[IPK] Von Bali nach Kopenhagen -- zwei entscheidende Jahre für das Klima

Mo Jul 7 23:46:13 CEST 2008

Ökologie:
Von Bali nach Kopenhagen -- zwei entscheidende Jahre für das Klima
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Auf der Klimakonferenz von Bali sollten die Weichen für ein
Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt werden. Es kam zur Konfrontation, und die
Konferenz musste um einen dreizehnten Tag verlängert werden.

Von Daniel Tanuro

In seinem vierten Bericht, der Anfang November abgeschlossen wurde, hat der
Weltklimarat (IPCC), erneut seine Analysen bekräftigt und drei Bedingungen
aufgezählt, die zu erfüllen sind, um zu verhindern, dass die
durchschnittliche Oberflächentemperatur der Erde um mehr als 2 °C gegenüber
der vorindustriellen Zeit ansteigt: 

1) Der Ausstoß von Treibhausgasen durch die Industrieländer muss bis 2020 um
25 % bis 40 % verringert werden.

2) Der Höchststand der Emissionen muss in den kommenden 10 bis 15 Jahren
erreicht sein und dann fallen.

3) Schließlich müssen sie bis 2050 um 50 % bis 85 % reduziert werden.

Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, wenn also die Konzentration der
Treibhausgase in der Atmosphäre den Wert von 450--490 ppmv in
CO2-Äquivalenten ausgedrückt überschreiten würde, wäre das Risiko größer als
50 %, dass die Temperatur um mehr als 2 °C steigt, vielleicht sogar 4 °C
oder mehr. Ein Anstieg dieser Größenordnung hätte kurz-, mittel- und
langfristig katastrophale und teilweise unumkehrbare ökologische und soziale
Konsequenzen. Diese von mehreren hundert Wissenschaftlern aus der ganzen
Welt formulierte Diagnose wurde wenige Tage vor der für Anfang Dezember in
Bali (Indonesien) einberufenen UN-Klimakonferenz bekannt. Um die Situation
besser zu verstehen, soll kurz an den politisch-institutionellen Rahmen
dieser Versammlung und ihre speziellen Ziele erinnert werden.

1992 wurde in Rio die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)
beschlossen. Zwei Punkte aus diesem Dokument sind besonders wichtig:

1) Es betont die Notwendigkeit, zu verhindern, dass die "anthropische"
[menschengemachte -- d. Üb.] Veränderung des Klimas ein "gefährliches"
Niveau erreicht (ohne allerdings dieses Niveau genau festzulegen.

2) Es stellt eine "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung" aller
Länder für den Klimawandel fest (was insbesondere bedeutet, dass die
entwickelten Länder die Hauptverantwortlichen sind und daher die
Hauptanstrengungen tragen müssen).

Die Rahmenkonvention wurde von allen Staaten unterzeichnet. Jedes Jahr
findet eine "Vertragsstaatenkonferenz" der Unterzeichnerstaaten ("COP" in
der klimapolitischen Fachsprache) statt.

Im Rahmen der UNFCCC wurde 1997 in Kyoto ein Protokoll verabschiedet. Dieses
Protokoll, dessen Ratifizierung die USA und Australien verweigert haben,
erstreckt sich nur auf die Zeit von 2008 bis 2012. Darüber hinaus sind seine
Ziele sehr begrenzt: 5,2 % Emissionsminderung durch die Industrieländer
(theoretisch, praktisch sogar noch 1,7 % weniger). Die Staaten, die das
Protokoll ratifiziert haben, halten spezielle Treffen ab ("MOP" in der
Fachsprache). In der Praxis werden COP und MOP zur selben Zeit und am selben
Ort organisiert. Die Tagung in Bali war also eine doppelte Zusammenkunft:
von COP und MOP.

