[IPK] Ökologie:Dringende Forderungen
Inprekorr
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Mi Sep 5 23:36:01 CEST 2007
Ökologie:
Dringende Forderungen
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Von Vincent Gay
Das französische Klima-Aktionsnetzwerk «Réseau Action Climat (RAC)»,
Mitglied des internationalen Climate Action Network, verfasste anlässlich
der Wahlen von 2007 ein recht schlüssiges Papier, das zehn Maßnahmen
auflistet, die den Parteien zur Aufnahme in ihre Programme vorgeschlagen
werden. [1] Es handelt sich dabei um eine Art Dringlichkeitsplan zur
Herbeiführung einer Energiewende. Ziel ist, die Energie sparsamer und
effizienter zu nutzen und die Entwicklung umweltfreundlicher Energien
voranzutreiben. Die LCR führte über die Vorschläge des RAC eine Diskussion,
die wir im Folgenden zusammenfassen, wobei wir die Forderungen der LCR
vorstellen und gewisse Meinungsunterschiede zum RAC aufzeigen. Wir möchten
damit einen Beitrag leisten, um gemeinsam mit anderen Teilen der Ökobewegung
den Kampf für den Schutz von Klima und Umwelt zu unterstützen.
1. BAUSEKTOR
Betreffend Wärme- und Dämmvorschriften schätzt eine europäische Studie aus
dem Jahr 2003, dass die Isolation bestehender Gebäude in der EU die
Energiekosten und CO2-Emissionen um 42% senken könnte. Dies entspricht 353
Mt CO2-eq. pro Jahr. Frankreich ist diesbezüglich jedoch stark im Rückstand.
Würde es die Normen Dänemarks übernehmen, könnte der Energieverbrauch in den
Gebäuden um fast die Hälfte reduziert werden. Aus Sicht der LCR gilt es
deshalb, zwei Ziele zu verfolgen:
* Energie sparen in Gebäuden: Wir schlagen vor, dass bestehende Häuser
renoviert werden müssen, wenn ein Wechsel stattfindet (Verkauf oder
Neuvermietung). Dabei soll bei Wänden und Dachabdeckungen begonnen werden.
Neubauten müssen die Wärmevorschriften erfüllen. Unter Umständen ist es
nötig, diese Vorschriften zu verschärfen und ihre Einhaltung besser zu
kontrollieren, als es heute der Fall ist. Außerdem ist ihr Geltungsbereich
auf renovierte Gebäude auszudehnen. Die Energieetiketten für bestehende
Gebäude liefern keine Garantie, dass greifende Normen eingeführt werden. Man
müsste dies auch im Dienstleistungssektor und bei Gebäuden der öffentlichen
Hand durchführen; besondere Anstrengungen sind zudem bei Sozialwohnungen
nötig. Es gilt, einen Verbrauch von 50 kWh/m2/Jahr zu erreichen und
mittelfristig 500 000 neue Sozialwohnungen zu bauen.
* Gleichzeitig muss die Entwicklung erneuerbarer Energien auf die
Wohnungspolitik abgestimmt werden. Neue Techniken zur Erzeugung von
Heizwärme und Strom sollen systematischer eingesetzt werden:
Holzverarbeitung, thermische und photovoltaische Solarenergie, Erdwärme ...
und Verfahren mit Kraft-Wärme-Kopplung. Wir empfehlen, Neubauten mit
Solaranlagen auszustatten. Dazu bedarf es größerer Investitionen. Die
Einrichtungen nehmen aber unterschiedliche Ausmaße an, vom einzelnen Haus
bis zu großen Komplexen. Wir befürworten das Festlegen von Schwellenwerten,
die dank der Gebäudeisolation nicht überschritten werden. Die Energie zur
Deckung des laufenden Bedarfs soll mit der Zeit nicht mehr fossilen
Ursprungs sein.
