[IPK] Frankreich: Die wichtigsten vom LCR-Parteitag verabschiedeten Anträge

[Inprekorr]

Frankreich:

Die wichtigsten vom LCR-Parteitag verabschiedeten Anträge
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ANTRAG 1: "WIDERSTAND!"

Es vergeht keine Woche, ohne dass die Regierung oder die UnternehmerInnen
neue Angriffe auf die Lohnabhängigen ankündigen.

2003 tönte Raffarin: "Die Regierung geht nicht von der Straße aus." Mit
unverminderter Hartnäckigkeit betreibt die Regierungsmehrheit, obwohl sie
bereits bei den Regional- und Europawahlen abgestraft worden ist, ihre
neoliberale Politik und erleidet prompt beim Referendum über den
europäischen Verfassungsvertrag erneut Schiffbruch. Auf der anderen Seite
steht die ArbeiterInnenbewegung nach den Mobilisierungen am 4. Oktober und
anschließend im Transportsektor (Schifffahrt Korsika-Mittelmeer SNCM, Bahn
SNCF, Städtische Verkehrsbetriebe Marseille RTM und teilweise öffentlicher
Nahverkehr) zwar Gewehr bei Fuß, schafft es aber nicht, in die
Gegenoffensive zu gelangen.

Die Regierungspolitik äußert sich in unvermindert hoher Arbeitslosigkeit,
fortschreitender Prekarität, Absenkung der Lohnkosten durch
arbeitsrechtliche Zugeständnisse an die UnternehmerInnen zur Beschneidung
des Kündigungsschutzes (spezielle Arbeitsverträge für den beruflichen
Wiedereinstieg CNE und für Erstanstellungen CPE) und noch drastischeren
gesetzlichen Einschnitten bei Arbeitslosen und unselbstständig
Beschäftigten. Zugleich lässt sie den UnternehmerInnen freie Hand, wenn
diese durch Entlassungen und Werksschließungen ihre Profitmargen zu erhöhen
trachten.

Die Gesundheitsversorgung wird durch die von Außenminister Douste-Blazy
vorgelegten "Reformen" immer weiter beschnitten, desgleichen die
öffentlichen Dienste durch immer mehr Privatisierungen und Sparmaßnahmen
(Stromversorgung EDF, Pariser Flughafen, Postbank, SNCM, RTM etc.). Das
Recht auf Wohnraum steht nur mehr auf dem Papier und das verfügbare
Einkommen nimmt bei Millionen von Lohnabhängigen weiter ab.

Die Jugendaufstände in den sog. Problemvierteln haben im vergangenen
November wieder einmal offenbart, wie die Jugendlichen, besonders aus
ImmigrantInnenfamilien, von Diskriminierung und Prekarisierung betroffen
sind. Die Regierung antwortet darauf mit Repression und unsozialen
Maßnahmen, indem sie die Sicherheits- und Einwanderungsgesetze verschärft
und das Schulsystem weiter aushöhlt (Lehre mit 14). Damit befördert sie noch
die Benachteiligung und bereitet den Boden für neuerliche Unruhen.

Das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung, physische Integrität
und gleiche Löhne und Berufschancen wird trotz der jahrzehntelangen Kämpfe
der Frauenbewegung ständig wieder in Frage gestellt.

Die Regierung versucht unentwegt, die Atomenergie als alleinige Option
durchzusetzen, wie ihr Engagement für den Druckwasserreaktor nachdrücklich
zeigt. Durch die Förderung der Gentechnologie konterkariert sie Umweltschutz
und Nahrungsmittelsicherheit. Nach außen verfolgt sie eine imperialistische
Politik, besonders was Afrika und die Elfenbeinküste angeht.

Die LCR kristallisiert ihre Kampagne demgegenüber um einen Katalog von
sozialen und demokratischen Sofortmaßnahmen mit antineoliberaler und
antikapitalistischer Stoßrichtung, die auf einen Bruch mit dem
Neoliberalismus und eine radikale antikapitalistische Umwälzung der
Gesellschaft abzielen. Mit diesem Diskussionsvorschlag wenden wir uns an die
sozialen und politischen Kräfte der ArbeiterInnenbewegung.

