[IPK] Israels "unilateraler Rückzug" aus dem Gaza-Streifen

[Inprekorr]

Israel/Palästina:
Das große Schauspiel: Israels "unilateraler Rückzug" aus dem
Gaza-Streifen
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Mitte August hat die israelische Armee 22 [1] Siedlungen im
Gaza-Streifen und vier weitere Siedlungen im nördlichen Westjordanland
geräumt.


Von Toufiq Haddad


Die Räumungsoperation, die vom israelischen Premierminister Ariel Sharon
ausgeheckt worden war, ist unter der Bezeichnung "unilateraler
Rückzugsplan" bekannt geworden und hat Sharon beträchtliches Lob aus den
USA -- sowohl von republikanischer als auch von demokratischer Seite --
eingebracht. Es wurde ihm zu seinen "mutigen Taten von historischer
Bedeutung" (Präsident Bush) und zu seinem "Wagemut" (DNC-Vorsitzender
Howard Dean) gratuliert. Der Plan wurde bereits Ende 2003 bekannt
gegeben. Bei dieser Gelegenheit versprach Sharon, "zwischen Israel und
der palästinensischen Bevölkerung ... die wirkungsvollste
Sicherheitslinie, die möglich ist zu ziehen". Seit damals hat die
Regierung Sharon selbst unermüdlich die Details des Plans ausgearbeitet,
einschließlich der Frage, was mit den 5000 [2] Personen aus den
[aufzuhebenden] Siedlungen geschehen solle. Gearbeitet wurde auch daran,
innerhalb des israelischen politischen Establishments einen Konsens zu
erzielen und breite Zustimmung zum Plan zu erhalten, sowie sich die 2,2
Mrd. Dollar amerikanischer Steuergelder zu sichern, die für die
Umsetzung des Plans notwendig waren.

Obschon noch einige wichtige Fragen bezüglich des eigentlichen
Rückzugsvorgangs ungeklärt bleiben -- sowohl, was die israelischen
Siedler als auch was die in Gaza lebenden Palästinenser angeht --, sind
diese tatsächlich nur zweitrangig gegenüber den Fragen, die der
Rückzugsplan eindeutig schon "beantwortet" hat. Um die Problematik zu
verstehen, ist es unabdingbar, sich die Tatsache bewusst zu machen, dass
es beim Rückzugsplan nicht bloß um eine Verlegung von Truppen oder
festgelegte Verpflanzung von Siedlungen geht. Der Plan ist vielmehr ein
weitaus breiter geschnürtes Maßnahmenpaket, das formal die Periode der
Osloer Abkommen ablösen und einseitig und auf Jahre hinaus den Charakter
der palästinensisch-israelischen Beziehungen bestimmen wird.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, rasch einige Mythen zu zerstören,
die unglücklicherweise in den Diskussionen rund um den genannten Plan
herumgeistern.

Nein, die Besetzung des Gaza-Streifens geht nicht zu Ende und sie wird
auch nicht weniger streng. Im Gegenteil, weder übergibt Israel die
Kontrolle über den Streifen einer souveränen Macht, noch verspricht es,
sich in Zukunft davon fernzuhalten. Der Wortlaut des Plans, so wie er in
der Knesset verabschiedet wurde, ermächtigt Israel sogar ausdrücklich,
die Kontrolle über den Gaza-Streifen "zu Lande, in der Luft und zur See"
zu behalten und "vorbeugende und entgegenwirkende Schritte zu
unternehmen, um Gefahren, die aus dem Gaza-Streifen drohen, mit
Waffengewalt zu begegnen". Das kommt im Wesentlichen der Erlaubnis
gleich, die Politik der verbrannten Erde und der "gezielten Tötungen"
unbegrenzt fortzusetzen. Israel wandelt damit bloß seine Besetzung des
Gaza-Streifens so um, dass die militärische Kontrolle leichter ausgeübt
werden kann als bislang, angesichts der Tatsache, dass die alte Methode
mit dem Ausbruch der Al Aqsa-Intifada und dem Entstehen eines gut
organisierten täglichen Guerilla-Kampfes gegen jüdische Siedler und die
israelischen Truppen in Gaza unwirksam wurde.

Weiter zielt die Hauptstoßrichtung des Abzugplans, obwohl er die Blicke
so stark nach Gaza lenkte, in Tat und Wahrheit auf die West Bank,
insbesondere auf die Konsolidierung der wichtigsten dortigen jüdischen
Siedlungseinheiten. Diese zusammenhängenden Territorien, in denen die
meisten Israeli leben, liegen beide bei den größten Wasserreserven der
ganzen Gegend und zersplittern außerdem das Westjordanland dauerhaft in
eine Reihe von Kantonen. Dadurch machen sie die Schaffung eines
unabhängigen, territorial zusammenhängenden palästinensischen Staates in
dieser Region -- die Voraussetzung für die Fortführung des Osloer
Friedensprozesses -- zu einem bloßen Tagtraum. Auch diese Situation ist
im Text des Abzugsplans ausdrücklich vorgesehen, indem festgehalten
wird, dass "Israel die zentralen jüdischen Siedlungseinheiten, Städte,
Sicherheitszonen und anderen Gebiete, an denen es ein vitales Interesse
hat, annektieren werde". Zum ersten Mal seit der Annexion von
Ost-Jerusalem kurz nach [dem Krieg von] 1967, wird die Knesset einem
Gesetz zur Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete
durch Israel zustimmen. Auch deswegen kommt die Tatsache, dass sich die
Aufmerksamkeit auf Gaza konzentriert, gelegen, um von den massiven
Gettos abzulenken, die im Westjordanland in Form von Wällen,
Militärbasen und riesigen Kontrollpunkten entstehen, die die Übergänge
von diesen Gettos zur Außenwelt bilden.