Solche Projekte funktionieren nur mit einer entsprechenden Stadt- und
Wohnungspolitik. Im Wohnungswesen muss ein öffentlicher Dienst geschaffen
werden, der fähig ist, Vorschriften aufzustellen und ihre Einhaltung
durchzusetzen. Außerdem wird es nötig sein, die Ausbildung der
ArbeitnehmerInnen neu auszurichten und mit einer umfangreichen und geplanten
Produktion umweltfreundlicher Energietechniken zu beginnen. Schließlich
müsste der Staat binnen kurzer Frist eine Informations- und
Sensibilisierungskampagne zum Thema Energiesparen und umweltfreundliche
Energien starten.
2. VERKEHR
Der Verkehr ist nicht nur ein Schlüsselsektor der kapitalistischen
Wirtschaft, sondern steht auch im Zentrum der Klimakrise. Es braucht also
tief greifende Änderungen. Unsere unmittelbaren Forderungen müssen auf einen
Bruch mit dem alles beherrschenden Straßenverkehr zielen. Das RAC
konzentriert seine Vorschläge auf den Fahrzeugbau und auf
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Straßen. Solche Maßnahmen sind
zweifellos nötig. Es dürfen keine Fahrzeuge auf den Markt gelangen, die mehr
als 120 g CO2 pro Kilometer ausstoßen. Man muss sich aber vor allem mit der
Frage der Transportflüsse auf den Straßen beschäftigen. Dabei gilt es,
differenzierte Antworten zu geben, je nachdem, ob man vom Privatverkehr oder
vom Warentransport spricht; in jedem Fall geht es aber um die Reduzierung
der Fahrten. Eine ökologisch orientierte Regierung müsste einen umfassenden,
mehrjährigen Investitionsplan auf nationaler und europäischer Ebene
vorlegen, um Folgendes zu erreichen: Bau von Tram- oder Bahnverbindungen von
Vorort zu Vorort in größeren Agglomerationen, bessere Erschließung von
Vororten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Schaffung inter- und
überregionaler Bahnverbindungen zwischen mittleren Städten, starker Ausbau
des Huckepackverkehrs (Rollende Landstraße) und folglich der
Bahnfrachtkapazitäten, Entwicklung der Seekabotage und der Transporte via
Wasserwege, Planung von Rad- und Fußwegen in Städten, aber auch in
Arbeitszonen (Industrieareale, Schiffshäfen, Flughäfen usw.). Dank solcher
Investitionen wird es denkbar,
* überregionale und internationale Straßentransporte zu verbieten;
* den Straßentransit durch Frankreich zu verbieten;
* Kurzstreckenflüge zu verbieten, vonbesonderen Ausnahmen abgesehen;
* den Autoverkehr in Städten und Agglomerationen radikal zu begrenzen;
* keine weiteren Autobahnen zu bauen;
* öffentliche Verkehrsmittel gratis zugänglich zu machen, wobei die
umweltfreundlichsten erste Priorität genießen.
Manche dieser Maßnahmen, etwa der Stopp des Autobahnbaus oder ein
kostenloser öffentlicher Verkehr, stehen in direkter Verantwortung der
öffentlichen Hand und können sofort umgesetzt werden.
3. ENERGIEVORSCHRIFTEN FÜR HAUSHALTGERÄTE
Für Haushaltgeräte müssen strenge Vorschriften gelten, wenn wir den
Gesamtverbrauch an Energie senken wollen. Sobald der Markt sparsame und
zugleich auch preisgünstige Geräte anbietet, wird sich die Lage bessern.
Deshalb muss man die Geräteproduzenten dazu verpflichten, einen
Mindeststandard an Energieeffizienz zu erreichen und die Preiserhöhungen zu
begrenzen, damit sich die KonsumentInnen die Geräte leisten können.
