[IPK] Italien: Romano Prodi unter Druck von links

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Italien:

Romano Prodi unter Druck von links
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Die Bilanz der Beteiligung der PRC (Partei der Kommunistischen
Wiedergründung) an der von Prodi geführten Mitte-Links-Regierung ist
niederschmetternd. Zu diesem Ergebnis kamen die GenossInnen von Sinistra
Critica (Linke Kritik), eine Strömung in der PRC, auf ihrer Konferenz. Um
die Opposition auch über die Reihen der Partei hinaus zu verbreitern,
beschlossen sie, sich als Assoziation zu konstituieren.

Nach zweitägiger Diskussion am 27. und 28. Januar mit über 400 Teilnehmern
beschloss Sinistra Critica, eine eigene Assoziation zu gründen, ohne sich
deshalb von der PRC abzuspalten.

Die Eröffnungsrede hielt ein Genosse des Widerstandskomitees aus Vicenza,
das gegen die Erweiterung der NATO-Basis kämpft. Er führte aus, wie die
Regierung die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit nach Frieden verraten hat
und rief zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 17. Februar auf.
Anschließend nahm Giorgio Cremaschi von der MetallerInnengewerkschaft FIOM
die Sozialpolitik der Regierung und besonders die unlängst angekündigte
Renten"reform" ins Visier. Elisa Coccia von der Bewegung der Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queer (LGBTQ) kritisierte das feige
Lavieren der Regierungskoalition Unione in der Frage der
Homosexuellenrechte, denen die in anderen europäischen Ländern gängige oder
geplante Gleichstellung der Lebensgemeinschaften verweigert wird. Daniel
Bensaïd von der französischen LCR erinnerte an die Notwendigkeit, die
antikapitalistische Linke auf europäischer Ebene zu vernetzen.

Sodann wurde die neoliberale und Kriegstreiberpolitik bilanziert, die in den
vergangenen 15 Jahren sowohl von der Rechten als auch von Mitte-Links an der
Regierung betrieben wurde. Mit Verweis auf die Verabschiedung des
Haushaltsplans für 2007 -- dessen Dimension des Sozialabbaus einmalig in der
Geschichte der Republik ist -- die Truppenentsendung in den Libanon, den
fortdauernden Militäreinsatz in Afghanistan und die unverminderte
Unterordnung in Fragen des Zivilrechts und der Trennung von Kirche und Staat
unter das Diktat des Vatikan unterstrichen die GenossInnen der Sinistra
Critica, wie dringlich die Schaffung einer linken Opposition zu dieser
Regierung ist, um dem wachsenden Unmut in der italienischen Bevölkerung
gerecht zu werden.

Es reicht mittlerweile nicht mehr aus, sich auf den parteiinternen
politischen Kampf zu beschränken, wie dies noch vor Eintritt in die
Regierung der Fall war. Vielmehr muss jetzt eine Opposition zur politischen
Linie der PRC-Mehrheit organisiert werden, da diese inzwischen die
neoliberale Politik mitverantwortet und mehr und mehr als Bremser der
Mobilisierungen der Betroffenen gegen diese Politik wirkt. Die anstehende
Organisationskonferenz der PRC wird Gelegenheit bieten, die Resonanz dieser
Opposition in der zunehmend passiven und ratlosen Basis zu testen.

Die Assoziation der Sinistra Critica versteht sich als Instrument für
autonome politische Initiativen. Ihre Aufgabe ist es aufzuzeigen, dass eine
andere "Rifondazione Comunista" aufgebaut werden kann, die ihren
antikapitalistischen Anspruch nicht aufgibt. Wie es in der Diskussion
formuliert wurde, "wird die aktuelle Linie der PRC von der Basis nur mangels
Alternative und aus Furcht vor der Wiederkehr einer Regierung Berlusconi
toleriert. Und wir müssen mit unseren bescheidenen Kräften beweisen, dass
eine solche Alternative durchaus möglich ist!" In verschiedenen Beiträgen
wurden die Achsen einer solchen Opposition zur Regierungspolitik umrissen,
die von einem wirklichen Engagement in den sozialen Bewegungen als treibende
Kraft der Mobilisierungen ausgehen muss.

Den Schluss der Konferenz bildeten Redebeiträge von Salvatore Cannavò und
Franco Turigliatto, Abgeordneter bzw. Senator der PRC und der Sinistra
Critica, die noch einmal ihre Weigerung bekräftigten, im kommenden März für
die Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan zu stimmen, auch wenn
die Regierung -- die im Senat über nur eine Stimme mehr als die Rechte
verfügt -- damit die Vertrauensfrage verknüpft. Denn "wenn es um Krieg geht,
darf eine Regierung wohl gestürzt werden und eine Linke ist nicht mehr
links, wenn sie es hinnimmt, den Krieg zu unterstützen."


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Übersetzung: MiWe


Flavia D'Angeli ist Mitglied von Sinistra Critica sowie der italienischen
Sektion der IV. Internationale.

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Aus:   Inprekorr Nr. 424/425   (Internationale Pressekorrespondenz)
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