[IPK] Frankreich: Standpunkt der Minderheit in der LCR

[Inprekorr]

Frankreich:

Bericht für das Internationale Komitee der IV. Internationale:

Standpunkt der Minderheit in der LCR
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Nach einem Vertreter der Mehrheit in den Leitungsgremien der LCR trugen zwei
Genossen, die der Minderheit angehören, vor dem Internationalen Komitee den
hier folgenden alternativen Bericht vor. Auf diese Einleitungen folgte eine
Debatte über die politische Lage und die Politik der französischen Sektion.
(Red.) 


Von Alain Mathieu und Patrick Tamerlan


Der Kontext der Wahlen, die in diesem Jahr in Frankreich stattfinden, ist
nicht zu verstehen, ohne dass zwei politische und soziale Ereignisse der
beiden letzten Jahre in die Betrachtung einbezogen werden:

* Der Sieg des "Nein" bei dem Referendum [vom 29. Mai 2005] über die
liberale [1] europäische Verfassung, ein Sieg, der mit den Stimmen der
WählerInnen der Linken (die Mehrheit der WählerInnen der Sozialistischen
Partei stimmten mit Nein, während die Leitung der PS für das Ja eintrat) und
dank einer Mobilisierung der antiliberalen Linken (PCF, LCR, linke
SozialistInnen, GlobalisierungskritikerInnen, Linke aus den Grünen bzw.
Ökologiebewegungen) errungen worden ist. Monatelang traten Olivier
Besancenot, Marie-George Buffet (PCF), José Bové (bekannte Persönlichkeit
der globalisierungskritischen Bewegung), Jean-Luc Mélenchon (PS-Linke) auf
zahlreichen Kundgebungen gemeinsam auf, an denen Tausende teilnahmen. Damit
stellte sich die Frage nach einer Konkretisierung dieses Kräfteverhältnisses
innerhalb der Linken, das sich zum Nachteil der sozialliberalen
Orientierung [2], wie sie von der Führung der Sozialistischen Partei (PS)
vertreten wird, verschoben hat.

* Im Frühjahr 2006 veranlasste die mächtige Bewegung der Jugendlichen und
der abhängig Beschäftigten die Regierung der neoliberalen Rechten zum ersten
Mal zum Rückzug; sie wollte allen unter 25-jährigen prekäre Arbeitsverträge
aufzwingen, den Ersteinstellungsvertrag (Contrat Première Embauche, CPE),
durch den die Unternehmer das Recht auf Entlassungen ohne Angabe eines
Grunds bekommen hätten. Nach drei Monaten massiver Demonstrationen gingen
zwei Mal drei Millionen DemonstrantInnen auf die Straße; auf der Ebene von
Demonstrationen war dies die stärkste Bewegung seit 1968. Sie bestätigte,
dass ein Jahr nach dem Referendum der Widerstand gegen den Liberalismus in
der Gesellschaft weiter die Oberhand hatte.


Auf der Linken und in weiten Kreisen kam eine ungeheuer große Hoffnung auf,
dass es gelingen würde, diese linken antiliberalen Bestrebungen auf das Feld
der Wahlen 2007 zu übertragen. Die Idee einer "antiliberalen linken Einheit"
war populär, anstelle vieler und verzettelter Kandidaturen, die jeweils
unter eigener Flagge antreten und dennoch identische politische Positionen
vertreten. Es entstand die Idee eines Wahlbündnisses all dieser Kräften, mit
gemeinsamen Kandidaturen bei den Wahlen im Jahr 2007 -- denen für die
Präsidentschaft im April und für das Parlament im Juni.

Es gab einen neuen Aufruf zur Sammlung aller Kräfte, die mit diesem Ziel
einverstanden sind. Dazu sollten an der Basis in den Orten "collectifs
unitaires" (Einheitskomitees) gebildet werden. Zur besten Zeit gab es dann
zwischen 600 und 700 Komitees, die über die gesamte Fläche des Landes
verteilt waren und an denen sich etwa 15 000 Menschen beteiligten. Darin
waren nicht nur das gesamte Spektrum, das die gemeinsame Kampagne für das
linke "Nein" bei dem Referendum getragen hat, sondern vor allem auch
zahlreiche aktive GewerkschafterInnen und Aktive aus sozialen Bewegungen;
sie sahen endlich eine Chance, dass sich ein politischer Raum entwickelt, in
dem sie einen Platz finden würden, um ihre Kämpfe vor Ort auf das politische
Terrain zu übertragen.

Es galt also von einer Kampagne, bei der es um die Ablehnung des
Liberalismus gegangen war, zur positiven Formulierung einer Alternative im
Hinblick auf Programm, politische Positionierung und Strategie
weiterzugehen, was die Klärung der Beziehungen zu der Sozialistischen
Partei, die Haltung zur Rechten, zu einer Linksregierung und einer
parlamentarischen Mehrheit einschließt.

Ein schwieriges Problem musste gelöst werden, das mit dem besonderen Rahmen
der Institutionen der Fünften Republik zu tun hat: In Frankreich gibt es
zwei Wahlrunden. Bei den Parlamentswahlen gibt es etwa 580 Wahlkreise, in
denen in zwei Wahlgängen je ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete gewählt
wird. [Es ist ein reines Mehrheitswahlrecht, d. h. die Stimmen für die
Zweit- Drittplatzierten usw. fallen unter den Tisch.] Es gibt also keine
proportionale Verteilung der Sitze. Und Frankreich ist eines der wenigen
Länder in Europa, in dem der Präsident per allgemeiner Wahl bestimmt wird.
Es gibt nicht einmal wie in den USA einen Vizepräsidenten oder eine
Vizepräsidentin, was erlauben würde, ein Gespann aus zwei KandidatInnen
zusammenzusetzen; auf dem Stimmzettel steht nur ein Name. Das ist ein Rest
des Gaullismus und des starken Staats, in dem der Kandidat für die
Präsidentschaft dem Volk und den Bürgern und Bürgerinnen als jemand
gegenübertritt, der quasi über den Parteien und den Wahlkörperschaften
steht; in diesem Staat hat er die Befugnis, den Premierminister zu ernennen,
verfügt über außerordentliche Macht, die von keiner parlamentarischen
Instanz kontrolliert wird, und hat sogar das Recht, die Nationalversammlung
aufzulösen, wenn er das will. Diese Institutionen haben das politische Leben
viele Jahre lang geformt, und die politischen Parteien mussten sich fast
alle diesen Vorgaben anpassen.

