[IPK] Die radikale Linke in Westeuropa

[Inprekorr]

Die radikale Linke in Westeuropa
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Von Murray Smith


Seit einigen Jahren ist nun klar, dass auf europäischer oder zumindest
westeuropäischer Ebene eine Reihe neuer politischer Formationen auf der
Linken auftaucht. Der Prozess ist aus zwei Gesichtspunkten betrachtet
ungleichmäßig. Erstens zwischen den Ländern: Einige Länder verfügen über
neue politische Formationen mit verschiedenem Entwicklungsgrad, andere haben
sich kaum bewegt, und es gab einige missglückte Ansätze. Aber der Prozess,
der in den 90er Jahren begonnen und sich zur Jahrhundertwende beschleunigt
hatte, entwickelte sich in den letzten Jahren weiter. Die Ungleichmäßigkeit
ist auch eine politische: Einige der neuen Parteien sind radikaler und
ausdrücklicher antikapitalistisch als andere. Dies unterstreicht nur, dass
wir es mit realen politischen Bewegungen zu tun haben, die nicht
vorgefassten Schemata entsprechen. Aber klar ist, dass wir es mit einer
Tendenz zum Auftauchen einer neuen radikalen Linken in europäischem Maßstab
zu tun haben. So unterschiedlich diese Tendenz in den einzelnen Ländern auch
zum Ausdruck kommt, die grundlegenden Ursachen, die diese neuen politischen
Kräfte hervorbringen, sind dieselben.

Wie können wir diese "radikale Linke" definieren? Warum erscheint sie jetzt
und nicht vor 20 oder 25 Jahren? Und, radikale Linke, antikapitalistische
Linke, antiliberale Linke, revolutionäre Linke, ist das alles dasselbe? Eine
der Debatten in Frankreich, die von außen betrachtet vielleicht etwas
esoterisch scheint, aber nicht ohne Interesse ist, handelt davon, ob es eine
Linke gibt oder zwei, drei oder mehr. Es gibt natürlich mehrere Linken. Es
gibt Organisationen und Strömungen, die ausdrücklich revolutionär sind, es
gibt Parteien und andere Kräfte, die mehr oder weniger klar
antikapitalistisch sind. Es gibt eine traditionelle sozialdemokratische
Linke, die nicht antikapitalistisch, aber antiliberal ist und wirklich an
Reformen glaubt. Und es gibt offensichtlich die sozialliberale "Linke". Die
Grenzen zwischen diesen verschiedenen Linken sind offensichtlich nicht
undurchdringlich, Menschen bewegen sich in die eine oder andere Richtung.
Das ist tatsächlich die einzige Ebene, auf der es Sinn macht, von einer
einzigen Linken zu sprechen.

Dennoch scheint es mir zwei Hauptscheidelinien zu geben. Die erste verläuft
zwischen Strömungen, die antikapitalistisch sind -- das heißt, dass sie sich
klar darüber sind, dass es keinen dauerhaften Ausweg aus den Verheerungen
des neoliberalen Kapitalismus gibt, ohne mit dem Kapitalismus als System zu
brechen --, und denjenigen, die es nicht sind. Letztere reichen natürlich
von Strömungen, die bloß die Auswirkungen der neoliberalen Politik
abschwächen wollen, zu denjenigen, die sich konsequent der neoliberalen
Politik widersetzen, ohne dass sie überzeugt sind, dass es eine Alternative
zum Kapitalismus gibt, zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft. Innerhalb
der antikapitalistischen Linken gibt es eine Differenz zwischen denjenigen,
die sich selbst revolutionär nennen, und denjenigen, die es nicht tun. Ich
werde später erklären, warum ich glaube, dass diese Differenz in der Praxis
weniger entscheidend ist, als viele denken.

Wenn es an die Praxis geht, gibt es eine zweite und viel unmittelbarere
Scheidelinie. Sie verläuft einerseits zwischen der Linken, die die Linke
verlassen hat, den Parteien, die immer noch behaupten, links zu sein, und
noch als solche betrachtet werden, aber konsequent neoliberale Politik
machen -- die britische Labour Party, die SPD, die französische
Sozialistische Partei [PS] und ihre Gesinnungsgenossen in anderen Ländern
--, und andererseits der Linken, die sich dem neoliberalen Konsens
verweigert und von Revolutionären bis zu ehrlichen Reformisten reicht, die
denken, dass es möglich sei, auf einen humaneren Kapitalismus vom Typ des
Wohlfahrtstaats zurückzugehen, ohne die Grundlagen des Systems in Frage zu
stellen, d.h. sie umfasst sowohl Antikapitalisten als auch Antiliberale
sowie Schattierungen zwischen den beiden. Von dieser gemeinsamen
Verweigerung, von diesem Widerstand, der seinen Ausdruck sowohl bei Wahlen
wie auf der Straße finden kann, müssen wir ausgehen, um Kräfte für den
Aufbau von Parteien umzugruppieren, die den Kapitalismus in Frage stellen
werden. Dies löst nicht alle Probleme, aber es schafft einen Rahmen, worin
sie im Verlauf der Aktion gelöst werden können.

In den letzten Jahren haben wir Wahlerfolge von Parteien der radikalen
Linken in einer Anzahl von Ländern erlebt -- Dänemark, Portugal,
Großbritannien, Italien, Niederlande, Deutschland. Aber die
bemerkenswertesten Ereignisse auf Wahlebene fanden in zwei der wichtigsten
Länder Europas statt. Am 29. Mai 2005 wurde beim Referendum in Frankreich
der Entwurf der Europäischen Verfassung, mit der die neoliberale Politik in
Stein gemeißelt werden sollte, abgelehnt. Wenngleich der aktuelle Sieg in
den Wahllokalen stattfand, war er tatsächlich vor allem die Folge einer
energischen und breiten Kampagne für ein "Nein von links", einer politischen
Massenkampagne über mehr als sechs Monate. Dem französischen "Nein" folgte
einige Tage später das niederländische "Nein", nach einer Kampagne, in der
die radikale Linke ebenfalls eine bedeutende Rolle spielte. Am 18. September
2005 erreichte die Allianz aus WASG und PDS 8,7 Prozent bei der
Bundestagswahl und 53 Abgeordnete, womit das ein halbes Jahrhundert währende
Monopol der SPD auf die politische Repräsentanz der Arbeiterklasse im
früheren Westdeutschland aufgebrochen wurde. Diese Resultate lösten eine
beträchtliche Beunruhigung unter den herrschenden Klassen Europas aus, und
dies sollten sie auch: Auf verschiedene Weise waren die beiden
Abstimmungsergebnisse Ausdruck einer beträchtlichen, den Neoliberalismus
ablehnenden Strömung in der Arbeiterklasse. Sie wurden korrekt als
potenzielle Hindernisse für die "Reformen" oder vielmehr Konterreformen
betrachtet, die die herrschende Klasse für notwendig hält.

Unsere Herrschenden beunruhigt, dass beide Ereignisse politischer Natur
waren. Denn entgegen der ultralinken Rhetorik, die Teile der revolutionären
Linken kennzeichnet, beunruhigt den Feind nicht nur oder besonders der
Widerstand auf sozialer Ebene. Streiks und Demonstrationen, die gegen die
eine oder andere Maßnahme protestieren, sind sie gewohnt. Außer in
Ausnahmefällen machen sie dessen ungeachtet weiter. Wir gewinnen
gelegentlich Schlachten, aber bislang haben sie den Krieg gewonnen. Wir
können uns jedes einzelne Land anschauen, die Bilanz der sozialen Bewegungen
überprüfen und sehen, wie viele von ihnen wirklich Maßnahmen gestoppt haben.