DIE ZIELE VON BALI 

Um zu verstehen, worum es bei dieser Konferenz ging, muss man die zeitlichen
Rahmenbedingungen betrachten. Für den Abschluss eines neuen Klimaabkommens,
das ohne Lücke an das Kyoto-Protokoll anschließt, benötigen die Regierungen
Zeit zum Verhandeln; danach benötigen die Parlamente Zeit zum Diskutieren
und Ratifizieren. Der Zeitrahmen ist also sehr eng. Ziel von Bali war eine
Einigung zwischen allen Seiten über eine "Roadmap", mit anderen Worten über
Programm, Prozedere, Zeitplan und Fristen der Diskussionen über ein Abkommen
zum Kampf gegen den Klimawandel nach 2012. Diese Aufgabe versprach, sehr
schwierig zu werden.

Die Hindernisse waren zahlreich und erheblich. Erstens widersetzt sich die
Bush-Regierung seit Jahren allen quantitativen Reduktionszielen für
Treibhausgase und verlangt, dass auch die großen Entwicklungsländer (Indien,
China, Brasilien, Südafrika, Mexiko) verbindlichen Anstrengungen im Rahmen
des Kampfs für das Klima unterworfen werden. Zweitens haben unter den
Industrie- und "Übergangsländern" (den Ländern des früheren Ostblocks), die
Kyoto ratifiziert haben, mehrere Regierungen entgegen offizieller
Erklärungen den Fuß auf der Bremse und sehen die negative Rolle der USA gar
nicht ungern. Drittens scheinen die großen Schwellenländer in den letzten
Jahren von den sogenannten entwickelten Ländern nicht gedrängt worden zu
sein, einer Klimastrategie zuzustimmen, die Einschränkungen für die
wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringen könnte Viertens fordern die
ärmsten Länder, die zugleich am stärksten von der Erwärmung betroffen sind,
Maßnahmen seitens der reichsten Länder, insbesondere zur Hilfe bei der
Anpassung an ein Phänomen, für das sie nicht verantwortlich sind.

WELCHE BILANZ? 

Während der zweiwöchigen Konferenz konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf
das Kräftemessen zwischen der Europäischen Union (EU), unterstützt von den
sogenannten "Entwicklungsländern" ("Gruppe der 77 plus China"), auf der
einen und den Vereinigten Staaten, unterstützt von einigen anderen Ländern,
auf der anderen Seite. Die EU hat praktisch vorgeschlagen, dass das Ziel
einer Emissionsminderung der Industrieländer um 25 % bis 40 % explizit in
der "Roadmap" festgeschrieben wird. Die Vereinigten Staaten haben sich dem
mit aller Kraft widersetzt. Kanada, Japan und Russland haben sie dabei
unterstützt (der kanadische Umweltminister ließ sich auf Bali von Vertretern
der Erdöl- und Kohlegesellschaften begleiten, nicht aber von Vertretern der
NGOs). Australien, das sich kurz vor Eröffnung der Konferenz entschlossen
hatte, das Protokoll zu ratifizieren, nahm eine Zwischenposition ein. Am
Ende wurde in dieser Frage ein Kompromiss erreicht: die quantitativen Ziele
des IPCC werden in der Roadmap nicht explizit erwähnt, aber der Text spricht
von der "Dringlichkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, wie es im vierten
Bericht des IPCC ausgeführt ist". Und in einer Fußnote werden genau die
Seitenzahlen des Berichts genannt, wo die Ziele festgelegt sind.

