[IPK] Frankreich: Antikapitalismus und Sozialismus heute (Erklärung der LCR)

Mo Jul 7 23:20:33 CEST 2008

Frankreich:
Antikapitalismus und Sozialismus heute
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Die einzelnen Initiativkomitees für eine neue Partei werden am 28./29. Juni
erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Insofern wollen wir
nochmals unsere Beweggründe für diesen Schritt darlegen, um die Diskussion
zu befruchten.

Erklärung der nationalen Leitung der LCR

Weltweit zeugen die wirtschaftlichen und sozialen wie auch die Umwelt- und
Hungerkrisen davon, in welche Sackgasse der Kapitalismus die Menschheit
treibt. Wir befinden uns ganz offensichtlich mitten in einer dramatischen
Wirtschaftskrise, wobei die inzwischen sprichwörtlichen "subprimes" das Fass
zum Überlaufen brachten. Die Krise der Banken und Finanzmärkte mit ihren
faulen Krediten und Börseneinbrüchen und der Beginn einer Rezession in den
USA wurden unübersehbar. Dies hat die Lage grundlegend verändert.

Die Hungerrevolten, die in erster Linie -- aber nicht ausschließlich -- die
armen Länder betreffen, sind Folgen einer Nahrungsmittelkrise, die ihre
Ursachen in der Spekulation und der neoliberalen Politik von IWF und
Weltbank haben. Durch deren Auflagen wurden die bäuerlichen
Subsistenzwirtschaften zum Wohle des Agrarbusiness und der
Exportorientierung zerstört. Verschärfend kommt die Energiekrise mit dem
sprunghaften Anstieg des Ölpreises hinzu, wodurch einerseits die
Produktionskosten in der Landwirtschaft verteuert werden und andererseits
vermehrt Getreide für Biotreibstoffe angebaut wird, was wiederum zu Lasten
der Nahrungsmittelproduktion geht. Die Energiekrise in all ihren
Erscheinungsformen (absehbare Verknappung der Erdölressourcen, Ausbau der
Atomenergie, Klimaerwärmung infolge der massenhaften Nutzung fossiler
Energiequellen ...) ist sowohl Folge als auch Katalysator der
wirtschaftlichen Probleme, der Kriege und der politischen Instabilität in
der gegenwärtigen Welt: Besatzung des Irak, die Spannungen zwischen den USA
und Ländern wie Iran oder Venezuela ... Der endlose Krieg, den die
US-Regierung gegen den "Terrorismus" führt, unterhält zwei Dauerkonflikte,
nämlich in Afghanistan und im Irak. Notabene just in dem Moment, wo das
Scheitern dieser Politik unübersehbar wird, entscheidet sich Sarkozy für
einen Richtungswechsel der französischen Außenpolitik, indem er Truppen nach
Afghanistan entsendet, die militärische Wiedereingliederung in die Nato
betreibt und Israel in dessen Nichtanerkennungspolitik eines
Palästinenserstaates unterstützt.

Die kapitalistische Produktions- und Konsumptionsweise verursacht eine
vielfältige ökologische Krise, die alle für die Menschheit lebenswichtigen
Bereiche betrifft. Zudem haben 30 Jahre neoliberaler Offensive, die --
ausgehend von den USA und GB -- inzwischen die ganze Welt erfasst hat, zu
einer ungeheuren Umverteilung der Reichtümer nach oben geführt, zu einer
beständigen Umschichtung des Mehrwerts zugunsten des Kapitals, zu einer
Aushöhlung der  über Jahrzehnte hinweg von den Lohnabhängigen erworbenen
Rechte und zu weltweiten und tief greifenden Krise der Arbeiterbewegung.
Verarmung, Elend, Arbeitslosigkeit und Prekarität sind die Folgen dieser
kapitalistischen Umstrukturierung, denen als erstes die Frauen, die Jugend
und die Immigranten zum Opfer fallen. Diese Überakkumulation von Kapital und
Profiten und die weltweite Umstrukturierung der Produktion unter Ausnutzung
der Lohnunterschiede sind ausschlaggebend für die aktuelle Krise auf dem
Banken-, Finanz- und Währungssektor, die  -- ausgehend von den USA --  zu
einer weltweiten Rezession führt, der ersten seit 1973.

