From webmaster at inprekorr.de Mon Jul 7 23:10:51 2008 From: webmaster at inprekorr.de (Webmaster Inprekorr) Date: Mon, 7 Jul 2008 23:10:51 +0200 Subject: [IPK] Inhalt Inprekorr Nr. 440/441 (Juli/August) Message-ID: <000901c8e075$f03d3e00$6401a8c0@DELL2> ------------------------------------------------------------------- Internationale Pressekorrespondenz (Inprekorr) Nr. 440/441 Juli/August 2008 ------------------------------------------------------------------- ITALIEN Italien nach den Parlamentswahlen, Salvatore Cannavò Elf Punkte für eine neue antikapitalistische Klassenlinke, Sinistra Critica FRANKREICH Antikapitalismus und Sozialismus heute, Nationale Leitung der LCR KUBA Nach dem Rückzug von Fidel Castro, Édouard Diago, François Sabado Das kubanische Volk muss sich die Revolution wieder aneignen, Mónica Casanova, Yvan Lemaitre ÖKOLOGIE Von Bali nach Kopenhagen – zwei entscheidende Jahre für das Klima, Daniel Tanuro INTERNATIONAL Bericht zur internationalen Lage, François Sabado ÖKONOMIE Mehr als eine Rezession, Joel Geier Wie die Welt sich dreht, Eric Toussaint NACHRUF Greg Tucker: 1953–2008, Terry Conway SOMMERCAMP Sommer, Sonne, Solidarität "Die Internationale" Geschichte: Leo Trotzki: "Aufbau der neuen Internationale und Einheitsfrontpolitik" ------------------------------------------------------------------- Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50% Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr Artikel im Internet: http://inprekorr.de ------------------------------------------------------------------- From webmaster at inprekorr.de Mon Jul 7 23:20:33 2008 From: webmaster at inprekorr.de (Webmaster Inprekorr) Date: Mon, 7 Jul 2008 23:20:33 +0200 Subject: [IPK] =?iso-8859-1?q?Frankreich=3A_Antikapitalismus_und_Sozialism?= =?iso-8859-1?q?us_heute_=28Erkl=E4rung_der_LCR=29?= Message-ID: <000e01c8e077$4b1c3910$6401a8c0@DELL2> Frankreich: Antikapitalismus und Sozialismus heute ------------------------------------------------------------------- Die einzelnen Initiativkomitees für eine neue Partei werden am 28./29. Juni erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Insofern wollen wir nochmals unsere Beweggründe für diesen Schritt darlegen, um die Diskussion zu befruchten. Erklärung der nationalen Leitung der LCR Weltweit zeugen die wirtschaftlichen und sozialen wie auch die Umwelt- und Hungerkrisen davon, in welche Sackgasse der Kapitalismus die Menschheit treibt. Wir befinden uns ganz offensichtlich mitten in einer dramatischen Wirtschaftskrise, wobei die inzwischen sprichwörtlichen "subprimes" das Fass zum Überlaufen brachten. Die Krise der Banken und Finanzmärkte mit ihren faulen Krediten und Börseneinbrüchen und der Beginn einer Rezession in den USA wurden unübersehbar. Dies hat die Lage grundlegend verändert. Die Hungerrevolten, die in erster Linie -- aber nicht ausschließlich -- die armen Länder betreffen, sind Folgen einer Nahrungsmittelkrise, die ihre Ursachen in der Spekulation und der neoliberalen Politik von IWF und Weltbank haben. Durch deren Auflagen wurden die bäuerlichen Subsistenzwirtschaften zum Wohle des Agrarbusiness und der Exportorientierung zerstört. Verschärfend kommt die Energiekrise mit dem sprunghaften Anstieg des Ölpreises hinzu, wodurch einerseits die Produktionskosten in der Landwirtschaft verteuert werden und andererseits vermehrt Getreide für Biotreibstoffe angebaut wird, was wiederum zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion geht. Die Energiekrise in all ihren Erscheinungsformen (absehbare Verknappung der Erdölressourcen, Ausbau der Atomenergie, Klimaerwärmung infolge der massenhaften Nutzung fossiler Energiequellen ...) ist sowohl Folge als auch Katalysator der wirtschaftlichen Probleme, der Kriege und der politischen Instabilität in der gegenwärtigen Welt: Besatzung des Irak, die Spannungen zwischen den USA und Ländern wie Iran oder Venezuela ... Der endlose Krieg, den die US-Regierung gegen den "Terrorismus" führt, unterhält zwei Dauerkonflikte, nämlich in Afghanistan und im Irak. Notabene just in dem Moment, wo das Scheitern dieser Politik unübersehbar wird, entscheidet sich Sarkozy für einen Richtungswechsel der französischen Außenpolitik, indem er Truppen nach Afghanistan entsendet, die militärische Wiedereingliederung in die Nato betreibt und Israel in dessen Nichtanerkennungspolitik eines Palästinenserstaates unterstützt. Die kapitalistische Produktions- und Konsumptionsweise verursacht eine vielfältige ökologische Krise, die alle für die Menschheit lebenswichtigen Bereiche betrifft. Zudem haben 30 Jahre neoliberaler Offensive, die -- ausgehend von den USA und GB -- inzwischen die ganze Welt erfasst hat, zu einer ungeheuren Umverteilung der Reichtümer nach oben geführt, zu einer beständigen Umschichtung des Mehrwerts zugunsten des Kapitals, zu einer Aushöhlung der über Jahrzehnte hinweg von den Lohnabhängigen erworbenen Rechte und zu weltweiten und tief greifenden Krise der Arbeiterbewegung. Verarmung, Elend, Arbeitslosigkeit und Prekarität sind die Folgen dieser kapitalistischen Umstrukturierung, denen als erstes die Frauen, die Jugend und die Immigranten zum Opfer fallen. Diese Überakkumulation von Kapital und Profiten und die weltweite Umstrukturierung der Produktion unter Ausnutzung der Lohnunterschiede sind ausschlaggebend für die aktuelle Krise auf dem Banken-, Finanz- und Währungssektor, die -- ausgehend von den USA -- zu einer weltweiten Rezession führt, der ersten seit 1973. Unser Antikapitalismus und unsere Bereitschaft zur revolutionären Umwälzung der Gesellschaft, getragen von der übergroßen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land, sind nicht vom Himmel gefallen. Mehr als je seit Beginn des 21. Jahrhunderts offenbart der Kapitalismus sein brutales Gesicht, sein Zerstörungspotential, die zunehmende Ungleichheit und die Unabdingbarkeit seines Sturzes und der Konzeption eines wahrhaft emanzipatorischen Sozialismus. Eine tatsächliche und fundierte Demokratie schließt die Infragestellung des kapitalistischen Eigentums ein, sowie eine Ökonomie und Gesellschaft, die von einer breitestmöglichen Mehrheit getragen wird und deren Ziel die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ist. Marktwirtschaft und Demokratie verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser, wie die Beispiele Chinas, Russlands und die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft ("Kampf der Kulturen", christlicher Fundamentalismus ...) zeigen. In Europa ist die extreme Rechte noch immer vorhanden, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Italien und England zeigen. Der Kapitalismus spaltet die Arbeiter, um besser regieren zu können. Eine Veränderung der Welt geht nur über den bedingungslosen Kampf gegen Rassismus, für die legale Aufenthaltsberechtigung der Flüchtlinge und die Gleichheit der Rechte. Es geht darum, die Arbeiter und die Bevölkerung ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität zu vereinen. Eine radikale Umwälzung der Gesellschaft wird nur dann erfolgen können, wenn sie einhergeht mit einem konsequenten Kampf für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper (Abtreibung, Verhütung) und mit der Infragestellung der Grundlagen männlicher Dominanz: sozialer und geschlechtsspezifischer Aufgabenteilung in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie der Anbindung an Heim und Herd. AUS DEN ERFAHRUNGEN DES 20. JAHRHUNDERTS LERNEN! Der Sozialismus, d. h. die Hoffnung auf eine nichtkapitalistische Welt, muss als Perspektive neu entwickelt werden, da er durch die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts diskreditiert erscheint. Insofern stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung, die auch nicht auf französische oder europäische Verhältnisse beschränkt werden kann. Vielmehr müssen wir unter Berücksichtigung aller Widerstandsbewegungen und kämpferischen Auseinandersetzungen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts neu erfinden. Die Sozialdemokratie ist im Begriff, vollends zu degenerieren. Nachdem sie früher erklärt hat, dass der Sozialismus Schritt um Schritt im Rahmen der Institutionen des kapitalistischen Staates aufgebaut werden könne, akzeptiert sie inzwischen ihre Hinwendung zum Kapitalismus und zur neoliberalen Politik. Ihr politisches Betätigungsfeld hat sie darauf beschränkt, den Kapitalismus auf dem Papier sozial und ökologisch gestalten zu wollen. Sobald sie an der Regierung ist, betreibt sie eine kapitalistische Umstrukturierungspolitik. Die (französische) PS ("Sozialistische Partei") entwirft in ihrem neuen Grundsatzpapier eine Entwicklung, die durch die Praxis längst überholt ist. Durch diesen Wandlungsprozess wird die PS immer noch mehr zum getreuen Systemverwalter, und in manchen Ländern wie Italien geht der Prozess sogar so weit, eine "demokratische" Partei aufzubauen und so die letzten Wurzeln in der Arbeiterbewegung zu kappen. Die sich vormals an Moskau orientierende kommunistische Bewegung erlebt einen zwar anders verlaufenden, aber irreversiblen Niedergang. Die Verbrechen des Stalinismus haben die an den Kommunismus geknüpften Hoffnungen kompromittiert und einen Neubeginn erforderlich gemacht. Um die eigene Haut zu retten, hat sich die Führung der PCF (Französische Kommunistische Partei) für Parlamentsmandate statt der Verankerung in Gewerkschaft und Arbeiterklasse entschieden. Dadurch gerät sie in eine noch stärkere institutionelle Abhängigkeit von der PS sowohl im Parlament als auch in den Rathäusern. Die Folge davon ist die zunehmende Integration und Anpassung an die Institutionen, wie sie die PS erlebt hat. In Italien bspw. bestätigt das Scheitern der PRC ("Partei der kommunistischen Erneuerung"), in welche Sackgasse strategische Allianzen mit dem Sozialliberalismus führen. Zugleich vollziehen die Führungen der großen Gewerkschaften eine Anpassung an den Neoliberalismus. Sie dulden die ganze Palette der Gegenreformen der Unternehmer, machen die sozialen Rückschritte mit und reiten allenfalls gelegentlich auf der Protestwelle mit, ohne aber jemals die Initiative zu ergreifen oder gar das Kräfteverhältnis durch Kampfmaßnahmen zu beeinflussen. Wir wollen als Linke etwas ändern und nicht die Linke an sich -- wir wollen einen Neuaufbau auf der Linken, der mit der Politik der Führungen von PS und PCF bricht. INTERNATIONALISMUS ALS ANTWORT AUF DIE GLOBALISIERUNG Die kapitalistische Globalisierung durchdringt alle Sphären dieser Welt. Insofern brauchen wir ein Konzept auf gleicher Höhe, was unsere Kämpfe angeht, den Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung, den Bruch mit dem System, und wir brauchen den Sozialismus. Mehr denn je gibt es keine Lösung auf nationaler Ebene und je mehr die Wirtschafts- und Gesellschaftsräume miteinander verschachtelt sind, umso mehr erfordern die grundlegenden Probleme adäquate Antworten und Reaktionen. Denn wie sollen Klima- und Ernährungskrise bewältigt und die multinationalen Konzerne bekämpft werden ohne weltweite Aktionen? Die Kapitalisten haben ein weltweites Netz von Institutionen gespannt, während die Ausgebeuteten in dieser Hinsicht noch viel Nachholbedarf haben. Insofern stehen wir vor folgenden unabdingbaren Aufgaben: * angesichts der großen Herausforderungen einheitliche Massenbewegungen und koordinierte Widerstandskämpfe auf internationaler Ebene zu entwickeln; * eine Bewegung und ein Programm auf die Beine zu stellen, die für ein demokratisches Europa der Arbeiter und Völker und gegen die heutigen Institutionen der EU eintreten, was darüber hinaus beinhaltet, europaweite Kämpfe und eine Neuformierungspolitik der antikapitalistischen Kräfte auf gleichem Niveau in Angriff zu nehmen; * eine Hinwendung auf eine neue demokratische, antikapitalistische, ökologische, antirassistische und antiimperialistische Internationale zu betreiben; * umgehend eine Partei aufzubauen, die von Frankreich aus Verbindungen knüpft und aktiv wird im Sinne einer