[IPK] Frankreich: Was ist los mit der französischen Linken?

[Inprekorr]

Frankreich:

Was ist los mit der französischen Linken?
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Die politischen Differenzen in der französischen Linken im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen haben international viele Diskussionen ausgelöst.
François Duval von der nationalen Führung der LCR hat kürzlich die Position
seiner Organisation in einem Bericht für die Europäische Antikapitalistische
Linke erläutert.


Von François Duval


Viele Freundinnen und Freunde aus der antikapitalistischen Linken in Europa
(und anderswo) sind beunruhigt über das, was derzeit in Frankreich
geschieht, und fragen nach der politischen Orientierung und dem Verhalten
der LCR. [1] Dieser Text will einige Informationen geben, um dem
"nicht-französischen Publikum" das Verständnis der Situation in Frankreich
zu ermöglichen, und erklären, wie die LCR versucht hat, mit der Situation
umzugehen.

Zweifellos: Dass es bei den nächsten Präsidentschaftswahlen (Ende April
2007) -- mindestens! -- vier Kandidatinnen und Kandidaten links von der
Sozialdemokratie geben wird, ist alles andere als das bestmögliche Ergebnis.
Das wirft unweigerlich einige Fragen auf:

* Zusammenschlüsse der Linken und/oder Einheitskandidaturen waren in vielen
Ländern Europas möglich, etwa in England und Wales mit Respect oder in
Deutschland mit der WASG/Linkspartei. Warum nicht in Frankreich?

* Ist die LCR dafür verantwortlich? Hat die LCR eine größere Gelegenheit zur
Umgestaltung der französischen Linken verstreichen lassen?



DRAMATISCHE SITUATION IN FRANKREICH? JA, ABER ...

Zunächst einmal muss man einen vollständigeren und ausgewogeneren Überblick
der langfristigen Trends der französischen Situation geben. Allgemein
betrachtet man die Zeit seit 1995 als Phase vielfältiger und mächtiger
sozialer Bewegungen in Frankreich mit großen Streiks und mächtigen
Demonstrationen und sogar mit politischen Erfolgen der Linken. Man kann
leicht aufzählen

* Das Resultat für Arlette Laguiller [2] bei den Präsidentschaftswahlen 1995

* Die Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung sechs Monate später

* Die Wahl von fünf revolutionären Abgeordneten [3] ins Europäische
Parlament 1999

* Die Ergebnisse revolutionärer Kandidatinnen und Kandidaten bei den
Präsidentschaftswahlen 2002: zusammengerechnet 10% der Stimmen; sogar 13%
zusammen mit dem Ergebnis der KP

* Die großen Streiks von März und April 2003: fast ein Generalstreik

* Der Sieg des "Nein" beim Referendum über die neoliberale EU-Verfassung am
29. Mai 2005

* Die Jugendrebellion und der Aufstand in den französischen Vororten im
November 2005

* Der Sieg der Jugend- und Arbeiterbewegung gegen den CPE [4] im Mai 2006.


Alle diese Ereignisse waren sehr wichtig. Sie zeigen die Stärke des
Widerstands -- sowohl des sozialen wie des politischen Widerstands -- gegen
Liberalismus und Raubtierkapitalismus. Sie rufen ganz offensichtlich nach
einem politischen Ausdruck in Form des Entstehens einer politischen
Alternative, die sich in einer neuen breiten antikapitalistischen Partei
verkörpert, einer neuen politischen Vertretung der Ausgebeuteten und
Unterdrückten.

Aber diese Ereignisse sind nur eine Seite der Situation. Wenn man die andere
Seite betrachtet, sieht man das besonders niedrige Niveau der "durch Streik
verlorenen Arbeitstage", den durch Niederlagen der Arbeiterschaft -- oder
sogar ohne jeden Widerstand -- durchgesetzten Erfolg der neoliberalen
Reformen, den sehr niedrigen Organisationsgrad in Gewerkschaften und
Parteien, eine zunehmende Stimmenthaltung bei Wahlen, eine Schwemme von
Gesetzen zugunsten der Polizei und gegen Jugendliche und Einwanderinnen und
Einwanderer, eine ununterbrochene Wanderung der politischen Elite
einschließlich der Führungen von Gewerkschaften und Sozialdemokratie nach
rechts und so weiter.

Auf dem Gebiet von Politik und Wahlen gab es in Wirklichkeit auch keinen
ständigen Anstieg der Ergebnisse der radikalen und/oder revolutionären
Linken. Nur wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen 2002 lagen die
zusammengerechneten Ergebnisse von LCR und LO (Lutte Ouvrière) bei
durchschnittlich 2,5%. 2004 erreichten die gemeinsamen Listen (LCR und LO)
einen Durchschnitt von 3 bis 5 Prozent.