Unser Antikapitalismus und unsere Bereitschaft zur revolutionären Umwälzung
der Gesellschaft, getragen von der übergroßen Mehrheit der arbeitenden
Bevölkerung in Stadt und Land, sind nicht vom Himmel gefallen. Mehr als je
seit Beginn des 21. Jahrhunderts offenbart der Kapitalismus sein brutales
Gesicht, sein Zerstörungspotential, die zunehmende Ungleichheit und die
Unabdingbarkeit seines Sturzes und der Konzeption eines wahrhaft
emanzipatorischen Sozialismus.

Eine tatsächliche und fundierte Demokratie schließt die Infragestellung des
kapitalistischen Eigentums ein, sowie eine Ökonomie und Gesellschaft, die
von einer breitestmöglichen Mehrheit getragen wird und deren Ziel die
Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ist. Marktwirtschaft und
Demokratie verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser, wie die Beispiele
Chinas, Russlands und die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft
("Kampf der Kulturen", christlicher Fundamentalismus ...) zeigen. In Europa
ist die extreme Rechte noch immer vorhanden, wie die jüngsten Wahlergebnisse
in Italien und England zeigen.

Der Kapitalismus spaltet die Arbeiter, um besser regieren zu können. Eine
Veränderung der Welt geht nur über den bedingungslosen Kampf gegen
Rassismus, für die legale Aufenthaltsberechtigung der Flüchtlinge und die
Gleichheit der Rechte. Es geht darum, die Arbeiter und die Bevölkerung
ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität zu vereinen.

Eine radikale Umwälzung der Gesellschaft wird nur dann erfolgen können, wenn
sie einhergeht mit einem konsequenten Kampf für das Recht der Frauen auf
Selbstbestimmung über ihren Körper (Abtreibung, Verhütung) und mit der
Infragestellung der Grundlagen männlicher Dominanz: sozialer und
geschlechtsspezifischer Aufgabenteilung in allen gesellschaftlichen
Bereichen sowie der Anbindung an Heim und Herd.

AUS DEN ERFAHRUNGEN DES 20. JAHRHUNDERTS LERNEN!

Der Sozialismus, d. h. die Hoffnung auf eine nichtkapitalistische Welt, muss
als Perspektive neu entwickelt werden, da er durch die Erfahrungen des
20. Jahrhunderts diskreditiert erscheint. Insofern stehen wir vor einer
gewaltigen Herausforderung, die auch nicht auf französische oder europäische
Verhältnisse beschränkt werden kann. Vielmehr müssen wir unter
Berücksichtigung aller Widerstandsbewegungen und kämpferischen
Auseinandersetzungen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts neu erfinden.

Die Sozialdemokratie ist im Begriff, vollends zu degenerieren. Nachdem sie
früher erklärt hat, dass der Sozialismus Schritt um Schritt im Rahmen der
Institutionen des kapitalistischen Staates aufgebaut werden könne,
akzeptiert sie inzwischen ihre Hinwendung zum Kapitalismus und zur
neoliberalen Politik. Ihr politisches Betätigungsfeld hat sie darauf
beschränkt, den Kapitalismus auf dem Papier sozial und ökologisch gestalten
zu wollen. Sobald sie an der Regierung ist, betreibt sie eine
kapitalistische Umstrukturierungspolitik. Die (französische) PS
("Sozialistische Partei") entwirft in ihrem neuen Grundsatzpapier eine
Entwicklung, die durch die Praxis längst überholt ist. Durch diesen
Wandlungsprozess wird die PS immer noch mehr zum getreuen Systemverwalter,
und in manchen Ländern wie Italien geht der Prozess sogar so weit, eine
"demokratische" Partei aufzubauen und so die letzten Wurzeln in der
Arbeiterbewegung zu kappen.

Die sich vormals an Moskau orientierende kommunistische Bewegung erlebt
einen zwar anders verlaufenden, aber irreversiblen Niedergang. Die
Verbrechen des Stalinismus haben die an den Kommunismus geknüpften
Hoffnungen kompromittiert und einen Neubeginn erforderlich gemacht. Um die
eigene Haut zu retten, hat sich die Führung der PCF (Französische
Kommunistische Partei) für Parlamentsmandate statt der Verankerung in
Gewerkschaft und Arbeiterklasse entschieden. Dadurch gerät sie in eine noch
stärkere institutionelle Abhängigkeit von der PS sowohl im Parlament als
auch in den Rathäusern. Die Folge davon ist die zunehmende Integration und
Anpassung an die Institutionen, wie sie die PS erlebt hat. In Italien bspw.
bestätigt das Scheitern der PRC ("Partei der kommunistischen Erneuerung"),
in welche Sackgasse strategische Allianzen mit dem Sozialliberalismus
führen.

