[IPK] Resolution des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Klimawandel

[Webmaster Inprekorr]

Ökologie/IV. Internationale:
Resolution des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum
Klimawandel
-------------------------------------------------------------------

Das Internationale Komitee stimmt den wesentlichen Punkten der Orientierung
zu, die im Rahmen des Seminars zum Klimawandel entwickelt wurden, die das
Internationale Institut für Forschung und Bildung (IIRE) organisiert und das
vom 22. bis 27. Februar 2008 stattgefunden hat:

1.	Die verschiedenen kapitalistischen Vorschläge, die in der Diskussion
sind, um über 2012 hinaus ein Klimaabkommen zustande zu bringen
(insbesondere das "Klimapaket" der Europäischen Kommission für 2013 bis
2020, der Stern-Report, die sogenannte Warner-Lieberman-Gesetzesinitiative
in den USA) sind völlig unzureichend, um einen Temperaturanstieg auf der
Erde über den gefährlichen Punkt hinaus (+2 Grad im Vergleich zur
vorindustriellen Periode) zu verhindern.

2.	Wir stehen dem kriminellen Zynismus und der Verantwortungslosigkeit
des kapitalistischen Systems und seiner politischen Repräsentanten
gegenüber, die -- entgegen jeglicher nicht ignorierbarer wissenschaftlicher
Evidenz hinsichtlich der Beschleunigung der Erderwärmung und ihrer
Konsequenzen -- Leben, Gesundheit, Ernährung, Wasserressourcen und
Arbeitsplätze von Hunderten Millionen von Menschen in Gefahr bringen und der
Biosphäre irreparablen Schaden zufügen. Sie bevorzugen Technologien, die
gefährlich (wie die Kernenergie), zerstörerisch (wie die massive Produktion
von Biosprit) oder geradezu lächerlich sind -- allerdings manchmal mit
sozialen Konsequenzen -- (CO2-Einlagerung), anstatt die Wachstumsideologie
und die Jagd nach Profit in Frage zu stellen.

3.	Es hat sich eine positive weltweite Bewegung zum Kampf für das Klima
entwickelt, die sich insbesondere in den Demonstrationen 2006 und 2007 in
London, im Juni 2007 in Spanien ("Tag der Sonne") und im November 2007 in
Australien zeigte und allgemein an den Aktionen der "Global Climate
Campaign" (Weltweite Klimakampagne) -- ein Beispiel, dem zu folgen ist,
speziell im Hinblick auf die zweijährige Verhandlungsphase, die im Dezember
2009 zu einem neuen Klimaabkommen führen soll.

4.	Die breitestmögliche Aktionseinheit auf weltweiter Ebene ist nötig,
um durch massenhaften Druck die Regierungen zum Handeln im Sinne der drei
Empfehlungen des "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC) zu
zwingen (1. die Treibhausgasemissionen der industrialisierten Länder müssen
bis 2020 zwischen 25 und 40% gegenüber heute gesenkt werden; 2. der
Höchststand der Emissionen muss in den kommenden 10 bis 15 Jahren erreicht
sein; 3. bis 2050 muss eine Reduktion von 50% bis 85% erfolgen) und dabei
gleichzeitig die sozialen und demokratischen Rechte ebenso zu respektieren
wie das Recht eines jeden auf eine menschenwürdige Existenz.

5.	Aus Gründen der Vorsicht und angesichts der Unsicherheiten in den
Prognosen, die auf wissenschaftlichen Klimamodellen basieren, ist es
zwingend, die Reduktionsziele im oberen Bereich der IPCC-Empfehlungen
anzusiedeln, um den Schaden so weit als möglich zu begrenzen -- auch wenn
unglücklicherweise gewisse Schäden unvermeidlich sind infolge der Tatsache,
dass die globale Erwärmung bereits Realität ist.

