gettos zu etablieren. Hinzu kommt der bedeutende Verlust an
Mitgliedern in den letzten Jahren (von ca. 900.000 Mitgliedern nähert
sie sich der 600.000-Mitglieder-Grenze). Diese Zahlen drücken eine
tiefgehende Krise aus, vor allem, wenn man sich daran erinnert, welchen
Weg die SPD in den letzten Jahrzehnten zurückgelegt hat.

Ende der 50er Jahre brach die SPD mit ihrem Godesberger Programm mit
allen Bezügen zum Marxismus und gab den Sozialismus als
gesellschaftspolitisches Ziel formell auf. "Sozialismus" blieb in diesem
Programm nur noch eine "ethische" Referenz, an der sich die ausdrücklich
systemimmanente Tagespolitik orientieren sollte. Ziel war, neue
WählerInnenschichten zu erschließen und so aus dem 30-%-Getto
auszubrechen.

Tatsächlich marschierte in der Folge der "Genosse Trend", wie es damals
hieß. Kulminationspunkt war das Jahr 1972, als die SPD mit über 45 %
Prozent Stimmenanteil erstmals wahlpolitisch stärkste Partei wurde.
Hintergründe waren die Revolte in der zweiten Hälfte der 60er Jahre und
ein inneres Bedürfnis des kapitalistischen Systems nach einer gewissen
Selbstreform. Willy Brandt drückte diese Bedürfnisse aus: das Streben
nach Zugang zu höherer Bildung und nach sozialem Aufstieg in breiten
Teilen der ArbeiterInnenklasse, die Integration emanzipativer
Bestrebungen aus der Außerparlamentarischen Opposition, das Streben
breiter Teile der Bevölkerung nach außenpolitischer und kultureller
Öffnung und Lockerung, nach Bruch mit der konservativen Atmosphäre der
"Adenauer-Republik". Es war die Zeit der "Ostpolitik" und der Parole
"Mehr Demokratie wagen!" Die Wahl von 1972 erschien als politische
Klassenpolarisierung, weswegen sich die Spitzenpolitiker der Union
genötigt sahen klar zu stellen, zu den Urnen gingen nicht Belegschaften,
sondern einzelne Menschen.

Der Trend zu Gunsten der SPD wurde auch von der Illusion aus dem
vergangenen anhaltend prosperierenden und expansiven wirtschaftlichen
Klima genährt, die Existenzbedingungen und der Lebensstandard breiter
Massen ließen sich Zug um Zug immer weiter verbessern, ohne an den
Grenzen des Systems zu kratzen. Unter diesen Bedingungen betrachteten
erkleckliche Teile der Arbeiterklasse die SPD weiterhin als "ihre
Partei", die ihre Interessen (wie verdreht und gedämpft auch immer) am
ehesten repräsentierte, während sich die SPD zugleich erfolgreich neuen
Schichten (besser gestellte Angestellte und Beamte, studierende
Jugend...) öffnete.

Wenn die SPD heute wieder unter 30 % absackt, dann natürlich wegen ihrer
neoliberalen Wende und ihrer entsprechenden Regierungspolitik. Diese
Wende folgt den neuen Bedürfnissen eines Kapitalismus im Niedergang, mit
anhaltend stagnierender und depressiver Tendenz. Unter diesen neuen
Bedingungen verlangt die Bourgeoisie kategorisch massiven sozialen
Rückschritt, Senkung der Reallöhne, Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, Ausweitung der unbezahlten Arbeit, um den Fall der
Profitrate zu bekämpfen. Gerhard Schröder hatte das Ziel formuliert,
Stimmen aus der "neuen Mitte" zu gewinnen. Doch diesmal erwiesen sich
Stimmengewinne aus diesem angenommenen Milieu als eine äußerst instabile
"Errungenschaft", während die Erosion der traditionellen
sozialdemokratischen WählerInnenschaft unaufhaltsam zu sein scheint.