Neuformierung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte; * internationale Einheitskampagnen zu führen und in den entsprechenden Strukturen mitzuarbeiten, die in diesem Sinne initiativ werden können. EINE NEUE KAMPFPARTEI FÜR DIE REVOLUTIONÄRE UMWÄLZUNG DER GESELLSCHAFT Über die Machtfrage besteht innerhalb der antineoliberalen Linken eine tiefgehende Spaltung. Jede Partei muss sich mit dieser Frage auseinander setzen und wir bilden keine Ausnahme von dieser Regel und werden dies auch künftig nicht tun. Das Problem liegt darin, in welchem Rahmen und zu wessen Nutzen dies erfolgen soll. Für uns stellt sich die Frage, wie der Übergang vonstatten gehen soll zwischen einer Situation, in der eine Minderheit die Entscheidungen trifft und diese -- wie auch ihre Profite und Privilegien -- durchsetzt, und einer Situation, in der die übergroße Mehrheit sich der politischen und ökonomischen Machthebel bemächtigt, um die Gesellschaft zu verwalten. Wir wollen die Macht nicht für uns selbst sondern als Instrument für eine Bewegung von unten. Die politische Macht ist heute teilweise dem allgemeinen Wahlrecht unterworfen, wobei die Rahmenbedingungen streng kontrolliert und antidemokratisch gestaltet sind (Präsidialprinzip, Mehrheitswahlrecht ...). Die Macht der Unternehmerverbände hingegen wird wohlweislich nie dem Volke zur Abstimmung unterstellt. Daher sieht unser Programm auch die Konfrontation mit den Unternehmern und ihren wirtschaftlichen Privilegien und mit den Aufsichtsräten als Interessensvertreter der AktionärInnen vor. Dies setzt eine machtvolle soziale Bewegung voraus, einen Mai 68, der seine Ziele bis zum Ende verfolgt und damit beginnt, die wirtschaftlichen Prozesse zu kontrollieren. Die Institutionen sind ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und des kapitalistischen Eigentums. Wir wollen keine Partei aufbauen, die diese Situation verwaltet, sondern vielmehr mit ihr bricht. Insofern ist die Unabhängigkeit von der PS von essentieller Bedeutung. Neoliberaler Kapitalismus und Antikapitalismus können nicht zusammen eine Regierung bilden. Daher ist es nicht unser Ziel, die Linke als solche oder ihre polaren Flügel zu vereinigen, sondern eine soziale und politische Mehrheitsbewegung für den Bruch mit dem Kapitalismus aufzubauen. Ergo wird sich zwangsläufig die Machtfrage stellen. Eine Partei bedeutet für uns eine kollektive und demokratische Kraft, eine Vereinigung von kämpferischen AktivistInnen um ein gemeinsames Programm -- ein Instrument also und kein Selbstzweck. Eine Kraft, die sich ihre theoretischen Grundlagen für ihre Aktionsfähigkeit schafft und die ihr Programm und ihre Vision von der Gesellschaft aus ihren Beziehungen zur arbeitenden Bevölkerung und den einfachen Menschen und aus den gemeinsamen Kämpfen ableitet. Eine Partei, die die Unabhängigkeit der gewerkschaftlichen Gliederungen und der sozialen Bewegungen achtet. Eine Bewegung, die all ihren Mitgliedern den gleichen Zugang zu Information, Diskussion und Schulung gewährleistet, sowie das Recht auf Tendenzbildung und Gründung öffentlicher Strömungen, die statuarische Anerkennung des Pluralismus und die proportionale Vertretung in den Leitungsorganen. Zugleich geht es uns darum, eine Kraft aufzubauen, die Stellung nimmt, Entscheidungen trifft und dabei das Mehrheitsvotum nach außen vertritt und zugleich die Entscheidungen der Minderheit respektiert. Da das politische Leben staatlich zentralisiert ist, brauchen wir eine Partei -- eine Kraft für die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft --, die landesweite und lokale Aktivitäten kombiniert. Die paritätisch gewählten Leitungsorgane müssen sich gegenüber den Instanzen, die sie bestimmt haben, verantworten und Rechenschaft über ihr Mandat und ihre Parteiaktivitäten ablegen, namentlich wenn sie dafür bezahlt werden. Transparenz und Kontrolle sind die einzigen Garanten für ein tatsächlich demokratisches Funktionieren und zur Vermeidung von Bürokratisierung, die der Arbeiterbewegung hinreichend geschadet hat. Diese neue Partei ist dringend notwendig. EINE WIRKLICHE OPPOSITION GEGEN SARKOZY UND UNTERNEHMER AUFBAUEN! Denn die traditionelle Linke ist offensichtlich nicht gewillt, sich den Plänen der Regierenden und der Unternehmer entgegen zu stellen und eine gesellschaftliche Änderung zu verkörpern. Und die kämpferischen Auseinandersetzungen nehmen zu, und diejenigen, die Widerstand leisten -- ob jung oder alt und ungeachtet ihrer Herkunft -- warten zunehmend auf eine solche Perspektive -- egal ob GewerkschafterInnen, BasisaktivistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, junge Menschen, die sich seit den Aktionen gegen das CPE ("Ersteinstellungsvertrag") engagieren, AltaktivistInnen mit unterschiedlichen politischen Biographien, KämpferInnen gegen Rassismus und für Andersartigkeit, politische Neulinge, Rekruten, Feministinnen ... Wenn wir uns einig sind über die Notwendigkeit eines antikapitalistischen Konzeptes, das soziale, demokratische, feministische, ökologische, antirassistische und antiimperialistische Forderungen vereint, können wir zusammen eine neue Partei aufbauen. Dies ist notwendig und möglich. ----- Dieser Text wurde auf der Leitungssitzung der LCR am 19. Mai verabschiedet. Die Bildung einer neuen antikapitalistischen Partei macht derweil Fortschritte. Hunderte von Kollektiven haben sich auf Initiative von LCR-Mitgliedern inzwischen gegründet, wobei diese in der Regel eine -- oft sehr kleine -- Minderheit in diesen Kollektiven repräsentieren. Übersetzung: MiWe ------------------------------------------------------------------- Aus: Inprekorr Nr. 440/441 (Internationale Pressekorrespondenz) Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50% Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr Artikel im Internet: http://inprekorr.de ------------------------------------------------------------------- Weitere Artikel zum Thema: Olivier Besancenot: Vereinigen, um gemeinsam etwas Neues aufzubauen, Inprekorr Nr. 438/439 (Mai/Juni 2008) Pierre-François Grond: Nach den Kommunalwahlen von März 2008, Inprekorr Nr. 438/439 (Mai/Juni 2008) Aufruf für eine neue antikapitalistische Partei, Inprekorr Nr. 436/437 (März/April 2008) François Duval: Kongress der LCR, Inprekorr Nr. 436/437 (März/April 2008) François Duval: Was ist los mit der französischen Linken?, Inprekorr Nr. 426/427 (Mai/Juni 2007) Alain Mathieu: Standpunkt der Minderheit in der LCR, Inprekorr Nr. 426/427 (Mai/Juni 2007) From webmaster at inprekorr.de Mon Jul 7 23:46:13 2008 From: webmaster at inprekorr.de (Webmaster Inprekorr) Date: Mon, 7 Jul 2008 23:46:13 +0200 Subject: [IPK] =?iso-8859-1?q?Von_Bali_nach_Kopenhagen_--_zwei_entscheiden?= =?iso-8859-1?q?de_Jahre_f=FCr_das_Klima?= Message-ID: <000f01c8e07a$e100d820$6401a8c0@DELL2> Ökologie: Von Bali nach Kopenhagen -- zwei entscheidende Jahre für das Klima ------------------------------------------------------------------- Auf der Klimakonferenz von Bali sollten die Weichen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt werden. Es kam zur Konfrontation, und die Konferenz musste um einen dreizehnten Tag verlängert werden. Von Daniel Tanuro In seinem vierten Bericht, der Anfang November abgeschlossen wurde, hat der Weltklimarat (IPCC), erneut seine Analysen bekräftigt und drei Bedingungen aufgezählt, die zu erfüllen sind, um zu verhindern, dass die durchschnittliche Oberflächentemperatur der Erde um mehr als 2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit ansteigt: 1) Der Ausstoß von Treibhausgasen durch die Industrieländer muss bis 2020 um 25 % bis 40 % verringert werden. 2) Der Höchststand der Emissionen muss in den kommenden 10 bis 15 Jahren erreicht sein und dann fallen. 3) Schließlich müssen sie bis 2050 um 50 % bis 85 % reduziert werden. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, wenn also die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre den Wert von 450--490 ppmv in CO2-Äquivalenten ausgedrückt überschreiten würde, wäre das Risiko größer als 50 %, dass die Temperatur um mehr als 2 °C steigt, vielleicht sogar 4 °C oder mehr. Ein Anstieg dieser Größenordnung hätte kurz-, mittel- und langfristig katastrophale und teilweise unumkehrbare ökologische und soziale Konsequenzen. Diese von mehreren hundert Wissenschaftlern aus der ganzen Welt formulierte Diagnose wurde wenige Tage vor der für Anfang Dezember in Bali (Indonesien) einberufenen UN-Klimakonferenz bekannt. Um die Situation besser zu verstehen, soll kurz an den politisch-institutionellen Rahmen dieser Versammlung und ihre speziellen Ziele erinnert werden. 1992 wurde in Rio die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beschlossen. Zwei Punkte aus diesem Dokument sind besonders wichtig: 1) Es betont die Notwendigkeit, zu verhindern, dass die "anthropische" [menschengemachte -- d. Üb.] Veränderung des Klimas ein "gefährliches" Niveau erreicht (ohne allerdings dieses Niveau genau festzulegen. 2) Es stellt eine "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung" aller Länder für den Klimawandel fest (was insbesondere bedeutet, dass die entwickelten Länder die Hauptverantwortlichen sind und daher die Hauptanstrengungen tragen müssen). Die Rahmenkonvention wurde von allen Staaten unterzeichnet. Jedes Jahr findet eine "Vertragsstaatenkonferenz" der Unterzeichnerstaaten ("COP" in der klimapolitischen Fachsprache) statt. Im Rahmen der UNFCCC wurde 1997 in Kyoto ein Protokoll verabschiedet. Dieses Protokoll, dessen Ratifizierung die USA und Australien verweigert haben, erstreckt sich nur auf die Zeit von 2008 bis 2012. Darüber hinaus sind seine Ziele sehr begrenzt: 5,2 % Emissionsminderung durch die Industrieländer (theoretisch, praktisch sogar noch 1,7 % weniger). Die Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, halten spezielle Treffen ab ("MOP" in der Fachsprache). In der Praxis werden COP und MOP zur selben Zeit und am selben Ort organisiert. Die Tagung in Bali war also eine doppelte Zusammenkunft: von COP und MOP. DIE ZIELE VON BALI Um zu verstehen, worum es bei dieser Konferenz ging, muss man die zeitlichen Rahmenbedingungen betrachten. Für den Abschluss eines neuen Klimaabkommens, das ohne Lücke an das Kyoto-Protokoll anschließt, benötigen die Regierungen Zeit zum Verhandeln; danach benötigen die Parlamente Zeit zum Diskutieren und Ratifizieren. Der Zeitrahmen ist also sehr eng. Ziel von Bali war eine Einigung zwischen allen Seiten über eine "Roadmap", mit anderen Worten über Programm, Prozedere, Zeitplan und Fristen der Diskussionen über ein Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel nach 2012. Diese Aufgabe versprach, sehr schwierig zu werden. Die Hindernisse waren zahlreich und erheblich. Erstens widersetzt sich die Bush-Regierung seit Jahren allen quantitativen Reduktionszielen für Treibhausgase und verlangt, dass auch die großen Entwicklungsländer (Indien, China, Brasilien, Südafrika, Mexiko) verbindlichen Anstrengungen im Rahmen des Kampfs für das Klima unterworfen werden. Zweitens haben unter den Industrie- und "Übergangsländern" (den Ländern des früheren Ostblocks), die Kyoto ratifiziert haben, mehrere Regierungen entgegen offizieller Erklärungen den Fuß auf der Bremse und sehen die negative Rolle der USA gar nicht ungern. Drittens scheinen die großen Schwellenländer in den letzten Jahren von den sogenannten entwickelten Ländern nicht gedrängt worden zu sein, einer Klimastrategie zuzustimmen, die Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringen könnte Viertens fordern die ärmsten Länder, die zugleich am stärksten von der Erwärmung betroffen sind, Maßnahmen seitens der reichsten Länder, insbesondere zur Hilfe bei der Anpassung an ein Phänomen, für das sie nicht verantwortlich sind. WELCHE BILANZ? Während der zweiwöchigen Konferenz konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Kräftemessen zwischen der Europäischen Union (EU), unterstützt von den sogenannten "Entwicklungsländern" ("Gruppe der 77 plus China"), auf der einen und den Vereinigten Staaten, unterstützt