Tatsächlich ist die Situation in Frankreich komplexer und kontrastreicher:

* Auf der einen Seite gibt es lange Perioden, in denen alles "ruhig" ist:
keine Streiks, keine Bewegungen und harte Angriffe rechter Parteien und
Bosse

* Auf der anderen Seite (sehr) kurze Perioden heftiger sozialer Explosionen.


Das bedeutet keinen "Abschwung" wie in den 1980-er und frühen 1990-er
Jahren. Aber zumindest bedeutet es, dass die Situation instabil und
veränderlich ist. Die kurzen Phasen sozialer Explosion führten nicht zur
Umkehr des Kräfteverhältnisses zwischen den herrschenden Klassen und der
arbeitenden Klasse. Und da die Zeiten sozialer Bewegungen zwar intensiv aber
sehr kurz sind, bleiben die Erfahrungen, die wichtige Teile der arbeitenden
Klasse und sogar von Gruppen politisch aktiver sammeln, sehr
unterschiedlich. Dies ist das erste wesentliche Hindernis bei jedem Versuch,
Widerstand in politische Alternative zu verwandeln. Und dieser Punkt erklärt
vieles von dem, was seit Mai 2005 geschehen ist.


NACH DEM SIEG

Tatsächlich waren wir nach dem 29. Mai 2005 mit den Folgen eines
gescheiterten Rendezvous', falscher Hoffnungen und verdrehter Debatten
konfrontiert. Um es einfach zu machen: Es war nicht so leicht -- und
manchmal unmöglich -- das Bündnis gegen die EU-Verfassung in ein Wahlbündnis
für 2007 umzuwandeln.

Die revolutionäre Linke (vor allem die LCR), die französische KP, eine
Plattform innerhalb der Grünen Partei, eine Plattform innerhalb der
Sozialistischen Partei, Aktive aus der Gewerkschaftsbewegung, aus Verbänden,
der feministischen Bewegung, aus der Bewegung für globale Gerechtigkeit und
Tausende normaler Menschen mit linken Ideen waren sich einig, gegen die
EU-Verfassung vorzugehen. Das war ganz offensichtlich die reichhaltige
Basis, auf der wir hätten aufbauen müssen. Aber einiges hätte politisch
geklärt werden müssen.

Eine gemeinsame Ablehnung der neoliberalen EU-Verfassung bedeutet nicht,
dass alle diese Menschen sich automatisch -- oder auch nur einfach -- auf
ein gemeinsames Herangehen an die Wahlen einigen könnten. Genauer gesagt:
spezielle Wahlen, allgemeine Wahlen, bei denen es um die politische Macht,
die Regierung, die Parlamentswahlen geht. Oder, um es mit "alten" Worten zu
sagen: die Staatsmacht. 

Die weitest verbreitete Erklärung für das Scheitern des Prozesses zur
Findung eines gemeinsamen Kandidaten der antiliberalen Linken ist: wegen des
Sektierertums der LCR und/oder des Hegemoniegebarens der französischen KP
(und ihres Wunschs, die Bewegung zu kontrollieren).

Die Erklärung ist so weit verbreitet, weil sie so einfach ist, und so leicht
und so bequem obendrein. Ich teile diese Erklärung nicht. Genau deshalb,
weil sie zu einfach, zu leicht und zu bequem ist. Und weil sie nicht
politisch ist.

Wenn das einzige Problem das Sektierertum der LCR gewesen wäre, was wäre
dann geschehen? Es hätte ein Bündnis mit einem gemeinsamen Kandidaten der
gesamten antiliberalen Linken gegeben, nur eben ohne die LCR! Doch das ist
nicht geschehen...

Wenn das einzige Problem das Hegemoniegebaren der KP-Führung gewesen wäre,
was wäre dann geschehen? Es hätte ein Bündnis mit einem gemeinsamen
Kandidaten der gesamten antiliberalen Linken gegeben, nur eben ohne die KP!
Doch auch das ist nicht geschehen...


Meine Erklärung ist, dass der Prozess für ein Bündnis und einen gemeinsamen
Kandidaten aus entscheidenden politischen Gründen scheiterte. Er scheiterte,
weil es eine zentrale politische Meinungsverschiedenheit in einer zentralen
politischen Frage gab -- und immer noch gibt: Welche Art von Beziehungen
kann die antiliberale Bewegung im Hinblick auf Fragen von Regierung,
Parlamentsmehrheit und Staatsmacht mit der Führung der Sozialistischen
Partei haben?


SEKTIERERTUM DER LCR -- WIRKLICH?