Alle dachten zu dieser Zeit, wenn die politischen Fragen gelöst werden
könnten, fände man eine Lösung für die Kandidatur: nämlich eine Person, die
von allen akzeptiert wird, einfach ein Namen auf dem Stimmzettel, eine
Person, mit der die bekannten Figuren (Buffet, Besancenot, Bové etc.) bei
gemeinsamen Kundgebungen und Auftritten in den Medien erscheinen würden.

Bei den Parlamentswahlen wäre es möglich, in den 580 Wahlkreisen gemäß einer
landesweiten Absprache die KandidatInnen von den verschiedenen politischen
Kräften aufzustellen.


DIE LCR HAT NICHT MITGESPIELT

Die LCR hat zwar erklärt, sie sei für derartige Kandidaturen, sie hat jedoch
im Juni 2006 eine Nationale Konferenz einberufen, bei der eine Mehrheit
(60 %) beschloss, die Kandidatur von O. Besancenot zu starten; dabei wurde
allerdings behauptet, man würde sie zurückziehen, wenn später ein
Einheitsabkommen gefunden werde. Die Minderheit (40 %) vertrat den
Standpunkt, es käme darauf an, sich zuerst in die Einheitsbewegung zu
integrieren und unser ganzes Gewicht zur Geltung zu bringen, damit die
Übereinkunft die bestmögliche wird, bevor wir die Kandidatur von O.
Besancenot in Gang setzen, die den Anschein erweckt, als wollten wir die
Einheit nicht wirklich.

Diese Meinungsverschiedenheit innerhalb der LCR hat sich in zwei möglichen
Orientierungen konkretisiert. Und im Unterschied zu vorausgegangenen
Debatten in der LCR, die interne Auseinandersetzungen gewohnt ist, kam die
Meinungsverschiedenheit nun öffentlich zum Ausdruck, und zwar in Form von
unterschiedlichen Redebeiträgen in öffentlichen Versammlungen und in der
Bewegung der Komitees seitens der "Mehrheit der LCR" und der Minderheiten,
die im Namen der "einheitsorientierten Strömung" der LCR das Wort ergriffen
haben. Die Entwicklung der Ereignisse führte zur Akzentuierung der
unterschiedlichen Stellungnahmen, ohne dass bislang jedoch die Einheit der
Organisation in Frage gestellt worden wäre, da beide Orientierungen in der
LCR wie außerhalb als legitim betrachtet werden.

Im September wurde eine erste Etappe abgeschlossen: Auf einer Versammlung
mit 500 Delegierten der Komitees und der politischen Kräfte wurde ein
Dokument angenommen [3], in dem der politische Rahmen bestimmt wurde:

* Man will alle Kräfte für eine antiliberale linke Alternative zu den Wahlen
zusammenbringen, um innerhalb der linken Wählerschaft die Vorherrschaft der
sozialliberalen Politik der PS ins Wanken zu bringen.

* Es gilt die Rechte und die extreme Rechte beim zweiten Wahlgang zu
schlagen, indem man für den bestplatzierten Kandidaten bzw. Kandidatin der
Linken stimmt, ohne Bedingungen und ohne Verhandlungen. Es lag auf der Hand,
dass man eine Antwort auf den mächtigen Willen geben musste, Nicolas Sarkozy
zu schlagen: Wenn die Rechte nach ihrem Sieg 2002 ein weiteres Mal vorne
liegt, würde man es mit einer Situation zu tun bekommen, die dem zweiten
Mandat von Margaret Thatcher in Großbritannien ähneln würde, also einer
Offensive zur Zerstörung des machtvollen antiliberalen Widerstands.

* Nachdem es die Erfahrung mit der "gauche plurielle" (pluralen Linken) in
den Jahren von 1997 bis 2002 gab, in denen die PCF sich an der Regierung von
Lionel Jospin beteiligt hatte, wurde eine Haltung zu einer Linksregierung
definiert. Das war eine Schlüsselfrage zur Überprüfung der Politik der PCF.
Der Text der Übereinkunft hielt eindeutig fest: "Wir werden nicht an einer
Regierung mitmachen, die vom Sozialliberalismus [4] dominiert werden wird
und die von ihrer Zusammensetzung und ihren Vorhaben her sich nicht die
Mittel geben würde, endlich mit dem Liberalismus zu brechen und die den
Erwartungen an sie nicht entsprechen würde. Die Sozialistische Partei
insbesondere hat ein Programm verabschiedet, das einem klaren Buch mit dem
Liberalismus den Rücken zukehrt. Für uns steht es außer Frage, auf dieser
Grundlage über einen Regierungsvertrag zu verhandeln, deren Handlungsweise
einmal mehr Enttäuschung hervorrufen und unausweichlich zur Rückkehr einer
noch härteren Rechten führen würde." Es wurde weiter ausgeführt: "In dem
Fall, dass wir nicht an der Regierung teilnehmen werden, wird unsere
Fraktion in der Versammlung sich nicht an einer Mehrheit beteiligen, die zur
Unterstützung dieser Regierung gebildet wird, sie wird aber für jede
gesetzliche Bestimmung votieren, die in Richtung der Interessen der
Bevölkerung geht. Wir werden unsere parlamentarische Vertretung auch dazu
nutzen, um zusammen mit denjenigen, die sich an den sozialen Mobilisierungen
beteiligen, einer Reihe von positiven Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen
oder die negativen Maßnahmen rückgängig zu machen, und um unser Programm in
Gesetze zu gießen und umzusetzen. Wir werden uns vorbehalten, die Art und
Weise des Regierungshandelns und ihrer Mehrheit während der gesamten
Legislaturperiode zu bewerten und öffentlich zu diskutieren."