von einigen anderen Ländern, auf der anderen Seite. Die EU hat praktisch vorgeschlagen, dass das Ziel einer Emissionsminderung der Industrieländer um 25 % bis 40 % explizit in der "Roadmap" festgeschrieben wird. Die Vereinigten Staaten haben sich dem mit aller Kraft widersetzt. Kanada, Japan und Russland haben sie dabei unterstützt (der kanadische Umweltminister ließ sich auf Bali von Vertretern der Erdöl- und Kohlegesellschaften begleiten, nicht aber von Vertretern der NGOs). Australien, das sich kurz vor Eröffnung der Konferenz entschlossen hatte, das Protokoll zu ratifizieren, nahm eine Zwischenposition ein. Am Ende wurde in dieser Frage ein Kompromiss erreicht: die quantitativen Ziele des IPCC werden in der Roadmap nicht explizit erwähnt, aber der Text spricht von der "Dringlichkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, wie es im vierten Bericht des IPCC ausgeführt ist". Und in einer Fußnote werden genau die Seitenzahlen des Berichts genannt, wo die Ziele festgelegt sind. Die Tatsache, dass diese quantitativen Ziele nicht direkt und explizit in der "Roadmap" wiedergegeben wurden, hat einige zu der Schlussfolgerung geführt, die Konferenz habe nichts gebracht und sei ein Sieg der Vereinigten Staaten. Diese Ansicht wurde besonders deutlich von George Monbiot im Guardian zum Ausdruck gebracht: "We have been suckered by the US, once again", also etwa: "Wir sind von den USA verschaukelt worden, wieder einmal mehr)". [1] Doch diese Analyse ist zu bezweifeln. Die Anerkennung der quantifizierten Empfehlungen des IPCC ist natürlich entscheidend, aber die Konzentration der Medien auf diese Frage hat eine Art Pseudodebatte ausgelöst. Tatsächlich wussten die Europäer genau, dass sie den Vertretern der Vereinigten Staaten ein solch ebenso spektakuläres wie symbolisches Ziel nicht aufzwingen könnten. Durch die Forderung, die quantifizierten Ziele, insbesondere das erste (Reduktion der Emissionen der Industrieländer um 25 % bis 40 % bis zum Jahre 2020), in den Text der "Roadmap" aufzunehmen, hat die EU die USA stark isoliert, so dass die Vertreter Washingtons mit Unterstützung der Länder des Südens unter maximalen Druck gesetzt wurden, dem sie letztlich nicht mehr Stand halten konnten. Die Konferenz war also aus Sicht der Veranstalter kein Fehlschlag. Es wurde beschlossen, einen Nachfolgevertrag für Kyoto auszuarbeiten. Diese Entscheidung bindet alle Regierungen, auch die der Vereinigten Staaten. Ein Zeitplan wurde beschlossen: Der neue Vertragsentwurf soll im Dezember 2009 auf der fünfzehnten Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) vorliegen. Der generelle Inhalt dieses Abkommens ist relativ eindeutig festgelegt: Es soll ein "langfristiges Ziel" zur "Stärkung der Umsetzung der Konvention" (UNFCCC) "mit dem Zweck der Erreichung ihrer Ziele" (Verhinderung einer gefährlichen Verschlechterung des Klimas) fixiert werden, und dies wird "erhebliche Verringerungen der globalen Emissionen". erfordern. NIEDERLAGE FÜR DIE BUSH-STRATEGIE Wenn man vom Gesichtspunkt des Schlagabtauschs zwischen dem Pro- und Contra-Kyoto-Lager oder zwischen EU und USA ausgeht, sind die Beschlüsse der Konferenz eher zu Gunsten der ersten ausgefallen. Neben der indirekten Einbeziehung der IPCC-Empfehlungen über den Umweg einer Fußnote sind in der Tat zwei Punkte hervorzuheben: * Die Roadmap bleibt beim Prinzip einer differenzierten Behandlung der entwickelten Länder (sie müssen "quantifizierte Reduktionsziele" akzeptieren) und der Entwicklungsländer (sie müssen "Eingrenzungsmaßnahmen" unternehmen). Dies ist eine Niederlage für die Vereinigten Staaten und Kanada, deren Vertreter mit einer Anweisung ihrer Regierungen in der Tasche nach Bali gekommen waren, sich jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens zu widersetzen * Was die entwickelten Länder betrifft, scheinen die Formeln der Roadmap den USA einen gewissen Manövrierspielraum zu lassen. Der Text spricht für diese Länder von Verpflichtungen /oder/ Maßnahmen zur Reduktion ("mitigation commitment /or/ actions"). Aber dieser Manövrierspielraum ist sehr begrenzt. Denn gleich danach stellt der Text eindeutig die Notwendigkeit fest. "Ziele zur Reduzierung und Begrenzung der Emissionen zu quantifizieren". Darüber hinaus ist auch ganz klar, dass diese Ziele "messbar, nachprüfbar und vergleichbar" sein sollen. Das ist genau das, was die Vereinigten Staaten seit zehn Jahren verweigern ... Diese Entscheidungen sind relativ überraschend. Man könnte denken -- wie auch der Autor dieser Zeilen --, dass nichts Wichtiges geschehen wird, solange Bush im Weißen Haus sitzt. Stattdessen nimmt der Kompromiss von Bali eher die Wende der US-Klimapolitik vorweg, die man nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in diesem Land erwartet. Um das zu erklären, müssen drei Faktoren berücksichtigt werden: 1) Zunehmende Isolation der Bush-Strategie in den USA selbst. Genau zum Zeitpunkt der Eröffnung der Bali-Konferenz begann der US-Senat die Beratung der Warner-Lieberman-Gesetzesinitiative zum Klimawandel. Dieser Text, der nach Meinung des /Economist/ [2] sehr wahrscheinlich Grundlage der künftigen Politik der USA auf diesem Gebiet werden dürfte, verlangt Emissionsminderungen in einer Reihe von Branchen, die 80 % der US-amerikanischen Wirtschaft umfassen, mit dem Ziel, die Emissionen der USA bis 2050 um 70 % zu senken. Es gibt nicht weniger als sechs Gesetzesinitiativen zum Kampf gegen den Klimawandel in den Vereinigten Staaten, und alle befürworten das, was Bush ablehnt: quantitative, verbindliche Reduktionsziele mit einem Zeitplan für deren Umsetzung. Was dahinter steckt, ist das Umschwenken der herrschenden Klasse, hauptsächlich bestimmter Schlüsselsektoren des "Big business". Ein wichtiges Beispiel ist das Einschwenken des Verbands der Stromerzeuger Anfang 2007 auf die Idee einer verbindlichen Kontingentierung der Emissionen. Immer mehr Großunternehmen wollen Quoten und einen langfristigen Plan. "Wirtschaftslobbyisten fordern "Emissionsziele", titelte die /Financial Times/ zur Eröffnung der Konferenz von Bali [3]. Das Schreckgespenst eines Ruins der US-Wirtschaft ist dabei zu verblassen. Einerseits fürchten zahllose Unternehmen eine Vorherrschaft ihrer deutschen und japanischen Konkurrenten auf dem Markt der erneuerbaren Energien. Andererseits häufen sich die Studien, die zeigen, dass die Kosten einer Regulierungspolitik nicht überbewertet werden sollten. Laut einer Studie von Mc Kinsey (finanziert insbesondere von der Shell!) könnten die Vereinigten Staaten ihre Emissionen im Vergleich zu den Prognosen bis 2030 halbieren: mit minimalen Kosten, mit den vorhandenen Technologien und in 40 % der Fälle sogar mit Kosteneinsparungen. [4] 2) Zunehmende Isolation der USA auf internationaler Ebene. Der im Programm nicht vorgesehene 13. Tag der Konferenz war in dieser Hinsicht spektakulär. Die US-amerikanische Obstruktion und Arroganz haben in der Tat heftigen Widerstand insbesondere der Vertreter der Länder des Südens provoziert. James Connaughton, Chef des Rates des Präsidenten für Umweltqualität (CEQ) hatte, als er einige Tage zuvor auf die fehlende amerikanische Führung im Kampf um das Klima angesprochen wurde, gegenüber Journalisten erklärt, dass "Führung bedeutet, dass die anderen sich einreihen und folgen" . Der Vertreter von Papua-Neuguinea hat darauf im Plenum geantwortet: "Wenn Sie nicht führen wollen, dann lassen Sie andere das übernehmen. Bitte machen Sie den Weg frei. " In diesem Augenblick erreichte der Druck auf die Vereinigten Staaten seinen Höhepunkt und Bush lief Gefahr, den Preis dafür zu bezahlen. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im August 2007 hatte er seine Idee einer von ihm moderierten Konferenz der "großen Volkswirtschaften" zur Beratung einer "bottom-up"-Strategie im Kampf gegen den Klimawandel verabschieden lassen. Der US-Präsident hoffte nämlich, dass ihm dieses Treffen ermöglichen könnte, Allianzen mit Indien oder China gegen ein neues, zu enges Klimaabkommen auf Grundlage verbindlicher Emissionsminderungen zu knüpfen. Nun erklärten die Vertreter der EU in Bali, dass sie ohne Roadmap für ein neues Abkommen nicht an der Konferenz der "großen Volkswirtschaften" teilnehmen würden. Es ist wahrscheinlich, dass sich diesem europäischen Boykott auch die Schwellenländer angeschlossen hätten. Auf diese Weise hätte sich Bush aller Handlungsmöglichkeiten zur Förderung seiner Politik und Verteidigung der Interessen seiner Mandanten in der Klimafrage beraubt. Wichtiger Wendepunkt: das Eingreifen des Südens 3) Die zunehmende Einbindung des Südens, insbesondere der großen Schwellenländer (Brasilien, Indien, China, Süd-Afrika). Der Ton von dieser Seite hat sich geändert. Mehrere Vertreter haben klar ihre Bereitschaft ausgedrückt, sich ernsthaft an gemeinsamen Anstrengungen zu beteiligen, sofern dies im Rahmen der "differenzierten Verantwortung" nach der Rahmenkonvention erfolgt. Dazu die Umweltministerin von Brasilien: "Selbst wenn die Entwicklungsländer nicht die historische Verantwortung für den Klimawandel tragen, müssen sie handeln." Und der Vertreter Chinas: "Angesichts der beispiellosen Schwere, des Umfangs und der Tiefe der Auswirkungen des Klimawandels, kann er nicht durch die Anstrengungen der Industrieländer allein behoben werden." [5] Der /Christian Science Monitor/ [6] hat die Wende treffend zusammengefasst: "In der Vergangenheit haben die Industrieländer Verträge ausgearbeitet und die Ergebnisse den Entwicklungsländern präsentiert. Das hat sich nun geändert". In der Tat! In Bali ist die "Gruppe der 77 plus China" (die tatsächlich 123 Entwicklungsländer zusammenfasst) den Vereinigten Staaten massiv entgegen getreten, insbesondere als diese einen Änderungsantrag zum Technologietransfer und zur Finanzierung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ablehnten. Vor dem Hintergrund dieser drei Faktoren kann man nicht oft genug die Solidität der wissenschaftlichen Expertise und das beispiellose Gewicht, das sie heute auf die politischen Entscheidungsträger ausübt, betonen. Die bremsenden Regierungen (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan, Russland, Neuseeland) können nicht mehr länger mit der "Unsicherheit" gegenüber dem Klimawandel argumentieren. Es ist bezeichnend, dass sie das in Bali nicht getan haben. Die vielen Interessenverbände der Unternehmer und der Konservativen, die Millionen Dollar in "klimaskeptische" Propagandakampagnen gesteckt hatten, haben die Schlacht verloren. Die skeptischen Regierungen befinden sich daher in einer unbequemen Position, weil sie nur noch wirtschaftliche oder geostrategische Einwände geltend machen können. Dies wird von der öffentlichen Meinung nicht akzeptiert, die mehr und mehr beunruhigt ist und Maßnahmen fordert. Letztlich ist die Bedrohung durch die Klimaveränderung so gravierend, dass sie nicht einmal in einem neoliberalen Kreis völlig ignoriert werden kann. NEUE HERAUSFORDERUNGEN, NEUE GEFAHREN Das Urteil von Hervé Kempf über Bali in /Le Monde/ [7] scheint also sehr viel näher an der Realität als das von Monbiot: "Auftrag erfüllt", schrieb Kempf. "... Das Grundmuster des sich für Kopenhagen abzeichnenden globalen Abkommens und die neue Haltung der Länder des Südens bedeuten, dass der Ball jetzt im Feld der reichen Länder ist. Es geht nicht mehr nur darum Zahlen zu verkünden, sondern man muss dazu übergehen, sie auch umzusetzen." In der Tat. Die Blockade dieser Frage ist beendet. Mit Bali treten wir in eine Situation des Übergangs ein, die zu einer wirklich neuen Politik mit neuen Herausforderungen und neuen Gefahren führen kann. Das muss man berücksichtigen und sich darauf vorbereiten. Welche Herausforderungen, welche Gefahren? Dazu schweigt Hervé Kempf. Dagegen ist George Monbiot zu einem gewissen Grad zuzustimmen, wenn er das Abkommen als "schlimmer als Kyoto" bezeichnet, auch wenn er nicht ausführt, was an diesem Abkommen "schlimmer" wäre. Drei Aspekte sind hervorzuheben: 1) Das Fehlen einer expliziten