[IPK] Frankreich in einer tiefen sozialen und politischen Krise

Mon Jul 17 00:18:29 CEST 2006

Frankreich:

Frankreich in einer tiefen sozialen und politischen Krise
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Von Laurent Carasso

Frankreichs Regierung hat gerade zum dritten Mal innerhalb eines knappen
Jahres eine große Konfrontation erlebt.

Im Frühjahr 2005 gab es die große Mobilisierung gegen den Europäischen
Verfassungsvertrag, die begleitet wurde von heftigen und mit harten
Repressionen verfolgten Streiks an den Schulen. Im Herbst kam es dann in der
Region Marseille zu mehreren Aufsehen erregenden Streiks, namentlich unter
den Seeleuten der korsischen Fährgesellschaft SNCM und anschließend zum
Aufruhr in den Vorstädten: wochenlange Unruhen mit Hunderten von brennenden
Autos in zahlreichen Städten des Landes, angefacht von Jugendlichen, die die
Nase voll hatten von Diskriminierung, sozialer Benachteilung und Rassismus.

Dieses neuerliche Kräftemessen um den Ersteinstellungsvertrag CPE zeugt aufs
Neue von der extremen Instabilität und einem Kräfteverhältnis zwischen den
Klassen, wo die große Mehrheit der Lohnabhängigen und Jugendlichen trotz der
Niederlagen im Kampf gegen Sozialabbau 2003 und 2004 die
unternehmerfreundliche und neoliberale Politik mit unverminderter Verve
ablehnt. 

Die französische Rechte krankt an einer zunehmenden Auszehrung ihrer
sozialen Basis, was sich sowohl in den Wahlkabinen -- Regional- und
Europawahlen 2004, Verfassungsreferendum 2005 -- als auch auf den Straßen
(2003 und 2006) ausdrückt. Derlei Nackenschläge führen zu Krise und inneren
Zerwürfnissen, was wiederum die Handlungsfähigkeit bei den sozialen
Auseinandersetzungen beeinträchtigt. Ausdruck dieser anhaltenden Lähmung
nach der Rücknahme des CPE ist der im Ausmaß beispiellose Polit- und
Finanzskandal Clearstream, der auch noch den geringen Rest an politischer
Glaubwürdigkeit von Chirac und seines politischen Umfeldes zerrüttet.

Der Aufstand der Jugend gegen den CPE hat zu einer wochenlangen sozialen und
politischen Krise geführt, was bei der Rechten offene Spaltung und
Paralysierung hervorgerufen und die neoliberale Linke genötigt hat, die
Forderungen der Bewegung bis zum Schluss mitzutragen.

Für die SchülerInnen und StudentInnen war dies die längste und
ausgeprägteste Mobilisierung seit dem Mai 68. Einzigartig in punkto
Kampfbereitschaft und Einheit wie auch im Verlangen nach Demokratie, die
ihren Ausdruck in einem bemerkenswerten Prozess von autonomer Organisierung
fand.

Vom Februar an entwickelte sich über die Aktionen der größten
Studentengewerkschaft UNEF hinaus eine landesweite Koordination, die von den
streikenden Universitäten ausging und dazu in der Lage war, allwöchentlich
Versammlungen durchzuführen, die Bewegung anzuleiten und eine Verknüpfung
zwischen den Lohnabhängigen und der Jugendbewegung herzustellen. Und es
gelang ihr, die Bewegung um präzise politische Forderungen herum zu
kristallisieren, die sich -- ausgehend von der "bedingungslosen Rücknahme
des CPE" -- zunehmend ausgeweitet haben bis hin zur Infragestellung des
Neuanstellungsvertrags CNE und der prekären Beschäftigungsverhältnisse an
sich. In der Konsequenz führte dies zur Konfrontation mit der Regierung als
Sachwalter dieser Gesetzestexte und letztlich auch zur Forderung nach dem
Rücktritt der Regierung. In diesem Reifungsprozess gelang es der Bewegung,
ihre eigene Verankerung zu festigen und die Führungen der Gewerkschaften und
der politischen Linken auf eine einheitliche Linie entlang des Kampfes für
die Rücknahme des CPE zu verpflichten.