Ich möchte es möglichst deutlich sagen. Wir meinen, dass unsere Organisation
ein gutes Programm hat, das sich auf dringendste soziale und demokratische
Maßnahmen stützt. Aber wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass das
antiliberale Bündnis nicht einfach unser Programm übernehmen kann! Und wir
sind bereit, Kompromisse einzugehen, solange diese Kompromisse nicht im
Gegensatz zu unseren eigenen Vorschlägen stehen.

Übrigens hatten auch die 29. Mai-Kollektive [5] ein Programm beschlossen.
Mit vielen Punkten waren wir einig. Wir hatten auch Differenzen, von denen
ich einige nenne:

* Die LCR meint, dass ein wirklich antiliberaler Kandidat klar im Hinblick
auf die Höhe des Mindestlohns positioniert sein muss, für den wir kämpfen.
Weder Marie-George Buffet noch Jose Bové sind in dieser Frage klar
positioniert.

* Die LCR meint, dass ein wirklich antiliberaler Kandidat sagen muss, dass
er (oder sie) für die schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen ist.
Aber das Programm der 29. Mai-Kollektive sagt das nicht, vor allem weil die
Kommunistische Partei tief mit der Pro-Atom-Lobby verbandelt ist.

* Die LCR meint, dass ein wirklich antiliberaler Kandidat nicht nur für die
Auflösung imperialistischer Bündnisse eintreten muss; er (oder sie) muss
auch klar sagen, dass Frankreich sich sofort aus der NATO zurückziehen muss,
ohne auf irgendeinen Konsens mit anderen europäischen Ländern in dieser
Frage zu warten.


Trotzdem hat die LCR bei den Debatten über das Wahlprogramm keine Ultimaten
gestellt. Wir haben nur gesagt, dass diese Punkte (und einige andere) kein
absolutes Hindernis für ein Bündnis sind, sondern vorläufig ungeklärten
Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen können.

Natürlich war das Hauptproblem nicht, dass diese sehr "vorsichtigen"
Anmerkungen nicht von allen Aktivistinnen und Aktivisten der "antiliberalen
Kollektive" akzeptiert wurden. Die meisten von ihnen stimmten ohnehin mit
unseren weitergehenden Forderungen überein. Das Hauptproblem war die
Orientierung der KP, die auch die bei weitem bedeutendste politische
Strömung in diesem Prozess war.

Im Frühjahr 2006 versuchte die LCR dann mehrere Monate lang, eine offene und
aufrichtige Debatte mit der KP zu organisieren. Gemeinsame Arbeitsgruppen zu
jedem Thema wurden geplant, jeweils mit zwei oder drei "Experten" der KP und
zwei oder drei "Experten" der LCR, um eine Liste der Forderungen zu
erarbeiten, mit denen jede und jeder übereinstimmen kann, und eine zweite
Liste von Forderungen, die weitere Arbeit oder Kompromisse erfordern. Einige
dieser Gruppen trafen sich ein- oder zweimal -- bis die KP entschied, es
gebe keinen Grund, mit der LCR zu diskutieren und es sei besser, mit dem
"Volk" zu diskutieren.


SZENARIO, ABER KEINE AKTEURE

Monatelang schienen sich alle einig zu sein: Ein politisches Übereinkommen
war die wichtigste Frage, nicht der Name des gemeinsamen Kandidaten.

Die LCR meinte, dass ihr eigener Kandidat, Olivier Besancenot, ein guter
Kandidat sei, vielleicht der beste von all den verschiedenen Führern der
antiliberalen Bewegung. Olivier ist sehr beliebt unter Arbeiterinnen und
Arbeitern wie auch unter jungen Menschen. Aber er ist unser bekanntester
Sprecher, und aus dem Grund war uns völlig klar, dass er nicht der Kandidat
einer vereinten antiliberalen Liste sein könnte. Wir waren bereit, uns auf
einen anderen Kompromisskandidaten zu einigen. Selbst nachdem wir seine
Kandidatur angekündigt hatten, sagten wir deutlich, dass wir jederzeit
bereit sind, seine Kandidatur wieder zurückzuziehen, wenn ein politisches
Übereinkommen erreicht wird.

Aber ja: es gab eine einzige Frage, in der wir zu keinem Kompromiss bereit
waren. Keine endlose Liste von Vorwänden, nur ein einziger und einfacher
Punkt, der eine Antwort erforderte und noch immer erfordert, eine klare
Antwort ohne jede Zweideutigkeit. Wie sicher bereits klar ist, war das die
Frage, die wir von Beginn des Prozesses an aufgeworfen haben und die immer
noch dieselbe ist: die Frage des Verhältnisses zur SP in Bezug auf Regierung
und Parlament.

