[IPK] Frankreich: Der 16. Parteitag der LCR

[Inprekorr]

Frankreich:

Politische Perspektiven -- der 16. Parteitag der LCR
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Von François Duval


Die Debatten des 16. Parteitags der LCR, der vom 19. bis 22. Januar in
La-Plaine-Saint-Denis bei Paris stattfand, standen im Zeichen einer
komplexen, widersprüchlichen und zugleich aufschlussreichen Situation,
geprägt durch das erfolgreiche Referendum gegen die europäische Verfassung
in seiner ganzen Tragweite, die unvermindert heftigen Angriffe der
UnternehmerInnen und die Probleme bei der Organisation der Gegenwehr, den
Aufstand in den Vorstädten, die Beschneidung der Freiheiten durch
verschärfte Sicherheitsgesetze sowie die Strategiediskussion auf der Linken
und in den sozialen Bewegungen. Die von den verschiedenen Plattformen
vorgelegten politischen Thesenpapiere kristallisierten sich um die
strategische Ausrichtung der LCR bis zum nächsten Parteitag. Hierbei erhielt
die Plattform 1 die relative Stimmenmehrheit sowohl auf den örtlichen
Konferenzen als auch auf dem landesweiten Parteitag (49,3% Fürstimmen, 38,8
% Gegenstimmen und 11,9% Enthaltungen).

Das Gros der Beiträge drehte sich darum, welche Ansatzpunkte, zugleich aber
auch Hindernisse der Referendumserfolg bietet und welche Initiativen
ergriffen werden müssen, um diese Dynamik (wahl)politisch umzumünzen. Mit
48,9% der Stimmen (bei 44,2% Gegenstimmen und 6,8% Enthaltungen) wurde der
Antrag mit dem Titel: "An die Erwartungen des Referendums anknüpfen!" vom
Parteitag verabschiedet. Hierin wird vorgegeben, welche Herangehensweise die
LCR gegenüber den verschiedenen Kräften, die an der Kampagne gegen die
neoliberale EU-Verfassung teilgenommen haben, entwickeln soll. Zugleich
wurde beschlossen, angesichts der damit verbundenen Widrigkeiten umgehend
mit der Unterschriftensammlung unter den MandatsträgerInnen zu beginnen, um
die Teilnahme der LCR bei den Präsidentschaftswahlen im April 2007 zu
gewährleisten. (Die Verfassung sieht vor, dass mindestens 500 gültige
Unterschriften von MandatsträgerInnen aus wenigstens 30 Departements
vorliegen müssen, um kandidieren zu dürfen. A.d.Ü.)

Für die Entscheidung darüber, wie sich die Organisation bei den
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr verhalten soll,
wurde ein neuerlicher Meinungsaustausch unter den Mitgliedern anberaumt:
kommenden Juni soll eine nationale Konferenz die entsprechenden Beschlüsse
treffen.

Weitere wichtige Parteitagsbeschlüsse betrafen die Vorgehensweise gegenüber
einem auf Initiative von neun linken Parteien einschließlich der
Sozialistischen (PS) und der Kommunistischen Partei (PCF) initiierten
"Treffen der Linken" am 8. Februar (mit 84% der Delegiertenstimmen
verabschiedet) sowie einen Antrag über die Organisierung des sozialen
Widerstands (86%).

Abschließend wurde die nationale Leitung gewählt, wobei die Plattformen
proportional zu ihrem Stimmenanteil vertreten sind (PF1: 48,57%, PF2:
12,14%, PF3: 26,07%, PF4: 8,93%, PF5: 4,29%). Wie auch beim letzten
Parteitag im Oktober 2003 setzt sich die Leitung paritätisch aus Männern und
Frauen zusammen.


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Rouge 2143 vom 26.1.06

Übersetzung: MiWe

Die wichtigsten vom Parteitag verabschiedeten Anträge [siehe folgenden
Beitrag]

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