1. DER CPE: AUF DEM WUNSCHZETTEL DER UNTERNEHMER UND ZUGLEICH BAUERNOPFER IM
POLITISCHEN SPIEL

Seit Anfang 2006 war ein politisches Kräftemessen mit der Regierung im Gang,
dessen tragende Säule Schüler und Studenten waren.

Indem sie den CPE zum Bestandteil des Gesetzesentwurfs für
"Chancengleichheit" erkoren hat, gedachte die Regierung Villepin ihre
Offensive fortzusetzen, die sie seit dem Sommer 2005 betreibt und die darin
besteht, auf dem Erlassweg das Arbeitsrecht aufzuweichen und den CNE
einzuführen. Der CNE erlaubt, in Unternehmen mit weniger als 20
Beschäftigten Neueinstellungen vorzunehmen mit einer "Probezeit" von 2
Jahren, innerhalb derer der Arbeit"geber" das Arbeitsverhältnis ohne Angabe
von Gründen und außerhalb der sonstigen rechtlichen Gepflogenheiten beenden
kann. Diese Offensive fand ihren Fortgang in den Privatisierungen der SNCM,
des Öffentlichen Nahverkehrs in Marseille (RTM), der EDF
(Elektrizitätsversorger) und der GDF (Gasversorger). Zum einen drückt dieser
aggressive Kurs der Regierungspolitik die weitere Umsetzung der
grundlegenden Zielsetzungen der rechten Mehrheit aus, zum anderen geht es
Villepin darum, gegen Sarkozy, seinen Konkurrenten um die Kandidatur zu den
Präsidentschaftswahlen 2007, weiter zu punkten.

Seit ihrem Wahlsieg 2002 ist der Rechten bewusst, dass sie sich auf einem
Paradoxon bewegt. Der Wahlsieg Chiracs mit über 80% gegen Le Pen und die
Stimmengewinne bei den folgenden Parlamentswahlen sind eigentlich Folge des
massiven Vertrauensverlustes der Sozialdemokratie und ihrer neoliberalen
Politik, der letztlich auch zu dem Ausscheiden Jospins in der ersten Runde
der Präsidentschaftswahlen geführt hat.

Dies bedeutet eine Politik, die ganz genauso oder eher noch mehr neoliberal
ausgerichtet ist als zuvor. Das führte 2003 zur heftigsten Streikbewegung
seit 1995, danach zur Wahlschlappe für die Rechte 2004 und anschließend zur
Ablehnung des Neoliberalismus insgesamt beim Referendum 2005. Die
Zwillingsschwester dieser Politik des Sozialabbaus ist -- wie auch im
übrigen Europa -- die Demagogie von der Inneren Sicherheit. Die daraus
entstehende soziale Krise hat bei den Jugendlichen der Vorstädte einige
Monate später dazu geführt, die ganze Wut und Ablehnung herauszuschreien.

Wie auch sonst in Europa entfremden sich die jeweiligen Regierungen selbst
von ihren Wählern, indem sie systematisch die neoliberalen Rezepte aus der
Feder des Kapitals umsetzen und dabei endlos soziale und politische Krisen
heraufbeschwören, wobei die realen Unterschiede zwischen den Programmen der
Sozialdemokratie und denen der traditionellen Rechten zusehends
verschwinden. Ein Beispiel hierfür ist die große Koalition in Deutschland,
die auch davon zeugt, wie durch derlei Politik die soziale Basis der
traditionellen Parteien schwindet. So deckt sich die Aufweichung der
Kündigungsschutzgesetze in Frankreich mit ähnlichen Regierungsbestrebungen
in Deutschland und Spanien.