Erwähnung der quantitativen Empfehlungen des IPCC in der Roadmap ist nicht ganz ohne Folgen So bleiben trotz allem einige Kritikpunkte. Zum Beispiel bei der wichtigen Frage des Stichtags für die Reduzierung der Emissionen. Für die Vereinigten Staaten hieß es, die Warner-Lieberman-Gesetzesinitiative setze das Reduktionsziel auf 70 % hinauf ... aber im Vergleich zu 2005, nicht im Vergleich zu 1990. Arnold Schwarzenegger hat diesen Zaubertrick auch schon benutzt: Der kalifornische Klimaplan weist eine Reduktion um 25 % bis zum Jahr 2020 aus ... aber im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 2020 ohne Plan. Tatsächlich wäre dieses Ergebnis schlechter als das, was Kalifornien im Jahr 2012 hätte erreichen müssen, wenn es Kyoto ratifiziert hatte. Angela Merkel sprach beim G8-Gipfel in Heiligendamm sogar von 50 %, aber ohne ein Referenzdatum zu erwähnen. So ist die Europäische Union vielleicht jenseits medialer Leuchtkugeln gar nicht so unglücklich darüber, dass die quantifizierten IPCC-Empfehlungen in der "Roadmap" nicht ausdrücklich erwähnt werden ... Höchste Wachsamkeit ist bei diesem Punkt geboten, wie auch bei anderen dieser Art. 2) Die Betonung des liberalen Charakters der Klimapolitik fällt in den Entscheidungen und Diskussionen von Bali auf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein wirklich neues globales Abkommen verhandelt werden wird. Es ist zwar ein Abkommen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Aber ein neues Abkommen. Das bedeutet, dass einige relativ positive Aspekte des Kyoto-Protokolls [8] nicht mehr von vornherein als gesicherte Errungenschaft gelten können. Eine ganze Reihe von Fragen sind wieder offen. Zum Beispiel: die Förderfähigkeit von Nuklearprojekten im Rahmen des "Mechanismus für eine umweltgerechte Entwicklung (CDM)", die Abschaffung der Strafen für die Nicht-Einhaltung von Verpflichtungen durch die Parteien, die Zusätzlichkeit des CDM im Vergleich zu den "inländischen" Anstrengungen zur Emissionsminderung usw. Es handelt sich also um äußerst wichtige Fragen. Ein Beispiel für die Infragestellung von Leitlinien aus Kyoto ist übrigens durch die Beschlüsse von Bali bereits konkret geworden. Laut Kyoto erzeugten tatsächlich nur Projekte für Neupflanzungen von Bäumen neue Emissionsrechte im Rahmen des CDM. Die Bali-Konferenz hat beschlossen, diesen Mechanismus auf den Schutz bestehender Wälder gegen Abholzung und sogar gegen ihre Schädigung auszudehnen. Der Weg in die Hölle ist hier wirklich mit guten, grünen Absichten gepflastert. Das wird von den Umweltverbänden nicht verstanden. Es ist natürlich nur zu begrüßen, wenn die Zerstörung der Tropenwälder im Amazonasgebiet in Südostasien und anderswo gestoppt wird. Aber man kann sich nicht freuen, wenn dieser Stopp neue Emissionsrechte erzeugt und dies so billig, dass die entwickelten kapitalistischen Ökonomien Reduktionsanstrengungen, die sie eigentlich unternehmen sollten, kostengünstig verschieben oder vermeiden können. Doch genau darum geht es, und der Schutz der Wälder ist nur ein Vorwand. Nach dem Stern-Report kostet ein durch den Schutz der bestehenden Wälder erzeugtes Recht für eine Tonne Kohlenstoff nur 5 US-Dollar (gegenüber 10 im Rahmen des Europäischen Systems für den Handel mit Verschmutzungsrechten). Die Weltbank hat bereits einen spezifischen Fonds für die Verwaltung der Rechte aus dem Schutz der Wälder gebildet. Angesichts solcher Summen wetten wir, dass die Rechte der indigenen Gemeinschaften, die in den Wäldern leben, keine große Rolle spielen werden. Wanderfeldbau und extensive Beweidung in den lichten Wäldern beispielsweise laufen bald Gefahr, als "Abholzung" oder "Schädigung" betrachtet zu werden. Es fehlt nicht an Beispielen, die das schon jetzt konkret zeigen. [9] Im gleichem Sinne wurden auf Bali Stimmen laut, auch der Export von Technologien zur Abscheidung und Sequestration von Kohlenstoff (CO2 wird in einem überkritischen Zustand in tiefe geologische Schichten eingeleitet) in Entwicklungsländer solle gleichermaßen Verschmutzungsrechte im Rahmen des CDM erzeugen. Dagegen sind Aufrufe zur Beendigung des Skandals, dass man Emissionsrechte günstig durch das Verbrennen von HFC-23 erlangen kann, ebenso unbeachtet geblieben, wie die Forderungen nach einer strukturellen Überprüfung des ganzen CDM-Systems, um Betrug, Korruption und Missbrauch ein Ende zu setzen. [10] ERNSTE BEDROHUNG FÜR DIE ÄRMSTEN 3) Eine dritte Herausforderung und Gefahr betrifft die ärmsten Länder. Sie sind in großer Gefahr, die Kosten für ein Abkommen zwischen den Regierungen der entwickelten Länder und den herrschenden Klassen der großen Schwellenländer zahlen zu müssen. Die Diskussionen und Entscheidungen über den "Anpassungsfonds" sind hier sehr aufschlussreich. Der auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP) in Nairobi 2006 gebildete Anpassungsfonds betrifft die, nach dem offiziellen Euphemismus, am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Die LDC sind die Hauptopfer des Klimawandels und verfügen nicht über die finanziellen, technologischen und menschlichen Ressourcen, um sich an ihn anzupassen. In Nairobi war beschlossen worden, dass der Anpassungsfonds aus einer Abgabe von 2 % auf Projekte im Rahmen des CDM finanziert werden solle. Dieser Finanzierungsmechanismus ist in sich ungerecht, weil er die für die Anpassung der ärmsten Länder verfügbaren Budgets vom Investitionsumfang der Industrieländer in den Schwellenländern (wo sich der Großteil der CDM-Projekte befindet) abhängig macht, und nicht von den Bedürfnissen der bedrohten Bevölkerung in den am wenigsten entwickelten Ländern. Unter den gegenwärtigen Umständen sind die nach diesem Finanzierungsmechanismus zu erwartenden Budgets mehr als unzureichend; nach den Schätzungen der UNFCCC könnte der Fonds jährlich 300 Millionen US-Dollar bis 2030 sammeln. Zum Vergleich: Die Schäden durch den Wirbelsturm, der vor kurzem die Küsten von Bangladesh verwüstet hat, belaufen sich auf 4--5 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich würde nach der Logik von Nairobi eine Erhöhung der Mittel des Fonds eine Ausweitung des CDM erfordern ... also eine Infragestellung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit des CDM im Vergleich zu den Reduktionsmaßnahmen in den entwickelten Ländern, ein Prinzip, das im Protokoll von Kyoto festgeschrieben wurde. Aber das ist nicht alles: Bali hat beschlossen, dass der Anpassungsfonds von der Globalen Umweltfazilität (GEF) gesteuert und die Weltbank am Management beteiligt werden soll. Die am wenigsten entwickelten Länder haben sich gegen diese Entscheidung gewandt, weil die GEF nach dem Prinzip "ein Dollar-eine Stimme" arbeitet, was bedeutet, dass die Kapitalgeber -- die reichen Länder -- eine entscheidende Rolle bei der Anpassungspolitik der ärmsten Länder spielen. Auf der Grundlage der Erfahrungen der am wenigsten entwickelten Länder mit der GEF kann man erwarten, dass diese Politik mindestens so ernste Schäden wie der Klimawandel selbst verursachen wird. PRAKTISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Situation ist also sehr widersprüchlich. In gewisser Weise kann man sagen, dass der Kampf gegen den Klimawandel voranschreitet, aber dies auf zwei Gebieten gleichzeitig: * zum einen gibt es in allen Ländern einen rasanten Anstieg des Bewusstseins der herrschenden Klasse und ihres politischen Personals über die Ernsthaftigkeit des Klimawandels und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung und Eindämmung, * auf der anderen Seite gibt es eine immer deutlicher zu Tage tretende Tendenz, die drohende Klimakatastrophe auszunutzen und die von ihr (zu Recht) ausgelöste Furcht zu instrumentalisieren, um den Arbeiterinnen und Arbeitern und den unterdrückten Völkern die Rechnung vorzulegen; also um die Attacken gegen den Sozialstaat wiederzubeleben und darüber hinaus ein großes Projekt zur Bereitstellung von Kapital für "kohlenstoffarme" Technologien durchzudrücken. Aus der Sicht der politischen Praxis der antiliberalen und antikapitalistischen Kräfte ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: 1) Eine gesellschaftliche Mobilisierung für das Klima auf globaler Ebene ist nötiger denn je. Die Veranstaltungen, die in verschiedenen Ländern am 8. Dezember (und in Australien einen Monat zuvor) stattfanden, sind ein Beispiel und eine Stütze. Es geht darum, für den Aufbau einer breitest möglichen Front mit dem einfachen Ziel zu arbeiten, dass das in Vorbereitung befindliche Klimaabkommen die quantitativen IPCC-Empfehlungen vollständig umsetzen muss. 2) Innerhalb dieser Einheitsmobilisierung ist es immer dringlicher, einen linken Pol aufzubauen, der die Klimafrage mit der Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit und der Notwendigkeit zur Umverteilung des Reichtums koppelt. Zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb der Gesellschaften des Nordens und des Südens. Zwei Jahre trennen uns von der Konferenz der Vertragsparteien in Kopenhagen im Jahr 2009. Diese zwei Jahre werden entscheidend sein. Für das Klima, aber auch für eine Alternative zur kapitalistischen Klimapolitik. ----- Daniel Tanuro, Agraringenieur und ökosozialistischer Umweltschützer, ist Ökologieredakteur von La Gauche (Monatszeitschrift der LCR-SAP, belgische Sektion der Vierten Internationale). Übers.: Björn Mertens ------------------------------------------------------------------- Aus: Inprekorr Nr. 440/441 (Internationale Pressekorrespondenz) Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50% Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr Artikel im Internet: http://inprekorr.de ------------------------------------------------------------------- Weitere Artikel zum Thema: Resolution des Internationalen Komitees der IV. Internationale zum Klimawandel, Inprekorr Nr. 438/439 (Mai/Juni 2008) Laurent Garrouste: Internationales Seminar zum Klimawandel, Inprekorr Nr. 438/439 (Mai/Juni 2008) Internationales Ökosozialistisches Netzwerk gegründet, Inprekorr Nr. 434/435 (Januar/Februar 2008) François Iselin: Biotreibstoffe: voller Tank oder voller Bauch?, Inprekorr Nr. 430/431 (September/Oktober 2007) Daniel Tanuro: Klimaschutz und Antikapitalismus, Inprekorr Nr. 428/429 (Juli/August 2007) Daniel Tanuro: Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive?, Inprekorr Nr. 428/429 (Juli/August 2007) Resolution des XV. Weltkongresses der IV. Internationale: Ökologie und Sozialismus (Februar 2003) ----- [1] /Guardian/, 17.12.2007. [2] /The Economist/, 17.11.2007. [3] "Business lobby demands emissions goals", /Financial Times/, 12.12.2007. [4] /Business Week/, 14.12.2007. [5] /Le Monde/, 18.12.2007. [6] /Christian Science Monitor/, 17.12.2007. [7] /Le Monde/, 18.12.2007. [8] Siehe "Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive?"