Noch in der ersten Hälfte der 70er Jahre schien die kulturelle
Intelligenz "links" zu stehen, und die Rechte wurde als eher gestrig und
weniger intelligent angesehen. Heute sind die Dummheit und der
rückwärtsgewandte Obskurantismus geradezu Kult, während diejenigen als
gestrige Reformmuffel und "Konservative" diffamiert werden, die sich für
die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Benachteiligten und
Ausgegrenzten einsetzen, die der Zerschlagung der öffentlichen Dienste
widersprechen, die sich einer sozialdarwinistischen Politik widersetzen,
für die "der Markt" (sprich: der Profit) nicht alles ist und die brutale
Konkurrenz "jeder gegen jeden" kein Allheilmittel.

Seit langem gibt es in der SPD kein Parteileben mehr, das dem Streben
der Lohnabhängigen nach einem politischen Ausdruck ihrer Interessen
entsprechen würde. Seit langem ist diese Partei zu einer Maschinerie der
gegenseitigen Hilfe für die Organisierung von Politkarrieren
degeneriert. Das letzte Band, das die Spezifizität der SPD als einer aus
der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Partei festhält, ist die
Verbindung (um nicht zu sagen Verfilzung) mit den Gewerkschaftsführungen
und -apparaten. Aber auch dieses letzte Band ist etwas rissig geworden.
Zwar ringen sich die Gewerkschaftsführungen keineswegs dazu durch, zur
Wahl der "Linkspartei" aufzurufen. Immerhin lassen sie aber ihren
Mitgliedern, darunter auch hauptamtlichen FunktionärInnen, in dieser
Hinsicht freie Hand. Und immerhin sind es mittlere FunktionsträgerInnen
aus den Apparaten der IG Metall und von Ver.di und einiger anderer
DGB-Gewerkschaften, die zur Gründergeneration der WAsG gehören und in
ihr erheblichen Einfluss haben. Es scheint so, als hielten die Spitzen
der DGB-Gewerkschaften an der Nibelungentreue zur SPD fest und öffneten
sich doch ein Hintertürchen für einen möglichen Bruch, ganz in
Abhängigkeit von der weiteren wahlpolitischen Entwicklung sowie
allgemein vom sozialen Klima. Denn die Führungen der DGB-Gewerkschaften,
die selbst in einer tiefen Krise stecken (seit der Einverleibung der DDR
in die BRD haben sie 40 % ihrer Mitgliedschaft verloren), sind zwar
einerseits politisch-ideologisch Fleisch von Fleische der
verbürgerlichten Sozialdemokratie, aber doch andererseits enger an ein
Minimum an Legitimationsfähigkeit gegenüber breiten Schichten der
abhängig Beschäftigten gebunden.


WIND VON LINKS

Die "Linkspartei" in ihrer gegenwärtigen Gestalt (formell für die
kommenden Bundestagswahlen als umbenannte PDS und potenziell als neue
politische Partei) ist in gewisser Weise Ergebnis der Initiative von
Gerhard Schröder nach den verlorenen Landtagswahlen, die aller
Wahrscheinlichkeit nach zu den vorgezogenen Bundestagswahlen am
18. September geführt hat. Gerhard Schröder stellte die
"Vertrauensfrage" (und organisierte seine eigene "Niederlage") aus drei
Gründen: a) Schröder wollte weiteren Protestaktionen und
-mobilisierungen gegen die neoliberale Politik zuvorkommen und die
Aufmerksamkeit auf rasche Neuwahlen lenken; b) er wollte die aufkeimende
Kritik an seinem Kurs in den eigenen Reihen ersticken; c) er wollte die
Formierung einer schlagkräftigen parteipolitischen Formation links von
der SPD erschweren. Dieses ganze hübsche Kalkül scheint nicht so recht
aufzugehen.