Damit war man sehr weit weg von dem, was beispielsweise Rifondazione in
Italien akzeptiert hat: von der Beteiligung an einer Koalitionsregierung
nicht nur mit der sozialliberalen Linken, sondern auch mit der rechten
Mitte, der Regierung Prodi, und an einer [parlamentarischen] Mehrheit, die
diese Regierung unterstützt. Die Ablehnung der Beteiligung an einer
sozialliberalen Regierung seitens der PCF zeigte einen gewissen Bruch mit
deren traditionellen Positionen. Nachdem sie bei Wahlen auf ein sehr
niedriges Niveau gefallen ist, wollte sie nicht noch tiefer sinken, indem
sie sich an eine unpopuläre sozialliberale Regierungspolitik anhängt.
Natürlich hieß das nicht, dass die PCF nicht ein weiteres Mal erneut ihre
Meinung ändern würde und dass es in ihr nicht Strömungen gäbe, die der
Politik von Bündnissen mit der PS nachtrauern. Doch hatten der Erfolg des
"Nein" und des antiliberalen Widerstands sie zu der Überzeugung gebracht,
dass sie gestützt auf die antiliberale Einheitsbewegung, in der sie
vorherrschend bleiben wollte, in die nächste Periode gehen sollte, um sich
zu erholen und einst eroberte Positionen wieder zu gewinnen.

Für die LCR war dies eine bedeutende Gelegenheit, um voll und ganz an dieser
Bewegung teil zu nehmen, zu handeln und auf die Widersprüche in den beiden
großen französischen Linksparteien einzuwirken, die durch diese Bewegung
bewirkt worden war.


DIE LCR HAT SICH ZURÜCKGEZOGEN

Die LCR-Mehrheit hat mit Einwänden in Form von zwei Änderungsanträgen, die
nicht gerade überzeugend waren, auf die Übereinkunft reagiert; mit den
Anträgen sollte die Beteiligung an einer Regierung und an einer
Parlamentsmehrheit mit der PS ausgeschlossen werden; aber in Anbetracht des
Texts der Übereinkunft, der das bereits aussagte, erschien das als ein
Vorwand. Sie verlangte die Streichung der Passagen, die auf das Schlagen der
Rechten durch den Aufruf für die Stimmabgabe für den/die bestplatzierte/n
Kandidaten/Kandidatin bei der zweiten Runde abheben; das wurde aber in der
gegenwärtigen Situation als nicht akzeptabel abgelehnt.

Deswegen begab die LCR-Mehrheit sich in der Bewegung in die Situation eines
"Beobachters", sie hörte auf, sich ernsthaft in die Komitees einzubringen,
während die Minderheit, die "LCR unitaire" (einheitsorientierten LCR),
weiter in ihr arbeitete, um sie in die richtige Richtung voranzubringen.

Im Oktober war eine weitere Etappe erreicht: Auf einer nationalen
Versammlung, an der 600 VertreterInnen der Einheitskomitees teilnahmen,
wurde ein Dokument mit 125 Programmpunkten angenommen, mit denen die besten
Forderungen aufgegriffen wurde, die in der sozialen, der Antikriegs- und der
globalisierungskritischen Bewegung erarbeitet worden sind. [5] Alle
nennenswerten Maßnahmen, die von der auf Gesellschaftsveränderung
gerichteten Linken und den sozialen Bewegung vertreten werden, fanden sich
darin wieder: Sie beziehen sich auf Entlassungen, Löhne, öffentliche
Dienste, Einwanderung, Wahlrecht für AusländerInnen, Ablehnung jeder
Militärintervention -- im Nahen Osten ebenso wie in Afrika, Solidarität mit
Palästina usw. Ein einziger bedeutsamer Punkt sorgte für eine
Auseinandersetzung und wurde mit einem positiven Kompromiss gelöst: die
zivile Nutzung der Atomenergie; die traditionelle Position der PCF ist
bejahend, während die ökologisch orientierten Kräfte und wir für den
Ausstieg aus der Atomenergie eintreten; es wurde vorgeschlagen, dass die
Frage mit einem Referendum gelöst werden soll, das nach einer öffentlichen
Debatte in der gesamten Gesellschaft gelöst werden soll, wobei während
dieser Debatte ein Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke gelten soll.

Die LCR-Mehrheit hat in diesen Debatten nicht viel einzuwenden gehabt, sie
hat daran nicht teilgenommen, nachdem sie sich ab September an den Rand
begeben hat. Die Minderheit war stark präsent und trat für die
traditionellen politischen Auffassungen der LCR auf, meistens erfolgreich.

Nach der politischen Übereinkunft blieb innerhalb der Komitees die Frage der
Kandidaturen zu lösen. O. Besancenot und die LCR haben sich an den Rand
gestellt, Olivier wollte nie ein Anwärter auf die Kandidatur aus der
Bewegung heraus sein; aber trotzdem kamen in all diesen Monaten viele
Aufrufe, er solle sich in die Sammlungsbewegung integrieren. Außer den
beiden Hauptfiguren (Bové und Buffet) kamen durch die Diskussionen andere
Kandidaturen ins Gespräch -- Personen, die keine Partei repräsentierten,
jedoch die Zustimmung von allen hätten finden können: Clémentine Autain,
Yves Salesse, Claude Debons -- Persönlichkeiten aus der Einheitsbewegung. Es
kam darauf an, der PCF begreiflich zu machen, dass die Kandidatur ihrer
Generalsekretärin [Marie-George Buffet] die Bewegung nicht zusammen bringen
kann, denn das würde sie in der großen Öffentlichkeit auf einen begrenzten
Bereich um die kommunistische Partei herum reduzieren. In den Komitees kamen
Diskussionen und Konsultationen in Gang. José Bové zog sich [im November
2006] ohne große Erklärung zurück, er kritisierte die PCF, die ihre
Generalsekretärin durchdrücken wollte, stellte aber vor allem fest, dass die
Komitees sich nicht prioritär für seine Kandidatur ausgesprochen hätten. Er
blieb der Bewegung zwei Monate lang fern, um Mitte Januar wieder
aufzutauchen, nachdem eine Petition, die außerhalb der Bewegung initiiert
worden war, ihn wieder ins Spiel gebracht hatte.