Frankreich ist zweifellos die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Der Grad
des sozialen Widerstands ist wahrscheinlich der höchste in Europa gewesen.
Doch er hat bestenfalls die neoliberale Agenda verlangsamt, aber nicht
gestoppt. Privatisierung und Konterreformen bei Renten, Krankenversicherung
usw. sind unausweichlich vorangeschritten. Ausnahmen gibt es wenige, wie die
Niederlage des geplanten CIP (reduzierter Mindestlohn für junge Leute) 1994
-- sogar die Streikbewegung von November/Dezember 1995 errang nur einen
Teilsieg. Natürlich gab es Anfang 2006 den Sieg über den CPE -- ein
beträchtlicher Sieg für die Massenbewegung, aber er sollte nicht die
Tatsache verbergen, dass der CPE nur ein Element in einem Arsenal von
Maßnahmen zum Abbau der Arbeitsplatzsicherheit war. Natürlich, wenn es einen
neuen Mai 1968 gäbe... aber das ist unwahrscheinlich und kann sicherlich
nicht als eine Basis für politische Perspektiven herhalten. Und es wird oft
vergessen, dass es 1968 keine glaubwürdige linke Alternative gab.

Natürlich geht es nicht darum, die Bedeutung sozialer Bewegungen zu leugnen.
Tatsächlich ist es für die neuen Formationen umso wichtiger, den Schwerpunkt
ihrer Aktivitäten außerhalb des Parlaments zu halten, je mehr Positionen sie
bei Wahlen gewinnen. Aber wir brauchen Parteien, die die beiden Formen des
Kampfes kombinieren. Denn ohne Politik geht den sozialen Bewegungen der
Dampf aus. Deshalb ist es vollkommen steril, wenn einige Strömungen der
extremen Linken unaufhörlich Appelle an die Arbeiterinnen und Arbeiter
richten, "den Kampf auszudehnen und zu stärken", ohne ihnen eine politische
Perspektive zu bieten. Wenn es eine starke soziale Bewegung gibt, sollten
wir bestrebt sein, ihr eine politische Perspektive zu bieten. Angesichts von
Strömungen, die die Politik auf den institutionellen Rahmen reduzieren
wollen, sollten wir die Bedeutung sozialer Mobilisierung betonen. Wir müssen
auf beiden Füßen gehen. Große soziale Bewegungen können Auswirkungen auf der
Ebene von Wahlen haben, auch wenn sie besiegt werden. Die französischen
Wähler nahmen 2004 an den Wahlurnen Rache für die Niederlage der
Streikbewegung von 2003. Aber das Fehlen politischer Perspektiven wird sogar
siegreiche soziale Bewegungen ohne Perspektiven lassen. Trotz der Siege über
die Europäische Verfassung und den CPE stehen wir bei der
Präsidentschaftswahl vor einem düsteren Szenario: Sarkozy führt eine
aggressive rechte Kampagne, während Royals Kandidatur die wohl rechteste der
PS in der Geschichte der Fünften Republik ist. So etwas wie eine
französische Version von Thatcher gegen Blair. Und keine glaubwürdige
Alternative auf der Linken.

Ob Sarkozy oder Royal gewinnt, es wird eine neue Welle neoliberaler Angriffe
geben. In dieser Situation bieten die Kräfte links von der PS das traurige
Schauspiel von drei Kandidaturen, die aus der vereinten Kampagne gegen die
Europäische Verfassung hervorgegangen sind, plus die unvermeidliche
Kandidatur von Arlette Laguiller von LO. Die französische radikale Linke hat
die wohl bislang beste Chance ausgelassen, die Grundlagen für eine neue
politische Kraft zu legen. Was auch immer das Resultat der Wahlen ist und
wie die verschiedenen Kandidatinnen  und Kandidaten links von der PS auch
abschneiden, so haben wir noch nicht alle Auswirkungen dieses Scheiterns
gesehen.

Natürlich kann der notwendige Wiederaufbau der Arbeiterbewegung nicht auf
den Aufbau neuer Parteien reduziert werden. Ein Schlüsselfaktor und sehr oft
/der/ Schlüsselfaktor bei der Niederlage sozialer Mobilisierungen ist die
fehlende Bereitschaft der Gewerkschaftsführungen, voll zu mobilisieren, sei
es weil sie grundsätzlich die neoliberale Politik der sozialdemokratischen
Parteien teilen, sei es weil sich ihre Vision auf den bloßen Versuch
beschränkt, die Schläge zu mildern. Es ist also auch nötig, die
Gewerkschaften auf einer klassenkämpferischen Basis wiederaufzubauen, in
Verbindung mit neuen sozialen Bewegungen, Nachbarschaftsvereinigungen usw.
Aber dies kann nicht isoliert vom Aufbau einer politischen Alternative
gesehen werden. Aktivistinnen und Aktivisten, die mit einer politischen
Perspektive bewaffnet sind, werden auf der sozialen Ebene effektiver sein,
und Parteien mit Wurzeln in den Betrieben und sozialen Bewegungen werden
besser in der Lage sein, dem Druck der Institutionalisierung zu widerstehen.

Die ersten Formationen der neuen Linken entstanden um 1990. 1989 kamen
mehrere Formationen zusammen, um die Rot-Grüne Allianz [Enhedslisten/De
Rød-Grønne] in Dänemark zu bilden. Einige Jahre später folgte die PRC
[Partito della Rifondazione Comunista], die natürlich eine substanziellere
Organisation war, hervorgegangen aus einer Spaltung in der Italienischen
Kommunistischen Partei [PCI]. Auf dem Höhepunkt des Tsunami des
kapitalistischen Triumphalismus und des "Endes des Sozialismus"
repräsentierten diese Organisationen Punkte des Widerstands. Aber erst gegen
Ende des Jahrzehnts entwickelte sich die Linke weiter. Tatsächlich waren es
die Europawahlen 1999 und eine Reihe nationaler Wahlen zu ungefähr derselben
Zeit, bei denen die neue Linke in einer Reihe von Ländern wirklich sichtbar
wurde -- in Schottland, Portugal, den Niederlanden und anderswo. Das
Ergebnis der LCR-LO-Kampagne in Frankreich wurde als Teil dieses Prozesses
betrachtet, wenngleich sie tatsächlich ein etwas anderes Phänomen
darstellte, nämlich einen Block von zwei Organisationen der extremen Linken.
Seitdem sind Parteien und Bündnisse der radikalen Linken zu ernsthaften
Kräften im nationalen politischen Leben mehrerer Länder geworden.

Dies bringt uns auf die Frage zurück, wo die grundlegenden Scheidelinien
liegen. Manche meinen, dass die grundlegende Scheidelinie heute, ebenso wie
gestern und morgen, die zwischen Revolutionären und Reformisten ist. Nun ja,
in letzter Instanz ... Aber das Wesen des Leninismus ist die konkrete
Analyse einer konkreten Situation. Und konkret haben wir heute in Europa
keine revolutionäre Situation, sondern einen Abwehrkampf gegen die
neoliberale Offensive mit ihren militaristischen und repressiven Aspekten
als Begleiterscheinungen. Es ist eine Situation, wo die Masse der
politischen Apparate diese Offensive anwendet oder begleitet, begleitet von
einer ideologischen Offensive, deren Ziel es ist, nicht nur zu
demonstrieren, dass der Kapitalismus der Horizont ist, über den man nicht
hinausgehen kann, sondern auch, dass die neoliberale Politik die einzige
ist, die innerhalb dieses Kapitalismus möglich ist.

Die Aufgabe des Neuaufbaus der Arbeiterbewegung stellt sich in dieser
konkreten Situation. Die wesentliche Aufgabe besteht darin, die Kräfte
zusammenzubringen, die sich der neoliberalen Agenda verweigern. Einige
dieser neuen Parteien sind eindeutig antikapitalistisch, nicht revolutionär
nach der traditionellen Definition (der extremen Linken), aber es sind
Parteien, die in den heutigen Kämpfen verwurzelt sind und eine Perspektive
haben, die über den Kapitalismus hinausgeht, zum Sozialismus. Beispiele sind
die SSP [Scottish Socialist Party] und der portugiesische Linksblock. Aber
es gibt andere Parteien, die politisch weniger eindeutig sind, aber deren
Schaffung einen Schritt nach vorn darstellt und in denen die revolutionären
Sozialistinnen und Sozialisten intervenieren sollten, um sie weiter zu
bringen. Ein Beispiel ist die neue Linkspartei in Deutschland, die
antiliberal, aber weit davon entfernt ist, eindeutig antikapitalistisch zu
sein, und in der radikal unterschiedliche Herangehensweisen zur Frage der
Regierungsbeteiligung mit der SPD koexistieren. Die genaue Natur dieser
neuen Parteien, ihr Grad der politischen Klarheit, hängt von einer Reihe von
Faktoren ab -- von der Geschichte und den Traditionen der Arbeiterbewegung
in ihrem Land, vom Grad des Klassenkampfs und von der politischen
Landschaft, von der Natur der beteiligten politischen Kräfte. Aber diese
müssen wir als unseren Ausgangspunkt nehmen.