Und die Antwort, die wir hören wollten, war: Nein, kein antiliberaler
Kandidat wird Mitglied einer SP-geführten Regierung werden. Kein bei
allgemeinen Wahlen gewählter antiliberaler Kandidat wird zur
SP-Parlamentsmehrheit gehören oder eine SP-geführte Regierung unterstützen.

Diese Antwort haben wir nicht gehört.


VERDREHTE DEBATTE

Die Debatte über diese Frage tobte Anfang 2006. Wieder einmal war das
Hauptproblem die durchschnittliche Stimmung der Aktiven aus den
antiliberalen Kollektiven. Ein bedeutender Anteil von ihnen teilte mehr oder
weniger unseren Standpunkt, auch wenn sie meinten, dass wir die Wichtigkeit
dieser Frage übertreiben. Das Hauptproblem war -- und ist immer noch -- das
Verhalten der KP.

Die Führerinnen und Führer der französischen KP reden mit zwei Zungen. Auf
der einen Seite betonen sie immer wieder, dass sie die Erfahrung mit der
sogenannten Regierung der "pluralen Linken" zwischen 1997 und 2002, als sie
Teil der Jospin-Regierung und einer Parlamentsmehrheit mit der SP waren und
sich zur Unterstützung ihres sozial-liberalen Programms verpflichtet sahen,
nicht wiederholen wollen. Das Ende dieser Erfahrung war die Wahlkatastrophe
von 2002.

Aber auf der anderen Seite behaupten sie, es sei möglich, "alle Linken auf
einem antiliberalen Programm" sammeln, und dass eine Aussöhnung zwischen den
Parteien möglich sei zwischen den Parteien für ein "Nein" beim Referendum
waren, und denen, die für ein "Ja" waren! Sie haben die Option, erneut
Mitglieder einer SP-geführten Regierung zu werden, nicht aufgegeben.

Das war der Grund, warum wir versucht haben, eine offene und aufrichtige
Debatte mit der KP über diese Frage zu führen. LCR und KP waren sich einig,
ein Dokument zu schreiben, wie jede Partei die Frage der politischen Macht,
einer Koalition, einer gemeinsamen Regierung usw. sieht. Kurz danach schrieb
die Führung der LCR dieses Dokument, das unsere Bedingungen für Teilnahem an
einer gemeinsamen Regierung spezifizierte. Das Dokument wurde angenommen und
der KP übersandt. Die KP schrieb niemals irgendein Dokument und antwortete
auch nicht auf unser Dokument.


WENDEPUNKT

Nächster Punkt war die Debatte über dieses Thema im Nationalen Kollektiv [6]
und den Hunderten örtlicher Kollektive. Die Debatte endete im September
2006, als die Nationalkonferenz der "antiliberalen Kollektive" ein Dokument
mit dem Titel "Ziele und Strategien" annahm. Das Dokument enthielt
zweideutige Formeln über die Hegemonie des "Sozial-Liberalismus". Aber es
sagte nicht deutlich, dass es ausgeschlossen sein werde, einer SP-Regierung
beizutreten oder sie im Rahmen einer gemeinsamen Parlamentsmehrheit mit der
real-existierenden SP, ihrem Programm und ihrer Führung zu unterstützen.

Die LCR schlug Ergänzungen vor, um diese Frage zu klären. Diese Ergänzungen
wurden weder vom Nationalen Kollektiv angenommen noch der Nationalkonferenz
der "antiliberalen Kollektive" zur Entscheidung vorgelegt. Auch der ganz
ähnliche Ergänzungsantrag eines Kollektivs aus Südostfrankreich fiel unter
den Tisch. Andere Ergänzungsanträge desselben Kollektivs, die sagten, dass
der "gemeinsame Kandidat nicht Sprecher einer politischen Partei" sein
könne, wurden ebenso versenkt.

Die Konferenz war der Wendepunkt in dem Prozess: Unsere Partner aus dem
antiliberalen Bündnis gegen die EU-Verfassung entschlossen sich, die LCR
loszuwerden. Es ist keine Paranoia -- obwohl auch Menschen mit
Verfolgungswahn wirkliche Feinde haben können! Das Hauptziel der anderen
Strömungen und der anderen Mitglieder des Nationalkollektivs war nicht, die
LCR loszuwerden. Aber sie dachten, sie müssten sich entscheiden, die LCR zu
halten und die KP zu verstoßen oder die KP zu halten und die LCR zu
verstoßen, in der Hoffnung, dass sich die LCR früher oder später wieder
beteiligen würde. Aber wir kehrten nicht zurück. Weil wir an politische
Prinzipien glauben!