Jetzt konnte es nur noch darum gehen, zu erreichen, dass die PCF eine
Kandidatur von jemandem akzeptiert, die oder der nicht Mitglied der PCF ist,
während sie nach dem Rückzug von Besancenot und von Bové zur dominierenden
Kraft in der Bewegung geworden war. Und es war das Ziel, diese beiden zurück
zu gewinnen.

Am 9. und 10. Dezember gelang es nicht, auf einer Versammlung mit über 800
Delegierten die Frage [der Kandidatur] zu entscheiden; die Bewegung war aber
stark genug, die PCF, die eine Mehrheit im Saal stellte, daran zu hindern,
Marie-George Buffet als die Kandidatin der Komitees durchzubringen. Die PCF
geriet in eine beispiellose Krise: Unmittelbar danach entschied sie,
ausdrücklich gegen den Willen der Einheitsbewegung vorzugehen und Buffet als
Kandidatin im Namen der Partei antreten zu lassen; dazu wurde eine interne
Abstimmung durchgeführt. Dabei stimmten 10 000 von den 50 000 Mitgliedern,
die teilnahmen, gegen die Kandidatur der Generalsekretärin, da sie eine
andere Kandidatur lieber gesehen hätten, durch die die Einheit der
Einheitsbewegung bewahrt geblieben wäre. Ganze Föderationen und Sektionen
[Bezirksverbände], nämlich die am meisten in der Bewegung engagierten,
stimmten gegen die Mehrheit der Parteiführung, was ein äußerst
bemerkenswertes Ereignis gewesen ist, wenn man das interne Funktionieren der
PCF in Rechnung stellt. Einige traten aus, mehr aber entschieden sich dafür,
sich [innerhalb der Partei] zusammenzuschließen, um die Debatte
fortzuführen. Diejenigen, die sich "communistes unitaires" nannten, bildeten
einen öffentlich auftretenden Verein.

Die PCF machte zum ersten Mal eine derartige Krise durch, die Opposition
stand auf einer linken antiliberalen Grundlage. Einmal mehr war die LCR bei
dieser Kontroverse und diesen Diskussionen nicht dabei, mit ihrer Ablehnung
einer Einheitspolitik hat sie eine Gelegenheit verpasst, um Einfluss
auszuüben und sich mit diesem Protest zu verbinden. Die LCR-Minderheit stand
an der Seite der einheitsorientierten Mitglieder der PCF und der Komitees.


GRIMM GEGEN DIE FÜHRUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS SCHEITERN VERANTWORTLICH
GEMACHT WURDEN

In der Zeit unmittelbar nach diesem Scheitern waren viele Aktive, aber auch
viele WählerInnen enttäuscht, sie empfanden große Verbitterung. Die einer
Partei eigene politische Logik wurde für die Spaltung verantwortlich
gemacht, wo doch ein politisches Übereinkommen möglich war und eine
beträchtliche Dynamik auf Wahlebene und in der Politik erzeugt worden wäre.

Die LCR fand sich isoliert -- nicht nur in weiten Teilen ihrer Wählerschaft,
sondern auch unter SympathisantInnen und ihr sympathisierend gegenüber
stehenden AkteurInnen der sozialen Bewegung. Innerhalb der LCR verurteilten
bekannte Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Vorzeigefiguren für den
politischen Einfluss der LCR -- auch solche, die nicht Mitglieder der
Minderheiten waren -- diese Politik, die den Kandidaten der LCR um jeden
Preis und gegen die Einheitsdynamik durchsetzen wollten.

Die Führung der PCF wurde für das Scheitern verantwortlich gemacht, die
Krise brach auf, und die Wahlkampagne von Marie-George Buffet gewann
keinerlei Dynamik.


WARUM HAT DIE PCF SICH FÜR DAS BRACHIALE VORGEHEN ENTSCHIEDEN?

Die PCF muss für ihr brachiales Vorgehen mit einer Krise bezahlen, wie sie
noch nie da gewesen ist. Viele dachten zunächst, sie träfe diese
Entscheidung, um zu ihrer Politik des Bündnisses mit der PS zurückzukehren.
Eine einflussreiche Strömung innerhalb der Partei und ihrer Führung tritt
für diese Perspektive ein, doch scheint die gegenwärtige Führung ihr nicht
auf diesem Weg zu folgen. Es stellt sich heraus, dass die PCF, die im
Hinblick auf Wahlergebnisse sehr weit unten ist und nicht mehr sehr viele
MandatsträgerInnen hat (22 Abgeordnete, die sie nicht mit Sicherheit
behalten wird, sowie in Gemeinden, die die PS droht abzuräumen), der
Auffassung ist, eine "Erholungskur in der Opposition" werde ihr eher gut
tun. Und zwar umso mehr, als die Präsidentschaftswahl nicht viele andere
Wahlmöglichkeiten bietet: Entweder gewinnt die Rechte, dann stellt sich die
Frage des Regierens nicht. Oder die Kandidatin der PS gewinnt, und was die
neu formatierte PS dann suchen wird, ist dann eher eine Öffnung hin zur
"Mitte".