6.	Es gibt zahlreiche soziale Bewegungen, die zur Entwicklung einer
Alternative zum kapitalistischen Produktivismus beitragen (insbesondere
indem sie gegen die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen kämpfen und für die
Erhaltung der Regenwälder, die Rechte der Ureinwohner, für eine ökologische
Landwirtschaft, für eine alternative Abfallpolitik, die dem Recycling
Vorrang einräumt, gegen die unkontrollierte Ausweitung des Land-, Luft- und
Seetransports, für eine nachhaltige Energienutzung, gegen Nuklear- und
Waffenindustrie, gegen Flexibilisierung und das Wachstum von Zeit- und
Teilzeitarbeit, für die rationelle Wassernutzung -- und den freien Zugang zu
letzterem als öffentlichem Gut, das nicht privatisiert werden darf --, gegen
Werbung und Überkonsumption, für einen nicht den Warengesetzen
unterliegenden Transfer von Wissen und Technologie). Diese Bewegungen
sollten ermutigt werden, direkt in den weltweiten Kampf für die Rettung des
Klimas einzutreten.

7.	Der Kampf um die Verteidigung des Klimas kann nicht ohne aktive
Beteiligung der Enteigneten und Unterdrückten, die die absolute Mehrheit der
Menschheit darstellen, gewonnen werden. Er muss daher ihre legitimen
Forderungen und sozialen Ansprüche einschließen, insbesondere in Bezug auf
Beschäftigung und soziale Absicherung. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei
der Teilnahme der Arbeiter- und Bauernorganisationen, der Frauenbewegung,
der Ureinwohner und der Umweltschutzorganisationen gewidmet werden, ebenso
wie der der Jugend und der marginalisierten sozialen Schichten, damit ihre
Forderungen in die Ziele und die Form der Aktionen einfließen.

8.	Wir lehnen kapitalistische Rezepte ab (Markt für
Verschmutzungsrechte, CO2-Steuer, "saubere" Investitionen zur Schaffung von
CO2-Verschmutzungsrechten, Subventionen für Unternehmen, Unterordnung der
Forschung unter kapitalistische Verwertungsinteressen, Abbau sozialer
Sicherung und anderer Ausgleichsregelungen...). Sowohl im Kampf gegen den
Klimawandel wie bei den Anstrengungen, mit den Folgen fertig zu werden,
verstärken derartige Maßnahmen unvermeidlich imperialistische Herrschaft wie
kapitalistische Konkurrenz und Gewalt und damit auch Ausbeutung,
Unterdrückung, Konkurrenz unter den Arbeitenden, Verletzung von Rechten und
den Würgegriff der herrschenden Klasse in allen Lebensbereichen.

9.	Nuklearenergie stellt aus vielen Gründen (besonders wegen der
fehlenden Lösungen für die Entsorgung des Mülls, der Verbindung mit der
Rüstungsindustrie und dem Risiko der Proliferation, der schlechten
Effizienz, der insgesamt gesehen eher mittelmäßigen CO2-Bilanz und der
extremen Zentralisierung, die das Gegenteil von Dezentralisierung und
Wärmerückgewinnung bedeutet) keine Waffe gegen den Klimawandel dar. Die
Bewegung muss den Druck der Lobby für den Ausbau dieser Industrie konsequent
bekämpfen.

10.	Der Klimawandel führt aufgrund des interimperialistischen und
interkapitalistischen Wettlaufs um Ressourcen -- insbesondere um fossile
Energieträger, aber auch zur Verteidigung der Ölrenditen und anderer damit
verbundener Privilegien -- zu einer neuen alarmierenden und zunehmenden
Gefahr von Kriegen.

11.	Wir weisen die sich in bestimmten bürgerlichen Kreisen wieder
ausbreitende neo-malthusianische Ideologie zurück. Sie basiert auf einem
barbarischen und säbelrasselnden kapitalistischen Krisenmanagement -- zum
Schaden der ärmsten Völker, der Armen insgesamt, der Arbeiterklasse, der
Opfer der Katastrophen, zum Schaden derer, die gezwungen sind, auszuwandern,
und insbesondere der Frauen.

12.	Deshalb weisen wir jeglichen Versuch zurück, den Klimawandel mit der
demographischen Entwicklung in Zusammenhang zu bringen, insbesondere in den
unterentwickelt gehaltenen Ländern. Es gibt einen unabweisbaren Zusammenhang
zwischen Entwicklung und demographischem Wandel. Wir bekräftigen
ausdrücklich das Recht der Frauen zu entscheiden, ob sie Kinder haben wollen
oder nicht, ein Recht, das impliziert, dass Frauen freien Zugang zu den
Techniken der Geburtenkontrolle und zu Abtreibung haben.