Kurz- und mittelfristig steht nicht die sozialistische Revolution auf der
Tagesordnung, sondern der Wiederaufbau einer politischen Vertretung der
Arbeiterinnen und Arbeiter, die von den Antworten auf die Probleme ausgeht,
mit denen sie konfrontiert sind. Da der Neoliberalismus die Form des real
existierenden Kapitalismus ist, kann die Notwendigkeit, den Neoliberalismus
zu bekämpfen, der Ausgangspunkt für neue Parteien sein. Somit kann es darum
gehen, Parteien zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes, gegen
Privatisierungen, gegen Krieg usw. aufzubauen. Dennoch müssen die Parteien,
da es unmöglich ist, den Neoliberalismus ernsthaft zu bekämpfen, ohne
antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen, eindeutig antikapitalistisch
werden. Wir können es so formulieren: Die Opposition gegen den
Neoliberalismus kann die Grundlage für Aktionen, Allianzen und Fronten sein
und sogar für neue Parteien -- es hängt von der konkreten Situation ab. Aber
tatsächlich eine antiliberale Politik anzustreben und anzuwenden, die vor
Angriffen auf die Grundlagen des Kapitalismus zurückschreckt, wäre eine
Sackgasse. Es macht keinen Sinn, zu vertreten, dass es möglich sei, zu einem
humaneren, sozialeren Kapitalismus zurückzukehren. Noch schlimmer wäre eine
Allianz mit Sozialliberalen mit der Vorstellung, sie nach links zu
beeinflussen. Die Französische Kommunistische Partei [PCF] demonstrierte die
Sinnlosigkeit einer solchen Perspektive von 1997 bis 2002, was die PRC in
Italien nicht hinderte, in die Regierung Prodi einzutreten. Parteien, die in
Bezug auf Antikapitalismus und Klassenunabhängigkeit nicht klar sind, mögen
notwendige Stadien in einigen Ländern sein. Aber sie werden unstabil
bleiben, solange diese Fragen nicht geklärt sind.

Eine der machtvollsten Waffen im Arsenal der herrschenden Klasse ist
natürlich die Litanei, der Margaret Thatcher den Weg gebahnt hat: "Es gibt
keine Alternative." Sie sollte nicht unterschätzt werden, wenn sie von einem
Chor erschallt, der das gesamte politische Establishment -- einschließlich
der Sozialdemokratie -- und die Medien umfasst. Sie kann zur Resignation
führen, zu der Vorstellung, dass alles, was getan werden kann, die
Abschwächung des Laufs der Dinge ist, nicht aber seine Umkehrung. Sogar wenn
er siegreich ist, bleibt sozialer Widerstand in der Defensive. Zur
politischen Opposition gehört, eine Alternative vorzuschlagen. Es geht nicht
nur darum zu sagen: "Wir mögen nicht, was uns geschieht", sondern man muss
auch sagen, dass etwas anderes möglich ist. Auf der Basis der Verweigerung,
des Negativen können Parteien nicht in dauerhafter Weise aufgebaut werden.
Wenngleich wir damit beginnen können, dass wir sagen: "Ein anderes
Europa/eine andere Welt ist möglich", müssen wir dem einen Inhalt geben. Es
ist erforderlich, die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus, des
Sozialismus, vorzuschlagen -- selbstverständlich indem wir sie von der
Tragödie des Stalinismus und dem Debakel der Sozialdemokratie abgrenzen.

Das bringt uns zu der Frage, welche Arten von Parteien zu verschiedenen
Stadien in der Geschichte der Arbeiterbewegung entstanden sind. Zu sagen,
dass der Typ von Organisation oder Partei, der erforderlich ist, nicht stets
derselbe ist, dass es keine ahistorischen Modelle gibt, die unabhängig von
Zeit und Raum sind, ist eine Plattitüde. Die meisten Menschen stimmen dem
gewöhnlich zu. Dennoch haben weite Teile der extremen Linken jahrzehntelang
versucht, dass Modell der bolschewistischen Partei mechanisch zu
reproduzieren, oftmals mit ganz winzigen Gruppen und unter sehr
verschiedenen Umständen.

Es ist möglich und meiner Meinung nach korrekt, eine Weiterentwicklung von
der I. über die II. zur III. Internationale zu sehen. Es gibt eine
Weiterentwicklung von recht elementaren Formen proletarischer Organisation
-- Gewerkschaften, politische Vereinigungen usw. -- zu
Arbeitermassenparteien. Und schließlich, mit der Spaltung im internationalen
Sozialismus während und in der Folge des Ersten Weltkriegs, zu
kommunistischen Parteien, die in einer Reihe von Ländern einen
Massencharakter annahmen. Da endet dann die Weiterentwicklung. Die
verhärtete reformistische Degeneration der sozialdemokratischen Parteien und
der Sieg des Stalinismus warfen die Frage der Schaffung neuer Massenparteien
auf. Die Frage wurde gestellt, aber nicht beantwortet. Die ungünstigen
Bedingungen der 30er Jahre ließen es nicht zu, und als die
IV. Internationale gegründet wurde, brachte sie nur kleine Gruppen zusammen.
Die Entfaltung und das Resultat des Zweiten Weltkriegs sowie der lange
Nachkriegsboom schufen, auf verschiedene Weise, gleichermaßen ungünstige
Bedingungen.

Die trotzkistische Bewegung lebte jahrzehntelang mit der Perspektive einer
Art Rückkehr des Goldenen Zeitalters, wo die berühmten "ganzen Schichten"
der Arbeiterklasse mit ihren verräterischen Führungen brechen und sich mit
dem revolutionären Kern verbinden würden, um revolutionäre Massenparteien zu
schaffen. Diese Haltung koexistierte oder kam in Konflikt mit periodischen
Illusionen (nach 1945, nach 1968) in die Möglichkeit, dass Gruppen von
einigen hundert oder bestenfalls einigen tausend Mitgliedern auf lineare
Weise zu Massenparteien wachsen können. Außerdem gab es noch eine Reihe von
Theorien über die erforderliche oder mögliche Vermittlung unterwegs durch
"zentristische" Parteien. Aber der Durchbruch kam nie, weder in den 30er
Jahren, noch nach 1945 oder nach 1968. Die Geschichte hatte eine Gabelung
genommen und war rückwärts und seitwärts gegangen. Der vielfach benutzte
Ausdruck "Umweg" ist unbefriedigend. Er impliziert, dass es einen Hauptweg
gibt, und alles, was davon abweicht, ist eben ein Umweg. Aber es gibt
natürlich keinen vorherbestimmten Königsweg zum Sozialismus. Alle
diesbezüglichen Illusionen sollten durch die Erfahrung der letzten zwanzig
Jahre zerstreut worden sein. Als die so erwartete Scheidung zwischen den
Massen und den Führungen stattzufinden begann, geschah das auf eine Weise,
die niemand erwartet hatte.

Um auf unseren Ausgangspunkt zurückzukehren, warum sind in den letzten
10--15 Jahren Kräfte der radikalen Linken aufgetaucht? Und warum in Europa
-- oder zumindest in einem Teil Europas? Wir sollten beiläufig eines
klarstellen. Die Umgruppierung der Arbeiterbewegung und der Linken ist kein
rein europäisches Phänomen, bei weitem nicht. Sie geschieht im Weltmaßstab
-- unter dem Einfluss der Globalisierung und des Zusammenbruchs der
stalinistischen Staaten sowie deren Auswirkungen auf eine ganze Reihe
politischer Strömungen: reformistischer, nationalistischer, populistischer,
stalinistischer usw. Aber diese Umgruppierung geschieht nicht in jedem Teil
der Welt -- in Lateinamerika, Asien, Afrika oder Europa -- in derselben
Weise und produziert nicht dieselbe Sorte von Parteien. Es geht nicht darum
zu sagen, dass das, was in Westeuropa geschieht, wichtiger oder
interessanter ist als anderswo. Man braucht nur heute auf Lateinamerika zu
schauen, um eine solche Vorstellung zu zerstreuen. Aber Westeuropa ist
wichtig, und vor allem ist dies der Ort, wo wir uns befinden. Und es bringt
Parteien hervor, die mit der spezifischen Geschichte unserer Gesellschaft
verbunden sind.