Für die Weigerung, den Platz für eine Einheitskandidatur jemand anderem zu
überlassen, gibt es zwei Gründe:

* Interessant war diese Sammlungsbewegung für die PCF nicht nur deshalb,
weil sie sich hier mit der radikalen Linken zusammenfand, sondern weil so
die Grundlagen für eine Sammlung entstanden, die Sektoren der Opposition der
PS einschließen und somit auf Kernschichten der linken Wählerschaft abzielen
könnte. Dass man sich seitens der PCF vielfach auf die Situation in
Deutschland bezog, legt davon Zeugnis ab, ebenso das Auftreten von Oskar
Lafontaine auf Kundgebungen von Marie-George Buffet. Die PCF wartete ab, um
zu sehen, wie die Strömungen der PS, die bei der EU-Verfassung für das
"Nein" eingetreten waren, nach der Kür von Ségolène Royal reagieren würden,
was eine Rechtswende der PS unter Beweis gestellt hatte. Es geschah eben
nichts: Nach dieser Kandidatenkür schlossen die Strömungen des "Nein", mit
Ausnahme von einigen ganz wenigen, die Reihen mit der übrigen Partei, um
gegen die Rechte Front zu machen. Die einzige Strömung, die als solche in
der Sammlung dabei war, Mélenchons PRS [Pour la République Sociale], gab
Ende Dezember ihre Bankrotterklärung ab. Sicher waren die Widersprüche
innerhalb der PS vor einer Wahl, in der es darum geht, die Rechte nicht
siegen zu lassen, geglättet. Und sie werden wieder stärker hervortreten,
wenn die PS mit der Umsetzung ihrer Politik in der Regierungsverantwortung
konfrontiert ist. Dies war in Deutschland der Fall, wo eben unter der
Regierung Schröder der Bruch [von SPD-Mitgliedern] hinter Lafontaine [mit
ihrer Partei] stattfand. Nachdem die PCF den Rückzug von Besancenot und Bové
festzustellen hatte, blieb ihr nur noch die Hinnahme einer Koalition mit
kleinen Strömungen der radikalen Linken, ohne Gegengewicht vonseiten der
sozialistischen Linken. Die PCF zog es vor, die Kampagne auf ihre eigene
Rechnung zu führen und durchbrach den Konsens der Komitees. Die wahre
Differenz zwischen PCF und LCR lag in folgendem: Wie sollten die Konturen
der Sammlungsbewegung aussehen? "Radikale antiliberale Linke" oder "Linke
der pluralen Linken", wie Olivier Besancenot den Gegensatz formulierte, oder
"Linke der Linken", wie die PCF es gerne gehabt hätte? Das ist eine Debatte,
die es fortzusetzen gilt, das war aber keine unüberbrückbare Differenz, die
die LCR daran gehindert hätte, in ein Bündnis hineinzugehen -- im Gegenteil,
die Debatte hätte im Verlauf von dessen Verwirklichung stattgefunden.

* Der zweite Grund hat mit den Traditionen der PCF zu tun. Um die
stalinistische Ära, die ihre Arbeitsweise und das Parteiverständnis geprägt
hat, zu beenden, nahm die gegenwärtige Führung nur eine zaghafte und nicht
sonderlich weit gehende Reform in Angriff. Die "Öffnung" der PCF hat sich
darauf beschränkt, dass sie bei vorausgegangen Wahlen gemeinsamen Listen mit
kleinen Kräften in ihrem Schlepptau zustimmte, wobei sie selber das
Schwergewicht bildete. Dadurch dass sie dieses Schema in einer machtvollen
einheitsorientierten Bewegung reproduzieren wollte, prallte sie mit dieser
Bewegung zusammen. Sie zeigte dabei, wie unfähig sie war, deren Sinn zu
begreifen. Es gab nur einige kleine Ansätze in Bezug auf Überlegungen und
Debatten in der PCF über ein "Hinausgehen" über die Partei zugunsten einer
anderen Kraft. Die Kultur der Partei und ihrer Mitglieder bleibt
ausgesprochen "identitär", auf Verteidigung "der Partei" ausgerichtet, und
solche Reflexe trieben ebenfalls in Richtung eines Zusammenpralls mit den
Komitees.


Die Krise, die nun ausgebrochen ist, reicht außerordentlich tief. Was aus
der PCF wird, bleibt für alle die, die sich die Frage einer neuen
politischen Organisation der Linken stellen, eine Frage, um die man nicht
herumkommt. Trotz ihres Niedergangs bleibt die PCF eine der Linkskräfte, die
noch die meisten Verbindungen zu den einfachen Schichten der Bevölkerung hat
(weit mehr als die LCR mit ihren gleichauf liegenden Werten bei [Umfragen zu
den] Präsidentschaftswahlen, und auch mehr als die PS, die sich -- vor dem
Hintergrund der Ausübung von Regierungsverantwortung -- schwer tut mit der
Verankerung in diesen Schichten).


DIE KANDIDATUR VON JOSé BOVé KANN NICHT DIE DER EINHEITSBEWEGUNG SEIN

Nachdem er seine Kandidatur in den Komitees zurückgezogen hat, ist José Bové
Ende Januar zurückgekommen, um zu verkünden, er kandidiere nun doch.
Getragen wurde er von einer doppelten Bewegung: einer Petition, die 30 000
Unterschriften bekommen hatte und die außerhalb der Komitees entstand und
von einigen organisiert worden ist, die das Projekt der Bildung einer
politischen Strömung hinter ihm haben (bestimmte Strömungen der Ökologie-
und der globalisierungskritischen Bewegung), sowie der Vorstellung, dies
biete die letzte Chance, um PCF und LCR zu zwingen, mitzumachen und seine
Kandidatur mitzutragen.