Zwar kann niemand voraussagen, welchen Umfang Protete vor dem Wahltermin
noch annehmen werden. Die DGB-Gewerkschaftsführungen üben sich in
vornehmer Zurückhaltung. IG Metall und Ver.di waren etwa Ende Juli auf
dem ersten Sozialforum in Deutschland präsent (und trugen finanziell
einiges zu dessen Gelingen bei), ohne allerdings nennenswert dafür zu
mobilisieren. Ihre VertreterInnen stellten auch klar, dass sie einen
zentralen Mobilisierungstermin vor der Bundestagswahl nicht für opportun
hielten. Auf dem Sozialforum verabredete die Versammlung sozialer
Bewegungen eine Reihe von Mobilisierungsterminen, darunter einen
dezentralen Protesttag gegen Hartz IV, Agenda 2010 und die ganze
neoliberale Politik am 5. September. Insgesamt bedeutet die Fixierung
auf den Wahltermin am 18. September aber tatsächlich eher eine Dämpfung
der allgemeinen Mobilisierungsbereitschaft. Andererseits scheint die
Lunte gelegt für umfangreichere Mobilisierungen unabhängig vom
Wahlausgang, wobei ein gutes Abschneiden der "Linkspartei" sicher eine
Ermutigung darstellen würde. Schon jetzt musste die SPD kosmetische
Korrekturen an ihrem Profil vornehmen, von Nachbesserungen in Sachen
Hartz IV und von einer (egal wie bescheidenen) "Reichensteuer" sprechen.
Auf Massenebene ist das Ergebnis zweischneidig, da viele der SPD keine
ehrlichen Absichten zutrauen, ihre Politik wirklich zu ändern,
andererseits aber alle wissen, dass diese kosmetischen Änderungen der
Rhetorik Reaktionen auf die ansonsten viel geschmähte "Linkspartei"
sind.

In diesem Zusammenhang sei an die von SPD-Generalsekretär Müntefering
pünktlich vor der NRW-Wahl losgetretene "Heuschreckendebatte" erinnert.
Sie führte zu einer wochenlangen öffentlichen Polemik unter der
Überschrift "Kapitalismuskritik" Laut Umfragen gibt es in einer
überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung (ca. 75 %) Zustimmung zu einer
solchen "Kapitalismuskritik" (egal wie zweideutig sie sein mag, zielte
sie doch nur auf besonders gewissenloses Gebaren bestimmter
Kapitalgesellschaften), während ebenso viele Befragte diese Kritik
seitens der SPD aber nicht für glaubwürdig halten, da sie doch mit ihrer
Regierungspolitik den "Heuschrecken" so sehr Vorschub leistet!
Pragmatisch gesehen scheint die "Heuschreckendebatte" der SPD wenig
genützt zu haben. In der Tendenz lenken derzeit wohl solche Debatten
eher Stimmen auf die "Linkspartei".

Laut Umfragen kann die "Linkspartei" mit ca. 11 Prozent der Stimmen
rechnen. In den neuen Bundesländern würde sie mit 30 % zeitweise sogar
stärkste Partei! Es ist unübersehbar, dass die Entwicklung zur
"Linkspartei" neue Hoffnungen auslöst und bereits jetzt eine Art
politisches Erdbeben darstellt. Natürlich sind Umfrageergebnisse nicht
dasselbe wie Wahlergebnisse; mit dem Einzug der "Linkspartei" in den
Bundestag kann aber wohl gerechnet werden. Auf Massenebene wird die
"Linkspartei" als Chance betrachtet, dass links vom neoliberalen
Einheitsbrei eine neue Kraft entsteht, die die Interessen der abhängig
Beschäftigten, der Benachteiligten und Ausgegrenzten in den Vordergrund
stellt. Diese Entwicklung wird zugleich wahrgenommen als Zusammenführung
der relevanten linken Kräfte in Ost und West. Angesichts der Entwicklung
der SPD und ihrer Anpassung an den neoliberalen Mainstream und des
Engagements einer bedeutenden Anzahl von Gewerkschaftsaktiven und
ehemaligen SPD-WählerInnen in der WAsG scheint hier eine Kraft zu
entstehen, die als politischer Ausdruck der Interessen der
Arbeiterklasse gesehen wird und zumindest die Chance für die
Arbeiterklasse bedeutet, ihre politische Unabhängigkeit wieder zu
erringen. 