[http://inprekorr.de/428-klima-kyoto.htm], /Inprekorr/ Nr. 428/429 (Juli/August 2007), S. 17. [9] Siehe "Les nouveaux habits verts de la domination", auf der ESSF-Website: http://www.europe-solidaire.org/ [10] Zum HFC-23-Skandal siehe: "Truth about Kyoto: Huge Profits, Little Carbon Saved", /The Guardian/, 2.6.2007. From webmaster at inprekorr.de Mon Jul 7 23:52:57 2008 From: webmaster at inprekorr.de (Webmaster Inprekorr) Date: Mon, 7 Jul 2008 23:52:57 +0200 Subject: [IPK] Internationales Komitee der IV. Internationale: Bericht zur internationalen Lage Message-ID: <001301c8e07b$d1d0cb20$6401a8c0@DELL2> Internationales Komitee der IV. Internationale: Bericht zur internationalen Lage ------------------------------------------------------------------- Die Diskussion des Internationalen Komitees der IV. Internationale, das Anfang März getagt hat, wurde durch einen Bericht eingeleitet, den François Sabado, Mitglied des Exekutivbüros der IV. Internationale, am 1. März gehalten hat. [1] Wir veröffentlichen hier die schriftliche Fassung seiner Rede. [2] Von François Sabado Dieser Bericht stellt einige der in unseren Augen wichtigsten Züge der internationalen Lage vor. Er geht nicht auf alle Fragen ein. Er ist womöglich durch einen gewissen Eurozentrismus geprägt. Deshalb werden einige Fragen nur teilweise beantwortet. . Ihm soll ein Bericht über die Probleme beim Aufbau der Internationale und über die Themen des nächsten Weltkongresses folgen. Die internationale Lage ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt, die seit Ende Sommer 2007 die Weltwirtschaft trifft. Der Ausbruch der Krise stellt eine Wende in ihrem Verlauf dar. Diese ist bedeutsam, denn in ihr laufen verschiedene Prozesse zusammen und sie erfolgt im Rahmen der Veränderung der historischen Periode, wie sie zu Ende des 20. und Beginn des 21. Jahrhunderts eröffnet wurde; sie ist geprägt durch die kapitalistische Globalisierung und ihre Widersprüche. Hinsichtlich der Krise stützen wir uns auf die Arbeiten von F. Chesnais, E. Toussaint und der Arbeitsgruppe Wirtschaft der LCR. EINE BEDEUTENDE WENDE Es handelt sich um eine Wende in dem Sinn des Endes eines Zyklus der US-amerikanischen Wirtschaft, der mit dem Aufschwung von 2003 begann und durch einen massiven Anstieg des Binnenkonsums, eine massive Verschuldung auf der Grundlage sehr geringer Zinsen und gesunkenen Finanzierungskosten geprägt war. Diese Mechanismen haben zur Spekulationsblase im Immobilienbereich geführt. So wurde auch das die "Subprimes" geschaffen, risikoreiche Kredite zu variablen Zinsen, die man den schwächsten Haushalten gewährte. Zusammen mit der Finanzierung der Defizite durch ausländisches Kapital und dem Fall des Dollars liegt darin einer der wichtigsten Mechanismen für das US-Wachstumsmodell von 2003 bis 2008. Als aber 2005 die Zentralbank Fed die Leitzinsen erhöhte, hat sie die Maschine zerstört und die Zahlungsunfähigkeit und den Zusammenbruch von Millionen verschuldeter Haushalte provoziert, was wiederum zum Zusammenbruch von zahlreichen Kreditinstituten führte und das Bankensystem erzittern ließ. Denn der Kredit bildet den Eckpfeiler des amerikanischen Wachstums. Um den Profit hochzuhalten und regelmäßig fließen zu lassen braucht man eine dynamische Nachfrage. Diese kann nicht von den Löhnen kommen, da sie von den Unternehmern gekürzt wurden, aber auch nicht von den Binnenmärkten der genügend entwickelten Schwellenländer oder von den Ausschüttungen, die an die Aktionäre gehen, weil deren Volumen nicht ausreicht, um die Nachfrage zu stützen. Der heutige Kapitalismus findet also diese Nachfrage in den Krediten an die Privathaushalte. Dieser Prozess wurde in den USA bis auf das Äußerste getrieben. Wir haben es nicht nur mit einer Finanz- und Bankenkrise, sondern auch mit einer Krise der Realwirtschaft zu tun. Die "Subprime"-Krise wirkt durch die dem globalisierten Finanzsystem eigenen Mechanismen fort. Sie hat eine Krise der Solvenz und der Liquidität hervorgerufen, die das ganze internationale Währungssystem betrifft. Deswegen musste in den USA rasch Kapital bereitgestellt werden -- der vom Kongress verabschiedete Plan für den Wiederaufschwung sieht mehr als 168 Mrd. Dollar vor -, die Zinssätze wurden gesenkt, was zu neuen Spannungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) führte, ihrerseits die Zinsen zu senken. Doch reichen diese politischen Schritte nicht aus, die Maschine wieder anzuwerfen. Denn die Voraussagen über eine Rezession der US-Wirtschaft bestätigen sich nach und nach. Der Immobiliensektor ist bereits zusammengebrochen. Auch andere Länder wie Spanien, Irland oder Australien, die dieselben Mechanismen für Immobilienkredite angewandt haben wie die USA, sind von der Krise betroffen. * In den USA geht die Wirtschaftsaktivität zurück; * Die Wachstumsaussichten für die USA und Europa bewegen sich auf 1,5 -- 2 % zu; * Im Januar 2008 war die Bilanz der Schaffung von Arbeitsplätzen in der US-Ökonomie negativ, die US-Wirtschaft hat in diesem Monat 17 000 Jobs verloren; * Im Bau- und Industriebereich wurden jeweils 27 000 bzw. 28 000 Jobs vernichtet. Die Märkte rechneten mit der Schaffung von 70 000 Jobs. In Frankreich wurden 2007 noch 300 000 Jobs geschaffen, aber in der Industrie über 50 000 zerstört. * In den USA wurden drei Millionen Haushalte Opfer von Zwangsversteigerung. * Die angekündigten Umstrukturierungen führen zu zig Tausenden von Entlassungen. Die ILO spricht von 5 Millionen neuen Arbeitslosen. Die Kosten der Finanzkrise belaufen sich bislang auf zig Milliarden Dollar. Die Krise des internationalen Finanzsystems führt zu einer Verengung bei der Kreditvergabe und somit einem Nachlassen der Wirtschaftsaktivität. Das bei den Großbanken geforderte Reinemachen -- das Aussortieren von faulen Titeln -- trägt zur Verlangsamung bei. Die Führung der US-amerikanischen Zentralbank Fed steht also vor einem schwierigen Dilemma: Entweder senkt sie die Zinsen, schafft Liquidität und kurbelt damit die Wirtschaft an, dann verstärkt sie die Defizite und die Verschuldung und vergrößert den inflationären Druck und geht längerfristig das Risiko ein, die Geldentwertung zu verstärken, ja einen heftigen Sturz des Dollars hervorzurufen; dies ist ein reales Risiko, denn der Dollar hat binnen fünf Jahren 25 % seines Wertes verloren und diese Entwertung erhöht die Krisenrisiken; oder aber man versucht die Ungleichgewichte zu verringern, dann muss man die Zinsen erhöhen, oder aber man reduziert die Verschuldung, dann bremst man die Wirtschaftstätigkeit stark ab und gerät erst recht in die Rezession. Am Beginn dieser Krise steht, was Chesnais "eine sehr lange ununterbrochene Akkumulationsphase" genannt hat, also eine weder durch Krieg noch Revolution unterbrochene Kapitalakkumulation seit 1950. Dies ist die längste derartige Phase in der Geschichte des Kapitalismus. Von Anfang an war der Kapitalismus auch finanzgetrieben, es wurden also Profite akkumuliert, die nicht wieder in die direkte Wert- und Mehrwertproduktion zurückgeführt wurden. Es gibt zwei weitere Bereiche, die mit den Finanztransaktionen in Verbindung stehen und die gleichermaßen in Wert gesetzt wurden: die privaten Pensionsfonds und die mit der Ölrente verbundenen Geldflüsse. Denn unter kapitalistischen Bedingungen wird die Warenproduktion fortwährend durch die beschränkte Aufnahmekapazität der Märkte begrenzt. Wenn die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr rentabel genug ist, wird anderswo investiert: Für jeden in die Warenproduktion investierten Dollar oder Euro sucht aber ein Vielfaches nach Anlagemöglichkeiten an den Börsenplätzen, in Spekulationsfonds, in der Immobilienspekulation, im Gold, in Geld- und Finanztransaktionen. Dahinter steht die Profitlogik der kapitalistischen Akkumulation und des Privateigentums an Kapital und Produktionsmitteln. Ende der siebziger Jahre gab es auch die Wende der neoliberalen Konterreform und später den Washingtoner Konsens, die zur sogenannten "kapitalistischen Globalisierung" geführt haben. Dies ist eine Gesellschaft, die nicht allein "durch die Herrschaft des Kapitals im Wirtschaftsbereich" geprägt ist, sondern in der tendenziell alles zur Ware und die Wirtschaft immer stärker vom Finanzkapital durchdrungen wird. Diese Globalisierung konnte ihr Ausmaß nur durch die Wiedereingliederung von Russland, Osteuropa und China in den kapitalistischen Weltmarkt und den dortigen Prozess der Restauration des Kapitalismus erlangen. Dies hat das weltweite Wachstum des Kapitalismus stark stimuliert, aber eines Kapitalismus, in dem die Widersprüche jener Explosion des Finanzkapitals am Werk sind. Aber diese Widersprüche stammen auch aus einem bestimmten Akkumulationstyp der vergangenen dreißig Jahre, vor allem dem Sinken des Lohnanteils über mehr als 20 Jahre, dem Sinken des Anteils am Reichtum, den die Arbeitenden erlangen konnten. Plötzlich wird der Mehrwert, der schneller steigt als das Volkseinkommen, von einer winzigen Schicht von Besitzenden, die immer verwegener auf immer rentablere Platzierungen aus sind, in Beschlag genommen. Daraus ergibt sich ein großer Liquiditätsüberhang, und die Finanzkapitale lösen sich von der realen Wirtschaft und bekommen eine eigene Logik. Das funktioniert so lange, bis der Abstand zur Realökonomie zu groß wird -- dann kommt es zur Krise: Genau das passiert in den USA. Seit dem neuen Jahrhundert gibt es den Widerspruch zwischen dem minimalen Wachstum der Realökonomie (auch wenn es noch Wachstum gab) und der immer stärkeren Expansion der Finanzwirtschaft. Das US-Wachstumsmodell ist an seine Grenze gelangt und erschöpft sich nun. NEUE INTERNATIONALE KRÄFTEVERHÄLTNISSE Es handelt sich aber auch um eine Wende in dem Sinn, dass weltweit neue Kräfteverhältnisse zwischen den USA, Europa und neuen Ländern wie China, Indien, Brasilien, Russland, Indonesien, Südafrika oder Malaysia entstehen. Die Krisen der 1990er Jahre haben fast nur die Schwellenländer betroffen: die Krise in Mexiko 1994/95, die Krise in Ostasien 1997/98, die russische Krise 1998, die brasilianische Krise 1999 und die Krise in Argentinien 2001/02. Diesmal ist die Krise nicht an der Peripherie, sondern im Zentrum ausgebrochen. Die Krise im Finanzsystem des Nordens ist so groß, dass es zu einer Kapitalflucht an die Börsen von Indien, China und Brasilien kommt. Die Länder des Nordens sehen sich gezwungen, die Rettung ihrer Finanzinstitutionen durch Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) des Südens zu akzeptieren. Diese Kapitalbewegungen zeigen in ihrer finanzgetriebenen Form auch Veränderungen in der Realökonomie an: * Die Veränderungen der letzten zehn Jahre in der Aufteilung des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, wonach sich der Anteil Chinas verdoppelt hat und von 6 % auf 12 % angestiegen ist. Sicherlich sind die chinesischen Statistiken nicht zuverlässig: Im Dezember 2007 hat die Weltbank anerkannt, dass das chinesische BIP bei Kaufkraftparität (wenn man also von einem bestimmten Warenkorb ausgeht) überschätzt worden ist. Für 2005 soll das BIP nicht 8 819 Mrd. Dollar, sondern nur 5 333 Mrd. betragen haben. Das hat auch erhebliche Konsequenzen hinsichtlich der Schätzung der Zahl der Armen, die um zig Millionen höher liegen dürfte. Doch stellen die Zahlen die allgemeinen Entwicklungstendenzen der chinesischen Wirtschaft nicht in Frage, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse auf Weltebene führen. * Der Anstieg der Wachstumsraten, die Zunahme der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung sind offensichtlich. China, die "Werkstatt" oder "Fabrik" der Welt, profitierte von einer Verlagerung eines Teils des weltweiten Produktionsapparates, vor allem der USA, sowie der Zulieferwirtschaft. Dieser Umbau hat gleichzeitig zu einer Stärkung des chinesischen Kapitalismus geführt. China ist nun die dritte oder vierte Wirtschaftsmacht. Bei den Exporten liegt es bereits nach Deutschland und den USA an dritter Stelle. Bei den Informationstechnologien ist China die zweite Macht. Auch wenn der Anteil des Binnenkonsums schwach bleibt, so gibt es aber einen beeindruckenden Anstieg der produktiven Investitionen in fixes Kapital, besonders in die Infrastruktur der Schlüsselsektoren der Wirtschaft, wobei bei über 25 % Wachstum sogar das Risiko einer "Überhitzung" besteht. * China erhält die meisten ausländischen Direktinvestitionen (ADI). Eine Frage muss studiert werden, nämlich die nach dem Anteil des Kapitals der chinesischen Diaspora aus Hongkong oder Taiwan oder dem Kapital der US-Chinesen; offensichtlich kommt es zu einem Verschmelzen mit einheimischem Kapital, was dem chinesischen Kapital insgesamt eine beträchtliche Macht verschafft. Die Wachstumsraten von Indien und China bewegen sich zwischen 8 und 9 %, während sie in den USA und Europa bei 1,5 bis 2 % liegen. China exportiert industriell gefertigte Produkte und häuft beeindruckend hohe Währungsreserven an: Im Dezember 2007 lagen sie bei etwa 1 400 Mrd. Dollar. Es hat einen Markt von 250 bis 300 Mio. Menschen. Das wirtschaftliche Gewicht der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) entspricht potentiell dem der USA -- ich sage potentiell, denn es handelt sich um vier nationale