Viele Menschen sagten, dass das von der Nationalkonferenz beschlossene
Dokument uns doch eigentlich zufrieden stellen sollte. Doch einige Tage
später bestätigten etliche Reden und Artikel aus der KP-Führung unsere
Befürchtungen. Sie hatten offensichtlich eine andere Vorstellung von dem,
was beschlossen worden war, als die Kollektive. Und sie betonten die
Tatsache, dass die von der LCR vertretene politische Orientierung von den
"Kollektiven" abgelehnt worden sei -- was meiner Meinung nach leider stimmt.

Dies ist der Grund, warum sich die LCR nicht am Prozess der Auswahl eines
gemeinsamen Kandidaten beteiligt hat: Nach unserem Standpunkt wäre die
Voraussetzung ein politisches Übereinkommen und eine gemeinsame Position in
der Frage der Beziehungen zur SP gewesen.


MISSVERSTÄNDNIS

Die Entscheidung des Nationalkollektivs, alle Anträge zurückzuziehen, nach
denen kein Sprecher einer politischen Partei gemeinsamer Kandidat werden
könne, war eine weitere Schwäche in dem Prozess. Tatsächlich glaubte die KP,
dass am Ende jeder bereit sein werde, ihre Kandidatin zu unterstützen. Und
die anderen Strömungen und die anderen Mitglieder des Nationalkollektivs
glaubten, dass die KP am Ende bereit sein werde, ihren Kandidaten
zurückzuziehen. Doch genau das geschah nicht!

Wie immer wollte die KP gerne ein Einheitsmäntelchen bekommen, aber trotzdem
die Kontrolle über die Bewegung behalten. Und die ideale Lösung dafür war
einfach ein eigener Kandidat, der im Namen der antiliberalen Bewegung
auftritt. Nie hatte die KP etwas anderes vor. Und genau so geschah es dann
auch...

Der ganze Prozess platzte im November 2006, als die KP versuchte, ihren
Kandidaten durchzudrücken: Marie-George Buffet, Generalsekretärin der KP.
Natürlich griff die KP dafür zu "post-stalinistischen" Methoden, wie das
plötzliche Aufblühen "neuer" Kollektive aus KP-Mitgliedern, um die Mehrheit
zur Wahl des Kandidaten zu erreichen. Einige bereits existierende, echte
Kollektive wurden plötzlich von KP-Kadern gestürmt, die gerade rechtzeitig
zur Wahl des Kandidaten erschienen. In einigen Stadtvierteln wandelten sich
KP-Ortsgruppen in aller Eile einfach in antiliberale Kollektive um!

Diese alten, aus der stalinistischen Vergangenheit der KP geerbten Methoden,
haben viele Menschen in den Kollektiven verärgert. Doch eigentlich hatte das
Nationalkollektiv die KP-Führung dazu ermuntert, weil es das Problem der
Benennung des Kandidaten von der Tagesordnung genommen und verschoben hatte.

Jeder (außer uns) war sich absolut sicher, dass die ersten Schritte des
Prozesses ein voller Erfolg waren: Die antiliberale Bewegung hatte ein
strategisches Dokument und ein Wahlprogramm (im Oktober 2006 beschlossen).
Die Einigung auf den Kandidaten oder die Kandidatin sollte der letzte und
einfachste Schritt sein...

Aber so einfach ist es nicht, politische Fragen und politische Differenzen
loszuwerden!

Die Frage, die wir aufgeworfen hatten, war nicht beantwortet worden. Das
hatte zu unserem politischen Ausschluss von dem Prozess geführt. Aber das
ungelöste Problem -- und die Divergenzen zwischen einigen Aktivisten und
Führern der antiliberalen Prozesses und der KP-Führung -- tauchten in
schlimmster Form wieder auf: bei der Frage des gemeinsamen Kandidaten. Etwa
60% der Befragten waren für MG Buffet, was nur das wahre Verhältnis zwischen
KP-Mitgliedschaft und anderen Menschen in den "Kollektiven" zeigt.


EINE GROSSE GELEGENHEIT VERPASST?

Wäre die Entwicklung anders verlaufen, wenn die LCR im Prozess geblieben und
sich stärker an den Kollektiven beteiligt hätte? Das kann man nicht
ernsthaft behaupten.

Über Monate sahen wir immer wieder Signale, dass die KP ihren eigenen
Kandidaten durchdrücken und keine Garantien über ihr Verhältnis zur SP geben
wollte. Die Beteiligung der LCR an den Kollektiven hätte das nicht ändern
können. So mächtig sind wir nicht!


Haben wir die "Dynamik" der antiliberalen Bewegung nach unserem gemeinsamen
Sieg über die EU-Verfassung unterschätzt? Ich denke nicht.