Die Tatsache, dass diese quantitativen Ziele nicht direkt und explizit in
der "Roadmap" wiedergegeben wurden, hat einige zu der Schlussfolgerung
geführt, die Konferenz habe nichts gebracht und sei ein Sieg der Vereinigten
Staaten. Diese Ansicht wurde besonders deutlich von George Monbiot im
Guardian zum Ausdruck gebracht: "We have been suckered by the US, once
again", also etwa: "Wir sind von den USA verschaukelt worden, wieder einmal
mehr)". [1] Doch diese Analyse ist zu bezweifeln. Die Anerkennung der
quantifizierten Empfehlungen des IPCC ist natürlich entscheidend, aber die
Konzentration der Medien auf diese Frage hat eine Art Pseudodebatte
ausgelöst. Tatsächlich wussten die Europäer genau, dass sie den Vertretern
der Vereinigten Staaten ein solch ebenso spektakuläres wie symbolisches Ziel
nicht aufzwingen könnten. Durch die Forderung, die quantifizierten Ziele,
insbesondere das erste (Reduktion der Emissionen der Industrieländer um 25 %
bis 40 % bis zum Jahre 2020), in den Text der "Roadmap" aufzunehmen, hat die
EU die USA stark isoliert, so dass die Vertreter Washingtons mit
Unterstützung der Länder des Südens unter maximalen Druck gesetzt wurden,
dem sie letztlich nicht mehr Stand halten konnten.

Die Konferenz war also aus Sicht der Veranstalter kein Fehlschlag. Es wurde
beschlossen, einen Nachfolgevertrag für Kyoto auszuarbeiten. Diese
Entscheidung bindet alle Regierungen, auch die der Vereinigten Staaten. Ein
Zeitplan wurde beschlossen: Der neue Vertragsentwurf soll im Dezember 2009
auf der fünfzehnten Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) vorliegen. Der
generelle Inhalt dieses Abkommens ist relativ eindeutig festgelegt: Es soll
ein "langfristiges Ziel" zur "Stärkung der Umsetzung der Konvention"
(UNFCCC) "mit dem Zweck der Erreichung ihrer Ziele" (Verhinderung einer
gefährlichen Verschlechterung des Klimas) fixiert werden, und dies wird
"erhebliche Verringerungen der globalen Emissionen". erfordern.

NIEDERLAGE FÜR DIE BUSH-STRATEGIE 

Wenn man vom Gesichtspunkt des Schlagabtauschs zwischen dem Pro- und
Contra-Kyoto-Lager oder zwischen EU und USA ausgeht, sind die Beschlüsse der
Konferenz eher zu Gunsten der ersten ausgefallen. Neben der indirekten
Einbeziehung der IPCC-Empfehlungen über den Umweg einer Fußnote sind in der
Tat zwei Punkte hervorzuheben: 

* Die Roadmap bleibt beim Prinzip einer differenzierten Behandlung der
entwickelten Länder (sie müssen "quantifizierte Reduktionsziele"
akzeptieren) und der Entwicklungsländer (sie müssen "Eingrenzungsmaßnahmen"
unternehmen). Dies ist eine Niederlage für die Vereinigten Staaten und
Kanada, deren Vertreter mit einer Anweisung ihrer Regierungen in der Tasche
nach Bali gekommen waren, sich jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen
den Ländern des Nordens und des Südens zu widersetzen 

* Was die entwickelten Länder betrifft, scheinen die Formeln der Roadmap den
USA einen gewissen Manövrierspielraum zu lassen. Der Text spricht für diese
Länder von Verpflichtungen /oder/ Maßnahmen zur Reduktion ("mitigation
commitment /or/ actions"). Aber dieser Manövrierspielraum ist sehr begrenzt.
Denn gleich danach stellt der Text eindeutig die Notwendigkeit fest. "Ziele
zur Reduzierung und Begrenzung der Emissionen zu quantifizieren". Darüber
hinaus ist auch ganz klar, dass diese Ziele "messbar, nachprüfbar und
vergleichbar" sein sollen. Das ist genau das, was die Vereinigten Staaten
seit zehn Jahren verweigern ... 