4. STICKSTOFF IN DER LANDWIRTSCHAFT
In einem Staat, dessen Landwirtschaft etwa 19% der Treibhausgasemissionen
verursacht, ist die Verminderung des Stickstoffeintrags eine der
dringlichsten Aufgaben. Es geht dabei auch darum, den Gesamtenergieverbrauch
zu senken und sich vom landwirtschaftlichen Produktivismus zu verabschieden,
der zu diesem Verbrauch kräftig beigetragen hat. Betreffend
Stickstoffeinsatz schlägt das RAC ein Abgabesystem vor, das nach einem
Bonus-Malus-System funktioniert und sich nach der verwendeten
Stickstoffmenge richtet. Doch wie weit wird die Abgabe die Produktion von
Treibhausgasen senken? Können es sich die Großbauern, die am meisten Dünger
einsetzen, nicht leisten, Abgaben zu zahlen und die Umwelt weiter zu
belasten? Das System der Landwirtschaftssubventionen muss so geändert
werden, dass eine umweltschonende und die Landwirte respektierende
Landwirtschaft gefördert wird. Im Vordergrund stehen dabei vor allem
Betriebe, die den Stickstoffeinsatz stark limitieren. Auf europäischer Ebene
braucht es Vorschriften, die den Düngereinsatz je nach Anbaufläche und
Kulturtyp begrenzen. Bei Überschreitung der festgelegten Höchstmenge sollen
die Betriebe mit einer hohen, exponentiell steigenden Abgabe belastet
werden. Schließlich müsste es sich das Landwirtschaftsministerium zur
Aufgabe machen, andere Anbaumethoden zu fördern, sowohl zum Schutz des
Bodens, als auch zur rationelleren Nutzung des Wassers: Schluss mit
zerstörerischer Bodenbearbeitung, Übergang zur Methode der Direktsaat mit
ökologischer Mulchschicht (ausgeglichene Feuchtigkeits- und
Stickstoffverhältnisse), weniger Bewässerung dank Verwendung von lokal
angepasstem Saatgut, starke Verminderung der Stoffeinträge, usw.
5. ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG KLIMASCHONENDER PROJEKTE
------------ KASTEN -----------------------------------------------
WEITERE ARTIKEL ZUM KLIMASCHUTZ
Klimaschutz und Antikapitalismus[http://inprekorr.de/428-klima-antikap.htm]
Nach Kyoto: Droht die neoliberale
Klimaoffensive?[http://inprekorr.de/428-klima-kyoto.htm]
Dringende Forderungen[http://inprekorr.de/428-klima-forderungen.htm]
Warum man aufhören muss, fossilen Kohlenstoff zu
emittieren[http://inprekorr.de/428-klima-kohlenstoff.htm]
"Kohlenstofffreie Wirtschaft und
Energieeinsparung"[http://inprekorr.de/428-klima-kohlenstofffrei.htm]
Wohnung und Klima[http://inprekorr.de/428-klima-wohnung.htm]
Wasserstoff ist kein
Allheilmittel[http://inprekorr.de/428-klima-wasserstoff.htm]
Wissenschaft, Technologie, Gott und die sozialen
Verhältnisse[http://inprekorr.de/428-klima-gott.htm]
Wertloses Wertgesetz[http://inprekorr.de/428-klima-wertgesetz.htm]
Kapitalistische Dummheit[http://inprekorr.de/428-klima-dummheit.htm]
"Eine unbequeme Wahrheit" ... der
Kapitalismus![http://inprekorr.de/428-klima-wahrheit.htm]
Schwarzenegger bereitet sich auf die Zeit nach Kyoto
vor[http://inprekorr.de/428-klima-arnie.htm]
Kyoto-Protokoll: Kleiner Kompromiss mit perversen
Auswirkungen[http://inprekorr.de/394-kyoto.htm],
/Inprekorr/ Nr. 394/395 (September/Oktober
2004)-------------------------------------------------------------------
Projektfinanzierungen sind für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung,
und sie sind eines der Werkzeuge, mit denen die Machthabenden die Länder der
Peripherie unterdrücken. Würde man solche Finanzierungen von Umweltkriterien
abhängig machen, könnte man an zwei Säulen des Kapitalismus rütteln:
* an der Stellung des Erdöls in der Weltwirtschaft;
* an der Rolle der internationalen Finanzinstitute, die immer mehr Autonomie
genießen und nicht öffentlich kontrolliert werden.
Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) haben vor allem die
Funktion, die Märkte zu deregulieren und lokale Märkte für den Welthandel zu
öffnen. Solche Einrichtungen zu reformieren, ist nicht wirklich sinnvoll.
Andere können vielleicht umorganisiert werden, indem man sie unter
öffentliche Kontrolle stellt und von der Deregulierungslogik löst. Ein
solches öffentliches Eingreifen soll unter Zusammenarbeit der Bevölkerungen
von Industrie- und Entwicklungsländern geschehen und dazu dienen,
Investitionen und Finanzierungen zugunsten klimaschonender Projekte zu
tätigen, Subventionen für die Ölindustrie zu stoppen und den Kohleverbrauch
zu senken -- unter der Bedingung, dass die Menschen, die diese Energien
nutzen müssen, keinen Einkommensverlust erleiden.
Ferner müssen die Länder des Nordens endlich ihre ökologische Schuld
gegenüber den Ländern des Südens eingestehen. Die Anerkennung dieser Schuld
muss dazu führen, dass die mächtigen Länder die Schulden des Südens erlassen
und einen umfangreichen, kostenlosen Transfer umweltfreundlicher
Technologien in die Wege leiten, so dass sich arme Länder auf ökologische
Weise entwickeln können.
6. ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM
Bei allen Projekten, die mit Steuern oder Umweltabgaben zu tun haben, stößt
man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Wie lassen sich Umweltschutz und
soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang bringen? Ganz offensichtlich
wird dies etwa bei den Verhandlungen über die CO2-Abgabe [2] oder den
Subventionsstopp für Umweltverschmutzungen, namentlich für den Verkehr.
Angesichts der strukturellen und sozialen Aspekte der Klimaveränderung gilt
es, kollektive Mittel und Wege zu finden, die es den Menschen ermöglichen,
sich klimaschonend zu verhalten. Es lohnt sich nicht, Maßnahmen zu
ergreifen, die vor allem als Einschränkung erlebt werden und deshalb Gefahr
laufen, den Klimaschutz zu delegitimieren.
Grundsätzlich glauben wir, dass die Umweltprobleme durch Ökosteuern
(CO2-Abgabe usw.) nicht prinzipiell gelöst werden können. Steuerliche
Maßnahmen sollen Teil einer globalen Politik bilden (neue sektorspezifische
Politik, gesetzliche Vorschriften, umfassende Investitionsplanung usw.), die
dafür sorgt, dass die notwendigen Umwälzungen nicht nur ohne
Verschlechterungen für die Lohnabhängigen und die ärmsten Schichten
stattfinden, sondern auch zu einer Verbesserung ihrer Lebensumstände führen.
Dazu bedarf es einer allgemeinen Steuerreform, die mit sozialer
Gerechtigkeit einhergeht (Einführung einer echt progressiven
Einkommenssteuer, Abschaffung der Mehrwertsteuer, Besteuerung der Kapitalien
und der Spekulation usw.).
DIE DISKUSSION WEITERFÜHREN
Umweltorganisationen und die LCR verfolgen beide das Ziel, die Treibhausgase
um den Faktor 4 zu reduzieren. Unsere Differenzen betreffen einerseits die
geringe Tragweite mancher Vorschläge und andererseits das Vertrauen, das
einzelnen Abgabesystemen oder dem Handel mit Verschmutzungsrechten
entgegengebracht wird. Solche Steuerungsmechanismen sind nicht nur aus
sozialer Sicht fragwürdig, sondern sie sind auch für die Umwelt wenig
wirksam. Sofortmaßnahmen sollten Ausdruck eines tief greifenden Wandels in
den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein, um Folgendes zu
erreichen:
* Wiederherstellung eines mehrstufigen Planungsprinzips für die Ressourcen,
ihre Verwendung, die Raumplanung usw.;
* Abkehr von Marktmechanismen und dem daraus folgenden liberalen
Privatisierungsdruck;
* Neuausrichtung und Ausweitung der öffentlichen Investitionen, zum Beispiel
auf den Bereich der Bahninfrastruktur oder die Entwicklung erneuerbarer
Energien.