Ein Teil der Komitees hat sich, vor dem Hintergrund des aufgestauten Grimms
gegen die LCR und die PCF dafür entschieden, sich dieser Kandidatur zu
bedienen, mit der Hoffnung, den Druck zugunsten der Einheit aufrecht zu
erhalten, während ein anderer Teil der Komitees sich dafür entschied, keinen
Kandidaten zu unterstützen und weiter für das Ziel zu arbeiten, die gesamte
antiliberale Linke zusammenzubringen.

Die Kandidatur von José Bové hat die LCR nicht erschüttert: Der Vorschlag
der Minderheiten, Besancenot solle sich mit Bové treffen, um über eine
gemeinsame Kandidatur zu diskutieren, so dass zumindest eine teilweise
Einheit hergestellt worden wäre, lehnte die Mehrheit der LCR ab. Von daher
kann die Kandidatur von Bové, die einer Strömung legitim erscheint, nicht so
wirken, dass sie das Zusammengehen ermöglicht. Indem sie als dritte
Kandidatur, die aus der Einheitsbewegung hervorgegangen ist, in Erscheinung
tritt, unterstreicht sie eher noch deren Scheitern. Bei den Umfragen
stagnieren die drei oder vier KandidatInnen, die sich auf den
Antiliberalismus beziehen, zwischen jeweils 2 und 3 %. Die Komitees sind
darüber gespalten, ob die Bové-Kandidatur opportun ist oder nicht. Manche
versuchen, auf diesem Wege eine alternative politische Kraft zu bilden, die
einen Raum zwischen PCF und LCR besetzen und die sich gegen beide aufbauen
würde, womit das Ziel der Einheitsbewegung zugunsten eines noch wenig
definierten Ziels aufgegeben würde.

Bei der Präsidentschaftswahl 2007 wird es also keinen gemeinsamen
antiliberalen Kandidaten geben, und das ist eine Niederlage, die von
Tausenden von politisch Aktiven und Millionen von WählerInnen als solche
empfunden wird.


WARUM HAT DIE LCR AN IHREM KURS FESTGEHALTEN?

Die politischen Differenzen, die von der Führung der LCR genannt worden
sind, erschienen als Vorwand, um ihre separate Kandidatur um jeden Preis zu
rechtfertigen. Und zwar um so mehr, als die Übereinkunft eine Koalition
vorsah, in der jede Partei oder politische Kraft ihre Autonomie behielt.
Unserer Ansicht nach sind die Gründe für die Weigerung der Mehrheit der LCR,
sich in die Bewegung zu integrieren, folgende:

* Die Mehrheit der LCR hat keine Bilanz der Politik gezogen, die sie
2003/2004 betrieben hat; diese Politik beruhte auf einer Übereinkunft mit
Lutte Ouvrière (LO), ist auf Wahlebene gescheitert und hat danach nicht im
geringsten zu einem Effekt des politischen Zusammengehens geführt. Die
Ergebnisse sanken von 10 % der Stimmen 2002 auf 4 % bei den Regionalwahlen
2004 und auf 2,5 % bei den Europawahlen -- diese Politik hat zur Isolierung
geführt, dadurch dass Rechte und Linke gleichgesetzt wurden und dass man
sich weigerte, einen Dialog mit den auf der politischen Bühne existierenden
antiliberalen Kräften aufzunehmen.

* Die LCR ist selbst auch Opfer des französischen Präsidialsystems geworden:
Angesichts dessen, dass sie einen jungen Kandidaten hat, der über die
Massenmedien gut ankommt, hat sie sich über die politischen Einwände ihres
aktiven Umfelds hinweg gesetzt, auch mit der Hoffnung, ihr Kandidat werde
ein vorzeigbares Ergebnis bekommen (zwischen 3 und 4 %), und sie hat ihr
Ziel auf die Konkurrenz mit LO und PCF reduziert. Anstatt bei dem Aufbau
einer Einheitsbewegung einen Schritt nach vorne zu tun (der dazu in der Lage
gewesen wäre, eine Dynamik in Gang zu setzen und über 10 % der Stimmen zu
erreichen), hat sie eine Kandidatur vorgezogen, die die Identität unserer
Strömung hochhält. Das wird für das politische Zusammengehen keinem Schritt
nach vorne ermöglichen, und selbst ein gutes Wahlergebnis [beim ersten Gang
der Präsidentschaftswahlen] wird sich bei den Parlamentswahlen nicht
wiederholen, da wir ja wissen, dass die LCR weder die Verwurzelung noch die
Verankerung in der Bevölkerung hat, um das gleiche Kräfteverhältnis zu
erreichen.

* Vor allem ist die LCR Opfer einer Art von Konservativismus geworden. In
Anbetracht von 2500 Mitgliedern und einem Wahlergebnis, das manchmal 4 % der
Wählerschaft erreicht, könnten viele Sektionen der Internationale diese
Situation beneiden. Das ist jedoch noch kein Zeichen dafür, dass wir das
verheißene Land erreicht haben und dass es ausreichen würde, dieses Ergebnis
"zu verwalten" und ansonsten auf die soziale Krise warten, in der wir dann
als eine revolutionäre Partei auftauchen werden. Seit vielen Jahren haben
wir in der LCR und in der Internationale die Überzeugung gewonnen, dass es
Strömungen und Aktive zusammenzuführen gilt, um zu breiten und
Massenparteien zu gelangen und die Perspektive einer radikalen
Gesellschaftsveränderung voranzubringen, selbst wenn die RevolutionärInnen
darin zu Anfang in der Minderheit sind. Wir stellten uns den Aufbau der
revolutionären Partei nicht mehr als ein lineares Wachstum unserer Sektionen
vor. Diese Errungenschaft, die wir gemeinsam hatten, wird von der Mehrheit
der LCR in Frage gestellt.