Zugleich setzt die LCR alles daran, der Rechten und den UnternehmerInnen mit
vorbehaltsloser Einheit entgegenzutreten. Statt auf Wahlen zu setzen, müssen
wir eine Kampffront errichten und durch eine gemeinsame Mobilisierung die
Maschinerie aufhalten, die die Errungenschaften der jahrzehntelangen Kämpfe
der ArbeiterInnenbewegung zerschlägt, um so die Interessen der
UnternehmerInnen zu bedienen.

Der Parteitag der LCR erneuert seinen Appell an alle Kräfte der
ArbeiterInnenbewegung, ob Gewerkschaften, Parteien oder Verbände: jetzt ist
der Augenblick, die Rechten, den Neoliberalismus und die UnternehmerInnen in
die Knie zu zwingen; jetzt geht es darum, durch eine gemeinsame
Mobilisierung aller Lohnabhängigen und Jugendlichen eine Politik zu stoppen,
die auf Entlassungen, Prekarisierung und Repression setzt, und dieser
illegitimen Regierung und ihrer reaktionären Politik ein Ende zu bereiten.


ANTRAG 2

Die Politik der Regierung und der UnternehmerInnen erfordert akut eine
einheitliche Mobilisierung der ganzen gesellschaftlichen und politischen
Linken. Alle Parteien, Verbände und Gewerkschaften, alle, die gegen diese
neuerlichen Angriffe sind, müssen zusammen reagieren.

Wir müssen uns ohne Einschränkungen und Vorbedingungen gegen die Politik von
Regierung und UnternehmerInnen vereinigen, um die Forderungen der
Lohnabhängigen und alle demokratischen Rechte zu verteidigen. Dafür ist es
unerlässlich, dass wir uns gemeinsam treffen, um über die Wege zu
diskutieren, wie wir diese Ziele erreichen können, und besonders, wie wir
gegen die Verschlechterungen im Arbeitsrecht (CNE, CPE) und im
Erziehungswesen, gegen die Privatisierungen und gegen die Glorifizierung des
französischen Kolonialismus per Gesetz vorgehen können.

Aber anstatt den Angriffen von Regierung und UnternehmerInnen eine
angemessene Antwort zu erteilen, hat die Führung der PS nur die Kandidaturen
zu den Wahlen von 2007 und eine Neuauflage der "gauche plurielle" mit den
Grünen, den Radikalen (frz. Linksliberale) und der PCF im Kopf. Die PS hat
keinerlei Lehren aus den Erfahrungen mit der Regierung Jospin und dem
Referendum zur EU-Verfassung gezogen und auf ihrem jüngsten Parteitag wieder
einmal gezeigt, wie sehr sie sich an den Sozialliberalismus angepasst hat
und aufs Neue die ganze Linke in diese Politik einspannen will. Daher können
wir dem Treffen am 8. Februar, auf dem bar jeder Tagesordnung die einen über
politische Alternativen, die anderen über Regierungsabkommen diskutieren
wollen, logischerweise nichts abgewinnen. Insofern werden wir uns weder an
diesem noch an anderen Treffen oder Bündnissen beteiligen, wo es um eine
Neuauflage der "gauche plurielle" als Regierungsvorhaben geht. Wir fühlen
uns nicht dazu berufen, mit den Sozialliberalen eine Regierungsalternative
zu schmieden oder ein gemeinsames Programm dafür zu erstellen.

Was vielmehr Not tut, ist ein einiges Vorgehen gegen die Rechten und die
UnternehmerInnen. Insofern bekräftigt die LCR ihre Bereitschaft, mit allen
Parteien der Linken im Rahmen einer solchen antagonistischen Position zu
diskutieren.


ANTRAG 3: "AN DIE ERWARTUNGEN DES REFERENDUMS ANKNÜPFEN!"

Nach Ansicht der LCR drücken die Streikbewegungen der letzten Jahre und die
Referendumskampagne unmissverständlich die Forderung aus, mit jedweder
neoliberalen Politik und der sozialliberalen Orientierung, an der die PS
auch auf ihrem jüngsten Parteitag eisern festhält, zu brechen.

Seit Monaten treten wir in Diskussionen und Versammlungen für die
Aktionseinheit ein, um so die Erwartungen aufzugreifen, die besonders unter
den AktivistInnen der Referendumskampagne und den Kollektiven für ein linkes
Nein vorherrschen.