Im Grunde genommen ist daher der CPE kein isoliertes Vorpreschen auf
französischer Seite, sondern fügt sich in den Kurs der neoliberalen
Regierungen in Europa, der darauf abzielt, die Arbeitsverträge sämtlicher
Lohnabhängigen der noch gültigen Schutzklauseln zu entkleiden. Nach dem CNE
war der CPE als völliger Affront gegen die Jugendlichen quasi das zweite
Vorspiel auf dem Weg zu einem Normarbeitsvertrag ohne Kündigungsschutz, wie
er beim "unbefristeten Vertrag" (CDI) noch besteht. Die Angelegenheit ist
von höchster Priorität, da die Unternehmer die hohe Arbeitslosenquote bes.
unter den Jugendlichen ausnutzen wollen, um die Bestimmungen der
Arbeitsverträge grundlegend zu ändern. Denn in den kommenden Jahren stehen
umfangreiche Neueinstellungen bevor, da die geburtenreichen Jahrgänge in
absehbarer Zeit in Rente gehen. Auch wenn sie sich diese demographische
Entwicklung zunutze machen, um die Produktivität noch weiter hochzuschrauben
und die Beschäftigtenzahlen zu senken, so kommen sie in wenigen Jahren nicht
um etliche 100 000 Neueinstellungen umhin. Und dann wird es natürlich
schwerer fallen, die Bedingungen weiter zu ihren Gunsten zu verschärfen.

Allerdings darf man die Sturheit Villepins in dieser Auseinandersetzung
nicht ausschließlich als Funktion der Unternehmerinteressen begreifen. In
politischer Hinsicht galt für ihn der CPE als Schachzug im Kampf gegen
Sarkozy um die Hegemonie innerhalb der Rechten. Nachdem er im November
letzten Jahres gegen die jugendlichen Aufrührer in den Städten bereits den
Notstand verhängt hatte, wollte der Premier unbedingt erneut seine
Standfestigkeit und Fähigkeit zu sozialen Einschnitten unter Beweis stellen
und durch diese tatkräftige Politik die Reihen der UMP wieder hinter sich
schließen. Daraus erklärt sich, dass er nach den Verfügungen des letzten
Sommers wieder auf ein parlamentarisches Dringlichkeitsverfahren (in dem
eine einmalige Zustimmung des Senats ausreicht) und auf den §49.3 (ein
Verfahren, das die parlamentarische Diskussion verkürzt und Änderungsanträge
umgeht, indem die Vertrauensfrage damit verknüpft wird) zurückgegriffen hat,
um das Gesetz zur Umsetzung des CPE zu verabschieden.

Paradoxerweise hat Villepin mit dieser Halsstarrigkeit, mit der er sich als
Spitzenmann der Mehrheit profilieren wollte, seinen politischen Fall
eingeleitet, indem er durch das legitime Anliegen der Jugendbewegung
diskreditiert wurde. Aus Sicht von Millionen Jugendlicher und Lohnabhängiger
entwickelte sich der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung parallel zum
Aufkommen der sozialen und politischen Krise. Chirac, der gemeinsam mit
Villepin innerhalb der eigenen Mehrheit isoliert war, versuchte, seinen
Premier zu retten, indem er sich Anfang April mit dem Parlament durch das
selten spitzfindige Verfahren, das Gesetz in Kraft zu setzen, ohne es
anzuwenden, wieder zu arrangieren versuchte. Tatsächlich jedoch hat dadurch
Sarkozy als Führer der Parlamentsmehrheit freie Bahn erhalten und konnte
sich als Krisenmanager gegenüber dem handlungsunfähigen Villepin
profilieren.

Chirac und Villepin wurden gezwungen, den Vorschlägen der UMP-Fraktion zu
folgen und den CPE aus dem Gesetz für die "Chancengleichheit" zu streichen.
Auch wenn dieses skandalöse Gesetz, das u.a. eine Lehre ab 14 Jahren und
Nacht- sowie Sonntagsarbeit für Jugendliche erlaubt, aufrecht erhalten
wurde, kann diese Entscheidung zu Recht als Sieg verbucht werden. Es ist das
erste Mal seit Chiracs Wiederwahl, dass die Regierung zurückweichen musste.

Aus der spontanen Ablehnung des CPE sind im Verlauf von 90 Tagen eine tief
greifende Mobilisierung der Jugend und eine Unterstützung dieses Kampfes
durch die Mehrheit der Bevölkerung geworden.