* 2006/2007 ging es in Frankreich jedoch nicht in erster Linie um eine
Diskussion um den Aufbau einer neuen Partei. Die antiliberale
einheitsgerichtete Sammlung ähnelte nicht den Prozessen, aus denen das
entstanden ist, was mensch "breite Parteien" der antikapitalistischen Linken
genannt hat. In mehreren europäischen Ländern haben Gruppierungen, die aus
der radikalen Linken entstanden sind, eine intelligente Politik der Öffnung
zu führen verstanden (in Portugal, Großbritannien, Schottland, Dänemark...).
In Frankreich sind alle Versuche, mit den Kräften der radikalen Linken eine
breite Partei zu bilden, fehlgeschlagen; alle Versuche der LCR, mit LO
Übereinkünfte zu erreichen, sind auf die sektiererische Politik von LO
gestoßen. Dieses Mal ging es um etwas anderes: darum, ein Wahlbündnis
aufzubauen, den Test einer erster Etappe für eine breitere Sammlung zu
machen, auf der Basis eines antiliberalen Antikapitalismus, ein bisschen wie
mit dem Bündnis WASG bei den Wahlen 2005. Hätte das Wahlbündnis in
Frankreich das Licht der Welt erblickt, hätte sich selbstverständlich die
Frage gestellt, wie der politische Raum zu organisieren ist, den man
einnimmt, vielleicht zu einer Föderation von Parteien, Strömungen und
Komitees überzugehen und auf längere Sicht auf alle Fälle zu einer
politischen Sammelformation voranzuschreiten. Die LCR hat es aber abgelehnt,
auch nur bei der Sammlung zu den Wahlen mitzumachen, sie wollte nicht den
ersten Schritt tun. Aus Angst, sie könnte "aufgesaugt" werden und um kein
Risiko einzugehen, hat sie es vorgezogen, sich auf die Pflege des eigenen
Gärtchens ihrer Partei und ihres Kandidaten zurückzuziehen.


Diese Politik wirft Fragen auf: Wenn wir kein Vertrauen mehr in unsere Ideen
und unser Programm haben (das nicht dazu da ist, im Kühlschrank aufbewahrt
zu werden, sondern dazu bestimmt ist, einen beträchtlichen Teil der
Arbeiterklasse davon zu überzeugen, eine Kraft der Aktion und der
Transformation zu werden), wenn wir nicht mehr dazu in der Lage sind, es mit
der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzugleichen, wenn wir nicht darum
bemüht sind, die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Linken
durchgreifend zu verändern, dann wird das zu einem Konservatismus, der mit
unserem erklärten Ziel der Veränderung der Gesellschaft kaum in Einklang zu
bringen ist.

Einige Genossinnen und Genossen der Internationale haben die Tendenz, den
Aufbau der politischen Bewegung und die Frage der sozialen Kämpfe in der
Debatte voneinander zu trennen: Es würde ihnen zufolge ein entschlossener
und prinzipienfester Kern genügen, um in die sozialen Kämpfe zu
intervenieren, die schließlich das entscheidende Element sind. Damit
vergisst man, dass die Konkretisierung einer Alternative auf politischem
Terrain ihrerseits die sozialen Kämpfe befördert und dass umgekehrt die
sozialen Kämpfe den Aufbau auf politischem Gebiet fördern sollten. Um einen
nützlichen politischen Raum herauszubilden -- nützlich in dem Sinne, dass
Tausende von Aktiven in Gewerkschaften und Verbänden damit einen
Ansprechpartner bekommen --, damit ein politischer Raum Struktur gewinnt, in
dem eine beträchtliche Fraktion der Arbeiterklasse und der Jugend sich
wiederfindet und sich organisiert, dafür ist eine politische Sammlung nötig:
von parteilosen Aktiven, von Strömungen mit unterschiedlicher Tradition und
Geschichte, aus der radikalen Linken, aus der kommunistischen und der
sozialistischen Partei, aus ökologisch orientierten und alternativen
Strömungen. Eine Sammlung, die sich den Fragen stellen muss, vor denen jede
Partei steht, die ansatzweise einen bedeutenden Teil der Bevölkerung
repräsentiert: die Fragen der Regierung, der parlamentarischen Mehrheit, der
Präsenz in den lokalen und regionalen Institutionen, ohne die antiliberalen
Grundsätze zu verraten, ohne sich in Bündnissen zu kompromittieren, die den
Kampf beeinträchtigen und die die Durchsetzung neuer sozialer
Errungenschaften verhindern würden.

Eine Absage an solch eine offensive einheitsorientierte Politik in
Frankreich wird ihre Auswirkungen auf Europa haben. Die Verallgemeinerung
einer "französischen Wende" muss verhindert werden, damit würden wir uns an
den Rand der Phänomene der Neuformierung in Europa stellen. Wir können es
nicht gebrauchen, dass die trotzkistischen politischen Kräfte in dem Land,
in dem sie eine ansehnliche eigenständige Kraft erlangt haben, jedwede
Möglichkeit einer Einheitssammlung für eine linke Alternative "einfrieren".


DAS ENDE STEHT NOCH NICHT FEST

Es ist noch möglich die Politik der LCR zu verändern, und wir werden uns
darum bemühen. Es wird bei der Präsidentschaftswahl keinen
Einheitskandidaten geben, und unter diesen Bedingungen muss Olivier
Besancenot antreten. Es ist aber noch möglich, über einen Ansatz und eine
Vereinbarung zu den Parlamentswahlen im Juni zu diskutieren. Es wird 580
Kandidatinnen und Kandidaten geben, es kann eine Vereinbarung getroffen
werden, dass die LCR, die PCF, die Kräfte um José Bové, die
Einheitskomitees, die die ganzen Querelen überlebt haben (und das sind recht
viele) sich in 150 bis 300 Wahlkreisen auf gemeinsame Kandidatinnen bzw.
Kandidaten einigen. Es muss natürlich eine Vereinbarung geben, dass man die
Rechte schlagen, im Parlament in völliger Unabhängigkeit eine antiliberale
Politik betreiben, sich nicht auf der Grundlage einer sozialliberalen
Politik an einer Regierung und einer parlamentarischen Mehrheit beteiligen
wird. Die Lage in Frankreich ist nicht stabil. Wenn die Rechte gewinnt, wird
die gesamte Linke, auch die PS, auseinander brechen, sie wird sich neu
aufstellen müssen. Wenn die Linke gewinnt, besteht die Möglichkeit einer
Übereinkunft zwischen einem Teil der PS und der rechten "Mitte" (Bayrou und
UDF), wie in Italien oder in Deutschland.