Zugleich vollziehen die Führungen der großen Gewerkschaften eine Anpassung
an den Neoliberalismus. Sie dulden die ganze Palette der Gegenreformen der
Unternehmer, machen die sozialen Rückschritte mit und reiten allenfalls
gelegentlich auf der Protestwelle mit, ohne aber jemals die Initiative zu
ergreifen oder gar das Kräfteverhältnis durch Kampfmaßnahmen zu
beeinflussen.

Wir wollen als Linke etwas ändern und nicht die Linke an sich -- wir wollen
einen Neuaufbau auf der Linken, der mit der Politik der Führungen von PS und
PCF bricht.

INTERNATIONALISMUS ALS ANTWORT AUF DIE GLOBALISIERUNG 

Die kapitalistische Globalisierung durchdringt alle Sphären dieser Welt.
Insofern brauchen wir ein Konzept auf gleicher Höhe, was unsere Kämpfe
angeht, den Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung, den Bruch mit dem System,
und wir brauchen den Sozialismus. Mehr denn je gibt es keine Lösung auf
nationaler Ebene und je mehr die Wirtschafts- und Gesellschaftsräume
miteinander verschachtelt sind, umso mehr erfordern die grundlegenden
Probleme adäquate Antworten und Reaktionen. Denn wie sollen Klima- und
Ernährungskrise bewältigt und die multinationalen Konzerne bekämpft werden
ohne weltweite Aktionen? Die Kapitalisten haben ein weltweites Netz von
Institutionen gespannt, während die Ausgebeuteten in dieser Hinsicht noch
viel Nachholbedarf haben. Insofern stehen wir vor folgenden unabdingbaren
Aufgaben:

* angesichts der großen Herausforderungen einheitliche Massenbewegungen und
koordinierte Widerstandskämpfe auf internationaler Ebene zu entwickeln;

* eine Bewegung und ein Programm auf die Beine zu stellen, die für ein
demokratisches Europa der Arbeiter und Völker und gegen die heutigen
Institutionen der EU eintreten, was darüber hinaus beinhaltet, europaweite
Kämpfe und eine Neuformierungspolitik der antikapitalistischen Kräfte auf
gleichem Niveau in Angriff zu nehmen;

* eine Hinwendung auf eine neue demokratische, antikapitalistische,
ökologische, antirassistische und antiimperialistische Internationale zu
betreiben;

* umgehend eine Partei aufzubauen, die von Frankreich aus Verbindungen
knüpft und aktiv wird im Sinne einer Neuformierung der antikapitalistischen
und revolutionären Kräfte;

* internationale Einheitskampagnen zu führen und in den entsprechenden
Strukturen mitzuarbeiten, die in diesem Sinne initiativ werden können.

EINE NEUE KAMPFPARTEI FÜR DIE REVOLUTIONÄRE UMWÄLZUNG DER GESELLSCHAFT

Über die Machtfrage besteht innerhalb der antineoliberalen Linken eine
tiefgehende Spaltung. Jede Partei muss sich mit dieser Frage auseinander
setzen und wir bilden keine Ausnahme von dieser Regel und werden dies auch
künftig nicht tun. Das Problem liegt darin, in welchem Rahmen und zu wessen
Nutzen dies erfolgen soll. Für uns stellt sich die Frage, wie der Übergang
vonstatten gehen soll zwischen einer Situation, in der eine Minderheit die
Entscheidungen trifft und diese -- wie auch ihre Profite und Privilegien --
durchsetzt, und einer Situation, in der die übergroße Mehrheit sich der
politischen und ökonomischen Machthebel bemächtigt, um die Gesellschaft zu
verwalten. Wir wollen die Macht nicht für uns selbst sondern als Instrument
für eine Bewegung von unten. Die politische Macht ist heute teilweise dem
allgemeinen Wahlrecht unterworfen, wobei die Rahmenbedingungen streng
kontrolliert und antidemokratisch gestaltet sind (Präsidialprinzip,
Mehrheitswahlrecht ...). Die Macht der Unternehmerverbände hingegen wird
wohlweislich nie dem Volke zur Abstimmung unterstellt. Daher sieht unser
Programm auch die Konfrontation mit den Unternehmern und ihren
wirtschaftlichen Privilegien und mit den Aufsichtsräten als
Interessensvertreter der AktionärInnen vor. Dies setzt eine machtvolle
soziale Bewegung voraus, einen Mai 68, der seine Ziele bis zum Ende verfolgt
und damit beginnt, die wirtschaftlichen Prozesse zu kontrollieren.