In diesem Vierteljahr machte eine ganze Jugendgeneration die Erfahrung einer
kämpferischen Massenbewegung, eines demokratisch geführten Streiks, einer
Selbstorganisierung mit außerparlamentarischen Initiativen und einer
politischen Konfrontation mit den politisch Verantwortlichen im Staat. Die
massive Beteiligung der SchülerInnen und StudentInnen auf allen Ebenen ist
nicht nur ein unübersehbares Indiz für die Breite der Bewegung sondern auch
für ihre demokratischen Organisationsformen unter der Kontrolle der
Vollversammlungen.

Die Regierung hat angesichts einer derartigen Mobilisierung alle Register
gezogen: eine umfassende Medienpropaganda zugunsten des CPE, wie sie schon
einige Monate zuvor vergebens umgesetzt worden war, um dem
Verfassungsreferendum zum Sieg zu verhelfen; der Versuch, die "studentische"
Jugend gegen die "aus den Vorstädten" auszuspielen; und schließlich
unverhüllte und gewaltsame polizeiliche Repressionen mit dem Ziel, besonders
die SchülerInnen aus den Vororten und den einfachen Wohnvierteln
einzuschüchtern.

2. DIE GEMEINSAME GEWERKSCHAFTSFRONT, IHRE EINHEIT, IHRE GRENZEN UND DER
KAMPF FÜR DEN GENERALSTREIK

Im Unterschied zu 2003 und 2004 standen seit Januar 2006 sämtliche
Gewerkschaftsführungen hinter der zentralen Forderung der Bewegung:
"Rücknahme des CPE". Diese besonders durch die Stärke der Jugendbewegung
aufrecht erhaltene Einheit war ganz wesentlich dafür, dass ein zunehmend
bedeutsameres Kräfteverhältnis unter den Lohnabhängigen entstanden ist.

Aufgrund der Stärke der Studierendenbewegung, zu der im März die
SchülerInnenbewegung dazukam, und der massiven Ablehnung des Neoliberalismus
und der Prekarisierung unter den Lohnabhängigen dehnte sich die
Unterstützung in der Bevölkerung im Laufe des März immer weiter aus. Die
wachsende Zahl der Streikenden und die zunehmende Beteiligung der
Lohnabhängigen an den Demonstrationen offenbarte gleichfalls, wie sehr die
neoliberale Politik und die zunehmende Prekarisierung der
Beschäftigungsverhältnisse auf Ablehnung stößt. Dieses anhaltende und in den
letzten Jahren wiederholt vertiefte politische Bewusstsein erklärt, warum
auch die Führungen der eher sozialpartnerschaftlich orientierten
Gewerkschaften ihre Taktik der vergangenen Jahre abgelegt und an der
gewerkschaftlichen Einheitsfront bis zur Rücknahme des CPE festgehalten
haben. Die CFDT ist auch wegen der Stimmenverluste bei den letzten
Betriebsratswahlen vorsichtiger geworden, zumal die Arroganz der Regierung
wenig Ansatz für Sozialpartnerschaft bietet.

Wenn auf der einen Seite sich die Lohnabhängigen in diesem Vierteljahr
durchaus solidarisch zu der Jugend verhalten haben und ihre Beteiligung an
den Demonstrationen wie auch die Zahl der streikenden Betriebe wuchs, so gab
es doch in keinem Unternehmen oder Wirtschaftszweig Ansätze zu einem
unbefristeten Streik. Dies erklärt sich aus 2 Gründen:

* Sowohl 1995 als auch 2003 ging es den betroffenen Sektoren bei ihrem
Streik zum einen um ein zentrales Anliegen (1995 um die Gesundheitsreform
unter Jupin, 2003 um die Rentenreform) und zum anderen um die Abwehr
gezielter Angriffe, von denen 1995 die Eisenbahner, 2003 die Lehrer
betroffen waren.