Formell ist die "Linkspartei" nur eine umbenannte PDS, formell tritt
eine umbenannte PDS mit "offenen Listen" an, auf denen auch Mitglieder
der WAsG und anderer linker Organisationen (wie etwa der DKP)
kandidieren. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Führungen von PDS
und WAsG sich nicht in der Lage dazu sahen, in der vorgegebenen Kürze
der Zeit gemeinsam eine neue Partei aus der Taufe zu heben, während ein
Antreten als Listenverbindung rechtlich ausgeschlossen ist. Auf
Massenebene aber wird das Ganze als Bündnis gesehen, aus dem in der
Perspektive (innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre) eine neue
politische Kraft hervorgehen soll. Entsprechend wird eine gewisse
Fairness im Umgang der PDS mit der WAsG erwartet, und niemand kann sich
leisten, das Bündnis wirklich zu gefährden, egal welche Reibungen sich
bei der Besetzung der aussichtsreichen Listenplätze ergeben haben mögen.
Die Erwartungen auf Massenebene an die neue Linkskraft zeigen sich an
den Umfrageergebnissen sehr deutlich, aber auch auf zahlreichen
Versammlungen, in denen die neue Hoffnung spürbar ist.

Die PDS war auf dem besten Wege, auf den Osten beschränkt zu werden und
dort auch mit einer erodierenden WählerInnenschaft konfrontiert zu sein.
Da die WAsG in NRW auf 2,2 % der Stimmen kam, während die PDS mit
unvergleichlich größerem materiellen Aufwand nur 0,9 % der Stimmen
erhielt, war für die PDS-Führung klar geworden, dass nur ein
Zusammengehen mit der WAsG eine wahlpolitische Umkehr bringen könnte.
Und nun ist klar, dass ein wahlpolitischer Durchbruch als "Linkspartei"
im Westen greifbar ist, während sie in den neuen Bundesländern vor
ungeahnten neuen wahlpolitischen Erfolgen zu stehen scheint. Beides geht
auf das Zusammengehen mit der WAsG zurück.

Zugleich ist dieses Zusammengehen Ausdruck und Beförderung eines
allgemeinen Trends nach links, der zumindest bis zu den Bundestagswahlen
anhalten wird, während danach Rückschläge in dieser Hinsicht drohen,
aufgrund der zu erwartenden opportunistischen Politik der
Bundestagsfraktion der "Linkspartei". Gegenwärtig aber ist zu sehen,
dass die WAsG-Führung, die vorher bemüht war, sich zweideutig von der
PDS abzugrenzen (zwar auch wegen ihrer Mitverantwortung für neoliberale
Politik als Juniorpartner der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern,
aber auch wegen ihrer Berufung auf "Sozialismus" und weil sie
"Nachfolgepartei" der SED ist), sich nunmehr zum Aufbau einer "linken"
Partei eindeutig bekennt und die Abgrenzung gegenüber formell
antikapitalistischen Positionen relativiert, und andererseits, dass die
Mitregierungspolitik der PDS unter stärkeren Rechtfertigungsdruck
geraten ist. Nichts erlaubt die Diagnose, die Mehrheit der WAsG-Führung
wäre "linker" als diejenige der PDS/Linkspartei. Beide aber sind in
Zusammenhang mit Erwartungen und Hoffnungen auf Massenebene in einen Sog
geraten, der zumindest gegenwärtig nach links zieht.


DEFIZITE DER "LINKSPARTEI"

Programm und Profil der "Linkspartei" sind keineswegs
"antikapitalistisch", höchstens "kapitalismuskritisch". Die grundlegende
Orientierung ist systemimmanent und keynesianistisch. Kurz gesagt ist
die Vorstellung, dass eine Stärkung der Massenkaufkraft und erhöhte
Staatsausgaben die Realisierungsprobleme des Kapitals mindern,
produktive Investitionen auslösen, die Erwerbslosigkeit dämpfen und
somit die Lage der Beschäftigten bessern könnten. Doch die Spielräume
für Verbesserungen im Interesse der abhängig Beschäftigten und
Besitzlosen sind sehr gering geworden. Auch die Durchsetzung
bescheidener Forderungen erfordert heute die Bereitschaft zu
umfangreichen Mobilisierungen und zu erheblichen Kraftproben mit dem
Kapital. Die "Linkspartei" orientiert nicht darauf, und die
Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie ihre Forderungen weiter verwässert
(man sieht dies heute bereits an der Debatte zur Senkung der
Mindestlohnforderung) und dass sie vermittelt über die Integration ihrer
künftigen Parlamentsfraktion ins Getriebe des bürgerlichen
Parlamentarismus ihrerseits (nach so vielen einschlägigen Erfahrungen
der Vergangenheit) den Weg der Anpassung einschlagen wird.