Der Kampf für ein Zusammengehen auf konsequent antineoliberaler und damit
antikapitalistischer Grundlage schließt aus, mit den Sozialliberalen
Abkommen auf Regierungs- oder Parlamentsebene anzustreben, da es de facto
zweierlei Linke gibt, deren Orientierungen unvereinbar sind: die eine ordnet
sich den kapitalistischen Interessen unter, die andere verkörpert den
Widerstand dagegen. Letzteres impliziert eine Politik entlang der
gesellschaftlichen Bedürfnisse, ohne vor einer Konfrontation mit den
UnternehmerInnen zurückzuschrecken. Auf Regierungsebene bedeutet eine solche
Ausrichtung radikale Maßnahmen in ökonomischer und institutioneller
Hinsicht, die erlauben, die ArbeiterInnen für die Durchsetzung dieser
Maßnahmen zu mobilisieren, da die Reaktion bekanntlich energischen
Widerstand leisten wird.

Die Stunde der Entscheidung zwischen diesen grundlegenden Positionen ist
ganz offensichtlich gekommen. Im Zentrum der allgemeinen Erwartung stehen
die Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und globalisierungskritischer
Bewegung, die sich während der Kampagne gegen den EU-Verfassungsentwurf im
Kampf gegen Neoliberalismus und Kapitalismus vereint haben, besonders was
die auf Initiative der Fondation Copernic zustande gekommenen Kollektive
betrifft. Viele würden sich wünschen, dass wir alle, auch in den kommenden
Wahlen, vereint auftreten. Derlei Hoffnung ist legitim und wird von uns
geteilt.

Um daran anzuknüpfen, bedarf es einer Vereinheitlichung auf folgender
Grundlage: eine Alternative zum Neoliberalismus; ein antikapitalistisches
Programm, das soziale und demokratische Sofortmaßnahmen aufgreift; Ablehnung
gegenüber jedweder Allianz mit den Sozialliberalen auf Regierungsund
Parlamentsebene; Ausrichtung auf eine radikale Gesellschaftsveränderung, die
sich auf die Mobilisierung der einfachen Bevölkerung stützt. Dabei geht es
uns um Inhalte und nicht um Personen.

Die aktuellen Umstände lassen derlei gemeinsame Kandidaturen jedoch nicht
zu. So haben sich die Strömungen der PS, die gegen die EU-Verfassung
eingetreten sind, auf dem jüngsten Parteitag wieder mit dem Mehrheitsflügel
versöhnt. Und die Führung der PCF betreibt aktuell eine Politik, deren
besonderes Anliegen die Zusammenführung der BefürworterInnen und der
GegnerInnen der Verfassung ist. Derlei Positionen stehen im Gegensatz zu den
Erwartungen weiter Teile der Mitgliedschaft dieser Parteien.

Wir werden diese Situation nicht als unabänderlich hinnehmen. Die LCR wird
versuchen, diese Hindernisse zu überwinden, indem sie mit den AktivistInnen
und vorhandenen Strömungen in den zum Verfassungsreferendum entstandenen
Kollektiven eine aktive Debatte über diese Probleme führt und dies auch in
den Diskussionen mit der PCF thematisiert.

Wir werden uns weiterhin bei jeder Gelegenheit dafür stark machen, dass sich
die durch den Referendumssieg in Gang gekommene Dynamik durchsetzt, und
nicht das aussichtslose Unterfangen, Antineoliberalismus und
Sozialliberalismus miteinander aussöhnen zu wollen. Wir werden uns weiterhin
darum bemühen, die Voraussetzungen für gemeinsame Kandidaturen bei den
Wahlen 2007 zu schaffen, indem wir die an der Referendumskampagne
beteiligten Kräfte, namentlich aus der LCR und der PCF, auf breiter Ebene in
die Diskussion einbinden, ebenso wie die zahlreichen Kräfte außerhalb, die
täglich gegen die "Segnungen" des Kapitalismus ankämpfen. Wir wollen damit
eine echte Alternative voranbringen, wie sie von den ArbeiterInnen und
Jugendlichen dieses Landes dringend benötigt wird und längst überfällig ist.

Während wir weiterhin für Einheit eintreten, um sie mit Substanz zu füllen
und eine antikapitalistische Alternative auf den Weg zu bringen, werden wir
als LCR zugleich damit beginnen, die Voraussetzungen für die Zulassung zu
den kommenden Wahlen zu schaffen.


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Rouge 2143 vom 26.1.06

Übersetzung: MiWe

Übersichtsartikel zum Parteitag [siehe vorigen Beitrag]

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Aus:   Inprekorr Nr. 412/413   (Internationale Pressekorrespondenz)
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