Die Bewegung hatte die Frage einer politischen Alternative aufgeworfen und
wir haben versucht, mit unserer politischen Orientierung gemeinsam mit
Menschen voranzuschreiten, die wir in der getroffen waren. Aber, wie bereits
gesagt, die Voraussetzung für ein Voranschreiten wäre die politische Klärung
zentraler Fragen gewesen.

Einige Leute aus der Linken haben gesagt, ein zweiter Versuch wäre möglich
gewesen: wie auch immer, es gibt nie eine absolute Garantie. So war es schon
das Klügste, sich am Prozess trotz seiner widersprüchlichen sozialen Basis
zu beteiligen, auf seine Dynamik zu vertrauen und zu gegebener Zeit mit der
KP zu brechen, wenn sich unsere Befürchtungen bestätigen. Aber das Leben ist
nicht so einfach.

Es gab starken Druck auf die LCR von allen, die einen einzigen Kandidaten
wollten, egal auf welcher politischen Grundlage. Wenn wir eine
widersprüchliche Basis akzeptiert und uns in den Prozess [der
Kandidatensuche -- d. Üb.] integriert hätten, wäre der Druck, in dem Rahmen
zu bleiben, noch höher gewesen. Wenn wir dann später versucht hätten, uns
daraus zu lösen, hätte jeder uns vorgeworfen: Es gibt nichts Neues, ihr
hattet die Basis akzeptiert, das ist Betrug! Man hätte uns nicht besser
verstanden und wir hätten nichts demonstriert gehabt...

Haben wir die Krise in der KP unterschätzt? Ich denke nicht.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und den katastrophalen Ergebnissen der
früheren Koalitionen mit der SP ist diese Krise tiefer als je zuvor. Viele
KP-Mitglieder -- und sogar gewählte Abgeordnete und Bürgermeister -- brechen
mit der KP-Führung und ihrer Orientierung. Doch ist dies noch kein Hinweis
auf die Richtung ihrer Entwicklung: gehen sie von rechts nach links oder von
links nach rechts?

Natürlich hoffen wir, dass einige von ihnen die richtige Entscheidung
treffen und die neoreformistisch-poststalinistische Tradition zugunsten des
Aufbaus einer neuen breiten antikapitalistischen Partei mit anderen
verlassen. Aber wir müssen auch in Betracht ziehen, dass viele von ihnen --
wie die KP-Führung -- die Unterstützung der SP brauchen, um wiedergewählt zu
werden. Und das wird sie nicht dazu führen, sich nach links zu entwickeln!

In der Vergangenheit gab es immer wieder Austritte aus oder Abspaltungen von
der KP. Einige von ihnen haben wirklich mit dem Stalinismus gebrochen und
waren offener für eine Zusammenarbeit mit der radikalen Linken. Aber die
meisten von ihnen wurden von SP angezogen und wurden zu ihren Satelliten.

Haben wir die Gelegenheit zur Umgestaltungen der Linken durch ein gutes
Wahlergebnis für einen gemeinsamen Kandidaten verpasst?

Viele Menschen in der Bewegung glaubten, dass ein Einheitskandidat der
antiliberalen Linken ein gutes Ergebnis hätte erwarten können, weil in 2005
die Mehrheit der linken Wählerinnen und Wähler, auch aus dem SP-Lager, gegen
die EU-Verfassung waren. Einige träumten schon von zweistelligen
Prozentzahlen! Einige prophezeiten gar, der oder die antiliberale Kandidatin
könnte mehr Stimmen als die sozialdemokratische bekommen! Dieser völlige
Verlust des Realitätssinns wurde von der KP-Führung und vielen Sprecherinnen
und Sprechern noch gefördert -- aus dem schlimmstmöglichen Grund: Warum sich
Gedanken über die Beziehungen zur SP machen, wenn der antiliberale Kandidat
sie überflügeln kann?


LCR ISOLIERT?

Unsere Kampagne für die Präsidentschaftswahlen hat bereits begonnen. Die
Kundgebungen und Versammlungen mit Olivier Besancenot sind große Erfolge.
Wir bekommen unterstützende Briefe und E-Mails nach jeder Sendung, Talk-Show
oder jedem Interview. In Betrieben und auf Demonstrationen wird er herzlich
begrüßt. Soziale Fragen und der Kampf gegen Diskriminierung sind Kernstück
seiner Kampagne und Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen und
Jugendliche zeigen dafür Interesse.

Es ist offenkundig zu früh, um eine ernsthafte Bilanz der Orientierung, des
Verhaltens und der Handlungen der LCR zu ziehen. Die Zeit dafür wird kommen,
nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die wahrscheinlichste
Schlussfolgerung wird sein: Die LCR hat nicht alles auf die bestmögliche
Weise getan, sondern einige Fehler begangen.