* Nun waren in bestimmten Sektoren durchaus vergleichbare Voraussetzungen
für solche Streiks vorhanden, wie z.B. die Privatisierung der GDF oder die
Lohnforderungen in einzelnen Branchen. Aber die ausbleibende Dynamik war
auch ein Reflex der Niederlage von 2003 und des Bewusstseins, dass die
Regierung durch die Mobilisierung einzelner Branchen schwerlich zum
Nachgeben gebracht werden kann. Die gleichen Erfahrungen ergaben sich aus
den Mobilisierungen der Seeleute und Arbeiter der SNCM im Oktober und die
Großdemonstrationen am 4. Oktober, die ergebnislos blieben.

Die Gewerkschaftsführungen unternahmen ihrerseits nichts, um den
Lohnabhängigen wieder Selbstvertrauen einzuflößen und eine Verallgemeinerung
der Kämpfe als machbar in den Köpfen zu verankern. Dabei wären im März
Forderungen nach mehr Arbeitsplätzen und Lohn sehr wohl verallgemeinerbar
gewesen und hätten die Sektoren zusammengeschweißt. Stattdessen haben sie
die Ein-Punkt-Bewegung in Form von landesweiten Aktionstagen -- stets
beschränkt auf die Forderung nach bedingungsloser Rücknahme des CPE --
begleitet und sich geweigert, den Forderungskatalog hinsichtlich CNE und
Prekarisierung zu erweitern oder sich für einen unbefristeten Generalstreik
in den öffentlichen und privaten Unternehmen zu engagieren. Die um sich
greifenden Verkehrsblockaden und Besetzungen öffentlicher Räume waren
vielmehr Aktionsformen, die aus dem Miteinander von Jugendlichen und
Lohnabhängigen heraus entstanden sind. Die Gewerkschaftsführungen dagegen
haben einmal mehr eine Politik verfolgt, die der Regierung eine Krise und
die Konfrontation mit den DemonstrantInnen und Streikenden ersparte.

Die FSU und die autonomen Gewerkschaften Solidaires, die sich zum ersten Mal
an einer landesweit einheitlichen Gewerkschaftsaktion beteiligten, haben in
der Bewegung keine Sonderrolle innegehabt, abgesehen davon, dass sie auf die
Miteinbeziehung der Studentenkoordination gepocht und -- im Falle von
Solidaires -- sich für einen unbefristeten Generalstreik stark gemacht
haben, ohne freilich vor Ort konkrete Erfolge damit erzielen zu können.

Ihre Dynamik hat die Bewegung durch die Entschlossenheit und Initiative der
Jugend erhalten, die sich bewusst an die Lohnabhängigen und ihre
Organisationen gewandt hat. Die Gewerkschaftsführungen haben nur auf diesen
Druck reagiert, der aus der Bewegung und auch von den Lohnabhängigen selbst
kam, hatten selbst aber keinen Plan oder Willen, mehr aus dieser allgemeinen
Unzufriedenheit zu machen und zum Generalstreik zu mobilisieren.

3. DIE LINKE UND DIE BEWEGUNG

Die traditionelle Linke hat das gleiche Spiel betrieben: sich einreihen, den
Kampf begleiten und dabei die Zuspitzung stets vermeiden.

Die PS versuchte, die Bewegung für ihre Perspektive des Regierungswechsels
einzunehmen ... 2007 natürlich erst! Sie verstand es, sich in der Bewegung
zu verankern und vermittels ihrer Jugendorganisation und der Führung der
Studentengewerkschaften UNEF und UNL sie sogar mit zu initiieren, wobei sie
sich immer nur hinter die zentrale Forderung stellte. Zugleich versuchte sie
beharrlich, die Mobilisierung auf einen Punkt zu begrenzen und für den Weg
durch die Institutionen (Parlament und Verfassungsrat) zu plädieren, um zu
verhindern, dass sich daraus eine außerparlamentarische
Konfrontationspolitik entwickelt. Die zentrale Losung von Francois Hollande,
dem Ersten Sekretär der PS, lautete: "Die Wähler werden sich 2007 daran
erinnern." Zugleich versuchten andere prominente Vertreter sich beim
Unternehmerverband Gehör zu verschaffen und ihre eigenen Varianten zum CPE
in Form spezifischer Arbeitsverträge für die Jugend zu unterbreiten, während
sich aus der Bewegung heraus die klare Losung entwickelte: "Kein
Extra-Vertrag für Jugendliche!". Aus diesem Grund entwickelten sich in den
letzten Wochen vor der Rücknahme des CPE auch zunehmende Diskrepanzen
zwischen den Losungen der Bewegung und den Einlassungen der PS. Während die
Bewegung Extra-Verträge ausdrücklich ablehnte und den Rücktritt der
Regierung Villepin forderte, versuchte die PS ihren eigenen Kurs
beizubehalten, auch wenn sich der Wortführer der UNEF gänzlich anders
äußerte.