Ein wichtiger Punkt dabei ist auch das mangelhaft entwickelte
internationalistische Profil der Partei. Oskar Lafontaine, der
wesentlichen Anteil an der Entstehung der neuen Formation und an ihrer
wachsenden Popularität hat, ist wegen seiner Benutzung des Terminus
"Fremdarbeiter" Rechtspopulismus vorgeworfen worden. Seitens Schröder,
Fischer und Co. ein durchsichtig scheinheiliger Vorwurf! Auch linke
Kritiker der Chemnitzer Rede von Lafontaine haben in der Regel
verschwiegen, dass er zwar Ressentiments gegen Billiglohnkonkurrenz aus
den osteuropäischen Ländern bediente, aber doch als politische Antwort
auf Lohndumping einen gesetzlich garantierten "Mindestlohn" forderte,
was zwar nicht reicht, aber doch in die richtige Richtung weist (wobei
der nachgeschobene Vorschlag, die Mindestlohn-Forderung des
Wahlprogrammentwurfs von 1400 auf 1250 Euro zu senken, dies wiederum
relativiert). Die Gefahr des Abgleitens in Protektionismus und
Standortnationalismus allerdings besteht für die "Linkspartei"
insgesamt. Erforderlich ist eine klar internationalistische
Orientierung, die beginnt mit dem europaweiten Kampf um soziale
Mindeststandards und Mindestlöhne sowie für die Verkürzung der
Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Erst wenn die deutschen abhängig
Beschäftigten anfangen sich gegen die Hungerlöhne in Rumänien zu
empören, wird das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit
nachhaltig zu Gunsten der Arbeiterklasse geändert werden können.


NICHT ABSEITS STEHEN!

Wenn sich positive Schritte der Entwicklung des politischen
Klassenbewusstseins eines bedeutenden Teils der abhängig Beschäftigten
anbahnen, sollten revolutionäre SozialistInnen nicht abseits stehen. Der
Konsens in der "Linkspartei" besteht aus konkreten Vorschlägen und
Forderungen im Interesse der Beschäftigten und der Ausgegrenzten.
Umstritten ist die strategische Orientierung, verbunden mit der
programmatischen Haltung zum Kapitalismus. Nur diejenigen, die die
genannten Forderungen ohne Rücksicht auf die Profitinteressen des
Kapitals, die "Standortlogik", die nationalen und die Systemgrenzen des
Kapitalismus vertreten, können sie konsequent vertreten. Darum ist es so
wichtig, in der "Linkspartei" gegen jede Ausgrenzung der klar
antikapitalistischen Positionen anzugehen und für eine offene Debatte
über die programmatische und strategische Ausrichtung der "Linkspartei"
einzutreten. Es wird viel davon abhängen, dass sich die
antikapitalistischen, sozialistischen, marxistisch und revolutionär
denkenden Kräfte, so sehr sie heute noch eine Minderheit sind, Gehör
verschaffen und in den Dialog mit den sich neu politisch aktivierenden
Schichten der abhängig Beschäftigten treten. Eine kommentierende
Beschäftigung mit der "Linkspartei" von außen, bei der lediglich die
Mängel ihrer Orientierung aufgespießt und charakterisiert werden, wird
uns dem Aufbau einer revolutionären Partei mit Masseneinfluss um keinen
Flohsprung näher bringen.


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Mitte August 2005


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Dem vorliegenden Beitrag liegt ein Artikel für die französische Inprecor
Nr. 507/508 vom Juli/August 2005 zu Grunde. Der Autor hat ihn für die
Zwecke der Debatte auf den "Gelben Seiten" der deutschsprachigen
Inprekorr geringfügig geändert, aktualisiert und etwas erweitert.

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Aus:   Inprekorr Nr. 406/407       (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
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