Offenkundig haben die Differenzen in unserer eigenen Mitgliedschaft
zugenommen. Offenkundig sind gestandene Aktivistinnen und Aktivisten der
antiliberalen Bewegung, wirklich gute Leute, sauer auf die KP, aber auch
sauer auf die LCR. Offenkundig wurden wir nicht verstanden und sind
teilweise isoliert. Offenkundig ist das kein gutes Ergebnis, und das
Scheitern des Versuchs, ein wirklich unabhängiges antiliberales Bündnis mit
einem gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu schaffen, ist eine
politische Niederlage.

Aber Kummer und Reue sind ineffizient. Es ist wichtiger zu verstehen, was
geschehen ist. Wir wurden teilweise isoliert, weil wir schwierige und
unangenehme Fragen aufgeworfen haben. Man macht sich nicht beliebt, wenn man
Menschen, die verzweifelt nach einem gemeinsamen Kandidaten der
antiliberalen Linken suchen, erzählt, dass das nicht so leicht werden wird.
Man macht sich nicht beliebt, wenn man ihnen sagt, dass politische Klärung
unerlässlich ist, um ein dauerhaftes Bündnis zu bilden. Man macht sich nicht
beliebt, wenn man ihnen sagt, dass die Wahlergebnisse eines antiliberalen
Kandidaten, selbst wenn er oder sie noch so einheitsorientiert und gemeinsam
ist, nicht sensationell werden würden. Man macht sich nicht beliebt, wenn
man ihnen sagt, dass auch, wenn die Mehrheit der Menschen, die gewöhnlich
für linke Parteien stimmen, gegen die EU-Verfassung gestimmt hat, und obwohl
die SP für die EU-Verfassung war, trotzdem wieder viele von ihnen direkt für
den SP-Präsidentschaftskandidaten stimmen werden. Man macht sich nicht
beliebt, wenn man ihnen sagt: Nein, es wird nicht Dutzende antiliberaler
Parlamentsabgeordnete geben. Man macht sich nicht beliebt, wenn man solche
(wahren) Dinge sagt zu Leuten, die sie nicht hören wollen! Natürlich ist
unsere politische Funktion nicht, die Hoffnungen Tausender Menschen zu
zerstören. Aber man erwartet von uns auch nicht, dass wir sie mit
fantastischen Illusionen füttern!


J. BOVé -- DER MANN, DEN WIR BRAUCHEN?

Nach einer Reihe von Entwicklungen ist José Bové jetzt der vierte Kandidat
der antiliberalen und/oder radikalen Linken. Er wird sehr geschätzt wegen
seiner Angriffe gegen McDonalds, seiner Kampagnen gegen gentechnisch
manipulierte Lebensmittel und wegen seiner Beteiligung an der Bewegung für
globale Gerechtigkeit. Er ist ein couragierter Aktivist, der etliche Monate
im Gefängnis gesessen hat und dem schon wieder eine neue Verurteilung droht.
Und er hat zweifellos das Recht, Kandidat zu sein, als Vertreter einer
spezifischen Strömung (radikale Ökologie, globale Gerechtigkeit, ...).

Aber er ist in keiner Weise ein Einheitskandidat oder der "natürliche"
Kandidat der antiliberalen Bewegung oder der 29.-Mai-Kollektive. Er wird von
keiner der am Bündnis gegen die EU-Verfassung beteiligten Parteien oder
Strömungen unterstützt: die PRS ("für die soziale Republik"), eine Plattform
innerhalb der SP, unterstützt jetzt die SP-Kandidatin, die LCR unterstützt
Olivier Besancenot, die KP unterstützt Marie-George Buffet und die kleine
Gruppe der Republikanischen Linken (frühere Unterstützerinnen und
Unterstützer von JP Chevènement) sind mit seiner Kandidatur nicht
einverstanden. Nur Die Alternativen, eine kleine Plattform innerhalb der
Grünen und Minderheit in den Kollektiven, ist für J. Bové.

Die zum Aufbau seiner Kandidatur eingesetzten Methoden geben wirklich Anlass
zur Sorge. Bis November 2006 stand Bové mit anderen im Wettbewerb als
Kandidat oder Kandidatin der Kollektive. Dann entschloss er sich, seine
Kandidatur zurückzuziehen, hauptsächlich weil die ersten Abstimmungen nicht
besonders gut für ihn ausgefallen waren. Danach sagte er, er würde nur
kandidieren, wenn Buffet und Besancenot zurückziehen.