Wir erleben das Auftauchen einer neuen Linken in Europa aufgrund der
Entwicklung der alten Linken, die mit der Wende des Kapitalismus zur
neoliberalen Globalisierung und mit den Umwälzungen in den internationalen
Beziehungen konfrontiert ist. Nach 1945, im Rahmen dessen, was als sozialer
Kompromiss oder Nachkriegskonsens bezeichnet werden kann, wurden in einer
Reihe westeuropäischer Länder Modelle des Sozial- oder Wohlfahrtsstaats
errichtet. Manche waren weiter vorangeschritten als andere. Aber insgesamt
war das Resultat, dass Ökonomien geschaffen wurden mit einem beträchtlichen
verstaatlichten Sektor, staatlicher Intervention in die Wirtschaft, freiem
oder fast freiem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, Erwerbslosen-
und Krankenversicherung, staatlicher Altersversorgung, faktischer
Vollbeschäftigung und steigenden Reallöhnen. Es war ein Kompromiss,
genaugenommen nicht zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, aber
zwischen den politischen und Gewerkschaftsbürokratien der Arbeiterbewegung
und der Bourgeoisie. Aber dieser Kompromiss brachte der Arbeiterklasse reale
Vorteile. Es war strenggenommen kein westeuropäisches Phänomen, sondern
betraf auch andere fortgeschrittene kapitalistische Länder wie Australien,
Neuseeland und Kanada.

Somit war dieses Modell den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen
Ländern eigen, in verschiedenem Ausmaß, aber mit einer gemeinsamen
Grundlage, und es war möglich aufgrund ihres Wohlstands und der langen
Periode kapitalistischer Expansion. Das Modell wurde von Regierungen der
Rechten wie der Linken in die Praxis umgesetzt, ein Beweis dafür, dass es
eine generelle Orientierung der herrschenden Klassen war. Tatsächlich war
das neue Modell, wie es bei Reformen oft der Fall ist, ein Produkt sowohl
des Kampfes von unten als auch von Konzessionen von oben. Jedoch betrachtete
die Arbeiterklasse ihre eigenen Organisationen als die sicherste Garantie
für die Bewahrung dessen, was erreicht worden war, und für die Ausweitung
der gemachten Errungenschaften. Somit gab es eine Stärkung der
Gewerkschaften und Parteien. Die Hauptausnahme waren natürlich die USA, wo
gewiss Zugeständnisse gemacht wurden, aber wo es weder einen Wohlfahrtsstaat
europäischen Zuschnitts gab, noch überhaupt eine Arbeitermassenpartei.

Was nach 1945 geschah, dauerte so lange wie die beispiellose Periode
kapitalistischer Expansion, bis zur Krise von 1973/74. Diese ökonomische und
soziale Stabilität bildete die Basis für die politische Stabilität in der
Arbeiterbewegung. Revolutionäre wurden an den Rand verbannt, als sehr kleine
Minderheit. Der Nachsommer des Kapitalismus war auch das Goldene Zeitalter
des Reformismus. Die traditionellen Parteien behielten die Unterstützung der
Arbeiterklasse, weil sie in der Lage waren, Wort zu halten. Reformistisches
Bewusstsein ist für die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht "natürlich". Der
Reformismus entstand zu allererst in Großbritannien, dann in den anderen
imperialistischen Ländern gegen Ende des 19. Jahrhunderts aus exakten
Gründen, die darzulegen hier nicht der Raum ist. Im Zeitraum 1914--1945
wurde sein Griff ernstlich erschüttert, als es eine ganze Reihe von
Revolutionen und revolutionären und vorrevolutionären Krisen in Europa gab.
Aber nach 1945 wurde sein Griff so stabil, dass er sogar die Welle des
Klassenkampfs in mehreren Schlüsselländern während des Zeitraums 1968--1975
überlebte. Die Arbeiterinnen und Arbeiter führten häufig Kämpfe und zeigten
bisweilen revolutionäre Bestrebungen, aber sie fuhren fort,
nichtrevolutionären Parteien zu folgen, welche -- während sie Revolutionen
blockierten (auf sehr effiziente Weise von 1968 bis 1975 in Frankreich,
Italien, Spanien und Portugal) -- weiterhin ihre Errungenschaften
verteidigten. Dies setzte dem Wachstum der revolutionären Linken objektive
Grenzen. Sie wuchs tatsächlich qualitativ nach 1968, zuerst durch den
Zustrom seitens der Jugend und dann seitens einer Schicht von
Lohnabhängigen. Aber sie errang nie eine Massenbasis, trotz der Vielfalt
angewandter Taktiken. Es ist heute zweifellos deutlicher als damals, dass es
dafür im Wesentlichen objektive Gründe gab.

Die Krise der 70er Jahre brachte einen Wandel in der Orientierung des
Großkapitals mit sich. Die durch den Nachkriegskonsens entstandene relative
soziale Stabilität wurde zu kostspielig. Angefangen mit den Angriffen von
Reagan und Thatcher bis zur verallgemeinerten Offensive der letzten zwanzig
Jahre im Rahmen der Europäischen Union, begann der Abbau des gesamten
Nachkriegsmodells, natürlich nicht ohne Widerstand und, wenigstens bislang,
nicht vollständig. Was uns hier beschäftigt, ist die von den traditionellen
Parteien der Arbeiterklasse gespielte Rolle. Ohne Ausnahme traten die
sozialdemokratischen Parteien der neoliberalen Offensive bei. Sie
"begleiteten" sie nicht bloß, sie wandten diese Politik an, oftmals mit
Eifer. Es ist schwer, zwischen Aznar und González, Major und Blair, Jospin
und Juppé einen grundlegenden Unterschied zu finden. Manchmal waren die
Sozialdemokraten, wie Schröder in Deutschland, sogar mutiger als die Rechte
bei der Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie.

Somit begannen die objektiven Grundlagen für die Loslösung der Massen von
den reformistischen Apparaten zu existieren. Aber da das wirkliche Leben
stets reichhaltiger ist als die besten theoretischen Projektionen, war dies
nicht der Fall, weil die Massen nach links gegangen waren und mit den
Reformisten gebrochen hatten, sondern weil die Reformisten nach rechts
gegangen waren und die Arbeitenden preisgaben. Somit ist zuerst, und noch in
einem großen Ausmaß heute, ein gewisser Raum geschaffen worden, der nicht
unmittelbar besetzt worden ist. Wie John Rees von der britischen SWP
schrieb, "fühlen Millionen von Arbeitern, dass ihnen ihre traditionelle
Heimat weggenommen wurde, und sind sich über die Alternative nicht im
Klaren". Die "traditionelle Heimat" ist in Großbritannien natürlich die
Labour Party, aber was damit zum Ausdruck kommt, gilt gleichermaßen für
andere Länder.

Was könnte den so frei gewordenen Raum besetzen? Hier ist das Vokabular von
Bedeutung: Es geht darum, einen Raum zu besetzen, was politische Initiative
verlangt, und nicht bloß ein Vakuum zu füllen, was ein automatischer Prozess
ist. Eine Reaktion, die eine Zeit lang in Frankreich offensichtlich war,
bestand darin, vor der Politik zu fliehen und sich auf soziale Bewegungen
und gewerkschaftliche Aktionen zu beschränken. Aber die Erfahrung betont nur
die Notwendigkeit der Politik. Welche politischen Kräfte könnten nun diesen
Raum füllen? Schauen wir auf die Möglichkeiten. Erstens, linke Abspaltungen
von der Sozialdemokratie. Nun, was insgesamt auffällt ist das Fehlen oder
die extreme Schwäche strukturierter linker Oppositionen in den
sozialdemokratischen Parteien als Reaktion auf ihre sozialliberale
Entwicklung. Es gibt zumindest zwei Ausnahmen. Erstens gab es in den 80er
Jahren eine wirkliche Linke in der Labour Party, die gebrochen werden
musste, damit die Partei wieder zu einem verlässlichen Instrument für die
herrschende Klasse werden konnte. Dies wurde von Kinnock erledigt, vor dem
Hintergrund der von Thatcher auferlegten Niederlagen. Dies hat den
Blairismus ermöglicht. Eine linke Abspaltung von Labour und die Schaffung
einer neuen Partei wären in den 80er Jahren vielleicht möglich gewesen. Der
einzige, späte, Versuch, die Lancierung der SLP [Socialist Labour Party]
1995, traf auf ein reales Echo und wurde durch Scargills Sektierertum und
Stalinismus ruiniert.