13.	Die entwickelten Länder müssen positiv auf den großzügigen und
verantwortungsvollen Vorschlag des ecuadorianischen Präsidenten Correa
antworten, der, um die Biodiversität zu schützen und um zur Stabilisierung
der CO2-Konzentration in der Atmosphäre beizutragen, vorschlug, ein
bedeutendes Ölgebiet im Tropenwald im Austausch gegen eine teilweise
Kompensation der Einnahmeverluste für sein Land nicht auszubeuten. In diesem
Kontext weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die industrialisierten
Länder des Nordens ihre historische Verantwortung für die Katastrophen, die
sich als Folge des Klimawandels in den Ländern des Südens ereignen,
anerkennen müssen.

14.	Angesichts der durch neoliberale Politik verschärften
kapitalistischen Logik , muss dringend ein Weltplan entwickelt werden, der
eine Energie-Revolution (Ressourceneinsparung, höhere Energieeffizienz,
Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen -- geothermische und
solare in ihren verschiedenen Formen --, Dezentralisierung, eine radikale
Neuordnung der Transportsysteme für Menschen und Güter...) mit den
unvermeidlichen Maßnahmen zur Anpassung und zum Umbau verbindet, und zwar
unabhängig von Kosten und Profiten, unter Respektierung der gleichen Rechte
aller Menschen, Kohlenstoff im Rahmen der von der Biosphäre gesetzten
biologischen und physikalischen Grenzen zu verbrauchen bzw. zu emittieren.

15.	Ein solcher Plan setzt einen Bruch mit der Wachstumslogik, mit
kapitalistischer Globalisierung und Konsumlogik voraus (Ausschaltung aller
Bereiche, die nutzlos oder schädlich sind wie Waffen oder Werbung; Abbau des
auf fossilen Energieträgern basierenden Industriebereichs; Umschulung der
Arbeiter und eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit; partielle Verlagerung
der landwirtschaftlichen Produktion und Konsumption), die Erneuerung des
öffentlichen Sektors, das kollektive Eigentum an den Energieressourcen, eine
breite Umverteilung des Reichtums zwischen Ländern und Klassen
(Schuldenstreichung für den Süden; hohe Besteuerung der Profite im
Energiesektor und von Erbschaften...), wie auch die Einbeziehung der breiten
Masse durch demokratische Kontrollmechanismen.

16.	Die Linke einschließlich der Vierten Internationale ist in der Frage
des Klimawandels sehr spät dran. Aus diesem Grund müssen wir in /Inprecor/
und /International Viewpoint/ konsequent verfolgen, was in Bezug auf Klima
und Klimapolitik vor sich geht. Die Sektionen der Vierten Internationale
müssen diese Frage in ihre Propaganda und Aktivitäten aufnehmen. Im Februar
2010 werden wir erneut ein Klimaseminar organisieren.

17.	Die Energie-/Klimakrise macht es noch dringlicher, eine
Neubestimmung des sozialistischen Projekts als globales ökosozialistisches
Projekt vorzunehmen (das sowohl die Befriedigung der realen menschlichen
Bedürfnisse auf Basis demokratischer Entscheidungen einschließt, wie auch
die vorausschauende Verwaltung der Biosphäre). Die Bildung des
internationalen ökosozialistischen Netzwerks stellt hierfür einen
bedeutenden Schritt dar.

18.	Der nächste Weltkongress der Internationale wird sich mit einer
Resolution zum Kampf gegen den Klimawandel, zu programmatischen Alternativen
und zu ihren Konsequenzen für das sozialistische Projekt befassen.
Internationales Komitee, Februar 2008
Übersetzung aus dem Englischen: Thadeus Pato

-------------------------------------------------------------------
Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe)  (Internat.Pressekorrp.)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
Bestellungen:          Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de
Doppelheft:  4 EUR;         Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
Jahresabo:            20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz:                        cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:                            http://inprekorr.de
-------------------------------------------------------------------