Nicht weniger bedeutsam -- wenn auch allzu oft übersehen -- ist die
Wirkung, die der Plan auf die palästinensischen Israeli haben wird.
Große Anteile der amerikanischen "Hilfsgelder" zur Umsetzung des Abzugs
[aus dem Gaza-Streifen] werden der Ansiedlung von jüdischen Israeli im
Negev und in Galiläa zugute kommen, den Hauptsiedlungsgebieten der
palästinensischen Israeli. Israel hat diese Bevölkerungsgruppe stets
diskriminiert und unterdrückt, seitdem sie sich 1948 nach der Enteignung
eines Großteils der palästinensischen Gebiete plötzlich als Nicht-Juden
im jüdischen Staat wiederfanden. Doch nach dem Einsetzen der Al
Aqsa-Intifada ist diese Unterdrückung drastisch eskaliert, und zwar in
einem solchen Ausmaß, dass Israel jetzt sogar Schritte unternimmt, die
politische Vertretung der palästinensischen Israeli im Parlament zu
verbieten, große Häuserzerstörungskampagnen durchzuführen und die
exklusiv jüdischen Siedlungen in und um ihre Dörfer zu verdichten. Damit
werden genau die gleichen Methoden angewandt, wie sie die staatlichen
israelischen Planungsagenturen und die Armee in den 1967 besetzten
Gebieten anwenden.

Letztlich geht es beim erwähnten Plan darum, sich der Logik und den
Erwartungen hinsichtlich des Osloer "Friedensprozesses" zu entledigen,
der aus zionistischer Perspektive gründlich gescheitert ist. Das heißt,
dass die Annahme, dass es möglich sei, mit Hilfe von palästinensischen
Partnern von palästinensischer Seite die Zustimmung zu den kolonialen
Ambitionen Israels zu erreichen (was natürlich nichts mit dem Anstreben
eines dauerhaften und gerechten Friedens zu tun hat), nun definitiv
verworfen wurde. Um es in den Worten von Sharons persönlichem Berater zu
sagen: "Der Rückzug [aus dem Gaza-Streifen] ist eigentlich nichts als
Formaldehyd (Konservierungsmittel für Leichen). Er liefert die Menge an
Formaldehyd, die notwendig ist, um einem politischen Verhandlungsweg mit
den Palästinensern auszuweichen", und er ermöglicht es Israel "in einer
Interims-Situation zu verbleiben, die uns so weit weg wie möglich von
politischem Druck hält".

Nach Abschluss des Rückzugs -- der innerhalb Israels mit voller Absicht
so inszeniert wird, als wäre er eine traumatische Erfahrung, deren
Wiederholung in der Zukunft niemand "mit gesundem Menschenverstand" von
Israel verlangen könnte -- wird eine neue Ära anbrechen. Sie wird
geprägt sein von einer gefestigten geopolitischen Situation mit
palästinensischen Gettos, die von stetig anwachsenden jüdischen
Siedlungen auf beiden Seiten der Grünen Linie umgeben sind, und von
starker Repression durch Israel, die jedes Mal einsetzen wird, wenn sich
auf palästinensischer Seite Widerstand regt. An diesem Punkt wird auch
die "Road Map" ins Spiel gebracht werden. Sie wird den
Rechtfertigungsgrund für alle israelischen Maßnahmen liefern, indem sie
eine praktisch endlose Reihe von "politischen, sozialen und
Antiterror-Reformen" fordert. Die Einleitung dieser neuen Phase wird
eine weitaus größere Tragweite haben als der Gaza-Plan selbst. Diese
beinhaltet nämlich ein Langzeit-Szenario von permanentem Krieg, dessen
Ziel nichts weniger als das Unterdrücken der palästinensischen
Nationalbewegung und des palästinensischen Volkes ist, und der mit der
Zeit sogar in dessen vollständige Vertreibung münden könnte.

Die amerikanische Anti-Kriegs- und Solidaritätsbewegung hat eine
außerordentlich große Rolle dabei zu übernehmen, dass die Wahrheit über
den Rückzugsplan und die "Formaldehyd-Epoche" ans Licht kommt, von denen
Israel verspricht, dass es sie gemäß der "Road Map" durchführen werde.
Der beste Weg, die Zukunft abzuwenden, die uns diese Politik zu bringen
droht, ist der Aufbau einer breit abgestützten Bewegung, die den Kampf
um einen palästinensischen Staat mit der Anti-Irak-Kriegsbewegung und
dem inneramerikanischen Widerstand gegen die Verwendung von
Steuergeldern für diese kolonialistischen Abenteuer verbindet.


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Übersetzung: Hans Peter Frey 

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Aus:   Inprekorr Nr. 406/407       (Internationale Pressekorrespondenz)
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[1] Die Tageszeitungen reden von 21 Siedlungen. [Anm. d. Übers.] 
[2] Andere Quellen sprechen von 8000. [Anm. d. Übers.]