Zweitens haben in Frankreich linke Strömungen weiter in der PS existiert.
Dies hat gewiss zu tun mit dem relativ hohen Grad des sozialen Widerstands
gegen den Neoliberalismus in diesem Land. Einige dieser Strömungen,
insbesondere die PRS-Strömung ("Für eine soziale Republik") von Jean-Luc
Mélenchon, demonstrierten während der Kampagne zum Referendum über die
Europäische Verfassung ihre Fähigkeit, konkret gegen den Neoliberalismus zu
agieren. Sie können potenzielle Komponenten beim Entstehen einer neuen
politischen Kraft sein, wenn eine solche entsteht. Aber es ist
unwahrscheinlich, dass sie die Initiative ergreifen. Angesichts des
Scheiterns, eine solche Kraft aus der Kampagne zum Referendum hervorgehen zu
lassen, haben sie, zumindest für den Moment, den Rückzug in die PS
angetreten.

Entscheidend ist, dass nirgendwo der durch die Sozialliberalisierung der
Sozialdemokratie geschaffene Raum einfach von linken Abspaltungen dieser
Parteien besetzt worden ist. Es ist wichtig, präzise zu sein. Es gibt einen
Unterschied zwischen organisierten Strömungen dieser Parteien (wie in
Frankreich) und Individuen und kleinen Gruppen, die in ihnen bleiben oder
nirgendwo speziell hingehen, aber womöglich für eine neue politische Kraft
verfügbar bleiben, bspw. in Deutschland und in einem weit geringeren Ausmaß
in England. Es ist sicher, dass es noch ehrliche Aktive in den
sozialdemokratischen Parteien Europas gibt. Von dem Moment an, in dem diese
Parteien eine neoliberale Politik machen, stehen sie vor einer Entscheidung.
Den neuen Kurs mitmachen; sich von Politik zurückziehen oder nur noch
gewerkschaftlich aktiv sein; anderswo hingehen, aber wohin? Die
Kommunistischen Parteien sind in der Krise. Die extreme Linke ist zu oft
gekennzeichnet durch Minderheitenaktivismus und ein ideologisches Herangehen
an Politik. So entscheiden sich manche zu bleiben. Aber sie stellen im
Allgemeinen keine organisierten linken Strömungen dar. In Deutschland wurde
die WASG von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern geschaffen, die auch
Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der SPD waren, aber sie tauchten in der
Partei nicht als organisierte Strömung auf. Lafontaines Beitritt half, die
neue Partei zu einem Anziehungspol für enttäuschte SPD-Anhänger zu machen.
Aber auch er führte keine organisierte Strömung aus dieser Partei heraus.

Dann gibt es die Kommunistischen Parteien. Bereits geschwächt durch den
Misskredit des sowjetischen Modells und durch ihre jeweilige nationale
Politik, wurden sie durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des
Ostblocks frontal geschlagen. Es hat in der extremen Linken eine Tendenz
gegeben, dass die KPs unausweichlich verurteilt sind zu verschwinden oder zu
Satelliten der Sozialdemokratie zu werden. Fünfzehn Jahre nach dem Fall der
Mauer und dem Verschwinden der UdSSR scheint es, dass dieser Prozess länger
und komplizierter ist. Am Ende des Zweiten Weltkriegs waren sie die
Mehrheitsparteien der Arbeiterklasse in mehreren Ländern. In den 80er Jahren
war nur die PCI in dieser Situation. Die PCF wurde durch die PS unter
Mitterrand zu einer sekundären Rolle reduziert, und in Griechenland,
Portugal und Spanien war nach dem Sturz der Diktaturen die Sozialdemokratie
als dominant hervorgegangen, trotz der antifaschistischen Bilanz der KPs. Es
waren somit bereits geschwächte oder sich in der Krise befindliche Parteien,
die vom Zusammenbruch der Sowjetunion betroffen waren. Die kleinsten wurden
wirklich randständig und manche befanden sich dicht vor dem Untergang. Aber
diejenigen mit Massencharakter überlebten, und eine gründliche Analyse ihrer
Entwicklung ist erforderlich. Die Mehrheit der PCI, die wichtigste
Arbeiterpartei in einem Land, in dem die Sozialdemokratie schwach war, wurde
in die Linksdemokraten [DS], eine Mitte-Links-Formation, verwandelt. Es ist
der einzige Fall, wo die Tendenzen der Sozialdemokratisierung der KPs, die
überall am Werk waren (und es noch sind), sich vollständig durchsetzten.
Anderswo bewahrten Parteien wie die PCF und die KPs in Griechenland und
Portugal einen Massencharakter. Man kann nicht sagen, dass diese Parteien
auf konsequente Weise die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen, aber
sie sind auch nicht einfach zum Neoliberalismus übergegangen. Die PCF
beteiligte sich an der sozialliberalen Regierung Jospin und wurde dafür bei
den Wahlen von 2002 hart bestraft. Aber sie kam mit einer Linkswende und
einer Einheitstaktik zurück, was sie befähigte, bei der Kampagne zum
Referendum eine zentrale Rolle zu spielen und ein Element zu werden, das bei
den Debatten darüber, was nach diesem Sieg [beim Referendum] zu tun sei,
nicht umgangen werden konnte.

Die KPs in Portugal und Griechenland kombinieren ein skandalöses
Sektierertum mit einem Opportunismus, der bisweilen peinlich ist, aber es
sind keine neoliberalen Parteien.

Es muss daran erinnert werden, dass die KPs stets eine aktivere und
militantere Basis hatten als die sozialdemokratischen Parteien. Heute ist
die PCF von der PS bezüglich der Wahlen marginalisiert worden und steht auf
diesem Terrain in Konkurrenz zur extremen Linken. Aber ihr Einfluss an der
Basis ist noch bedeutend und steht in keinem Verhältnis zu ihren
landesweiten Wahlergebnissen. Wesentlich ist, dass die KPs mit
Masseneinfluss nicht zusammengebrochen oder einfach der Sozialdemokratie
beigetreten sind. Wir können mit der Hypothese arbeiten, dass sie nicht
einfach verschwinden werden, nicht einmal automatisch mit dem Auftauchen
einer neuen radikalen linken Kraft. Je nach der Situation werden sie einen
Teil von ihr bilden oder sie werden sich spalten und ein Teil von ihnen wird
sich so verhalten, oder sie werden eine sektiererische Haltung bewahren und
wahrscheinlich nach und nach marginalisiert werden. Aber nirgendwo, wo diese
Parteien eine Kraft repräsentieren, werden wir neue Parteien aufbauen, ohne
uns mit ihnen und ihren Aktiven auseinanderzusetzen.