Diese Entscheidungen sind relativ überraschend. Man könnte denken -- wie
auch der Autor dieser Zeilen --, dass nichts Wichtiges geschehen wird,
solange Bush im Weißen Haus sitzt. Stattdessen nimmt der Kompromiss von Bali
eher die Wende der US-Klimapolitik vorweg, die man nach den nächsten
Präsidentschaftswahlen in diesem Land erwartet. Um das zu erklären, müssen
drei Faktoren berücksichtigt werden: 

1) Zunehmende Isolation der Bush-Strategie in den USA selbst. Genau zum
Zeitpunkt der Eröffnung der Bali-Konferenz begann der US-Senat die Beratung
der Warner-Lieberman-Gesetzesinitiative zum Klimawandel. Dieser Text, der
nach Meinung des /Economist/ [2] sehr wahrscheinlich Grundlage der künftigen
Politik der USA auf diesem Gebiet werden dürfte, verlangt
Emissionsminderungen in einer Reihe von Branchen, die 80 % der
US-amerikanischen Wirtschaft umfassen, mit dem Ziel, die Emissionen der USA
bis 2050 um 70 % zu senken. Es gibt nicht weniger als sechs
Gesetzesinitiativen zum Kampf gegen den Klimawandel in den Vereinigten
Staaten, und alle befürworten das, was Bush ablehnt: quantitative,
verbindliche Reduktionsziele mit einem Zeitplan für deren Umsetzung. Was
dahinter steckt, ist das Umschwenken der herrschenden Klasse, hauptsächlich
bestimmter Schlüsselsektoren des "Big business". Ein wichtiges Beispiel ist
das Einschwenken des Verbands der Stromerzeuger Anfang 2007 auf die Idee
einer verbindlichen Kontingentierung der Emissionen. Immer mehr
Großunternehmen wollen Quoten und einen langfristigen Plan.
"Wirtschaftslobbyisten fordern "Emissionsziele", titelte die /Financial
Times/ zur Eröffnung der Konferenz von Bali [3]. Das Schreckgespenst eines
Ruins der US-Wirtschaft ist dabei zu verblassen. Einerseits fürchten
zahllose Unternehmen eine Vorherrschaft ihrer deutschen und japanischen
Konkurrenten auf dem Markt der erneuerbaren Energien. Andererseits häufen
sich die Studien, die zeigen, dass die Kosten einer Regulierungspolitik
nicht überbewertet werden sollten. Laut einer Studie von Mc Kinsey
(finanziert insbesondere von der Shell!) könnten die Vereinigten Staaten
ihre Emissionen im Vergleich zu den Prognosen bis 2030 halbieren: mit
minimalen Kosten, mit den vorhandenen Technologien und in 40 % der Fälle
sogar mit Kosteneinsparungen. [4]

2) Zunehmende Isolation der USA auf internationaler Ebene. Der im Programm
nicht vorgesehene 13. Tag der Konferenz war in dieser Hinsicht spektakulär.
Die US-amerikanische Obstruktion und Arroganz haben in der Tat heftigen
Widerstand insbesondere der Vertreter der Länder des Südens provoziert.
James Connaughton, Chef des Rates des Präsidenten für Umweltqualität (CEQ)
hatte, als er einige Tage zuvor auf die fehlende amerikanische Führung im
Kampf um das Klima angesprochen wurde, gegenüber Journalisten erklärt, dass
"Führung bedeutet, dass die anderen sich einreihen und folgen" . Der
Vertreter von Papua-Neuguinea hat darauf im Plenum geantwortet: "Wenn Sie
nicht führen wollen, dann lassen Sie andere das übernehmen. Bitte machen Sie
den Weg frei. " In diesem Augenblick erreichte der Druck auf die Vereinigten
Staaten seinen Höhepunkt und Bush lief Gefahr, den Preis dafür zu bezahlen.
Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im August 2007 hatte er seine Idee einer
von ihm moderierten Konferenz der "großen Volkswirtschaften" zur Beratung
einer "bottom-up"-Strategie im Kampf gegen den Klimawandel verabschieden
lassen. Der US-Präsident hoffte nämlich, dass ihm dieses Treffen ermöglichen
könnte, Allianzen mit Indien oder China gegen ein neues, zu enges
Klimaabkommen auf Grundlage verbindlicher Emissionsminderungen zu knüpfen.
Nun erklärten die Vertreter der EU in Bali, dass sie ohne Roadmap für ein
neues Abkommen nicht an der Konferenz der "großen Volkswirtschaften"
teilnehmen würden. Es ist wahrscheinlich, dass sich diesem europäischen
Boykott auch die Schwellenländer angeschlossen hätten. Auf diese Weise hätte
sich Bush aller Handlungsmöglichkeiten zur Förderung seiner Politik und
Verteidigung der Interessen seiner Mandanten in der Klimafrage beraubt.
Wichtiger Wendepunkt: das Eingreifen des Südens 