Ökonomien und nicht um eine einzige mit einem einzigen Staat. Die von den asiatischen und den Ölstaaten angehäuften Währungsreserven sind beträchtlich. Ende 2007 hielten die Schwellenländer zusammen mehr als 4 600 Mrd. Dollar an Währungsreserven, während sie bei den Industrieländern bei weniger als einem Drittel lagen. Die Handelsüberschüsse und Währungsreserven der asiatischen Länder sind in Staatsanleihen, Aktien und privaten Obligationen der USA angelegt. Sie finanzieren die US-amerikanischen Defizite. Natürlich darf man die Abhängigkeit der neuen Giganten der Weltwirtschaft von der US-Ökonomie nicht unterschätzen. Diese spielt auch weiterhin die Rolle einer Lokomotive der Weltwirtschaft. Sie produziert über 25 % des weltweiten BIP; die 27 Staaten der EU machen zwischen 25 % und 30 % aus. Der Markt der USA bleibt einer der wichtigsten Märkte für die chinesische Produktion. Über 35 % des chinesischen BIP hängen von den Ausfuhren ab, auch wenn einige Fachleute erklären, die Empfindlichkeit der chinesischen Wirtschaft gegenüber den Ausfuhren nehme ab. Der chinesische Binnenmarkt verfügt nicht über ausreichend Kapazitäten, um die chinesische Produktion aufnehmen zu können. Eine große Rezession in den USA hätte unvermeidlich Konsequenzen auf die Weltwirtschaft und auf China, selbst wenn sie begrenzt wäre. Was aber mehr auf China lastet, sind die enormen Ungleichheiten, die heftigen Spannungen zwischen Stadt und Land, die Armut, die sicherlich zurückgegangen ist, aber immer noch bedeutend ist und mehrere Hundert Millionen Menschen betrifft. Die Statistiken der Armut haben die Tendenz, sie zu unterschätzen. ZWEI ALTERNATIVE HYPOTHESEN Doch es gibt eine neue Lage der Weltwirtschaft, die dazu führt, dass wir bei der Analyse der Krise der Weltwirtschaft die Schwellenländer berücksichtigen müssen. Ein nicht unerheblicher Teil der Frage nach dem Ausgang der gegenwärtigen Krise liegt in den Beziehungen zwischen Asien, den USA und Europa. * Entweder zeigt sich in der gegenwärtigen Finanzkrise eine Überakkumulation und Überproduktion in allen asiatischen Wirtschaften (China, Japan, Südkorea, Taiwan, Indien), die eine allgemeine Verlangsamung der weltweiten Nachfrage bringt, dann kann das zu einer allgemeinen Krise wie 1929 führen. Die Grenzen des chinesischen Binnenmarktes, der Inflationsdruck (die Inflation liegt zwischen 6 und 7 %), die Zunahme der Ungleichheiten, die rasche Zunahme von Armutsherden, besonders auf dem Land, die Probleme mit der Nahrungsmittelkrise, die Diktatur der chinesischen Kommunistischen Partei, die eine gewisse Flexibilität der Strukturen verhindert, drängen eher in Richtung Ausweitung der Krise. Aber es gibt auch eine andere Hypothese. * Oder der Rückgang der Nachfrage von außen wird durch eine Zunahme der Binnennachfrage und neue Aufnahmefähigkeiten der chinesischen Produktion durch den Binnenmarkt kompensiert und es gibt dadurch neue Möglichkeiten eines Wiederanwerfens der Maschine der Wirtschaft. Das einzige Heilmittel gegen die chinesische Überproduktion läge in einer Umorientierung der wirtschaftlichen Aktivität von einem Wachstum der Exporte zu einem mehr selbstzentrierten Wachstum. Würde es so kommen, dann könnte die Kombination aus "Antikrisenmaßnahmen" der USA und Europas und den neuen asiatischen Fähigkeiten die Krise noch im Zaum halten. Jedenfalls müssen wir immer wieder ganz genau studieren, was in China abläuft, vor allem weil es uns an Kenntnissen aus dem Innern fehlt und weil die Traditionen und Verankerungen unserer internationalen Strömung sich vor allem auf eine Reihe europäischer und lateinamerikanischer Länder konzentrieren. Die Asienarbeit muss zu einer Priorität werden. SCHLECHTERE KRÄFTEVERHÄLTNISSE FÜR DIE ARBEITENDEN Die Achse der Weltwirtschaft ändert sich. Aber in diesen wirtschaftlichen Prozessen zeigen sich Veränderungen im Panorama der Politik auf Weltebene und Veränderungen im Kräfteverhältnis. a) Die neue Phase der kapitalistischen Globalisierung gehört zur langen Ära der Kräfteverhältnisse, die sich global zuungunsten der Welt der Arbeit entwickelt haben. Die seit Ende der 1970er Jahre laufende neoliberale Dampfwalze hat, zusammen mit der Reintegration von Russland, den osteuropäischen Ländern und China in den Weltmarkt, den herrschenden Klassen neue Möglichkeiten verschafft, in die Initiative zu gehen. Die neoliberalen Gegenreformen, die Deregulierung der sozialen Beziehungen und die Einführung neuer Technologien führen durch die Flexibilisierung und Prekarisierung zu einer Veränderung der Formen kapitalistischer Ausbeutung. Es gibt eine beträchtliche Zunahme der direkten Konkurrenz von Arbeitenden im Rahmen des Aufbaus eines Weltmarktes der Arbeitskraft. b) Darüber hinaus entsteht mit dem Wandel der Weltwirtschaft ein neues Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Unter dem Gesichtspunkt des globalen Kräfteverhältnisses läuft dieser Wandel in Ländern ab, in denen die unabhängige Arbeiterbewegung in ihren gewerkschaftlichen und politischen Formen strukturell schwach ist. In den USA gibt es Gewerkschaften, doch hat es dort niemals eine Arbeitermassenpartei gegeben. Die durch den Stalinismus angerichteten Zerstörungen haben die überlebenden oder neu entstandenen Formen einer unabhängigen Arbeiterbewegung in Russland und Osteuropa atomisiert. In Indien wie in China wurden zig Millionen Menschen in die Arbeiterklasse geworfen, doch bislang verfügen sie über keine Vertretung. Die Diktatur der KPCh hat die Entwicklung von unabhängigen Arbeiterorganisationen bislang verhindert, auch wenn in China die Konflikte und sozialen Auseinandersetzungen zunehmen, in denen sich erste Formen von Zusammenschlüssen oder Gewerkschaften zeigen. In Indien ist die Lage viel komplexer, denn in zahlreichen Bundesstaaten bestehen ehemals kommunistische Organisationen, die sich früher an Moskau oder Peking ausrichteten. Die Existenz und Entwicklung von unabhängigen gesellschaftlichen Organisationen in Asien, besonders in Indien und China, sind entscheidend für das weltweite sozio-politische Kräfteverhältnis. Das teilweise Entstehen solcher Organisationen in einigen Ländern Osteuropas -- neue Gewerkschaften, harte Streiks, die von einer neuen Generation von Arbeitenden geführt wurden und das Neuentstehen einer politischen Linken, vor allem in Polen und Russland, wie auch die gewerkschaftlichen Kämpfe in Slowenien -- müssen aufmerksam verfolgt werden. c) Aber trotz dieser Rückschläge und Veränderungen gelingt es dem globalisierten Kapitalismus nicht, die Weltlage zu stabilisieren. Es gibt keine neue Weltordnung: * Zunächst aufgrund der inneren Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung, besonders den Grenzen der finanzkapitalistischen Akkumulationsweise und den Risiken von Kriegen. * Sodann wegen des fortwährenden sozialen Widerstands, von elementaren Klassenkämpfen, Unruhen oder Aufständen gegen die Teuerung, Bewegungen zugunsten der Kontrolle der Naturressourcen und demokratischen Rebellionen. * Schließlich wegen der politischen Krisen. Krisen der bürgerlichen Führungen, verbunden mit Krisen der politischen Repräsentation auf der Linken und der Rechten, ja sogar institutionellen Krisen, die plötzlich auftauchen. Die Ablehnung von Bush, die Unfähigkeit der großen Koalition in Deutschland, der italienische Karneval und die Bocksprünge von Sarkozy zeugen von diesen Phänomenen sogar in den imperialistischen Zentren. USA STECKEN FEST Diese neuen Konfigurationen auf der Ebene der internationalen Politik, wo die Interessen einer geschwächten US-Bourgeoisie und die der europäischen Mächte, die in der neuen internationalen Konkurrenz ihren Rang behalten wollen, sich eher angleichen, führen beide in neuen Bündnissystemen besonders gegen Indien und China zusammen. Das schließt keineswegs eine aggressive Suche nach neuen Anteilen am Weltmarkt durch jede Bourgeoisie einzeln sowie die Entwicklung von protektionistischen Spannungen in der Weltwirtschaft aus, doch die politischen Bindungen zwischen den USA und der Europäischen Union verstärken sich tendenziell. Die neuen Beziehungen zwischen Frankreich unter Sarkozy und den USA unter Bush sind ein gutes Beispiel für diese Veränderung. Chirac sprach sich noch gegen den Irak-Krieg aus, Sarkozy ist dafür. Und in der Konfrontation mit dem Iran steht er in vorderster Reihe. Die Rückkehr Frankreichs in die NATO und der Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht in diesem Rahmen verweisen auf die Art der ablaufenden Neuorganisation. Die USA stehen vor den Präsidentschaftswahlen (November 2008), die zu einer Veränderung der Politik der USA führen könnten. Die große Frage für die US- und internationale Politik heißt: Kommt es zu einem Truppenabzug aus dem Irak oder nicht? Am wahrscheinlichsten ist die Fortsetzung der Besatzung, und dies aus grundsätzlichen Erwägungen. Über einen längeren Zeitraum betrachtet hat der USA-Imperialismus seine Politik der militärstrategischen Ausbreitung konsequent verfolgt. Wie Ernest Mandel bereits vor über zwanzig Jahren dargelegt hat, ist der US-Imperialismus mit einem Widerspruch konfrontiert, nämlich der Asymmetrie zwischen dem tendenziellen Niedergang seiner Wirtschaft und Währung und der Hegemonie seines politisch-militärischen Apparates, der von dem bedeutsamen Platz der Armee in der Wirtschaft gestützt wird. Diese grundlegenden Tendenzen relativieren die Nuancen und Differenzen zwischen Clinton, Obama und sogar McCain, auch wenn der Verlauf des Wahlkampfes in den USA in gewisser Weise die Zersetzung des politischen Systems der USA ausdrückt. Aber vor dem Hintergrund der Interessen und der Politik der herrschenden Klassen der USA geht es darum, eine gewisse wirtschaftliche Schwächung durch eine aggressive Militärpolitik zu kompensieren, die sich in der Besatzung Afghanistans und des Irak, der Konfrontation mit dem Iran und etwas schwächer mit Russland und China zeigt. Diese Politik zielt auch auf eine "Rekolonisierung" bestimmter Länder ab, um die Kontrolle von Rohstoffen wie dem Erdöl zu erhalten oder auszuweiten. Doch militärische Überlegenheit bedeutet nicht unbedingt militärischen Sieg. Der Begriff "neues Vietnam" wird von den US-Medien häufig bemüht, wenn sie die Lage der US-Truppen in der Region beschreiben. Die Bush-Administration hat sich dort politisch und militärisch festgefahren. Die USA können weder den Krieg in Afghanistan noch den im Irak gewinnen. Israel hat seinen Krieg gegen Libanon und die Hisbollah auch nicht gewonnen. Sie können im Iran nicht einfach das "irakische Szenario" wiederholen. Die Spannungen zwischen Russland, das aufrüstet, und den USA drücken auch auf die weltweiten Beziehungen. Sodann entwickeln sich ganze Konfliktzonen wie in Pakistan, Afghanistan oder einigen Regionen Afrikas, die nicht mehr kontrolliert werden. Das schafft Ungewissheiten und Unsicherheiten in der internationalen Lage mit einem beispiellosen Kriegsrisiko. Auch wenn die USA militärisch betrachtet die Nummer eins bleiben, ist nach der unipolaren Weltordnung ein multipolares Kräfteverhältnis im Entstehen. In diesem Rahmen muss man die neuen sozialen und politischen Phänomene betrachten, die nicht die Form von Klassenwidersprüchen und -polarisierungen annehmen, die aber die Entwicklung der Weltlage prägen werden und die ich hier nicht weiter ausführen möchte, wiewohl sie bedeutsame Konsequenzen haben: a) Die ökologische Krise und die Konsequenzen der globalen Klimaerwärmung zeigen sich bereits und könnten zu neuen -- ökologischen, sozialen und menschlichen -- Katastrophen führen. Nous venons de tenir dans ces murs un séminaire d'élaboration sur la question climatique... b) Die Existenz von Organisationen, Strömungen, Klans oder religiösen Gruppen, die man natürlich in ihren Besonderheiten, aber auch als allgemeine Tendenz analysieren muss. Darunter kann es fortschrittliche Strömungen geben, doch die Mehrheit ist im Allgemeinen reaktionär. So zeigt es sich in Pakistan oder Afghanistan. Es sei angemerkt, dass die Entwicklung von