Kehren wir zurück zur Art der Distanz zwischen den sozialdemokratischen
Parteien und ihrer traditionellen sozialen Basis. Wir haben gesagt, dass es
anfänglich nicht die Massen waren, die sich bewegt haben, sondern die
Parteien, die ihre soziale Basis auf dem Trockenen gelassen haben. Somit
entwickelte sich am Anfang die Ablehnung des Neoliberalismus ohne politische
Vertretung. Sie wurde von den fortgeschrittenen Schichten durch sozialen
Widerstand ausgedrückt, manchmal durch das Auftauchen neuer sozialer
Bewegungen und durch eine Ablehnung oder Vermeidung von Politik. Diese
Ablehnung wurde auf einer Massenebene ausgedrückt, durch den Anstieg der
Wahlenthaltung in Arbeitervierteln und dadurch, dass viele andere
Lohnabhängige einfach für die Sozialdemokratie als ein kleineres Übel
stimmten. Erst später und allmählich wurde das Fehlen einer politischen
Alternative empfunden. Für diejenigen, die eine politische Alternative zum
Neoliberalismus vorschlagen wollen, geht es darum, die Menschen aufzusuchen,
wo sie sich befinden, das heißt von ihrer Ablehnung des Neoliberalismus
auszugehen und ihnen eine politische Perspektive zu weisen. Neben Kräften,
die aus der Sozialdemokratie oder den KPs kommen, gibt es andere Kräfte, die
Bestandteil von neuen Parteien sein werden -- Ökoaktivisten, Gewerkschafter,
Aktivisten für globale Gerechtigkeit usw., und es gibt auch die Strömungen
der extremen Linken.

Die "traditionellen" Gruppen der extremen Linken können wegen einer Anzahl
von Gründen als solche keine Alternative bilden. Die Zehn- und
Hunderttausende von Menschen, die auf der Suche nach einer politischen
Alternative sind, werden nicht direkt für ein revolutionäres Programm
gewonnen werden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass viele Gruppen der
extremen Linken Funktionsweisen bewahren, die Aktiven aus anderen
Traditionen und gewöhnlichen Werktätigen zuwider sind. Sie müssen deshalb
mit anderen antikapitalistischen und antiliberalen Kräften zusammenarbeiten,
um Koalitionen, Fronten, Parteien zu bilden. Manche Revolutionäre
argumentieren, dass es unmöglich sei, Reformisten und Revolutionäre in einer
Partei zu vereinigen, und dass es "strategische Differenzen" gebe. Aber was
trennt jene, die sich als Revolutionäre definieren, tatsächlich von anderen
Sozialisten? Zwei Dinge. Erstens verstehen sie, dass man nicht einfach den
Apparat des kapitalistischen Staates übernehmen und für den Übergang zum
Sozialismus benutzen kann. Zweitens weisen insbesondere die trotzkistischen
Gruppen ein solides theoretisches Erbe auf, das, in einer nichtdogmatischen
Weise angewandt, noch immer weitgehend relevant ist. Nichts davon hindert
sie daran, mit anderen, die diese Charakteristika nicht aufweisen, in
Parteien zusammenzuarbeiten. Es ist für viele Aktive, die sich nicht als
Revolutionäre verstehen und nicht Mitglieder einer Gruppe sind, vollkommen
möglich, und kann in der Praxis verifiziert werden, ein klassenkämpferisches
Herangehen zu haben, das sich bspw. oft auf ein Verständnis erstreckt, dass
es falsch sei, in sozialliberale Regierungen einzutreten.

Der Ausdruck "strategische Differenzen" zwischen Reformisten und
Revolutionären könnte implizieren, dass sowohl Revolutionäre als auch
Reformisten eine Strategie haben. Das ist sehr fraglich. Von welchen
Reformisten sprechen wir? Wenn es die Sozialliberalen sind, so haben sie
keine Strategie für den Übergang zum Sozialismus, sie teilen die Strategie
der Kapitalisten, der sie bestenfalls einen sozialen Anstrich verleihen.
Wenn es die Antiliberalen sind, so meine ich, dass es sehr fraglich ist, ob
bspw. die PCF eine Strategie hat. Das Schwanken zwischen der Mobilisierung
gegen neoliberale Politik und der Zusammenarbeit mit der PS ist kaum eine
Strategie. Was die Revolutionäre betrifft, so machen Klarheit über den
Charakter des bürgerlichen Staates, ein Verständnis für die Notwendigkeit
außerparlamentarischer Mobilisierungen und Selbstorganisation sowie ihr
theoretisches Erbe noch keine Strategie. Keine revolutionäre Organisation in
Westeuropa hat eine, und zwar aus einem sehr guten Grund. Wir arbeiten in
fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern mit einer langen Tradition
bürgerlicher Demokratie, und keine sozialistische Revolution hat jemals in
einem solchen Land stattgefunden. Für den Erfolg einer solchen ist es
vernünftig anzunehmen, dass eine Massenpartei aufgebaut werden muss und dass
diese Partei parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zu
kombinieren und eine Reihe taktischer Probleme im Verlauf dieser Erfahrung
zu lösen hat, Probleme, die in einigen Fällen erst sich zu stellen begonnen
haben.

Die Debatte, die in der LCR auf den Seiten von /Critique Communiste/ und
anderswo begonnen hat, unterstreicht dies. Sie wirft viele Fragen auf und
kann fruchtbar sein. Aber das Resultat wird nicht darin bestehen, dass die
LCR eine Strategie haben wird, um uns vom Heute zur sozialistischen
Revolution zu bringen. Es ist zu hoffen, dass sie eine bessere Vorstellung
haben wird von der Art der Partei und der Art der Taktik, die kombiniert
werden müssen, um eine solche Strategie mit Hilfe der Praxis auszuarbeiten.

Es gibt deshalb keinen Grund, warum revolutionäre Marxistinnen und Marxisten
nicht mit anderen Aktiven in einer Partei arbeiten können, die den real
existierenden Kapitalismus bekämpft und versucht, eine sozialistische
Alternative zu skizzieren, um diese Probleme zusammen zu lösen. Insbesondere
da wir uns in einer Phase des Widerstands gegen eine kapitalistische
Offensive und des Kampfes für Reformen befinden. Reformismus und
revolutionäre Politik mögen Gegensätze sein, aber Reform und Revolution sind
es nicht -- sie sind, wie Rosa Luxemburg vor langer Zeit hervorgehoben hat
und wie Claudio Katz kürzlich betont hat, zwei Phasen des Klassenkampfs.

Bestehende revolutionäre Organisationen können einen entscheidenden Beitrag
zum Aufbau neuer Parteien leisten, aber es gibt keine Garantie dafür, dass
sie es tun werden. Die Erfahrung hat sowohl Beispiele gezeigt, wo die
extreme Linke den entscheidenden oder einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau
neuer Parteien geleistet hat (Schottland, Portugal, Dänemark), als auch
andere, wo sie durchweg dabei versagt hat (Frankreich...), sowie den Fall
England, der zwischen diesen beiden Polen steht. Das Problem ist, dass, um
solch einen Beitrag zu leisten, diese Organisationen sich in mehrerer
Hinsicht ändern müssen. Sie müssen eine Mentalität hinter sich lassen, die
entstanden war, als sie revolutionäre Minderheiten waren, die mit
bürokratischen Apparaten konfrontiert waren, wobei sie sich als den Kern
künftiger Massenparteien betrachteten, mit der Vorstellung, dass jeder und
jede für ihre Politik gewonnen werden musste. Dieses Herangehen war immer
mangelhaft; es ist ganz und gar unpassend für eine Periode, in der es darum
geht, dass neue Massenparteien mit anderen Kräften auf einer Basis der
Gleichberechtigung aufgebaut werden und dass die Revolutionäre die Tatsache
berücksichtigen, dass sie womöglich von diesen anderen Kräften wirklich
etwas lernen können. Es gibt auch eine grundlegende Frage, die die größeren
revolutionären Organisationen betrifft. Wenn sie zum Aufbau neuer Parteien
beitragen, müssen sie aufhören, als unabhängige Gebilde zu existieren, und
stattdessen Strömungen innerhalb dieser Parteien werden.

Das ist ein großer Schritt, wenn man eine beträchtliche Organisation und
einen Apparat (Presse, Druckerei, Büro usw.) aufgebaut hat, und es gibt
einen gewissen Konservatismus, eine gewisse Zurückhaltung, Risiken
einzugehen. Das ist vollständig verständlich, aber spielt eine negative
Rolle.