3) Die zunehmende Einbindung des Südens, insbesondere der großen
Schwellenländer (Brasilien, Indien, China, Süd-Afrika). Der Ton von dieser
Seite hat sich geändert. Mehrere Vertreter haben klar ihre Bereitschaft
ausgedrückt, sich ernsthaft an gemeinsamen Anstrengungen zu beteiligen,
sofern dies im Rahmen der "differenzierten Verantwortung" nach der
Rahmenkonvention erfolgt. Dazu die Umweltministerin von Brasilien: "Selbst
wenn die Entwicklungsländer nicht die historische Verantwortung für den
Klimawandel tragen, müssen sie handeln." Und der Vertreter Chinas:
"Angesichts der beispiellosen Schwere, des Umfangs und der Tiefe der
Auswirkungen des Klimawandels, kann er nicht durch die Anstrengungen der
Industrieländer allein behoben werden." [5] Der /Christian Science
Monitor/ [6]
 hat die Wende treffend zusammengefasst: "In der Vergangenheit haben die
Industrieländer Verträge ausgearbeitet und die Ergebnisse den
Entwicklungsländern präsentiert. Das hat sich nun geändert". In der Tat! In
Bali ist die "Gruppe der 77 plus China" (die tatsächlich 123
Entwicklungsländer zusammenfasst) den Vereinigten Staaten massiv entgegen
getreten, insbesondere als diese einen Änderungsantrag zum
Technologietransfer und zur Finanzierung der Anpassung an die Folgen des
Klimawandels ablehnten.

Vor dem Hintergrund dieser drei Faktoren kann man nicht oft genug die
Solidität der wissenschaftlichen Expertise und das beispiellose Gewicht, das
sie heute auf die politischen Entscheidungsträger ausübt, betonen. Die
bremsenden Regierungen (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan, Russland,
Neuseeland) können nicht mehr länger mit der "Unsicherheit" gegenüber dem
Klimawandel argumentieren. Es ist bezeichnend, dass sie das in Bali nicht
getan haben. Die vielen Interessenverbände der Unternehmer und der
Konservativen, die Millionen Dollar in "klimaskeptische" Propagandakampagnen
gesteckt hatten, haben die Schlacht verloren. Die skeptischen Regierungen
befinden sich daher in einer unbequemen Position, weil sie nur noch
wirtschaftliche oder geostrategische Einwände geltend machen können. Dies
wird von der öffentlichen Meinung nicht akzeptiert, die mehr und mehr
beunruhigt ist und Maßnahmen fordert. Letztlich ist die Bedrohung durch die
Klimaveränderung so gravierend, dass sie nicht einmal in einem neoliberalen
Kreis völlig ignoriert werden kann.