Die Kommunistische Partei (PC) spielte die gleiche Klaviatur wie die
Sozialdemokratische Partei (PS), indem sie der Bewegung absprach, die
politische Konfrontation mit der Regierung zu suchen ("es geht nicht darum,
Villepins Rücktritt zu fordern..."). Zugleich zeigte sich jedoch, dass ihr
Einfluss in der Jugendbewegung sich auf einem historischen Tiefstand
befindet (in den landesweiten Koordinationen war sie nicht vertreten) und
dass sie sich strikt weigert, eine außerparlamentarische Bewegung mit einer
entsprechenden politischen Krise zu forcieren.

PC, PS, Grüne und andere Teile der traditionellen Linken haben folglich bis
Ende März darauf gesetzt, an Chirac zu appellieren, dass er Villepin
zurückpfeift, um "keine politische Krise herauf zu beschwören" und bloß den
parlamentarischen Rahmen nicht zu überschreiten.

LCR und JCR haben sich wochenlang in intensive politische Aktivitäten
gestürzt, wovon die Präsenz unserer jungen Genossen in der Bewegung und der
LCR bei den Demonstrationen und politischen Aktivitäten zeugt, genau so wie
das Engagement unserer Genossen bei der Mobilisierung der Lohnabhängigen.
Unser zentrales Anliegen war, die Perspektive eines Generalstreiks gegen
Prekarisierung und Arbeitslosigkeit als gemeinsames Ziel der Bewegung zu
entwickeln und die Taktik der Besetzungen auszuweiten. Hierbei stützten wir
uns auf die Dynamik der Schüler- und Studentenbewegung, in der sich unsere
jungen Genossen nach besten Kräften engagierten. Wir setzten auf den
Fortgang der Mobilisierungen und Konfrontationen, um die politische
Forderung zu verallgemeinern, dass diese illegitime Regierung abtreten soll,
die dreimal an den Wahlurnen und erneut zweimal durch millionenfache
Beteiligung an den Demonstrationen vom 28. März und 4. April abgestraft
wurde. In der Schüler- und Studentenbewegung kristallisierten sich die
Aktivitäten unserer jungen Genossen um das Prinzip der Selbstorganisierung
und die Durchführung des unbefristeten Generalstreiks an den Universitäten
und Schulen, wobei diese Genossen auf allen Ebenen der Bewegung sehr gut
verankert waren. 

Gegenüber den politischen Kräften der ArbeiterInnenbewegung und der Linken
propagierte die LCR eine Einheitsfront im Rahmen des Aktionsbündnisses
"Zurückschlagen!", in dem alle linken Kräfte vertreten sind. Aber von
gemeinsamen Kommuniqués abgesehen stieß die LCR auf nationaler Ebene mit
ihren Vorschlägen gemeinsamer Aktivitäten in Form von Versammlungen auf
Ablehnung. Lediglich in einzelnen Städten klappten derlei Initiativen, mit
denen zum einen die linken Kräfte sich mit den Forderungen der Bewegung
auseinander setzen mussten und zum anderen die LCR ihre eigenen Vorschläge
propagieren konnte, u. a.:

* Ablehnung spezifischer Verträge; Anerkennung der unbefristeten
Vollzeitverträge (CDI) als ausschließlicher Standard; Verbot von
Entlassungen und Vertragsaufhebungen

* Neueinstellungen im ÖD, besonders im Gesundheits-, Erziehungs- und
Telekommunikationswesen, und zwar in der erforderlichen Größenordnung von
mehreren Hunderttausend

* Gewährung einer staatlichen Unterhaltszahlung von 800 ? zur Wahrung der
Eigenständigkeit

* Recht auf Bildung und Weiterbildung auch im Arbeitsleben bei voller
Bezahlung und Anerkennung als Arbeitszeit.