religiösen Phänomenen auch die Länder des Zentrums betrifft: Sarkozy stellt den Laizismus in Frage, in den USA nehmen die Evangelikalen zu usw. Wir müssen auch die Tendenzen des Staatszerfalls in einer Reihe afrikanischer Länder sowie das neuerliche Auftauchen anderer Krisen wie die auf dem Balkan in unsere Überlegungen einbeziehen. FOLGEN FÜR LATEINAMERIKA Die festgefahrene Lage der USA hat internationale Auswirkungen, vor allem in Lateinamerika. Keineswegs soll hier der Druck unterschätzt werden, den das "Empire" nach wie vor auf diesen Kontinent ausübt, den es als seinen Hinterhof betrachtet, woran erneut die Aggression Kolumbiens gegen Venezuela und Ecuador erinnert. Auch müssen wir die möglichen Folgen einer Weltwirtschaftskrise auf Lateinamerika mit einer möglichen Verschlechterung seiner Position wegen sinkender Preise für Agrarexporte und Rohstoffe in unsere Analyse einbeziehen. Die verschlechterte Position wird den Druck aus dem Norden verstärken. In der gegenwärtigen Konjunktur müssen wir auch auf die Fähigkeit der proamerikanischen Rechten auf dem Kontinent, und besonders ihrer Avantgarde, dem Uribe-Regime in Kolumbien verweisen. Es gibt den "Plan Columbia", und die Niederlage von Chávez beim Referendum des 2. Dezember 2007 verschafft dem US-Imperialismus gewisse Möglichkeiten zur Initiative, was sich in den Versuchen, das Vermögen der venezolanischen Ölgesellschaft PVDSA einzufrieren, oder aber in den Militärbasen in Paraguay zeigt. Die Hilfen für die putschistische ("golpistas") oder die liberal-autoritäre Rechte werden aufrecht erhalten. Die Amerikanische Freihandelszone (FTAA, spanisch: ALCA) ist ein Misserfolg, doch wurden bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen lateinamerikanischen Ländern geschlossen. Aber trotz dieser Manöver und Entwicklungen der letzten Wochen in der lateinamerikanischen Konjunktur zugunsten der USA, Kolumbiens und den Kräften der reaktionärsten Rechten müssen wir die Schwächung der Interventionsmöglichkeiten des US-Imperialismus auf dem Kontinent betonen. Auf militärischer Ebene fällt es ihm schwer, im Irak und in Afghanistan zu intervenieren und gleichzeitig Interventionen in Lateinamerika vorzubereiten. Auch wenn die USA auch ihren Druck auf den Süden aufrechterhalten, so ist unbestreitbar, dass ein neues Kräfteverhältnis zwischen dem US-Imperialismus und einer Reihe wichtiger Länder Lateinamerikas besteht, besonders zugunsten von zwei Gruppen. Die erste Gruppe besteht aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Sie profitieren von einer Phase wirtschaftlicher Entwicklung und der Fähigkeit der Regierungen -- Lula in Brasilien, Kirchner in Argentinien, Tabaré Vásquez in Uruguay -, ihre Massenbewegungen zu kanalisieren und zu integrieren, oder genauer, erhebliche Teile ihrer Führungen, in Brasilien besonders der Arbeiterpartei (PT) und des Gewerkschaftsbunds (CUT), in Argentinien den politischen und gewerkschaftlichen Peronismus (auch wenn Lula weiter rechts steht als Kirchner), so haben die herrschenden Klassen dieser Länder einen neuen Manövrierspielraum bekommen, um zu verhandeln und gegen den US-Imperialismus eine Reihe von wirtschaftlichen Zielen durchzusetzen. Sie verfolgen auf eigene Rechnung und Weise neoliberale Politikansätze, verbinden diese aber mit einer Reihe von "sozialen Beihilfen".. Sie integrieren sich besonders über ihre Politik der Exporte landwirtschaftlicher Produkte und ihre besonderen Beziehungen zum internationalen Finanzsystem in den Weltmarkt. Diese Ländergruppe mit Argentinien und Brasilien nimmt heute einen besonderen Platz ein. Die zweite Gruppe von Ländern macht neue Erfahrungen mit einem partiellen Bruch mit dem US-Imperialismus. Sie wird von Venezuela und in seinem Gefolge Bolivien und Ecuador geführt, wobei Kuba Unterstützung leistet. Diese Länder versuchen auf jeweils eigene Weise den Würgegriff der Verschuldung zu lösen, die Hoheit und Kontrolle über die Naturressourcen wiederzuerlangen, Sozialprogramme für Ernährung, Gesundheit und Bildung aufzulegen und gegen den Druck der USA und europäischer Länder (vor allem Spaniens) Widerstand zu leisten. Hinter diesen politischen und institutionellen Veränderungen steht die Dynamik von sozialen und Massenbewegungen, die auf dem Kontinent weiterhin aktiv sind. Dabei gibt es große Unterschiede; in Brasilien kam es zu einem Rückgang des gesellschaftlichen Mobilisierungsniveaus. In Argentinien besteht ein hohes Niveau von Kämpfen, gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden, was sich auf der politischen Ebene aber nur schwach fortsetzt. Die Wahlergebnisse der drei Wahlbündnisse der trotzkistischen radikalen Linken sind über zwei Prozent nicht hinausgekommen. In den bolivarischen [venezolanischen], ecuadorianischen und bolivianischen Mobilisierungsprozessen konnten sich die sozialen Bewegungen ein gewisses Maß an Eigenaktivität bewahren. In zahlreichen Ländern sind diese Bewegungen mit den Fortschritten von radikal nationalistischen oder revolutionären Strömungen verbunden. VENEZUELA Unter diesem Gesichtspunkt steht Venezuela im Rampenlicht. Der revolutionäre Prozess ist weiterhin offen, doch Chávez steht an einer Wegscheide: Entweder geht er voran und verbindet sich wieder mit den kämpferischsten Sektoren, erfüllt die grundlegenden Forderungen der einfachen Bevölkerung -- dann wird der revolutionäre bolivarische Prozess weitergehen und sich vertiefen; oder aber er gibt dem Druck eines erheblichen Teils der Staatsbürokratie und der Unternehmer nach, die sich teilweise auch innerhalb des bolivarischen Lagers befinden und die den Prozess kanalisieren, mäßigen und blockieren wollen -- dann wird er die Unterstützung eines erheblichen Teils seiner sozialen und politischen Basis verlieren. Die Interventionen einiger Gewerkschaftsführer der UNT oder von Marea Socialista alarmieren uns über den gegenwärtigen Kurs der Regierung. Aber auch hier ist alles in Bewegung. In Bolivien beschleunigt sich die Krise; dort wird die Abstimmung über die neue Verfassung, die von Evo Morales und der großen Mehrheit der Bevölkerung der Arbeitenden, der Bauern und Bäuerinnen, der Indios und Indias verteidigt wird, von der Rechten und den "weißen reichen Klassen", die in Santa Cruz und den Ostprovinzen vorherrschen, nicht anerkannt. Die vier Ostprovinzen haben bereits ihre Autonomie erklärt. Die Revolutionäre stehen an der Seite der MAS von Evo Morales und kämpfen für die Durchsetzung dieser Verfassung und die Befriedigung der wesentlichen Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsteile Boliviens. Doch das Schlüsselland ist Venezuela. Käme es zu einer Niederlage des bolivarischen Prozesses, dann hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf Bolivien und Ecuador, von Kuba ganz zu schweigen. Der Rückzug von Fidel Castro eröffnet eine neue politische Lage. Das Risiko einer direkten oder indirekten Intervention besteht immer, was uns mehr denn je an unsere Solidaritätsverpflichtungen für Kuba gegen den Imperialismus erinnert. Doch wie Fidel sagte, besteht auch das Risiko, dass die Revolution von innen verzehrt wird, und es beginnt nun eine Debatte über die Beziehungen zum Markt, ob man dem chinesischen Weg folgen soll oder nicht, welchen Raum es für revolutionäre und demokratische Ansätze gibt: Also zahlreiche Fragestellungen, die wir verfolgen sollten. SOZIALE WIDERSTÄNDE IN EUROPA ... Obwohl Europa heute weniger Gewicht in der Welt hat und im wirtschaftlichen Wettbewerb geschwächt wurde und politisch gelähmt ist, bleibt es ein entscheidendes Terrain des Kampfes für die Verteidigung von Rechten und sozialen Errungenschaften. Diese Politik hat im kapitalistischen Europa eine Reihe von Konsequenzen, wo die wichtigsten europäischen Bourgeoisien, um sich ihren Platz in der internationalen Konkurrenz zu sichern, das "europäische Sozialmodell", also die Systeme sozialer Sicherheit, die sozialen Rechte der Lohnabhängigen und die öffentlichen Dienste, frontal angreifen. Diese Politik findet ihren konzentrierten Ausdruck im "europäischen Grundlagenvertrag" von Lissabon, der in wesentlichen Zügen die Vorgaben der "europäischen Verfassung" wieder aufnimmt, die 2005 vom französischen und niederländischen Volk abgelehnt wurde. Sie wird durch die Integration der osteuropäischen Länder verstärkt. Diese Integration führt zu einem Abbau sozialen Errungenschaften und verschlechtert dadurch die Arbeitsbedingungen insgesamt und das Leben der einfachen Bevölkerung in diesen Ländern. In Frankreich haben die um die Sarkozy-Regierung versammelten IdeologInnen offen erklärt, dass man das Programm des Nationalen Widerstandsrates (CNR) von 1945 und alle sozialen Errungenschaften seither zerstören müsse. Sarkozy hat erklärt, er wolle "noch stärker reformieren als Margret Thatcher" -- aber noch gibt es weder das Kräfteverhältnis noch die politischen Instrumente, um sein Programm umsetzen zu können. Die Führungskrise der Bourgeoisie und die Krise der politischen Repräsentation drücken auf das politische Leben zahlreicher Länder. Den herrschenden Klassen gelingt es, Punkte zu machen, vor allem bei der Durchsetzung von Abbaumaßnahmen in der Rentenversicherung und bei den Pensionen bestimmter Berufsgruppen, beim Lohnabbau und der Infragestellung von sozialen Rechten -- aber noch haben sie die Arbeiterbewegung nicht geschlagen. In Ländern wie Frankreich, Italien oder Deutschland gibt es gesellschaftlichen Widerstand. Es hat noch keine große Niederlage der Arbeiterbewegung in Europa gegeben, die mit der Niederlage der britischen Bergarbeiter Mitte der achtziger Jahre vergleichbar wäre. Wichtige Kämpfe und größere Auseinandersetzungen liegen noch vor uns. ... UND DIE SCHWÄCHEN Doch wir müssen drei Anmerkungen machen: * Es handelt sich um defensive Kämpfe. Es gelingt ihnen nicht, den Lauf der Gegenreformen zu stoppen oder gar umzudrehen. Sie treten in der Form von isolierten Unruhen oder Teilkämpfen auf. Sie können die jeweiligen Regierungen destabilisieren -- doch der Prozess der Gegenreformen wird dadurch nicht wirklich aufgehalten. * Die Kämpfe sind in Europa je nach Land sehr ungleich. Das Klassenkampfniveau bleibt in Frankreich ziemlich hoch (man spricht in Europa vom "französischen Ausnahmefall"); das gilt auch für Italien, wo es Ende der neunziger Jahre und zu Beginn dieses Jahrhunderts eine Reihe von Generalstreiktagen der Gewerkschaftsbewegung und eine starke Antikriegs- und globalisierungskritische Bewegung gab. Vor kurzem gab es einen wichtigen Streik von Eisenbahnern in Deutschland, auch wenn er nicht die Unterstützung der anderen Gewerkschaften oder größerer Teile der Gewerkschaftslinken erfahren hat. In Spanien und Portugal liegt das Niveau der gesellschaftlichen Kämpfe ziemlich niedrig. In den Ländern Nordeuropas bleibt -- trotz ziemlich harter Angriffe -- die Lage unter der Kontrolle der Regierungen und der Führungen der Gewerkschaftsbewegung; das Niveau der Kämpfe ist ziemlich niedrig. * Wir müssen betonen, dass in den Ländern, in denen es ein gewisses Kampfesniveau gibt, die Lage widersprüchlich ist, denn es gibt einen deutlichen Abstand zwischen dem Niveau der Kämpfe und dem des Bewusstseins. Hier kann es zu Kämpfen oder teilweise Unruhen kommen, aber es gibt kein organisches Anwachsen einer Welle von Klassenkämpfen (des allgemeinen Kampfesniveau, der Zunahme der Mitgliedschaft in den Gewerkschaften und den Arbeiterparteien, der für den Klassenkampf eintretenden politischen Strömungen oder der Revolutionäre) wie Ende der sechziger oder Anfang der siebziger Jahre in Europa, vor allem in Südeuropa. Die Auseinandersetzungen finden nur schwerlich einen politischen Ausdruck in Form von Klassenkämpfen. ZWEIERLEI LINKE -- FÜR ODER GEGEN KAPITALISTISCHE GLOBALISIERUNG In der gegenwärtigen internationalen Konjunktur stehen die Linke, die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen angesichts der kapitalistischen Globalisierung vor zwei großen Möglichkeiten der Orientierung: sich entweder dem neoliberalen Kapitalismus anzupassen