Bei dem gegenwärtigen Stand sind die fortgeschrittensten Parteien der
radikalen Linken in Europa wahrscheinlich die SSP in Schottland, der
portugiesische Linksblock und die dänische Rot-Grüne Allianz. Diese Parteien
sind klar antikapitalistisch, für den Sozialismus. Es sind Parteien, die
sich erfolgreich in den sozialen und politischen Kämpfen ihrer Länder
verankert haben, indem sie ein Bild und eine Vision von Sozialismus
dargeboten haben, das mit Stalinismus und Sozialdemokratie bricht. Und sie
haben erfolgreich Parteien aufgebaut, die, wenngleich sie noch keine
Massenparteien sind, doch ein Massenpublikum haben, und es ist ihnen
gelungen, bei Wahlen Positionen in Parlamenten und kommunalen Räten zu
gewinnen. In Schottland und Portugal wurde die Initiative für neue Parteien
von revolutionär-marxistischen Organisationen ergriffen -- SML in
Schottland, UDP und PSR in Portugal --, die erstens den Willen und dann
genug Gewicht hatten, um diese Rolle zu spielen und andere Bestandteile (in
Portugal aus der KP, in Schottland aus verschiedenen Ursprüngen) anzuziehen,
die allein diese Initiative nicht hätten ergreifen können und deren Kräfte
andernfalls zweifellos zerstreut worden wären. Diese Organisationen sind
ganz ausdrücklich antikapitalistisch und sie haben das Potenzial zum
Wachstum, was zukünftige Umgruppierungen nicht ausschließt. Aber es gibt
andere Fälle, wo der Bogen der Organisationen weiter ist und die Politik
weniger in einem antikapitalistischen Sinn definiert ist. Das ist am
deutlichsten in Deutschland der Fall. Wenn diese Parteien breite Kräfte
umfassen, kann es sein, dass nicht nur die Revolutionäre, sondern auch
konsequente Antikapitalisten in der Minderheit sein werden und scharfe
Auseinandersetzungen zu führen sind.

Es geht hier nicht darum, eine erschöpfende Liste der gesamten europäischen
radikalen Linken aufzustellen, sondern einige spezifische Fälle zu
betrachten. Wir haben gesagt, dass die fortgeschrittensten Fälle jene sind,
bei deren Entstehung die revolutionären Marxistinnen und Marxisten eine
führende Rolle spielten. Dies sind keine Modelle, denen unabhängig von den
nationalen Bedingungen sklavisch zu folgen wäre, sondern Beispiele
erfolgreicher Initiativen. Es gibt offensichtlich andere Fälle, andere Typen
von Parteien, Fehlschläge und halbe Erfolge. Schauen wir uns einige davon
an.

In England hat der Aufbau einer Kraft der radikalen Linken Fehlschläge und
halbe Erfolge erfahren -- das Scheitern der SLP, die Erfahrung der Socialist
Alliance, die nicht ihr gesamtes Potenzial erfüllte. Die Schaffung von
Respect kennzeichnete ein neues Stadium. Respect ist das Produkt der
Antikriegsbewegung, nicht in dem Sinne, dass es alle Kräfte dieser Bewegung
einbezog, sondern in dem Sinne, dass die Kräfte, aus denen Respect besteht,
in dieser Bewegung anfingen zusammenzuarbeiten. Wenngleich die politische
Hauptkraft die SWP ist (die Sektion der IV. Internationale ist ebenfalls
darin präsent), ist das Element, das Respect von der Socialist Alliance
qualitativ unterscheidet, die Beteiligung bedeutender Kräfte, die aus der
muslimischen Bevölkerung kommen. Dies hat zu mancher Kritik in England und
zu viel Kritik in der französischen Linken geführt, deren Bilanz ihrer
Beziehung zur muslimischen Bevölkerung sie kaum dazu berechtigt, jemandem
diesbezüglich irgendwelche Lehren zu erteilen. Es ist wahr, dass die meisten
der Regionen, in denen Respect seine besten Resultate erzielte, bedeutende
muslimische Bevölkerungen aufweisen, die stark in der Antikriegsbewegung
engagiert waren. Doch ist klar, dass das Programm von Respect sich nicht nur
an Muslime richtet und nicht nur über den Krieg spricht, sondern auch über
soziale Fragen (die auch Muslime betreffen...). Die Bezugnahmen von Respect
auf den Sozialismus sind mehr als vage (dies scheint seitens der SWP
beabsichtigt zu sein), aber Respect ist eindeutig gegen den real
existierenden neoliberalen Kapitalismus, und dies ist ein guter
Ausgangspunkt.

Das wirkliche Problem liegt anderswo. Es scheint, dass es die Politik der
SWP ist, Respect als lockeres Bündnis zu bewahren, trotz solcher Äußerungen
wie der von John Rees am Ende der Veranstaltung "Marxism 2005", wonach
"Respect eine Massenpartei der Arbeiterklasse werden muss". Als Resultat hat
sich das Programm von Respect nicht sehr entwickelt und die interne
Demokratie lässt eine Menge zu wünschen übrig. Respect scheint nicht zu
wachsen und insbesondere keine ernsthafte gewerkschaftliche Unterstützung
anzuziehen. Es muss eine wirkliche Partei werden, mit einem Programm und mit
demokratischen Strukturen und einem Respekt für den Pluralismus. Die von der
"Respect Party Platform" und von /Socialist Resistance/ diesbezüglich
geleistete Kritik ist richtig.

Die PRC in Italien ist eine Partei von Zehntausenden Mitgliedern mit einer
bedeutenden Gruppe von Abgeordneten. Sie bleibt stark durch ihren Ursprung
in der PCI gekennzeichnet, aber war fähig, bedeutende Kräfte aus der
extremen Linken wie auch viele neue Mitglieder zu integrieren und sich mit
der Bewegung für globale Gerechtigkeit zu verbinden. Ihre nahe bevorstehende
Degeneration wurde oft von denjenigen angekündigt, die auf solche
Vorhersagen spezialisiert sind. Aber bis 2004 ging ihre Entwicklung generell
nach links und zu einem -- nicht kompletten, aber realen -- Bruch mit der
stalinistischen Kultur. Doch in der Folge hat sie sich nach rechts
entwickelt und ist der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi beigetreten.
Dies hat zu starken Spannungen und einer Krise in der Partei geführt, was
ihrem linken Flügel eine große Verantwortung auferlegt.

Ein besonderer Fall ist der der Sozialistischen Partei [SP] in den
Niederlanden. Sie ist, was ihr Name nicht notwendigerweise nahelegt, eine
Formation der radikalen Linken. Sie war ursprünglich eine maoistische
Gruppe, die in den 80er Jahren die Entscheidung traf, eine breite
sozialistische Partei aufzubauen. Sie spielte eine führende Rolle beim Sieg
des "Nein" beim Referendum über die Europäische Verfassung. Die SP behauptet
heute, dass sie 50 000 Mitglieder hat. Sie hat im letzten Jahr große Gewinne
bei lokalen und nationalen Wahlen erzielt und verfügt über 25 Abgeordnete in
einem Parlament von 150 Abgeordneten. Mit einer solchen Entwicklung des
Kräfteverhältnisses beginnt sich das Problem des Übergangs von einer
radikalen Opposition gegen den Neoliberalismus zu der Notwendigkeit, eine
Alternative dazu zu repräsentieren, zu stellen, ohne es zu lösen. Die SP hat
sich entschieden, ihre Bereitschaft zu regieren zu verkünden, vorzugsweise
in einer Koalition mit den Sozialdemokraten, möglicherweise aber auch mit
den Christdemokraten, wenngleich nicht zu allen Bedingungen. Sie ist deshalb
außerhalb der sozialdemokratisch-christdemokratischen Regierungskoalition
geblieben. Aber welche Kritik man auch immer gegen die SP vorbringen kann,
ihr Erfolg unterstreicht eines: Wenn man die Sozialdemokraten ernsthaft als
die erste Partei der Linken (wie es der Fall ist) herausfordert, ist es ganz
unmöglich die Frage der Regierungsbeteiligung zu umgehen, und man muss klar
sagen, warum man nicht in die Regierung gehen wird und unter welchen
Bedingungen man es tun würde.