Tatsächlich haben all diese dringend zu ergreifenden Maßnahmen nur einen
Sinn, wenn sie Teil einer umfassenden Planung bzw. einer weltweiten
Energie-Revolution bilden. Letztere wird unsere Art zu reisen, zu
konsumieren, zu produzieren, zu heizen oder Raumplanung zu betreiben,
verändern.
Die Vorschläge des RAC müssen zumindest in zwei Punkten ergänzt werden:
* Vorschriften im Industriebereich: Grob gesagt, ist die französische
Industrie für mehr als 30% der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Strenge Vorschriften werden in diesem Bereich zu Verbesserungen beim
Energiesparen und bei der Energieeffizienz führen. Es muss verboten sein,
einen gewissen Verbrauch an fossiler Energie zu überschreiten. Für die
Emissionen der verschiedenen Industriebereiche sind Maximalquoten
festzusetzen, die weder getauscht noch gehandelt werden können. Gleichzeitig
kann man die Energiepreise für die Industriebetriebe erhöhen, damit sie
einen Anstoß erhalten, ihren Strom mittels Kraft-Wärme-Kopplung selbst zu
produzieren.
* Saubere Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien zur Deckung des
globalen Energiebedarfs wächst nur im Schneckentempo. Eine Regierung, die
sich ernsthaft um die Klimafrage kümmert, könnte sofort dafür sorgen, dass
ein großer Teil der Gelder für die Nuklearforschung zu den erneuerbaren
Energien verschoben wird. Im Rahmen der öffentlichen Energieversorgung
könnte sie zudem den Bau von Solaranlagen, Windkraftanlagen usw.
veranlassen. Eine solche öffentliche Energieversorgung hätte die Aufgabe,
das Energiesparpotential abzuschätzen und erneuerbare Energie
bereitzustellen. Dabei wäre es hilfreich, Energieberater anzustellen, die
für öffentliche Einrichtungen und für Private arbeiten könnten, um diesen
maßgeschneiderte Lösungen vorzuschlagen, entsprechend den jeweiligen
Möglichkeiten und Bedürfnissen. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
(in Richtung eines europäischen Öffentlichen Dienstes ...) müsste auch zu
einem Austausch der Energieproduktion führen, um eine konstante Versorgung
sicherzustellen (Windenergie im Ärmelkanal und in Südfrankreich, Geothermie
[Erdwärme] in Nordeuropa, Sonnenenergie im Süden usw.).
Abschließend gilt es festzuhalten, dass man diese Vorschläge nicht
weiterverfolgen kann, ohne gleichzeitig die internationalen
Klimaverhandlungen zu analysieren und ihre momentanen und zukünftigen Folgen
abzuschätzen. [3]
Trotz vorhandener Mängel kommt dem Kyoto-Protokoll das Verdienst zu, das
Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" aufgestellt zu
haben. Nach diesem sind es vor allem die Industrieländer, die den Ausstoß an
Treibhausgasen reduzieren müssen. Wir befürchten, dass dieser Grundsatz
durch die Ausweitung des «Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung»
(Clean Development Mechanism, CDM) und durch die Einführung eines globalen
CO2-Handels wieder in Frage gestellt wird.
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Februar 2007
Vincent Gay ist Mitglied der nationalen Ökologie-Kommission der Ligue
communiste révolutionnaire (LCR, französische Sektion der Vierten
Internationale)
Übersetzung: Alena Wehrli
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Aus: Inprekorr Nr. 428/429 (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
E-Mail: inprekorr at comlink.org
Bestellungen: Verlag Neuer Kurs, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet: http://inprekorr.de
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[1] Zu lesen auf: http://www.rac-f.org/article.php3?id_article=1044
[2] Vgl. Daniel Tanuro: Oui au sauvetage du climat,non à la taxe carbone.
Auf: http://www.europe-solidaire.org
[3] Vgl. in dieser /Inprekorr/-Ausgabe, S.17ff.: Daniel Tanuro, "Nach
Kyoto: Droht die neoliberale
Klimaoffensive?"[http://inprekorr.de/428-klima-kyoto.htm]