Die Institutionen sind ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung
der sozialen Ordnung und des kapitalistischen Eigentums. Wir wollen keine
Partei aufbauen, die diese Situation verwaltet, sondern vielmehr mit ihr
bricht. Insofern ist die Unabhängigkeit von der PS von essentieller
Bedeutung. Neoliberaler Kapitalismus und Antikapitalismus können nicht
zusammen eine Regierung bilden. Daher ist es nicht unser Ziel, die Linke als
solche oder ihre polaren Flügel zu vereinigen, sondern eine soziale und
politische Mehrheitsbewegung für den Bruch mit dem Kapitalismus aufzubauen.
Ergo wird sich zwangsläufig die Machtfrage stellen.

Eine Partei bedeutet für uns eine kollektive und demokratische Kraft, eine
Vereinigung von kämpferischen AktivistInnen um ein gemeinsames Programm --
ein Instrument also und kein Selbstzweck. Eine Kraft, die sich ihre
theoretischen Grundlagen für ihre Aktionsfähigkeit schafft und die ihr
Programm und ihre Vision von der Gesellschaft aus ihren Beziehungen zur
arbeitenden Bevölkerung und den einfachen Menschen und aus den gemeinsamen
Kämpfen ableitet. Eine Partei, die die Unabhängigkeit der gewerkschaftlichen
Gliederungen und der sozialen Bewegungen achtet. Eine Bewegung, die all
ihren Mitgliedern den gleichen Zugang zu Information, Diskussion und
Schulung gewährleistet, sowie das Recht auf Tendenzbildung und Gründung
öffentlicher Strömungen, die statuarische Anerkennung des Pluralismus und
die proportionale Vertretung in den Leitungsorganen.

Zugleich geht es uns darum, eine Kraft aufzubauen, die Stellung nimmt,
Entscheidungen trifft und dabei das Mehrheitsvotum nach außen vertritt und
zugleich die Entscheidungen der Minderheit respektiert.

Da das politische Leben staatlich zentralisiert ist, brauchen wir eine
Partei -- eine Kraft für die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft --,
die landesweite und lokale Aktivitäten kombiniert.

Die paritätisch gewählten Leitungsorgane müssen sich gegenüber den
Instanzen, die sie bestimmt haben, verantworten und Rechenschaft über ihr
Mandat und ihre Parteiaktivitäten ablegen, namentlich wenn sie dafür bezahlt
werden. Transparenz und Kontrolle sind die einzigen Garanten für ein
tatsächlich demokratisches Funktionieren und zur Vermeidung von
Bürokratisierung, die der Arbeiterbewegung hinreichend geschadet hat.

Diese neue Partei ist dringend notwendig.

EINE WIRKLICHE OPPOSITION GEGEN SARKOZY UND UNTERNEHMER AUFBAUEN!

Denn die traditionelle Linke ist offensichtlich nicht gewillt, sich den
Plänen der Regierenden und der Unternehmer entgegen zu stellen und eine
gesellschaftliche Änderung zu verkörpern.

Und die kämpferischen Auseinandersetzungen nehmen zu, und diejenigen, die
Widerstand leisten -- ob jung oder alt und ungeachtet ihrer Herkunft --
warten zunehmend auf eine solche Perspektive -- egal ob GewerkschafterInnen,
BasisaktivistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, junge Menschen, die sich
seit den Aktionen gegen das CPE ("Ersteinstellungsvertrag") engagieren,
AltaktivistInnen mit unterschiedlichen politischen Biographien, KämpferInnen
gegen Rassismus und für Andersartigkeit, politische Neulinge, Rekruten,
Feministinnen ...

Wenn wir uns einig sind über die Notwendigkeit eines antikapitalistischen
Konzeptes, das soziale, demokratische, feministische, ökologische,
antirassistische und antiimperialistische Forderungen vereint, können wir
zusammen eine neue Partei aufbauen.

Dies ist notwendig und möglich.

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Dieser Text wurde auf der Leitungssitzung der LCR am 19. Mai verabschiedet.
Die Bildung einer neuen antikapitalistischen Partei macht derweil
Fortschritte. Hunderte von Kollektiven haben sich auf Initiative von
LCR-Mitgliedern inzwischen gegründet, wobei diese in der Regel eine -- oft
sehr kleine -- Minderheit in diesen Kollektiven repräsentieren. 
Übersetzung: MiWe

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Aus:   Inprekorr Nr. 440/441   (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
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