Diese Forderungen sind natürlich im Zusammenhang mit dem gesamten
Forderungskatalog der LCR in Bezug auf ÖD, Löhne und Umverteilung des
Reichtums zu sehen, der als Broschüre erschienen ist und eine Reihe
detaillierter Sofortmaßnahmen enthält.

Die LCR erhob als einzige politische Kraft laut und deutlich die Forderung
nach Rücktritt von Villepin, Chirac und Sarkozy, wobei sie sich auf die
Stimmung unter den Jugendlichen und Lohnabhängigen berufen konnte.

POLITISCHE KRISE UND NEUE ANGRIFFE

Der Auflösungsprozess dieser Regierung geht nach der Auseinandersetzung um
den CPE weiter.

Durch die Clearstream-Affäre kommt zur sozialen Krise wieder die politische
Dimension hinzu. Dieser Polit- und Finanzskandal zieht immer weitere Kreise.
Ausgangspunkt dieser Affäre sind ganz banale Schiebungen auf den Konten
einer Luxemburger Finanzholding, wobei unter den Kontoinhabern führende
Mitglieder der PS und UMP auftauchen. Offensichtlich wurde dann aus dem
Dunstkreis von Chirac heraus versucht, diese Affäre zur Diskreditierung von
Sarkozy innerhalb der UMP zu instrumentalisieren.

Nun fällt der Skandal, in den auch Führungskräfte ehemaliger
Staatsunternehmen wie EADS verwickelt sind, auf Chirac und Villepin zurück.

Diese für die Rechte immer weiter ausufernde Krise zeigt wieder einmal, wie
verrottet nicht nur die politische Rechte ist, sondern die V. Republik als
gesamte Institution. Dieses politische System basiert auf der persönlichen
Macht des vom Volk gewählten Präsidenten der Republik, wodurch die ohnehin
schon überreichliche Zentralisierung des politischen Lebens in Frankreich
noch verschärft wird. Alles ist auf die Regierung und den Präsidenten
zugeschnitten, während das Parlament kaum und die lokalen Institutionen noch
weniger Spielraum haben. Nachdem das System den Mai 68 und unzählige Krisen
überdauert hat, scheint es nun am Ende zu sein.

Die Krise hält die Regierung aber nicht von weiteren Vorstößen ab. Nach der
Privatisierung der GDF durch die Fusion mit der Geschäftsbank Suez, richtet
sich der nächste Vorstoß gegen die demokratischen Freiheiten. Seitens des
Parlaments wurde ein Gesetz verabschiedet (SECEDA), mit dem Sarkozy die
Einwanderung angeblich selektiv steuern, in Wirklichkeit aber die
Existenzbedingungen für Hunderttausende von Immigranten weiter verschärfen
will und damit das Einwanderungsrecht zur Makulatur macht.

Damit rückt der Erfolg gegen den CPE wieder weit in den Hintergrund! Und es
wird schmerzlich klar, dass all diese sozialen und politischen
Mobilisierungen der letzten Jahre auf dasselbe Ergebnis rauslaufen: die
Kraft und die Radikalität, die hinter diesen Bewegungen stecken, verlangen
nach einer angemessenen Perspektive. Dafür bedarf es einer kämpferischen
Linken, die mit den "linken" Sachwaltern des Kapitalismus bricht -- eine
antikapitalistische Linke!

Die neue Generation, die in diesem Frühjahr n den Kampf getreten ist, kann
dafür eine wesentliche Stütze werden.

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Laurent Carasso ist Gewerkschaftsaktivist und Mitglied des Politischen Büros
der LCR, der französischen Sektion und Mitglied des Internationalen Komitees
der IV. Internationale

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Übersetzung MiWe

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Aus:   Inprekorr Nr. 416/417   (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
E-Mail:                                       inprekorr at comlink.org
Bestellungen:     Verlag Neuer Kurs, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Doppelheft:  4 EUR;      Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
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