Eine "Wende in Richtung Einheit" seitens der LCR wäre nach der
Besancenot-Kandidatur notwendig. Das Scheitern der Einheit bei der
Präsidentschaftswahl entzieht der Notwendigkeit nicht den Boden, hartnäckig
auf diese Art von Einheit hinzuarbeiten, auf der Ebene der unmittelbar
gegebenen Situation in Frankreich, aber zweifelsohne auch für eine ganze
Periode in Europa. Wenn für die Parlamentswahl in Frankreich eine
Vereinbarung zustande käme, würde die antiliberale Linke auch zur
Nichtregierungslinken, denn zurzeit ist die PCF nicht darauf aus, in eine
sozialistische Regierung einzutreten. (Wenn sie hier ihre Meinung ändern
würde, würde ihre interne Krise einen Höhepunkt erreichen, denn es würden
erneut Tausende von Mitgliedern gegen die Führung aufstehen. Dann müsste man
in dem Diskussionsprozess dabei sein, um in dieser Krise einen gewissen
Einfluss auszuüben.)

Dies ist übrigens eine Situation, die sich der Tendenz nach auf europäischer
Ebene wiederfindet: Je weiter sich die liberale Offensive entwickelt, desto
mehr kommen die traditionellen Parteien [der Linken] unter Druck und
verstärken ihre Wende zum Sozialliberalismus [6]; auf der anderen Seite
zeichnen sich aber noch stärker Perspektivkrisen in diesen Parteien ab. In
Deutschland hat die Regierungspolitik Schröders und dann die Bildung der
Großen Koalition ein Zusammengehen eines Flügels der SPD mit der PDS und
einem Teil der radikalen Linken bewirkt. In Italien löst die
Regierungskoalition von Prodi eine Krise in Rifondazione aus. In Frankreich
steht die PCF heute, die keine Wiederholung der "pluralen Linken" hinkriegen
kann und will, vor schweren Widersprüchen, und morgen wird das für die PS so
sein. Man muss sich darauf vorbereitet haben, um aktiv in diese Krisen
einzugreifen, die zunehmen werden.

Was unsere italienischen Genossinnen und Genossen gemacht haben, ist ein
gutes Beispiel. Es war notwendig, dass sie vor 15 Jahren mit ihren
begrenzten Kräften in Rifondazione eintraten, in das Produkt der Spaltung
der italienischen kommunistischen Partei. Als sie mit dem Eintritt von
Rifondazione in die Regierung Prodi konfrontierte waren, haben sie sowohl
ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung als auch ihre Treue zur sozialen
Bewegung unter Beweis gestellt, ohne jedoch eine Politik des Schlimmeren zu
betreiben und für die Rückkehr von Berlusconi an die Macht verantwortlich zu
werden. Die Italien-Debatte wird bei der Parlamentswahl in Frankreich
wichtig werden, wegen einer PCF, die es zurzeit ablehnt, den Weg von
Rifondazione zu gehen, aber zögert, welche Politik sie einschlagen soll. All
diese Debatten werden in der europäischen Linken geführt werden. Wir müssen
es verstehen, da eine Antwort zu geben -- nicht nur mit einer Bekräftigung
der Prinzipien, die wir vom Straßenrand aus deklamieren, sondern mit einer
konkreten Politik der Herstellung von Sammlungsprojekten, die die Grundsätze
der Klassenunabhängigkeit bewahren, und die den Lohnabhängigen eine
Gelegenheit bieten, sich in die Debatten um eine alternative Politik zu der
des Sozialliberalismus einzubringen. In diese Prozesse werden wir unsere
Vorstellungen einbringen und vorantreiben.


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27. Februar 2007


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Aus dem Französischen übersetzt und mit Anmerkungen versehen von Friedrich
Dorn.

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[1]  In der politischen Kultur der französischsprachigen Länder, vor allem
in Frankreich selber, werden die Wörter "liberal" und "Liberalismus" anders
verwendet als im Deutschen: Man assoziiert vor allem die wirtschaftliche
Freiheit, nicht "freiheitlich, für die Rechte des einzelnen eintretend". Von
der Linken in den deutschsprachigen Ländern würde an den Stellen, in denen
in diesem Text von "liberal" die Rede ist, durchweg Ausdrücke wie
"neoliberal" oder "neoliberal orientiert" verwendet.
[2]  Im Sprachgebrauch der französischen Linken wird zur Bezeichnung einer
neoliberalen Politik, die von einer sozialdemokratischen Partei betrieben
wird, der Begriff "social-libéral" benutzt. Im Sprachgebrauch der deutschen
Linken ist dies völlig unüblich, weil hier mit "sozialliberal" eine
inhaltliche Abgrenzung zur neoliberalen Politik vorgenommen wird. Um aber
relativ nahe am Duktus der französischen GenossInnen zu bleiben, haben wir
uns hier entschlossen, in diesem Fall deren Wortwahl zu übernehmen. Anm. d.
Red.
[3]  Das Dokument "Ambition -- Stratégie -- Candidatures", das am 10.
September 2006 auf einer nationalen Versammlung der "Einheits- und
Volkskomitees" in Saint-Denis angenommen wurde, ist zu finden unter:
http://www.alternativeunitaire2007.org/spip/article.php3?id_article=292
[4]  siehe hierzu Fußnote 2
[5]  Siehe
http://www.alternativeunitaire2007.org/spip/article.php3?id_article=448
[6]  siehe hierzu Fußnote 2