Bedeutende Entwicklungen finden nun in einem Schlüsselland statt, in
Deutschland. Seit der Vereinigung des Landes hat die PDS den Widerstand
eines großen Teils der Bevölkerung der ehemaligen DDR gegen die Folgen der
Restauration des Kapitalismus verkörpert. Diese Partei hat viele Mängel --
sie nimmt an regionalen Koalitionsregierungen mit der SPD teil; ihre Kader
bleiben im Wesentlichen jene der alten Einheitspartei SED. Sie erhält jedoch
weiterhin eine bedeutende Unterstützung in der Ex-DDR. Aber ihre besondere
Geschichte bedeutet, dass die PDS nie in bedeutender Weise im Westen Fuß
gefasst hat, worin die Bedeutung des Auftauchens der WASG liegt: Das Bündnis
erhielt 8,7 Prozent der Stimmen und 53 Abgeordnete bei der Bundestagswahl im
September 2005. Die endgültige Fusion von WASG und PDS steht für Juni an. Es
handelt sich keinesfalls um eine antikapitalistische Kraft, aber sie ist
eindeutig antiliberal. Und so wie die SSP und der Linksblock
fortgeschrittene Beispiele sind, so bestimmen auch die Kräfte, die die neue
Partei lanciert haben, ihren politischen Inhalt, aber in Richtung auf seine
Beschränkung auf einen linkskeynesianischen Reformismus. Wesentlich ist
jedoch, dass sich etwas in einem Raum bewegt, der zuvor eine politische
Wüste war, und dass diese Partei auf ein wirkliches Echo bei Arbeiterinnen
und Arbeitern stößt. Die Bestandteile der extremen Linken in Deutschland,
die sich daran beteiligen, tun dies zu Recht.

Gewiss ist Frankreich das Land, wo der Widerspruch zwischen dem hohen Grad
sozialen Widerstands -- aber auch politischen Widerstands, wie sich bei der
Kampagne zum Referendum zeigte -- gegen den Neoliberalismus und dem Fehlen
einer breiten antikapitalistischen Kraft am offensichtlichsten ist. Die
Nein-Kampagne wurde von einer breiten Koalition durchgeführt, mit einer
Bewegung aus Hunderten von Einheitskollektiven, die bis zu 15 000 Menschen
umfassten. Im Vorfeld der Wahlen von 2007 erwachten sie zu neuem Leben und
dehnten sich aus, wobei sie programmatische Dokumente verabschiedeten und
Kandidaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufstellen
wollten. Aber zuerst zog sich die LCR zurück, um ihren eigenen Kandidaten zu
präsentieren, und anschließend machte die PCF einen plumpen Versuch, ihre
Generalsekretärin zur Präsidentschaftskandidatin küren zu lassen, was die
Bewegung verweigerte. Das führte zu scharfen Konflikten und
Krisensituationen in LCR wie PCF und warf die Bewegung ernsthaft aus der
Bahn. Der Versuch, diese Situation durch die Kandidatur von José Bové zu
überwinden, ist löblich, aber vielleicht zu beschränkt und zu spät. Doch ist
die Bewegung für die Einheit der antiliberalen Linken nicht tot und wird in
der kommenden Periode wieder auftauchen. Und welche Resultate ihre
Kandidaturen auch immer erzielen, die Konflikte in LCR und PCF sind nicht
vorbei. Es besteht kein Zweifel, dass die LCR für diese Situation einen Teil
der Verantwortung trägt. Prinzipiell ist sie auf die Perspektive des Aufbaus
einer neuen antikapitalistischen Kraft orientiert. Doch schon vor den Wahlen
hatte sie nie Erfolg, weder bei der Konkretisierung dieser Perspektive, noch
beim Ergreifen einer Initiative, die auch nur ein wenig ernsthaft ist. Die
Gründe, die dafür vorgebracht werden -- die objektive Situation und
politische Hindernisse --, sind sehr fraglich.

Es gibt eine Koordination antikapitalistischer Parteien, die Europäische
Antikapitalistische Linke (EAL), deren Koordinationsgruppe aus der SSP, dem
Linksblock, der Rot-Grünen Allianz und der LCR besteht. Es gibt auch die
Europäische Linkspartei (ELP), die einige der ehemaligen KPs (und einige,
die es immer noch sind) und linksreformistische Parteien zusammenbringt, die
nicht notwendigerweise sehr radikal sind -- nicht neoliberal, aber nicht
wirklich unabhängig von der Sozialdemokratie. Aber die Grenzen zwischen
diesen beiden internationalen Strömungen sind nicht undurchlässig. Die PRC
und das griechische Bündnis Synaspismos sind Teil der ELP, aber haben
manchmal als Beobachter an Versammlungen der EAL teilgenommen. Der
Linksblock ist jetzt auch Mitglied der ELP, ebenso Respect. Wenngleich es
gewiss die EAL ist, dass die aufzubauen ist, ist es auch erforderlich, eine
flexible Beziehung zu Bestandteilen der ELP zu bewahren. Und es gibt jetzt
eine Initiative der niederländischen SP, welche weder der EAL noch der ELP
angeschlossen ist, im Sommer eine internationale Versammlung einzuberufen.

Was radikale Linke genannt wird, umfasst also sehr unterschiedliche
Realitäten. Wir können sie so definieren, dass sie aus allen Kräften und
Strömungen besteht, die sich dem Neoliberalismus verweigern. Zu ihr gehören
Parteien, die explizit antikapitalistisch sind, aber es gibt nicht immer
eine klare Trennlinie zwischen antikapitalistisch und antiliberal. Zwischen
eher allgemeinen antikapitalistischen und sozialistischen Bezugnahmen und
der Integration der antikapitalistischen Dimension in das Alltagsleben der
Parteien kann ein gewisser Abstand und sogar eine Reihe von Situationen
liegen.

Das Endziel ist nicht der Aufbau breiter Parteien um ihrer selbst willen,
sondern der Aufbau von Parteien, die bedeutende Kräfte umfassen und
langfristig, zweifellos nach vielen Differenzierungen und Konflikten, in der
Lage sein werden, Prozesse sozialistischer Transformation zu führen, also
revolutionäre Parteien zu werden. Aber diese Entwicklung kann nicht gegen
den Rhythmus der Entwicklung des Klassenkampfs und des politischen
Bewusstseins erzwungen werden. Es geht darum, zu solchen Parteien durch die
Ausarbeitung einer politischen Strategie über zahlreiche soziale und
politische Kämpfe voranzuschreiten. Die Rolle der revolutionären
Marxistinnen und Marxisten besteht darin, die Dinge in diese Richtung zu
treiben, diese Parteien aufzubauen und dabei ihren Teil auf den Gebieten des
Programms und der Praxis beizutragen. Zu Beginn schien es, diese Aufgabe
bestehe einfach nur darin, Kräfte zusammenzubringen und antikapitalistische
Parteien aufzubauen. Aber die Wirklichkeit hat gezeigt, dass in einigen
Fällen -- gewiss in Deutschland; in Frankreich, wenn der Prozess wieder
beginnt -- diese Aufgabe weniger klar umrissen sein wird als zu Beginn.
Damit lässt sich leben, wenn eine wirkliche politische Kraft aufgebaut
werden kann. Nach einem französischem Sprichwort "ist das Beste der Feind
des Besseren", das heißt, wenn man das Maximum zu erreichen versucht,
versäumt man die Gelegenheit eines wirklichen Schritts nach vorn für die
Bewegung, der, wie Marx sagt, wichtiger ist als ein Dutzend Programme. Viele
Debatten, und sogar scharfe Auseinandersetzungen, können innerhalb eines
gemeinsamen Rahmens ausgetragen werden.

Wie die revolutionären Marxistinnen und Marxisten in diesen Parteien
intervenieren, wird in großem Ausmaß von dem konkreten Kontext abhängigen,
in dem sie agieren müssen. Die Intervention einer revolutionär-marxistischen
Strömung wird in der SSP oder im Linksblock oder in der Rot-Grünen Allianz
nicht dieselbe sein wie in der PRC, wo es darum geht eine irrige
Orientierung zu bekämpfen. Sie wird in der neuen Partei in Deutschland
wieder eine andere sein. Aber es sind diese realen Prozesse, welche
anfangen, die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter zu berühren und zu einer
Änderung der Dinge führen, in denen sich die Revolutionäre heute engagieren
müssen.


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6.4.2007

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Aus:   Inprekorr Nr. 428/429   (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
E-Mail:                                       inprekorr at comlink.org
Bestellungen:     Verlag Neuer Kurs, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Doppelheft:  4 EUR;      Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
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