Dann, nach der Ankündigung der Kandidatur der KP-Generalsekretärin und dem
Abbruch des Prozesses zur Findung eines Einheitskandidaten, wurde von seinen
Freundinnen und Freunden über Websites und E-Mails eine Petition
organisiert, um ihn zur Kandidatur aufzufordern. Und schließlich entschied
er sich zu kandidieren!

Dies ist nicht das Ergebnis einer demokratischen und widersprüchlichen
Debatte innerhalb der Kollektive; es ist nicht das Ergebnis politischer
Auseinandersetzung und Einigung zwischen politischen Parteien. Es ist das
Ergebnis eines plebiszitären Vorgehens auf Basis des Unterzeichnens einer
E-Mail-Petition, unterfüttert mit etwas "Anti-Parteien"-Stimmung.

Jedem in der alternativen Linken muss klar sein, dass es in jeder
politischen Partei, auch den alternativen und/oder revolutionären,
enttäuschte Leute gibt. Aber zu glauben, man könnte sie durch lose Netzwerke
ersetzen, ist eine gefährliche Illusion, sowohl hinsichtlich politischer
Effizienz als auch hinsichtlich der Demokratie.

Das ist wichtig, denn der Hintergrund all dieser Debatten ist die Frage,
welchen Typ von neuer antikapitalistischer Bewegung oder breiter linker
Partei wir künftig ausbauen wollen. [7]


KAMPF FÜR POLITISCHE UNABHÄNGIGKEIT

Noch ein paar abschließende Worte zu der Hauptfrage, die wir aufgeworfen
haben. Das Verhältnis zur SP und die Fragen von Regierung und
Parlamentskoalitionen sind keine rein theoretischen Fragen. Sie sind keine
Obsessionen oder Alpträume, die den kranken Phantasien der LCR entsprungen
wären. Sie beziehen sich nicht auf den sogenannten "französischen
Sonderweg". Sie sind reale Fragen für die Linke, weltweit.

Revolutionäre und/oder radikale Gruppen standen schon ganz konkret vor
diesen Fragen: in Brasilien und Italien beispielsweise. Wird man durch
Beteiligung an Mitte-Links-Regierungen oder Parlamentskoalitionen zum
Satelliten der Sozialdemokratie, kann dies mit der Zerstörung der radikalen
Linken enden. Wir wissen sicher, dass neue Experimente mit
Mitte-Links-Regierungen nur zu noch größerer Enttäuschung, noch größerer
Verbitterung und zunehmender Unterstützung populistischer und rechtsextremer
Parteien führen werden. Wenn wir das vermeiden wollen, darf sich die
radikale nicht an der Verantwortung für diese sozialen und politischen
Katastrophen beteiligen.

Es ging nicht um die Alternative "Einheitsfront" oder sektiererische
Isolation: Von 1970 [8] bis heute gibt es viele Belege (wie unsere
Beteiligung an der Kampagne gegen die EU-Verfassung 2005), dass die LCR
immer für den Aufbau einheitsfördernder Aktionsstrukturen eingetreten ist,
statt die eigene Partei in den Mittelpunkt zu stellen.

Es ging nicht um die falsche Polarität zwischen Opportunismus oder
revolutionärem Purismus. Wobei  ein solcher Vorwurf -- revolutionärer
Purismus -- der LCR wohl kaum jemals gemacht worden ist!

Nein es ging, etwas bescheidener, um die Alternative zwischen Unterordnung
unter die Sozialdemokratie (und/oder den Sozial-Liberalismus) oder
politische Unabhängigkeit!


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François Duval ist führendes Mitglied der LCR (französische Sektion der
Vierten Internationale)


Übers.: Björn Mertens


Wahlkampagne von Olivier Besancenot: http://besancenot2007.org/

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Aus:   Inprekorr Nr. 426/427   (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
E-Mail:                                       inprekorr at comlink.org
Bestellungen:     Verlag Neuer Kurs, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Doppelheft:  4 EUR;      Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
Jahresabo:            20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz:                        cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:                            http://inprekorr.de
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[1]  Ligue communiste révolutionnaire (französische Sektion der Vierten
Internationale)
[2]  Kandidatin für Lutte Ouvrière (LO -- Arbeiterkampf).
[3]  Auf einer gemeinsamen Liste von LO und LCR
[4]  Erstbeschäftigungsvertrag
[5]  Basisstrukturen, die die Kampagne für ein Nein beim Referendum über die
EU-Verfassung getragen haben -- d.Üb.
[6]  Landesweite Struktur der 29.-Mai.-Kollektive -- d.Üb.
[7]  Mehr darüber siehe Pierre Rousset: "Après le « Bovéthon » : en défense
du principe d'organisation »,
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article4979

[8] Gründungsjahr der LCR -- d.Üb.