NEUE HERAUSFORDERUNGEN, NEUE GEFAHREN 

Das Urteil von Hervé Kempf über Bali in /Le Monde/ [7] scheint also sehr
viel näher an der Realität als das von Monbiot: "Auftrag erfüllt", schrieb
Kempf. "... Das Grundmuster des sich für Kopenhagen abzeichnenden globalen
Abkommens und die neue Haltung der Länder des Südens bedeuten, dass der Ball
jetzt im Feld der reichen Länder ist. Es geht nicht mehr nur darum Zahlen zu
verkünden, sondern man muss dazu übergehen, sie auch umzusetzen." In der
Tat. Die Blockade dieser Frage ist beendet. Mit Bali treten wir in eine
Situation des Übergangs ein, die zu einer wirklich neuen Politik mit neuen
Herausforderungen und neuen Gefahren führen kann. Das muss man
berücksichtigen und sich darauf vorbereiten. Welche Herausforderungen,
welche Gefahren? Dazu schweigt Hervé Kempf. Dagegen ist George Monbiot zu
einem gewissen Grad zuzustimmen, wenn er das Abkommen als "schlimmer als
Kyoto" bezeichnet, auch wenn er nicht ausführt, was an diesem Abkommen
"schlimmer" wäre. Drei Aspekte sind hervorzuheben:

1) Das Fehlen einer expliziten Erwähnung der quantitativen Empfehlungen des
IPCC in der Roadmap ist nicht ganz ohne Folgen So bleiben trotz allem einige
Kritikpunkte. Zum Beispiel bei der wichtigen Frage des Stichtags für die
Reduzierung der Emissionen. Für die Vereinigten Staaten hieß es, die
Warner-Lieberman-Gesetzesinitiative setze das Reduktionsziel auf 70 % hinauf
...  aber im Vergleich zu 2005, nicht im Vergleich zu 1990. Arnold
Schwarzenegger hat diesen Zaubertrick auch schon benutzt: Der kalifornische
Klimaplan weist eine Reduktion um 25 % bis zum Jahr 2020 aus ... aber im
Vergleich zu den Emissionen im Jahr 2020 ohne Plan. Tatsächlich wäre dieses
Ergebnis schlechter als das, was Kalifornien im Jahr 2012 hätte erreichen
müssen, wenn es Kyoto ratifiziert hatte. Angela Merkel sprach beim G8-Gipfel
in Heiligendamm sogar von 50 %, aber ohne ein Referenzdatum zu erwähnen. So
ist die Europäische Union vielleicht jenseits medialer Leuchtkugeln gar
nicht so unglücklich darüber, dass die quantifizierten IPCC-Empfehlungen in
der "Roadmap" nicht ausdrücklich erwähnt werden ... Höchste Wachsamkeit ist
bei diesem Punkt geboten, wie auch bei anderen dieser Art. 