oder (wie wir) Widerstand zu leisten, den antikapitalistischen Kampf zu führen. In Frankreich haben wir zur Bezeichnung dieser Lage die Formel von den "zwei Linken". Natürlich gibt es in der Wirklichkeit mehrere Unterarten der "Linken", doch sind wir mit einer fundamentalen Entscheidung konfrontiert -- entweder die kapitalistische Globalisierung zu akzeptieren oder sich gegen sie zu wehren! Die große Mehrheit der traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung (ob sozialdemokratisch, post-kommunistisch oder grün) oder in einigen Ländern auch der bürgerliche Nationalismus haben sich für die Anpassung entschieden. Dies ist das Ergebnis eines Integrationsprozesses in die bestehenden Institutionen und das kapitalistische System. Doch dieser Anpassungsprozess an die gegenwärtige kapitalistische Globalisierung führt zu qualitativen und strukturellen Veränderungen all dieser politischen Gruppen, zu immer engeren Verbindungen nicht nur mit den Institutionen, sondern auch mit dem Kapital. Die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds für Strauss-Kahn (einen der führenden Politiker der französischen Sozialistischen Partei) legt hiervon beredtes Zeugnis ab. Die Erfordernisse der kapitalistischen Globalisierung führen dazu, dass sich der Manövrierspielraum für gesellschaftliche Kompromisse zwischen den herrschenden Klassen und den reformistischen Bewegungen beträchtlich verringert hat. Die großen Konzerne, die Finanzmärkte und die Spitzen des Staates ermahnen die reformistischen Führungen, den Rahmen, der durch die Jagd nach maximalem Profit und die gestiegene Bedeutung des Finanzkapitals in der Weltwirtschaft abgesteckt ist, zu akzeptieren. Die Sozialdemokratie verwandelt sich in einen Sozial-Liberalismus. Aus sozialdemokratischen Parteien, die bei Klassenkämpfen soziale Verbesserungen als Gegengabe für ihre Unterstützung der kapitalistische Ordnung einforderten, sind "reformistische Parteien ohne Reformen" und bisweilen sogar "Parteien der neoliberalen Gegenreform" geworden. In Europa gibt die Europäische Union den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Christ- und Sozialdemokratie ab, die beide eine Politik des Abbaus von Renten und Pensionen, die Zerstörung des Systems der sozialen Sicherheit und der Öffentlichen Dienste umsetzen. Dies schließt nicht aus, dass es zu einer Kombination von Hilfsprogrammen für die ganz Armen -- etwa einem Mindesteinkommen oder dem Familienhilfsprogramm "Bolsa Família" in Brasilien -- und Gegenreformen kommt, die den harten Kern der Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeitenden angreifen. Doch auf politischer Ebene sind die unterschiedlichen Wege am deutlichsten: die Entwicklung der europäischen Sozialdemokratie zu einem "dritten Weg" zwischen links und rechts, im (bislang in Italien und Frankreich erfolgten) Aufruf, die historischen sozialistischen Parteien zu Parteien nach dem Vorbild der US-amerikanischen Demokratischen Partei zu machen. Ähnliches ist uns auch in Brasilien begegnet, wo die Arbeiterpartei (PT) in nur fünfzehn Jahren den fast hundert Jahre langen Weg der historischen Sozialdemokratie durchlaufen hat: Aus einer Klassenpartei hat sich die PT in eine sozial-liberale Partei verwandelt. Eine solche Politik schließt keineswegs Hilfsprogramme aus, die diesen Parteien eine soziale Basis sichern können. Die Entwicklung hin zum Sozial-Liberalismus ist eine allgemeine Tendenz. In einer Reihe von Ländern ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Die herrschenden Klassen brauchen im übrigen im politischen System die Möglichkeit eines Wechsels zwischen links und rechts. Die sozial-liberalen Parteien sind also keine bürgerlichen Parteien wie die andern. "Links"schwenks zur Rettung der riesengroßen Interessen der bürokratischen Apparate bleiben möglich. Dies ist bei der deutschen SPD der Fall, doch stets innerhalb der Grenzen, die vom gegenwärtigen Weltkapitalismus vorgegeben sind. Auf anderer Ebene bleiben natürlich Unterschiede zwischen links und rechts, besonders in den Beziehungen zur einfachen Bevölkerung, aber im allgemeinen erfolgt bei der Sozialdemokratie und ihren Verbündeten ein Integrationsprozess in die kapitalistische Globalisierung und eine "Rechtswende". Eine Reihe von Kräften wie die kommunistischen Parteien, bestimmte ökologische Formationen oder linksreformistische Parteien versuchen sich von den sozial-liberalen Kräften abzuheben. Sie nennen sich "anti-neoliberal". Das Problem ist, dass ihre eigene Integration in die Institutionen oder in ein Bündnissystem mit nationalistisch-peronistischen oder sozial-liberalen Kräften die KPen oder die Grünen dahin führt, es bei anti-neoliberalen Bekundungen bewenden zu lassen, aber ganz eindeutig in parlamentarischen oder in Regierungskoalitionen mit der linken Mitte oder der Sozialdemokratie zu bleiben: Dies ist bei der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der Partei "Die Linke" in Deutschland oder Rifondazione Comunista in Italien der Fall. EINE LINKE, DIE DEN BRUCH MIT DEM KAPITALISMUS WILL Den anderen Pol auf der Linken stellen jene Kräfte dar, die die kapitalistische Globalisierung ablehnen, Widerstand leisten und eine antikapitalistische Orientierung verteidigen. Unser Projekt, unsere Linke, das ist eine antikapitalistische Linke, eine Linke mit revolutionärer Tradition, eine Linke des Bruchs mit dem Kapitalismus. In diesem Rahmen können wir unserer Ansicht nach eine neue Etappe beim Aufbau von breiten antikapitalistischen Parteien erreichen. "Neue Epoche, neues Programm, neue Partei" haben wir zu Beginn und Mitte der 1990er Jahre gesagt. Wir denken, die kapitalistische Globalisierung und deren eigene Widersprüche und der Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung belegen, dass wir es mit einer neuen Epoche zu tun haben. In einem gewissen Sinn bringt die gegenwärtige Krise des internationalen Kapitalismus dem Projekt Fleisch. Es gibt mehr innere Widersprüche des Systems, mehr offenen Raum durch die Entwicklung der traditionellen Führungen nach rechts, immer wieder sozialen Widerstand in einer Reihe von Ländern und die Entwicklung neuer linksreformistischer oder antikapitalistischer Formationen. In dieser neuen historischen Periode geht es nicht nur um das Problem des Aufbaus unserer Organisationen, es geht vielmehr darum, sich den Perspektiven der Reorganisierung und der Rekonstruktion der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, der Verbände und der Gewerkschaften neu zu stellen. Die Probleme der Führungskrise stellen sich in ihrer vollen Breite: Bewusstsein, Selbstaktivität, Erfahrung, Aufbau, Organisierung. Aus der Mitte der Abwehrkämpfe heraus müssen wir ein neues Projekt, neue Forderungen und neue Organisationsformen herausbilden und dabei das Beste aus der alten Arbeiterbewegung übernehmen, das Schlechteste aber verwerfen. Selbstorganisation und Selbstemanzipation in all ihren Formen sind die entscheidenden Achsen für diese Wiederaufbauprozesse. Es stellt sich aber auch das Problem des Aufbaus neuer antikapitalistischer Parteien Dies hängt natürlich vom Umfang der revolutionären oder antikapitalistischen Kräfte ab, es gibt keine weltweit oder für ganze Kontinente gültige Linie des Parteiaufbaus. Nichts ist mechanisch, doch auf Grundlage der jüngsten Erfahrungen vor allem in Brasilien (wobei der hohe Preis betont werden muss, den wir in Brasilien bezahlt, aber auch das, was wir aus Brasilien gelernt haben), in Italien und in Frankreich lassen sich die großen Linien für Programm und Politik der neuen Parteien herausarbeiten. NEUE ANTIKAPITALISTISCHE PARTEIEN Wir wollen antikapitalistische Parteien aufbauen, die die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ablehnen und sich ihr widersetzen -- nicht um ihn zu reformieren oder für einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz einzutreten oder die Auswüchse des Neoliberalismus angreifen, um zum Nachkriegskapitalismus zurückzukehren, sondern um die kapitalistische Profitlogik anzugreifen. Wir brauchen ein neues Programm gegen die kapitalistische Globalisierung. Ein antikapitalistisches Aktions- und Übergangsprogramm, das die Sofortforderungen (Löhne, Beschäftigung, öffentliche Dienste, Landverteilung, Kontrolle der natürlichen Ressourcen, Feminismus, grundlegende ökologische Fragen), und die demokratischen Forderungen (die Probleme der nationalen Souveränität der armen Bevölkerung in den abhängigen Ländern, Indigena-Frage in Lateinamerika) mit Übergangsforderungen verbindet, was auf die Notwendigkeit einer anderen Verteilung der Reichtümer und eine Infragestellung des kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft hinausläuft. Die Umsetzung solcher Programme erfordert Regierungen im Dienste der Arbeitenden, die durch Mobilisierungen und die Eigenaktivität der einfachen Bevölkerung unterstützt werden. Dieser Kampf (und heute ist dies ein entscheidender Kampf) impliziert die Ablehnung jeglicher Teilnahme oder Unterstützung an sozial-liberalen Regierungen, die die Staatsgeschäfte und die kapitalistische Ökonomie nur verwalten. Das unterscheidet die Projekte der Parteien "Die Linke", "Rifondazione Comunista" und der mit der Europäischen Linkspartei verbundenen kommunistischen Parteien oder der Politik der Mehrheit der Tendenz Sozialistische Demokratie (DS) in Brasilien. Somit ist die Frage einer Beteiligung an einer solchen Art von Regierung neuerlich zu einer Kardinalfrage der Regierungsstrategie in Europa sowie den wichtigsten Ländern Lateinamerikas geworden. Die Parteien, die wir aufbauen wollen, beziehen sich auf das, was Leo Trotzki "ein gemeinsames Verständnis der Vorgänge und der Aufgaben" genannt hat, nicht das gesamte Programm, nicht die gesamte Geschichte, sondern strategische und programmatische Eckpunkte, die solide genug sind, um mittel- und langfristig etwas aufzubauen. Wir gehen nicht von ideologischen oder historischen Kriterien aus, um diese Parteien abzugrenzen, sondern von zentralen Bezügen auf den Klassenkampf und das Beste der revolutionären Traditionen, um ein Programm des Übergangs zum Sozialismus auszuarbeiten. Wir wollen, dass diese Parteien pluralistisch sind und Orte des Zusammenströmens und der Sammlung aller kämpferisch antikapitalistischen Strömungen. Die revolutionären MarxistInnen bilden in diesen Parteien eine Strömung. Doch müssen wir weiter gehen: Während eine Reihe von strategischen und programmatischen Fragen offen bleibt, müssen wir das sozialistische und kommunistische Projekt überprüfen und uns voll und ganz an der Debatte über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts beteiligen. Dies sind neue Formeln, mit denen wir der neuen historischen Periode zu entsprechen suchen. Diese Eckpunkte stellen die Grundlage der sich herausbildende neuen antikapitalistischen Parteien dar -- der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich, Sinistra Critica in Italien, der Rot-Grünen Einheitsliste in Dänemark, des Linksblocks in Portugal, der PSOL in Brasilien oder anderer Projekte, die in den kommenden Jahren entstehen werden. In diesem Verständnis bereiten wir auch die Konferenz zu "Mai 68 -- Mai 2008" vor, die in Paris stattfinden wird. ----- François Sabado ist Mitglied des Büros der IV. Internationale und der nationalen Leitung der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, französische Sektion der IV. Internationale) Übersetzung aus dem Französischen: P. B. Kleiser ------------------------------------------------------------------- Aus: Inprekorr Nr. 440/441 (Internationale Pressekorrespondenz) Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50% Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr Artikel im Internet: http://inprekorr.de ------------------------------------------------------------------- ----- [1] Siehe den Bericht [http://inprekorr.de/438-ik-tagung.htm] in /Inprekorr/, Nr. 438/439, Mai/Juni 2008, S. 41. [2] Die Zwischentitel wurden von der Redaktion der französischen /Inprecor/ hinzugefügt.