2) Die Betonung des liberalen Charakters der Klimapolitik fällt in den
Entscheidungen und Diskussionen von Bali auf. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass ein wirklich neues globales Abkommen verhandelt
werden wird. Es ist zwar ein Abkommen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention
(UNFCCC). Aber ein neues Abkommen. Das bedeutet, dass einige relativ
positive Aspekte des Kyoto-Protokolls [8] nicht mehr von vornherein als
gesicherte Errungenschaft gelten können. Eine ganze Reihe von Fragen sind
wieder offen. Zum Beispiel: die Förderfähigkeit von Nuklearprojekten im
Rahmen des "Mechanismus für eine umweltgerechte Entwicklung (CDM)", die
Abschaffung der Strafen für die Nicht-Einhaltung von Verpflichtungen durch
die Parteien, die Zusätzlichkeit des CDM im Vergleich zu den "inländischen"
Anstrengungen zur Emissionsminderung usw. Es handelt sich also um äußerst
wichtige Fragen. Ein Beispiel für die Infragestellung von Leitlinien aus
Kyoto ist übrigens durch die Beschlüsse von Bali bereits konkret geworden.
Laut Kyoto erzeugten tatsächlich nur Projekte für Neupflanzungen von Bäumen
neue Emissionsrechte im Rahmen des CDM. Die Bali-Konferenz hat beschlossen,
diesen Mechanismus auf den Schutz bestehender Wälder gegen Abholzung und
sogar gegen ihre Schädigung auszudehnen. Der Weg in die Hölle ist hier
wirklich mit guten, grünen Absichten gepflastert. Das wird von den
Umweltverbänden nicht verstanden. Es ist natürlich nur zu begrüßen, wenn die
Zerstörung der Tropenwälder im Amazonasgebiet in Südostasien und anderswo
gestoppt wird. Aber man kann sich nicht freuen, wenn dieser Stopp neue
Emissionsrechte erzeugt und dies so billig, dass die entwickelten
kapitalistischen Ökonomien Reduktionsanstrengungen, die sie eigentlich
unternehmen sollten, kostengünstig verschieben oder vermeiden können. Doch
genau darum geht es, und der Schutz der Wälder ist nur ein Vorwand. Nach dem
Stern-Report kostet ein durch den Schutz der bestehenden Wälder erzeugtes
Recht für eine Tonne Kohlenstoff nur 5 US-Dollar (gegenüber 10 im Rahmen des
Europäischen Systems für den Handel mit Verschmutzungsrechten). Die Weltbank
hat bereits einen spezifischen Fonds für die Verwaltung der Rechte aus dem
Schutz der Wälder gebildet. Angesichts solcher Summen wetten wir, dass die
Rechte der indigenen Gemeinschaften, die in den Wäldern leben, keine große
Rolle spielen werden. Wanderfeldbau und extensive Beweidung in den lichten
Wäldern beispielsweise laufen bald Gefahr, als "Abholzung" oder "Schädigung"
betrachtet zu werden. Es fehlt nicht an Beispielen, die das schon jetzt
konkret zeigen. [9] Im gleichem Sinne wurden auf Bali Stimmen laut, auch der
Export von Technologien zur Abscheidung und Sequestration von Kohlenstoff
(CO2 wird in einem überkritischen Zustand in tiefe geologische Schichten
eingeleitet) in Entwicklungsländer solle gleichermaßen Verschmutzungsrechte
im Rahmen des CDM erzeugen. Dagegen sind  Aufrufe zur Beendigung des
Skandals, dass man Emissionsrechte günstig durch das Verbrennen von HFC-23
erlangen kann, ebenso unbeachtet geblieben, wie die Forderungen nach einer
strukturellen Überprüfung des ganzen CDM-Systems, um Betrug, Korruption und
Missbrauch ein Ende zu setzen. [10]

ERNSTE BEDROHUNG FÜR DIE ÄRMSTEN

3) Eine dritte Herausforderung und Gefahr betrifft die ärmsten Länder. Sie
sind in großer Gefahr, die Kosten für ein Abkommen zwischen den Regierungen
der entwickelten Länder und den herrschenden Klassen der großen
Schwellenländer zahlen zu müssen. Die Diskussionen und Entscheidungen über
den "Anpassungsfonds" sind hier sehr aufschlussreich. Der auf der
Vertragsstaatenkonferenz (COP) in Nairobi 2006 gebildete Anpassungsfonds
betrifft die, nach dem offiziellen Euphemismus, am wenigsten entwickelten
Länder (LDC). Die LDC sind die Hauptopfer des Klimawandels und verfügen
nicht über die finanziellen, technologischen und menschlichen Ressourcen, um
sich an ihn anzupassen. In Nairobi war beschlossen worden, dass der
Anpassungsfonds aus einer Abgabe von 2 % auf Projekte im Rahmen des CDM
finanziert werden solle. Dieser Finanzierungsmechanismus ist in sich
ungerecht, weil er die für die Anpassung der ärmsten Länder verfügbaren
Budgets vom Investitionsumfang der Industrieländer in den Schwellenländern
(wo sich der Großteil der CDM-Projekte befindet) abhängig macht, und nicht
von den Bedürfnissen der bedrohten Bevölkerung in den am wenigsten
entwickelten Ländern. Unter den gegenwärtigen Umständen sind die nach diesem
Finanzierungsmechanismus zu erwartenden Budgets mehr als unzureichend; nach
den Schätzungen der UNFCCC könnte der Fonds jährlich 300 Millionen US-Dollar
bis 2030 sammeln. Zum Vergleich: Die Schäden durch den Wirbelsturm, der vor
kurzem die Küsten von Bangladesh verwüstet hat, belaufen sich auf 4--5
Milliarden US-Dollar. Tatsächlich würde nach der Logik von Nairobi eine
Erhöhung der Mittel des Fonds eine Ausweitung des CDM erfordern ... also
eine Infragestellung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit des CDM im Vergleich
zu den Reduktionsmaßnahmen in den entwickelten Ländern, ein Prinzip, das im
Protokoll von Kyoto festgeschrieben wurde. Aber das ist nicht alles: Bali
hat beschlossen, dass der Anpassungsfonds von der Globalen Umweltfazilität
(GEF) gesteuert und die Weltbank am Management beteiligt werden soll. Die am
wenigsten entwickelten Länder haben sich gegen diese Entscheidung gewandt,
weil die GEF nach dem Prinzip "ein Dollar-eine Stimme" arbeitet, was
bedeutet, dass die Kapitalgeber -- die reichen Länder -- eine entscheidende
Rolle bei der Anpassungspolitik der ärmsten Länder spielen. Auf der
Grundlage der Erfahrungen der am wenigsten entwickelten Länder mit der GEF
kann man erwarten, dass diese Politik mindestens so ernste Schäden wie der
Klimawandel selbst verursachen wird.

PRAKTISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN 

Die Situation ist also sehr widersprüchlich. In gewisser Weise kann man
sagen, dass der Kampf gegen den Klimawandel voranschreitet, aber dies auf
zwei Gebieten gleichzeitig: 

* zum einen gibt es in allen Ländern einen rasanten Anstieg des Bewusstseins
der herrschenden Klasse und ihres politischen Personals über die
Ernsthaftigkeit des Klimawandels und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur
Begrenzung und Eindämmung, 

* auf der anderen Seite gibt es eine immer deutlicher zu Tage tretende
Tendenz, die drohende Klimakatastrophe auszunutzen und die von ihr (zu
Recht) ausgelöste Furcht zu instrumentalisieren, um den Arbeiterinnen und
Arbeitern und den unterdrückten Völkern die Rechnung vorzulegen; also um die
Attacken gegen den Sozialstaat wiederzubeleben und darüber hinaus ein großes
Projekt zur Bereitstellung von Kapital für "kohlenstoffarme" Technologien
durchzudrücken. 

Aus der Sicht der politischen Praxis der antiliberalen und
antikapitalistischen Kräfte ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: 

1) Eine gesellschaftliche Mobilisierung für das Klima auf globaler Ebene ist
nötiger denn je. Die Veranstaltungen, die in verschiedenen Ländern am
8. Dezember (und in Australien einen Monat zuvor) stattfanden, sind ein
Beispiel und eine Stütze. Es geht darum, für den Aufbau einer breitest
möglichen Front mit dem einfachen Ziel zu arbeiten, dass das in Vorbereitung
befindliche Klimaabkommen die quantitativen IPCC-Empfehlungen vollständig
umsetzen muss. 

2) Innerhalb dieser Einheitsmobilisierung ist es immer dringlicher, einen
linken Pol aufzubauen, der die Klimafrage mit der Verteidigung der sozialen
Gerechtigkeit und der Notwendigkeit zur Umverteilung des Reichtums koppelt.
Zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb der Gesellschaften des Nordens
und des Südens. 

Zwei Jahre trennen uns von der Konferenz der Vertragsparteien in Kopenhagen
im Jahr 2009. Diese zwei Jahre werden entscheidend sein. Für das Klima, aber
auch für eine Alternative zur kapitalistischen Klimapolitik.

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Daniel Tanuro, Agraringenieur und ökosozialistischer Umweltschützer, ist
Ökologieredakteur von La Gauche (Monatszeitschrift der LCR-SAP, belgische
Sektion der Vierten Internationale).
Übers.: Björn Mertens

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Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
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